Merz zieht die CDU in den Abgrund, Klingbeil regiert durch ihn hindurch, und die Partei merkt langsam, dass sie mit diesem Kanzler nicht nur Umfragen verliert, sondern ihre eigene Zukunft verspielt. Für eine Minderheitsregierung fehlt Merz das Format. Bliebe der Kanzlersturz. Kann die Union das?
picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch
Wie bereits beschrieben, wird jede Umfrage für die Union zum Watschenappell. Die CDU schrammt die 20-Prozent-Marke inzwischen in der Sonntagsfrage oder liegt schon knapp darunter. Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende Friedrich Merz zieht die Partei mit sich in den Umfrage-Abgrund. Dass Merz überfordert ist, wird mit jedem Tag deutlicher. Aus lauter Verzweiflung fliehen die Spitzen der traurigen Union, Spahn, Linnemann, Söder, Hoffmann, in geradezu byzantinisch-sozialistisch anmutende Kampagnen, wie man sie aus DDR-Zeiten kennt, fordern, was ihr eigener Kanzler verhindert, vor allem versuchen sie, Zukunftsgewissheit zu vermitteln, wo die Panik zu regieren beginnt, und behaupten, dass alle ihren Beitrag leisten müssen. Doch die wirklich einzigen, die noch dazu mehr als ihren Beitrag leisten, sind diejenigen, die etwas leisten in der Gesellschaft, die arbeiten und Steuern und Abgaben entrichten, diejenigen, bei denen noch etwas zu holen ist. Von denen leben die Bürgergeldempfänger, die Migranten, das Klima-Kartell und der tiefe NGO-Staat. Vom Ausland, von Gaza bis zur Ukraine, gar nicht erst zu reden. Sie zahlen mehr und mehr für alle und alles ein.
Was die Unionsführung versucht, nennt man Gesundbeten. Kleiner Tipp und historische Erfahrung: Es hat noch nie funktioniert und steigert nur die Erbitterung. Während das Land im rotgrünen Chaos versinkt, jammert der Kanzler: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Es jammert nicht nur der wehleidige Herr Merz, sondern er demonstriert dazu, dass er nicht einmal die eigene Parteigeschichte kennt. Wenn er demnächst in den Ruhestand geschickt worden ist, kann er mal in die Zeitungsarchive und in die Archive von ARD und ZDF schauen, wie damals die Medien mit Helmut Kohl umgesprungen sind, und wie Kohl übrigens mit dem Eierwerfer von Halle umgegangen ist. Einen Staatsanwalt schickte er nicht. Kohl ließ es über sich ergehen, als „Birne“ verspottet zu werden, Merz wollte den Staatsanwalt schicken, weil man ihn Pinocchio nannte.
Apropos Geschichte: Laut eines Berichts von BILD dämmert in der Unionsführung die Einsicht, dass, wenn sie ihre Geschichte mit Friedrich Merz nicht bald beenden, sie selbst bald Geschichte sein werden. Doch es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Union Kanzlersturz kann. In ihrer Verzweiflung scheinen die Helden der Union Interna, Gossip, Lästereien durchzustechen, wohl in der Hoffnung, dass wie durch Zauberhand endlich die Iden des Merz anbrechen und Änderung kommt.
Laut BILD überlegten die Bettvorleger von der Union, die stets als Löwe springen und immer als Bettvorleger landen, ob vor der internen Abstimmung über das Rentenpaket Merz die Vertrauensfrage stellen sollte. Jetzt denken einige in der Union darüber nach, ob Merz im Zusammenhang mit der Beschleunigung des Niedergangs Deutschlands, die man in der Koalition euphemistisch Reformen nennt, die Vertrauensfrage stellt, um zu sehen, ob die Abgeordneten, die ihn wählten, noch hinter ihm stehen.
Die Vertrauensfrage stellt man entweder, um die eigenen Leute zu disziplinieren, oder um hernach seinen Rücktritt zu erklären. An Neuwahlen dürften weder Union noch SPD ein Interesse haben. Um auf diesem Weg die Koalition platzen zu lassen und eine Minderheitsregierung zu bilden, zeugt von wenig Realismus, außer man plant darüber den Sturz von Merz. Denn Merz besitzt in keiner Weise das Format für eine Minderheitsregierung, er, der seine Bewegungsfreiheit durch die Brandmauer selbst eingeschränkt hatte und eher als abblätterndes Fresko an der Brandmauer wirkt.
Doch um Merz über ein Misstrauensvotum zu stürzen, müssten die Abgeordneten der Union des Deutschen Bundestages ihrem Kanzler die Gefolgschaft verweigern, denn die Sozialdemokraten dürften wohl kaum gegen ihre eigene Politik stimmen, denn das ist das größte Problem des Friedrich Merz, dem das Format zum Kanzler fehlt, was schon in weniger schwierigen Zeiten ein seriöses Problem darstellen würde.
Laut BILD ist nun auch bei führenden Unionsleuten die Erkenntnis angekommen, die sie schon durch die Lektüre von TE seit geraumer Zeit, als sie in der Sonntagsfrage noch bei 27 Prozent standen, hätten gewinnen können, dass sie mit Merz keinen Blumentopf gewinnen. So zitiert BILD die Klage führender Unionsleute mit den Worten, dass Merz mit seiner eigenen Position ins Gespräch mit Klingbeil ginge und mit Klingbeils Position wieder rauskäme. Das ist so bekannt, dass es keine Meldung wert ist. Dass der wirkliche Kanzler Lars Klingbeil heißt, der übrigens gerade großzügig Friedrich Merz das Vertrauen ausgesprochen hat, weiß jeder.
Da CDU und CSU das C im Parteinamen führen, könnte ihr mediokeres Führungspersonal einen Blick in die Kirchengeschichte werfen, Zeit hätten sie, da ja ohnehin gerade die SPD regiert. Als die Kirche in großen Schwierigkeiten wegen der Unheiligkeit ihrer Päpste steckte, kam sie auf den Gedanken, einen Heiligen auf den Papstthron zu setzen. Das soll jetzt nicht heißen, dass Friedrich Merz ein Heiliger wäre, nicht einmal das. Deshalb wählten sie damals den reichlich verschrobenen Einsiedler Peter vom Berg Morone, Pietro da Morrone zum Papst, der Christi Vorbild folgend am Palmsonntag, am 28. Juli 1294, auf einem Esel in die Stadt L’Aquila einritt, wo er den Namen Coelestin V. annahm. Sehr schnell sollte sich zeigen, dass der Esel mehr Verstand besaß als sein Reiter, denn Coelestin verursachte nur Chaos in der Kirche, vor allem dadurch, dass er stets die Meinung desjenigen vertrat, mit dem er gerade gesprochen hatte und vor allem dessen Vorschläge umsetzte. Und Friedrich Merz spricht nur mit Lars Klingbeil.
Und weil der Bundeskanzler nicht weiß, was er mit der vielen Zeit anfangen soll und sich ein wenig langweilt im Bundeskanzleramt, wo es gerade laut BILD so sehr an Harmonie mangelt, da gerade kein Staatsbesuch in Andorra oder in Palau zu arrangieren war, beschloss der Bundeskanzler Friedrich Merz, den Bundesvizekanzler Lars Klingbeil in dessen niedersächsischem Wahlkreis einen Staatsbesuch abzustatten. In Walsrode werden Bundeskanzler und Bundesvizekanzler bei einem Abendessen die nächsten Schritte des Niedergangs Deutschlands unter Ausschluss der Störenfriede von der CDU und CSU beraten.
Man kann sich jetzt vorstellen, wie der Koalitionskrach im letzten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig zustande kam. Merz dürfte mit Klingbeil die üblichen Absprachen zuvor getroffen, das heißt, Klingbeils Vorschläge wie immer zu seinen eigenen gemacht haben. Misslich dürfte nur gewesen sein, dass er es unterließ, Markus Söder und Jens Spahn davon zu unterrichten, die sich nun wunderten. Denkbar, dass Merz sich bubenhaft versuchte, aus der unangenehmen Situation zu ziehen, indem er teildementierte, was er Klingbeil versprochen hatte, was er plötzlich nicht mehr versprochen haben wollte und was Klingbeil wohl missverstanden hätte. Ob es so war, wissen nur die Anwesenden, doch vieles weist darauf hin.
So schön es für die SPD auch ist, dass Merz macht, was sie will, sieht man auch das Problem in der SPD, dass Merz „seine eigenen Leute nicht abhole und deshalb von ihnen ausgebremst werde. So habe Merz weder Fraktionschef Jens Spahn (45) noch CSU-Chef Markus Söder (59) ausreichend über seine Verabredungen mit Klingbeil informiert, was am Wochenende der Tankrabatt-Einigung beinahe zu einem Abbruch der Gespräche über große Reformvorhaben führte“, wie BILD berichtet. Auch soll das Verhältnis zwischen Kanzler Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei merklich gelitten haben. „Letzterer habe“, wie BILD erfahren haben will, „‚Einläufe‘ vom Chef bekommen, heißt es, die sich gewaschen hätten“.
Was innenpolitisch ein Desaster ist, wird außenpolitisch zur Katastrophe für Deutschland. Als Merz bei Präsident Trump war, vertrat er im Großen und Ganzen Trumps Meinung, jetzt weit weg von Donald Trump ist er plötzlich gegenteiliger Meinung. Geographische Nähe oder Ferne scheinen die entscheidenden Faktoren für Friedrich Merz für Ferne oder Nähe zu den Positionen des anderen zu sein. Im fernen Berlin ist Friedrich Merz Donald Trump fern und der SPD nah, in Washington umgekehrt.
Das Verhältnis zu Russland zerrüttet, immer näher einem Kriege kommend, das Verhältnis zu China ausgesprochen kompliziert, das Verhältnis zu den USA so beschädigt, dass Trump die US-Truppen abziehen will. Wetteifert eigentlich Merzens Innenpolitik mit Merzens Außenpolitik darin, was schädlicher für Deutschland ist? Ist Friedrich Merz wenigstens in die Nähe der Frage gekommen, ob nicht auch sein Konfrontationskurs mit Russland mit dazu führt, dass Trump seine Truppen aus Deutschland abziehen will?
Als Anhängsel von Selenskyjs Ukraine kann man diese Politik machen, nicht aber als die europäische Mittelmacht, die Deutschland ist.
Wenn man eines weiß über die Mehrzahl der Unionsabgeordneten, dann dies, dass sie sich erst bewegen werden, wenn auch sie erkennen, dass ihr Mandat in höchster Gefahr ist. Man wird sehen, wann und ob diese Erkenntnis bei ihnen ankommt. Warten wir die nächste Wahlumfrage ab. INSA sieht die Union derzeit bei 22,3 Prozent, Forsa bei 22 Prozent.
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