Mit Orbán bricht auch der letzte Damm gegen die neuen EU-Milliardenkredite an die Ukraine weg. Die Kriegsfinanzierung kann also weitergehen. Ursula von der Leyen will gleich das gesamte Einstimmigkeitsprinzip im EU-Außenrat abschaffen. So baut das Imperium sich selbst auf, nach und nach.
picture alliance / NurPhoto | Balint Szentgallay
Es ist ein Wahlsieg, der die EU-Europäer 90 Milliarden Euro kosten wird. Ein Wahlsieg, der übrigens zweifellos und unbestritten vom gesamten EU-Establishment befürwortet und vorangetrieben wurde. War das etwa keine Einmischung von außen? Nicht, wenn man die EU als Herrschaftsbereich mit einheitlichem Charakter ansieht. Dann hat sich das EU-Imperium hier lediglich gegen einen großen Teil der ungarischen Bürger und freilich gegen Russland verteidigt. Oder gegen einen Politiker, der an dieser Front noch vermitteln konnte. Orbán sollte es also nicht mehr sein, dafür sein Fast-Zwilling Péter Magyar, der aber den Vorteil hat, dass er sich zumindest außenpolitisch auf die Seite des EU-Apparats geschlagen hat.
Brüssel, nein die Bild jubelt, dass nun „die Freigabe von 90 dringend benötigten Milliarden für die Ukraine“ komme. An dieser Stelle hatte Orbán seinen beständigen Widerstand gegen die EU-Pläne zur Kriegsfinanzierung geleistet. Das ist nun vorbei. Die Kredite können fließen und dürften nur schwerlich zurückgezahlt werden.
Orbáns Abwahl: Nun kann die Ever-closer-Union weitergehen
Und da sind wir auch schon beim Thema, beim Graus der einstimmigen Abstimmungen im Rat, was die EU-Großen schon lange nicht mehr akzeptieren wollen. Und die will Ursula von der Leyen nun gleich mit abschaffen. Die „Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik“ sei „ein wichtiges Mittel, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben“. Man soll das „Momentum nutzen“, solange es da sei. Das scheint aber auch einige andere EU-Länder zu schrecken.
Politico stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der Ungarn-Wahl und dem Leyen-Vorschlag her. Er entspricht freilich ohnehin den Absichten der Kommission und von der Leyens. Nun sieht man sich bestärkt, weil ein eindeutiger Gegner des Gangs hin zum Mehrheitsprinzip vorerst aus dem Spiel genommen wurde. Mit Magyar glaubt man offenbar, eine Marionette installiert zu haben, die nun alles abnickt.
Andere wie die Brüsseler Korrespondentin Tina Hassel feierten die Abwahl Orbáns gar als Signal für Wahlen in anderen EU-Ländern. Aber das dürfte verfrüht sein. Denn einerseits kann Orbán auf eine sehr lange, nach vielen erfolgreichen Jahren Regierungszeit zurückblicken. Das haben Leute wie Le Pen oder die Schwedendemokraten allenfalls noch vor sich. Und sie werden, einmal an der Macht, auch erneut zumindest dafür sorgen, dass diese EU nicht zu gefräßig mit ihren Mitgliedern umgeht. Das dürfte abseits von Spekulationen über eine „rechte“ Union wahr sein. Insofern sind auch alle Hoffnungen des „links-progressiven Freundeskreises“, für den sich Hassel unlängst sogar zur ZDF-Intendantin wählen lassen wollte, verfrüht.
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Einmal gegen den Strich bürsten: Unterstellt man, das Orban strategisch denken kann. Dann weiß er, daß seine Partei nicht ewig regieren kann. Wie kann man die Macht verlieren ohne die Macht zu verlieren? Man nehme einen Parteifreund, schmeiße ihn aus der Partei und lasse ihn eine neue Partei gründen. Man kann sein eigenes Programm weiter durchziehen, die Konkurrenz kann dagegen wettern und sich profilieren, Gelder aus Brüssel abgreifen, aber wenn man verliert gibt man den Staffelstab der Macht einfach weiter und im Endeffekt bleibt alles wie es ist, von ein paar kosmetischen Korrekturen abgesehen. Ob es nun einen Weltuntergang aus… Mehr
Leyen und die EU-Machthaber tun so, als wäre die EU bereits ein eigener Staat. Aber so waren EWG, EG und selbst die EU nie gedacht, es sollte ein Zusammenschluss von Staaten sein, die zusammenarbeiten, nicht sich von der Brüsseler Bürokraten regieren lassen. Das aber tun im Wesentlichen nur die Deutschen, sie geben sogar möglichst alles, was sie auftreiben können, an Brüssel ab: Macht und Geld.
Ich kann nur hoffen, dass es noch genügend Völker in der EU gibt, die der Brüsseler Machtgier widersprechen, die zusammenarbeiten wollen, wo es sinnvoll ist, und dabei weitestgehend selbständig handeln wollen.
Man sollte so ehrlich sein und sagen, was die Konsequenzen wären – für die Ukraine aber auch die EU – blieben die 90Mrd. blockiert.
Man kann diese „Kriegsfinanzierung“ nennen. Finanzierung eines Krieges, den die Ukraine nie wollte und gerne beenden würde, ohne dabei als souveränes Land von Russland dekapitiert und filetiert zu werden.
Vor allem ist es der Wahlsieg, der Putin seine Marionette in Brüssel gekostet hat.
Und die zahlreichen Putin-Fanboys hier spucken Gift und Galle vor Wut darüber. 😁
Hier spuckt niemand „Gift und Galle“, denn die weitere direkte Zusammenarbeit mit Russland hat Magyar ja schon angekündigt. Ich glaube eher, daß demnächst Frau „von den Laien“ Gift und Galle spucken wird, wenn sie begreift, daß Orban ihr ein U-Boot untergejubelt hat. Magyar ist schließlich sein politischer Ziehsohn.
Abwarten, wenn die Energiekrise und anschliessend die Inflation voll durchschlagen gibt es kein Geld mehr zum verschenken.
Von wegen! Die Linken in Berlin nehmen alles weg, es kommt die maßlose Erbschaftssteuer, der „Übergewinn“, die Pensionen/Renten, die über das Minimum hinausgehen, die Wohnraumbewirtschaftung, die Mobilitätsvorschriften mit Schranken, das Wegsbesteuern von Überstunden und Mehrarbeit über eine niedrige Schwelle hinaus (z. B 70 % Abgabenvorschlag auf 1 E durch Mehrarbeit) etc. pp. Unterschätzen Sie nicht die Phantasie von Piraten und Ideologen!
Solange es deutsches Steuergeld gibt, hat unsere Regierung auch noch etwas zum verschenken.
Wenn es wirklich so kommen sollte, dass Magyar dem Kredit zustimmt, aber gleichzeitig sagt, dass sich Ungarn finanziell nicht beteiligt, Wird da in Brüssel von den Abgeordneten nicht dagengen aufbegehrt? D hat auch kein Geld mehr, jedenfalls nicht für die eigenen Bewohner, aber große Zahlungen an die EU leisten, geht schon.
Von der Leyen und die ganze EU (-Kommission) verfolgen den Plan der Globalisten: die Staaten, die Völker müssen weg und durch einen übergeordnete Institution ersetzt werden. Das Subsidiaritätsprinzip, das jahrzehntelang mit für den Wohlstand und den Ausgleich in Europa verantwortlich war, soll aufgegeben werden, zugunsten der korrupten EU-Bürokraten, der kaum zu kontrollierenden Großkonzerne und der superreichen Globalisten.
Sie sagen und zeigen es der Öffentlichkeit immer deutlicher, nur diese will es nicht verstehen und sieht weg. Und wählt ein weiter-so.
Péter Magyar hat vor der Wahl den 90 Milliarden für die Ukrraine und der Migrationspolitik der EU eine Absage erteilt. Wenn man seine Wahlkampf-Reden verfolgt, will er die (sicherlich vorhandene) orbansche Korruption eingrenzen und den einfluß der Regierung auf die Justiz und Presse einschränken. Kaum ist er gewählt, will er nach Stalinscher Manier alle Institutionen von Orbans Parteigänger reinigen und geht sogar den Staatspräsident Tamás Sulyok auf übelste Weise an. Dazu will er der euopäischen Staatsanwaltschaft beitreten, die ein effektives Werkzeug gegen unerwünschte europäische Politiker darstellt. Ich denke das Ungarn wie Deutschland „gemerzelt“ wird und das ungarische Volk in den… Mehr
Es ist unterhaltsam, dass es nun bei TE seit 36 Stunden durchgehend Schnappatmung gibt, weil Orban die Wahl verloren hat. Und nun war es natürlich die Einmischung der EU, die das Ergebnis verursacht hat. Das scheint aber nur dann der Fall zu sein, wenn Orban verliert. Also nicht 2022 oder 2018, wobei insbesondere 2022 die Ausgangslage im Kern dieselbe war wie diesmal. Wie es eben grad passt – dadurch unterscheidet sich rechts nicht von links. Hauptsache die Wähler für unterbemittelt gehalten. Einflußnahme auf die Wahl durch die EU hat es zweifelsfrei gegeben. Aber auch seitens des Kremls und Trumps, was… Mehr
Auf den Punkt gebracht!
Wie kann man sich das überhaupt vorstellen? Da werden auf einen Bankkonto 90 Mrd Euro erscheinen? Und wer hat darauf Zugriff? Wer wird kontrollieren, was mit dem Geld geschieht? Oder ich frage so: Ist die EU total wahnsinnig geworden? Man gibt einen Alkoholiker doch auch eine Mahlzeit und keinen 20 Euro Schein, weil man weiß, was der damit macht.