Seit Jahrzehnten schafft die Politik vor allem eins. Alles künstlich zu verteuern. Das Mittel der Wahl sind hier vor allem Gesetze, von denen die Politik behauptet, sie würden die Umwelt, oder besser noch das Klima retten. In der Baubranche verpflichten diese Gesetze und Verordnungen den Bauherren allerlei Auflagen einzuhalten, die alles eins gemeinsam haben, sie verteuern das Bauen. Und zwar erheblich.

Aber nicht nur das Bauen von Wohnungen wird so verteuert, sondern auch der Bestand wird bei der künstlichen politischen Verteuerungen nicht ausgespart. Heizungsgesetze, im Zusammenspiel mit Dämmverordnungen, die vorschreiben, welche Heizungen noch betrieben werden dürfen, sind, bis jetzt zumindest, noch verpflichtend. Die Frage, ob man überhaupt solche Gesetze benötigt, wird von niemanden gestellt und das, obwohl sie einfach zu beantworten ist. Nein, man braucht kein Heizungsgesetz.

Aber damit hat die Politik noch nicht alle ihre Pfeile verschossen. Es war ihr nicht genug, das Wohnen künstlich durch Gesetze, deren Folgen man nicht bedachte – weil man es nicht kann oder nicht will, ist hier unerheblich – zu verschärfen, sondern eskalierte die Lage zusätzlich, indem man Millionen von Menschen in das Land liess. Wer soviel Zuzug ermöglicht, sollte auch dafür sorgen, dass Wohnraum geschaffen wird. Auch auch das wurde, ob aus Unfähigkeit oder Gleichgültigkeit, versäumt.

Steigende Nachfrage bei mehr oder minder gleichbleibendem Angebot erhöht die Preise. Eine Binsenweisheit. Nicht für unsere Sozialisten an der Regierung. Sie sehen hier, wie immer, wenn sie mit den Folgen ihrer eigenen Politik konfrontiert werden, ein eklatantes Marktversagen. Also, so die sozialistische Logik, müssen die Mieten gedeckelt werden. Aufwendige und teure Kontrollen werden nötig. Die Folge: Vermieten wird noch unattraktiver, viele Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück. Das Angebot sinkt weiter. Die Folgen einer solchen Politik, der Verfall ganzer Städte, konnte man in den neuen Bundesländern, aber auch in Portugal und in den Ländern des früheren Ostblocks, nach der Wende noch lange besichtigen. Haus & Grund“-Präsident Kai Warnecke warnt, dass 60 Prozent der Kleinvermieter wegen Überregulierung und steigender Kosten überlegen, aus der Vermietung auszusteigen oder Wohnungen zu verkaufen. Die Konsequenz sind weniger Mietwohnungen, weniger Investitionen in den privaten Wohnungsbau und noch höhere Preise.

Die große Rentenillusion platzt

Nun droht die nächste soziale Zeitbombe, verschärft durch die Politik der letzten Jahrzehnte von Merkel und der CDU und Mithilfe der SPD, hochzugehen. Millionen der sogenannten Babyboomer steuern offenbar direkt auf die Wohnarmut zu. Und das in wenigen Jahren. Laut einer Studie des Pestel-Instituts im Auftrag der IG Bau droht rund 5,1 Millionen künftigen Rentnern, dass nach Abzug der Miete kaum noch Geld zum Leben bleibt. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen mit 1,1 Millionen Menschen und Bayern mit 815.000.

Wer im Alter weniger als 800 Euro gesetzliche Rente erhält und gleichzeitig hohe Mieten zahlen muss, gerät zwangsläufig in Bedrängnis. Genau davor warnt IG-Bau-Chef Robert Feiger. Vor allem in den Großstädten, wo die Mieten seit Jahren steigen, wird das Wohnen für viele Rentner zum Armutsrisiko. Das sind natürlich auch die Folgen des unkontrollierten Gelddruckens und der davon verursachten Inflation.
Bemerkenswert ist dabei die jahrzehntelange politische Ignoranz gegenüber dieser Entwicklung. Seit Jahrzehnten wird den Bürgern erklärt, das Rentensystem sei stabil, der Wohnungsmarkt reguliere sich langfristig, und mit immer neuen Eingriffen werde Wohnen bezahlbar gemacht.

Die Politik hat genau das Gegenteil erreicht. Die Renten sind zu niedrig, der Wohnungsmarkt ist wie alles was planwirtschaftlich verwaltet wird, mehr oder minder kollabiert und die Mieten scheinen hoch, dank der Weltrettungsgesetze, der Inflation und der enormen Steuern, sind aber eben nur derselbe Wert in neuen Zahlen. Und das es für den gleichen Wert nun diese neuen, größeren Zahlen gibt, ist ausschließlich Folge der katastrophalen Politik der letzten Jahrzehnte der Brandmauerparteien.

Auch der Sozialverband SoVD schlägt Alarm, vermeidet aber natürlich die tatsächlichen Ursachen zu bebennen. Dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier warnt vor „düsteren Zuständen“, wenn wohnbedingte Armut für Rentner zum Alltag werde. Man muss kein Sozialromantiker sein, um festzustellen: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und im Alter nach Mietzahlung kaum noch Geld für Lebensmittel, Energie oder Medikamente übrig hat, erlebt einen massiven Verlust an Lebensstandard. Bürgergeldempfänger sind hier natürlich ausgenommen. Für sie sorgt der Staat mit dem Steuergeld der dann Verarmten. Das nennen die Brandmauerparteien dann Gerechtigkeit.

Die unterschiedlichen Regierungen haben immer bezahlbares Wohnen versprochen, verschärfen aber mit ihren, angeblich gutgemeinten, Gesetzen und Regulierungen nur den Mangel. Baukosten steigen durch immer mehr Auflagen, Steuern und hohen Energiekosten.

Die Babyboomer-Generation war jahrzehntelang Träger des deutschen Wohlstandsmodells. Nun droht ausgerechnet dieser Generation in Teilen der soziale Absturz im Alter. Die Wohnarmut entstand nicht plötzlich. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger falscher Politik. Und zwar auf jedem Gebiet. Es gibt nichts, was die Politik in den letzten Jahrzehnten richtig gemacht hätte.

Den Grünen glauben aber nach wie vor, dass diese Politik noch nicht genug Schaden angerichtet hätte und plädieren dafür, sie noch zu verschärfen. Grünen-Chef Felix Banaszak sagt, dass den Grünen mehr Wohnungsbau allein nicht reichen würde. Sie wollen, dass der Wohnungsmarkt noch stärker reguliert werden müsse. Die Vorstellung, dass Neubauten das Problem unbezahlbarer Wohnungen in Großstädten lösen könnten, halte er für falsch. Richtig hat er bemerkt, dass sich die Mieten in den Großstädten in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt hätten. Das aber genau diese Politik dafür verantwortlich ist, wird er natürlich, wie alle Sozialisten, nie verstehen.

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