Die Regierung senkt die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) um ca. 17 Cent pro Liter Benzin/Diesel – für zwei Monate. Danach steigt die Steuer automatisch wieder.
Das Steuerminus stopft die Regierung durch frühere Erhöhung der Tabaksteuer und mögliche Maßnahmen gegen die Mineralölkonzerne – „Übergewinnsteuer“ oder so. Endet die vorübergehende Steuersenkung, bleibt es natürlich bei der Tabaksteuer-Erhöhung und Geldeinzug von Mineralölkonzernen, die diese an die Tankkunden weitergeben. Wie viel von den 17 Cent beim Bürger an der Zapfsäule ankommen, ist eine Lotterie – beim Tankrabatt 2022 haben die Konzerne Teile behalten.

Lauter Nebelgranaten, während viel Geld weiter im Subventionsloch unwirksam und oft auch noch schädlich verschwindet. Das Geld fließt von den Bürgern zu den Klimagewinnern – ohne die sonst selbstverständlich garantierte Gegenleistung.

Die Politische Klasse hat die Staatsquote – Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf bald 51 gesteigert (Experten sagen, in Wahrheit mehr). Zur politischen DNA gehört, dieser Besitzstand kann nur nach oben veändert werden. Das bedeutet, spricht die Politik von Steuersenkung an der Stelle A, gleicht sie das an der Stelle B durch Steuererhöhung nicht nur aus, sondern nimmt des Bürgern im Saldo mehr ab als vorher. Ob es sich dabei um Steuern oder andere Abgaben wie Pflichtbeiträge im Sozial- und Gesundheitssystem oder oder handelt, ist egal, man kann das alles zusammen Steuern nennen. Bei jeder Operation ist von „Entlastung“ der Bürger die Rede. Das ist Propaganda. Stiehlt der Dieb nur die Hälfte aus der Kasse, hat er den Bestohlenen nicht „entlastet“.

So wie es keinen Sinn macht, zwischen Steuern, Abgaben, Beiträgen und so weiter zu unterscheiden, verhält es sich mittlerweile mit dem Unterschied zwischen Staat, Partei und Bürokratie, Regierung, Parlament und Opposition. Sie alle sind zu einem einzigen undurchschaubaren Apparat verflochten, den die einzelnen Teile dieser Riesenbürokratie oft selbst nicht mehr durchblicken. Die bürokratische DNA dieses Apparates kennt nur eines: größer werden.

Deshalb kommen auf die Bürger morgen noch schlimmere Zeiten zu. Die Steuern müssen natürlich noch mehr steigen, wenn die Zahl der Steuerzahler abnimmt. Der Apparat aber politgenetisch zur Senkung von Ausgaben unfähig ist. Deutschlands Bevölkerungszahl könnte bis 2045 auf 81 Millionen Menschen sinken. Sagt die Bevölkerungsprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die gestern veröffentlicht wurde. Im Extremfall könnte die Bevölkerung auf knapp 77 Millionen fallen, während die Obergrenze bei rund 85 Millionen liegt. In der Prognose aus dem Jahr 2024 hatte das IW noch ein moderates Wachstum bis 2040 erwartet. Die neuen Zahlen zeigen, dass wohl deutlich weniger Menschen in Deutschland leben werden als zuvor angenommen. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren dürfte bis 2045 um rund 8,3 Prozent auf etwa 50 Millionen sinken, die Zahl der Über-67-Jährigen von 17 auf 20,4 Millionen steigen. Seit vielen Jahrzehnten sterben mehr Menschen, als geboren werden. 2025 betrug die Differenz 350.000. Die Bevölkerungszahl nahm lange Zeit nicht ab  durch Zuwanderung: Es wanderten mehr ein, als das Land verließen. 2025 kamen nur 250.000 Menschen mehr nach Deutschland, als das Land verließen. Die Bevölkerung sank um 100.000 Einwohner. IW-Ökonom Deschermeier warnte, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung könnten viel früher und stärker unter Druck geraten als bislang befürchtet. Bei schrumpfender Bevölkerung sinke auch das wirtschaftliche Potenzialwachstum – bei 20 Millionen Rentnern verschärfe das die Krise der Rentenkassen. Deschermeier: „Die Politik muss die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtern, etwa durch schnellere Visaverfahren und eine einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.“

Entlastung A ist Belastung B. Digital-Wildberger hat ein „Entlastungspaket“ für Unternehmen angekündigt: „Ziel ist, noch vor der Sommerpause ein zweites Entlastungskabinett einzuberufen. Damit wollen wir die Wirtschaft erneut um mehrere Milliarden Euro Bürokratiekosten erleichtern“, sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie des Nachrichtenportals Politico.: „Dafür sind viele Maßnahmen in Arbeit.“ Weiter: „Ein Beispiel ist die Einführung des Gebäudetyps E – also einfacheres Bauen mit günstigeren Standards. Hierzu befinden wir uns derzeit in konstruktiven Gesprächen mit den anderen Ressorts.“ Wildberger treibe mit europäischen Unternehmen den Aufbau einer Alternative zur umstrittenen Datenanalyse-Software des US-Konzerns Palantir voran: „Deswegen wollen wir perspektivisch auf europäische Alternativen setzen … Es gibt europäische Unternehmen mit den nötigen Fähigkeiten, die wir unterstützen“. Der Aufbau entsprechender Lösungen brauche jedoch Zeit: „Das kann zwei bis drei Jahre dauern … bedeutet das auch, mit Unternehmen zu arbeiten, die noch nicht die nötige Reputation oder Größe haben. Wir müssen ihnen das Signal geben, dass wir ihnen solche Aufgaben zutrauen.“ – Die Ankündigungsarie geht noch weiter, kann aber den Beobachter nicht davon ablenken, dass auch dabei natürlich nichts anderes herauskommen kann als Mehr Bürokratie und mehr Steuern.

Aus der Welt-Sprit-Szene

Jack Prandelli kurz und knapp: »Hormuz ist blockiert. Und Europas Antwort? Ursula von der Leyen: „Die billigste Energie ist die, die man nicht nutzt.“ Australien hat es zuerst gesagt. Jetzt sagt es auch Brüssel. Übersetzung: Wir haben keinen Plan. Während die Welt um die Versorgung kämpft:

USA: Rekord-Rohölexporte, 121 leere Tanker im Anmarsch.
Argentinien: Vaca Muerta fördert 847.000 Barrel pro Tag.
Russland: Verkauf von sanktioniertem LNG über inoffizielle Kanäle.
China: Lagerbestand von 18 riesigen Speichertanks.
Europa: Bitte weniger heizen.

Das ist das Ergebnis, wenn man ein Jahrzehnt lang Energiepolitik auf Wunschdenken statt auf Infrastruktur aufbaut. Das Hormuz-Unglück hat alle entlarvt. Doch Europa am meisten.«

Kyle Becker fasst Victor Davis Hansons Analyse zusammen: »Offensichtlich wurde, Trump und Team verfolgen eine ausgeklügelte Strategie am globalen Schachbrett.

1. Venezuela ausschalten (schneidet China ab)
2. Kuba bedrohen (Verbündeter von China, Venezuela und Iran)
3. Grönland annähern (strategische Mineralien schwächen Chinas Markt)
4. Golf von Amerika umbenennen („Donroe“-Doktrin)
5. Den Iran hart treffen (Regime stürzen, Ölengpass verursachen)
6. Den Petro-Yuan schwächen, globale Energielieferwege umleiten (trifft China)
7. Die BRICS-Staaten in ihre Schranken weisen«

Rashed bin Arar Al-Nuaimi, qatarischer Universitätsdozent und Journalist aus Doha fasst Trumps Umgang mit dem Iran so: »Teheran öffnete und schloss die Straße von Hormus nach Belieben. Es erpresste die Welt, erhob Gebühren und kontrollierte die globale Ölader zu seinem eigenen Vorteil. Und heute… kam jemand und schlug die Türen endgültig zu! Derjenige, der einst mit der Schließung der Straße drohte, sitzt nun selbst darin fest, da die US-Marine die Ein- und Ausfahrt blockiert. Das Blatt hat sich gewendet… und der Erpresser ist nun der Belagerte.«

Nächster Trump-Schritt: Verteidigungspartnerschaft mit Indonesien. Die Straße von Malakka ist ungleich wichtiger als die Straße von Hormus. Wir hatten sie bereits unter unserer Kontrolle, aber jetzt haben wir sie noch fester im Griff. Trump will die Kontrolle über jeden wichtigen strategischen Punkt der Erde sichern, und das geht rasant voran.

Das sind die wichtigen Seepassagen.

Wo bleiben die Entlastungen?

Koalitionsausschuss: In der Klingbeil-WG weiterhin „viel Lärm um nichts“

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