Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro soll nicht nur regulär Beschäftigten zugutekommen, sondern auch Empfängern der künftigen Grundsicherung, sofern sie eigenes Arbeitseinkommen beziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervor, der im Bundestag beschlossen werden soll, über den die Welt berichtet.

Es werde sichergestellt, dass „Leistungen, die Arbeitgeber – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – bis zu einem Betrag von 1000 Euro als Entlastungsprämie an ihre Arbeitnehmer (…) gewähren, bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden“, heißt es laut Welt in dem Entwurf.

Die Zahlung der Arbeitgeber soll bei Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht als Einkommen angerechnet werden. Wer aufstockende staatliche Hilfe erhält und zugleich arbeitet, könnte die Prämie zusätzlich zum Lohn und zusätzlich zur staatlichen Leistung in voller Höhe behalten.

Damit wären vor allem sogenannte Aufstocker erfasst, also Beschäftigte, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt vollständig selbst zu bestreiten. Dabei soll es sich um rund 810.000 Menschen handeln, die häufig in Teilzeit, im Niedriglohnbereich oder in geringfügiger Beschäftigung arbeiten. Der Staat unterstützt diese Gruppe bereits heute mit erheblichen Summen, bezahlt Kaltmieten, Neben- und Heizkosten; insgesamt liegen die Kosten bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr.

„Es ist nachvollziehbar“, zitiert die Welt ein Mitglied des Fraktionsvorstands der Union, „dass beispielsweise eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern das Geld brauchen kann. Und es ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ihr Arbeitgeber ihren Einsatz mit der Prämie honorieren möchte“.

Ab Juli soll die Grundsicherung das bisherige Bürgergeld ablösen. Nach dem Gesetzentwurf würden dann auch diese Empfänger von der neuen Entlastungsprämie profitieren, sofern ihr Arbeitgeber sie auszahlt.

Laut Koalition soll die Prämie vor allem dazu dienen, die Belastungen durch gestiegene Energiepreise abzumildern, insbesondere bei Benzin und Diesel – zu zahlen von den Arbeitgebern. Großherzig würden dann Merz, Klingbeil & Co auf die Steuer darauf verzichten.

Neu ist nun, dass dieser Betrag bei Aufstockern eben nicht auf die staatliche Leistung angerechnet werden soll. Genau dieser Punkt sorgt in der Union für Unmut.

Mehrere Abgeordnete zeigten sich laut Bericht überrascht, weil ihnen diese Regelung in dieser Form zuvor nicht bekannt gewesen sei. Ein Arbeitnehmer ohne staatliche Leistungen könnte leer ausgehen, wenn sein Arbeitgeber keine Prämie zahlt. Ein „Aufstocker“ mit wenigen Arbeitsstunden könnte sie dagegen zusätzlich zu seinen Transfers erhalten.

In Teilen der CDU wächst der Ärger. Dabei geht es nicht nur um den Inhalt, sondern auch um das Verfahren. Mehrere Unionspolitiker kritisieren, die Regelung sei im kleinen Kreis vorbereitet und der Fraktion anschließend präsentiert worden.

Zugleich steht die gesamte Entlastungsprämie ohnehin massiv in der Schusslinie. Die Unternehmen, die gegen schlechte Geschäftszahlen ankämpfen müssen, fürchten, dass mit der Ankündigung neue Erwartungen bei den Beschäftigten geweckt werden, die sie kaum erfüllen können. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach bereits davon, viele Handwerker empfänden die 1000 Euro als Hohn, weil die Last am Ende bei den Unternehmen abgeladen werde.

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