Bärbel bricht die Brücken ab

An Bärbel Bas’ Rede von noch mehr Migration und dem Ende des deutschen „Einheitsbrauns“ ist nur eines bemerkenswert: Die SPD gibt ihre alte Wählerschaft endgültig an die AfD verloren und richtet sich offen an die im Akkord eingebürgerten Zuwanderer, für die der Sozialstaat noch weiter aufgesperrt wird.

picture alliance / Chris Emil Janßen

Seit vielen Jahren arbeitet sich die ehemalige Volkspartei SPD mit immer realitätsfernerer Politik am Bürger vorbei kontinuierlich und unaufhaltsam abwärts. Nach der völlig verhunzten Landtagswahl in Baden-Württemberg stand die SPD dann vor einem Trümmerhaufen, den selbst geübte Parteiredner nicht mehr schönsprechen konnten. Zehn Sitze. Gerade eben so noch über der Fünf-Prozent-Grenze. Ein Ergebnis, bei dem die SPD nicht mehr verliert, sondern politisch komplett in den Keller rauscht. Die SPD war in Baden-Württemberg nur noch der rote Rand am Wahlzettel.

Zwei Wochen später folgte Rheinland-Pfalz. Dort hatte die SPD seit 1991 regiert, 35 Jahre lang. Dann kam der 22. März 2026. CDU 31,0 Prozent, SPD 25,9 Prozent, AfD 19,5 Prozent. Die Sozialdemokraten wurden abgeräumt, ausgerechnet in einem Land, das sie jahrzehntelang für politischen Besitzstand gehalten hatten. Aus Regierungspartei wurde Juniorpartner.

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Danach traten Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf und machten jene Gesichter, mit denen Parteien dem Wähler mitteilen, dass sie ihn gehört haben, ohne ihn verstanden zu haben. Es war von Personaldebatten die Rede, von Kurs, von Aufarbeitung, von offenen Gesprächen. Bas sagte den Satz, der für einen kurzen Moment wie Selbsterkenntnis klang: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“

Vorher konnte man das jahrelang mutmaßen – aber jetzt weiß man, was sie damit meinte. Nicht zurück zu Arbeit, Leistung, Ordnung, Grenze, Sicherheit. Nicht zurück zu den Leuten, die morgens aufstehen, Steuern zahlen, Beiträge zahlen und abends feststellen, dass sie in den Reden ihrer früheren Partei nur noch als Störgeräusch vorkommen. Bas meinte offenbar: Die SPD soll nicht mehr so tun, als werbe sie noch um diese Menschen. Sie soll den Bruch offen vollziehen.

Die alte Wählerschaft wird mit dieser realitätsfernen und gesellschaftszersetzenden Politik nicht mehr zurückgewonnen. Sie wird abgeschrieben. Der Facharbeiter, die Verkäuferin, der Handwerker, der Busfahrer, der kleine Angestellte, die Rentnerin mit knapper Kasse, die Familie im überhitzten Mietmarkt, der Lehrer an der Brennpunktschule, der kommunale Mitarbeiter, der den Sozialstaat täglich am Anschlag sieht: Dieses alte SPD-Milieu hat die Partei lange moralisch ausgepresst. Nun behandelt sie es wie verlorenes Gelände.

Bas steht für diese neue Ehrlichkeit der Entfremdung. Die SPD sieht, dass ihr die alten Milieus davonlaufen, und sie zieht daraus nicht die Konsequenz, wieder Politik für sie zu machen. Sie sucht sich eine andere Mehrheit. Eine neue Klientel. Einen neuen Wahlkörper. Einen neuen Resonanzraum aus Staatsapparat, Transfermilieus, Verbänden, moralischen Dienstleistern und Menschen, die gerade mit Tempo in den politischen Körper hineingeführt werden.

Deutschland erlebt einen Einbürgerungsboom. 2024 wurden 291.955 Menschen eingebürgert, 46 Prozent mehr als im Vorjahr und so viele wie nie seit Beginn der Statistik im Jahr 2000. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht machte Einbürgerung bereits nach fünf statt acht Jahren möglich und erlaubte grundsätzlich den Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit. Für 2025 meldeten 14 Bundesländer bereits mindestens 309.852 Einbürgerungen und damit erneut mehr als im Rekordjahr 2024.

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Das ist der politische Hintergrund, vor dem Bas redet. Wer alte Wähler verliert und neue Staatsbürger im Rekordtempo gewinnt, muss nicht mehr den Kurs korrigieren. Er kann auch die Zielgruppe wechseln. Genau danach klingt diese SPD inzwischen. Sie spricht nicht mehr zu den Beitragszahlern, die den Laden finanzieren. Sie spricht zu den Milieus, denen dieser Staat etwas zuteilen, anerkennen, erleichtern, überweisen, bestätigen und politisch versprechen kann.

Am 1. Mai in Duisburg verteidigte Bas die heilige Kuh aufgeblähter Sozialstaat, als sei nicht seine Überlastung das Problem, sondern die Zumutung, darüber überhaupt zu reden. Der Sozialstaat dürfe „nicht rasiert“ werden, sagte sie. Er schade auch nicht der Wirtschaft. Wer ihn als gewaltiges Problem darstelle, handele in ihren Worten „zynisch und menschenverachtend“. Das war keine Antwort an die arbeitenden Bürger. Das war eine Kampfansage an sie. Denn wer bezahlt diesen Sozialstaat? Wer trägt die Beiträge, die Steuern, die Abgaben, die steigenden Mieten, die kommunalen Lasten, die Krankenkassenbeiträge, die Schulprobleme, die Integrationskosten? Bas erklärt ausgerechnet jenen, die den Apparat am Laufen halten, jede harte Nachfrage zur moralischen Entgleisung. So spricht eine Partei, die den Zahler nur noch als Melkkuh kennt und den Empfänger als Zukunft.

Kurz darauf kündigte Bas beim Tag der Jobcenter den nächsten Umbau an: Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen in ein einheitliches System überführt werden. Aus vier Behörden sollen zwei werden. Bis Herbst 2026 soll ein Konzept stehen, Ende 2027 die Gesetzgebung abgeschlossen sein. Bas sagte, sie stehe „auf der Bremse“, weil sie es „vernünftig“ machen wolle. „Vernünftig“ kann man in dem Fall wohl so verstehen, dass die Schleusentore für noch mehr Mißbrauchsmöglichkeit geöffnet werden. Parallel verkaufen Bas und Klingbeil das antragslose Kindergeld als modernen Staat. Der Bundestag beriet am 22. Mai 2026 erstmals den Gesetzentwurf; künftig soll Kindergeld nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden, ohne Antrag. Klingbeil sagte, damit entfielen 300.000 Erstanträge pro Jahr, und sprach davon, den Sozialstaat „handlungsfähiger“ zu machen.

Ein Staat, der bereits heute nicht sauber erklären kann, wer unter welchen Voraussetzungen welche Leistung erhält, stellt weitere Auszahlungen auf Autopilot. Weniger Antrag heißt weniger Hürde. Die SPD nennt das Bürokratieabbau. In Wahrheit baut sie eine Auszahlungsmaschine, die schneller laufen soll und wird, bevor irgendjemand die Eingangstüren kontrolliert hat.

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Dann folgte Bas’ Satz in der Regierungsbefragung: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Eine Arbeitsministerin im Bundestag. Nicht irgendeine Hinterbänklerin im Ortsverein nach dem dritten Kaffee. Die zuständige Ministerin. Das ZDF schrieb anschließend nüchtern, die Zahlen zeigten, dass Bas falsch liege; im Januar 2026 lag der Anteil von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit unter den Leistungsberechtigten bei Regelleistungen bei rund 46,5 Prozent.

Dieser Satz war keine Verkürzung. Er war eine politische Lüge, auch, um zu sehen, wie weit man sich über die Realitäten hinwegsetzen kann und wie weit man damit kommt. Aber auch das rote Medienimperium, dem kein Mensch mehr Glauben schenkt, konnte hier nichts mehr ausrichten. Millionen Bürger sehen in Kommunen, Schulen, Jobcentern, Wohnungsämtern, Sozialkassen und Arztpraxen, was diese Politik bedeutet. Bas stellt sich hin und erklärt: Gibt es nicht. Als Kritik auch aus den eigenen Reihen kam, folgte die übliche SPD-Reparaturtechnik: kein Eingeständnis oder Korrektur. Stattdessen der altbekannte wie abgenutzte moralische Gegenschlag. Wer das Problem benennt, soll in die Nähe „schmutziger politischer Geschäfte“ gerückt werden.

All diese Punkte laufen auf ihren Auftritt beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ zu. Dort sprach Bas nicht über gesteuerte Zuwanderung oder über Qualifikation, auch nicht über Integrationsfähigkeit oder über Grenzen, schon gar nicht über Kontrolle oder über Belastbarkeit des zum Bersten gespannten Sozialstaats. Sie zog die Migrationsfrage aus dem Feld nüchterner Interessenpolitik heraus und machte sie zum Kulturprogramm.

Menschen, die nach Deutschland kommen, brauche man „auch“ als Fachkräfte, aber eben auch für die „Vielfalt in unserer Gesellschaft“. Das sei „genauso wichtig“. Sie sprach davon, das sogenannte Fremde werde als Angriff auf „unsere Kultur“ bezeichnet, und verwies ausdrücklich auf die deutsche Geschichte. Dann kam der Satz vom „Einheitsgrau“, das sie sogar „-braun“ nennen würde. Manche sehnten sich danach, aber so sei es nicht mehr, und das sei gut so.

Migration ist bei ihr nicht Mittel, sondern Ziel. Nicht der Bedarf des Landes steht im Mittelpunkt, sondern ganz konkret die Veränderung des Landes. Nicht die Frage, wer arbeitet, wer sich integriert, wer die Regeln achtet, wer in diese Ordnung hineinwächst. Bas spricht, als brauche Deutschland jede Form von Migration, damit Deutschland endlich weniger Deutschland ist.

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Das ist der offene Bruch nicht nur mit Deutschland selbst, sondern mit der alten Wählerschaft in seiner klarsten Form. Den früheren SPD-Wählern sagt Bas: Eure Sorgen interessieren nicht mehr. Eure Städte, eure Schulen, eure Mieten, eure Sozialkassen, eure Sicherheitsprobleme, eure Überforderung zählen nicht. Wichtiger ist die „Vielfalt“, die wir politisch wollen und umsetzen. Wichtiger ist das neue Deutschland, das wir uns über Einwanderung, Einbürgerung und Transfersysteme schaffen.

Das „Einheitsbraun“ ist deshalb nicht nur ein hässliches Wort. Es ist die Chiffre für eine politische Entsorgung. Das alte Deutschland wird moralisch verunreinigt, damit sein Umbau nicht mehr begründet werden muss. Wer so redet, will den kulturellen Bestand des Landes beseitigen.
Die Kommunistin Bas nutzt dieses Zerrbild, weil es politisch bequem ist. Wenn das alte Land schlecht genug aussieht, muss die neue Klientel nicht mehr erklärt werden. So baut sich die SPD ihre neue Erzählung. Die alten Wähler haben sich zur AfD aufgemacht. Nach Bas‘ Exhibitionismus werden weitere Folgen. Waren ja eh nur Braune – was, Bärbel?

Der Einbürgerungsturbo passt in dieses Bild wie der Schlüssel ins Schloss. Natürlich wird nicht jeder neue Staatsbürger SPD wählen. Die, auf die die SPD schielt, rennen lieber in Heerscharen zur nunmehr offen antisemitischen Linken, die davon wie kaum eine andere linke Partei profitieren kann.

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Eine Partei, die ihre alten Stammwähler verliert und gleichzeitig eine Politik betreibt, die neue Anspruchsgruppen, neue Staatsbürger, neue Abhängigkeiten und neue moralische Bündnisse schafft, handelt nicht blind. Sie sucht Ersatz und umwirbt diesen. Bas ist dafür die richtige Figur. Sie will den Sozialstaat nicht härter kontrollieren, sondern politisch schützen und die Schleusen für dessen Mißbrauch weiter öffnen. Bas will die alte Wählerschaft nicht zurückholen, sondern ihr erklären, warum sie im neuen Deutschland nur noch stört.

Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätte die SPD umkehren können. Sie hätte begreifen können, dass Arbeiter, Angestellte, Rentner, Familien und Beitragszahler nicht aus Dummheit davonlaufen, sondern aus Erfahrung. Sie hätte die Sozialstaatsfrage stellen können. Die Migrationsfrage, Sicherheitsfrage, Integrationsfrage. Die Frage, warum Menschen, die jahrzehntelang SPD gewählt haben, diese Partei nicht mehr als Schutz, sondern als Zumutung erleben.

Aber bringen Sie einen alten brüchigen Tanker mal zum schnellen U-Turn wie mit einem Motorboot, wie es nötig gewesen wäre. Das kann nicht gelingen, eher zerreisst es den alten Kahn. Also fährt er weiter geradeaus, weg aus alten Häfen, auf Kollisionskurs mit dem Eisberg.

Bärbel Bas hat die Brücken abgebrochen. Nicht aus Versehen. Sie hält den richtigen Moment dafür für gekommen. Sie macht sichtbar, wohin die SPD gehen will: weg von der alten deutschen Wählerschaft, hin zu einer neuen Koalition aus Staatsabhängigen, frisch politisch Eingemeindeten, Verbandsapparaten und moralischen Aufsichtsarbeitern.

Das ist die eigentliche Botschaft hinter dem „Einheitsbraun“. Die SPD sagt denjenigen, die sie einmal gewählt haben: Ihr seid nicht mehr die Zukunft. Eure Heimat ist uns verdächtig. Eure Sorgen sind uns lästig. Eure Arbeit finanziert noch unseren Staat, aber politisch bauen wir längst an einem anderen Publikum.

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