Wer behauptet, sich politisch zu versammeln, bekommt teure Sicherheitsmaßnahmen vom Steuerzahler bezahlt. Wenn Steuerzahler feiern, müssen sie die Sicherheitsmaßnahmen selbst zahlen. Dresden liefert mit dem CSD ein Lehrstück über Gleichbehandlung. Aber diejenigen, die bisher immer gleicher waren, wollen von Gleichbehandlung in diesem Fall nichts wissen.
IMAGO / Sylvio Dittrich
Volksfeste, Umzüge und bestimmte Sportveranstaltungen brauchen seit 2015 besonderen Schutz. Warum sie diesen besonderen Schutz benötigen, wird dabei genauso wenig gesagt, wie vor wem sie geschützt werden müssen. Aber es scheint ernst zu sein. Denn die Behörden bestehen auf massive und kostspielige Maßnahmen zum Schutz der Veranstaltungen.
Die Organisatoren und Besucher sind nicht daran schuld, dass Schutzmaßnahmen angeordnet werden müssen. Sie müssen aber die Kosten dafür tragen. Und die sind erheblich.
Glücklich daher, wer politische Versammlungen organisiert. Derjenige muss die von der Politik verursachten Kosten nämlich nicht selbst bezahlen. Das übernimmt der Staat. Also der Steuerzahler.
Nun gibt es genau über die Frage, ob es sich um eine politische Versammlung oder um ein Fest handelt, eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Landesdirektion Sachsen und der Stadt Dresden. Es geht um den Christopher Street Day, abgekürzt CSD, und um eine einfache aber hochpolitische Frage.
Versammlung oder Fest? Die Antwort der Landesdirektion fällt eindeutig aus und folgt einer strengen juristischen Logik. Der Umzug am Abschlusstag, bei dem politische Meinungsäußerungen im Vordergrund stehen, bleibt geschützt. Das mehrtägige Straßenfest hingegen, mit Bühnenprogramm, Gastronomie und Verkaufsständen, soll diesen Schutz verlieren. Begründet wird dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Schutz der Versammlungsfreiheit ausdrücklich an den Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung knüpft. Unterhaltung allein genügt demnach nicht. Wer feiert, demonstriert nicht, so die implizite Botschaft.
Formal ist diese Argumentation kaum angreifbar. Doch der Unterschied zwischen Versammlung und Veranstaltung entscheidet nicht nur über Begriffe, sondern über sehr viel Geld. Wird das Straßenfest als Veranstaltung eingestuft, trägt der Veranstalter die Kosten für Sicherheit, Reinigung und Infrastruktur selbst.
Bleibt es eine Versammlung, übernimmt die öffentliche Hand. Für den ehrenamtlich organisierten CSD bedeutet diese Neubewertung daher nicht weniger als eine existentielle Frage. Die Organisatoren warnen, das Straßenfest könne in seiner bisherigen Form schlicht nicht mehr stattfinden. Und die Organisatoren des CSD werden von Beobachtern im grün-woke-linken Umfeld verortet. Und dort ist man der Meinung, dass der Staat alles bezahlen müsse, was sie wollen.
Im bunten Dresdner Rathaus stößt die Weisung entsprechend auf deutliche Kritik. Oberbürgermeister Dirk Hilbert von der verschwundenen FDP zeigt sich irritiert über das, was er als unnötige Bürokratisierung bezeichnet.
Vertretern der bunten Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gefällt natürlich ebenfalls gar nicht, dass ihre Klientel plötzlich für ihre eigenen Belange zahlen soll. Sie sprechen von einem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, von Ignoranz gegenüber der historischen Bedeutung des CSD und von einem politischen Signal zur falschen Zeit.
Die Landesdirektion spricht von Gleichbehandlung und einer Einzelfallentscheidung. Und hier hört für die bunten Dresdner CSD-Befürworter der Spaß auf. Denn der Sprachgebrauch zum Begriff „Einzelfall“ ist genau geregelt, und so soll es auch bleiben. Schließlich käme man sonst schnell von Hölzchen auf Stöckchen und damit zur Frage, aufgrund welcher „Einzelfälle“ Volksfeste, Umzüge und bestimmte Sportveranstaltungen so teure Schutzmaßnahmen benötigen. Und damit wäre doch wirklich niemandem geholfen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
So würde ich auch mit der Entwicklungshilfe verfahren. Wer meint den Leuten in der Welt muss geholfen werden, der soll sein eigenes Portmonee zücken. Im Gegenzug entfällt die jährliche Entwicklungshilfe. Der Staat könnte dann die Steuern um 35 Milliarden senken, das entspricht der Höhe der Entwicklungshilfe. Das zeigt dann auch wer wirklich helfen will oder wer nur hilft wenn andere bezahlen.
Das 21. Jahrhundert hat gute Chancen als das der Heuchler und Dummköpfe in die Historiographie einzugehen.
Ausdruck dessen ist nicht nur die Verkehrung der Sprache, sondern was sich als politisch „bunt“ bezeichnet, ist zumeist so eintönig wie Toleranz auf die Unterdrückung mißliebiger Meinungen hinausläuft.
Hat (auch) hierfür 1918 der Kaiser abgedankt? Versprachen nicht die Sozialisten, damit werde alles besser?
Super, dann organisiere ich jetzt eine Kirmes. Drei Tage große Party. Beste Preise, weil Sicherheit gibts bei mir gratis.
Am vierten Tag gibts nämlich noch einen Umzug, wir demonstrieren für Frieden. Natürlich nicht mit Russland, versteht sich doch, nur einfach so für Frieden. Kann jeder mit einverstanden sein und ist eine politische Botschaft. Wir werfen Kamelle dabei.
> Warum sie diesen besonderen Schutz benötigen, wird dabei genauso wenig gesagt, wie vor wem sie geschützt werden müssen.
Was CSD betrifft, ist mir das denkbar egal – gerne könnte dort Gekloppe zum Folklore werden wie bei englischen Fußballspielen. Ich frequentiere solche Aufmärsche gar nicht.
Einfach den CSD in Saudi-Arabien veranstalten.
Hihi, haha, hoho!
Ich hab auch nie kapiert, welche politische Botschaft von regenbogenfarbigen Gehängen und nackten Brüsten ausgehen soll, die zu allen anderen Zeiten als „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ oder Exhibitionismus gelten würden.
Es sei denn, sie wollen auf diese Weise dagegen protestieren, daß der Fiskus inzwischen selbst einem nackten Mann noch in die Tasche greift.
Dann wäre es nämlich wieder eine Versammlung,
Rofl-Emoji Zwinker-Smiley.
War mir völlig neu, dass dieser abgelutschte CSD Geld vom Staat bekommt. LinksGrünes Spießertum, als Karneval für queere Narren getarnt. Aber gehört wohl zu UnsererDemokratie. So wie Genderklos, Linksextremismus und Allahu Akbar. Apropos: Gibt es belastbare Zahlen, wie viel Prozent der Verstrahlten CSD’ler muslimischen Hintergrund haben?
„Sie sprechen von einem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, von Ignoranz gegenüber der historischen Bedeutung des CSD und von einem politischen Signal zur falschen Zeit.“ Historische Bedeutung des CSD? Da sind Weihnachtsmärkte aber deutlich historischer. Da sind jede Menge geschlossener Weihnachtsmärkte kein Signal zur falschen Zeit? Seltsame Argumentation. Aber die haben Linke ja per se…
Naja, wenn es denn Weihnachtsmärkte sind! Nach unseren links-roten Spießgesellen gibt es ja keine Weihnachtsmärkte mehr, damit sich auch die vielen Muselmanen hier wohl fühlen. Deshalb sind es ja nur noch Wintermärkte, und die haben ja keine Tradition.
Wir leben mittlerweile in einer so links-grün-roten Bundesrepublik, da kann man sich nur an den Kopf fassen. Und leider befürchte ich, dass irgendwelche Obergerichte diese aus meiner Sicht richtige Entscheidung (selbst aufkommen für die Sicherheit) noch von irgendwelchen 68er Richtern und natürlich auch Richterinnen gekippt wird.
Wenn eine Minderheit das feiert, was nur eine Minderheit betrifft, soll auch nur die Minderheit dafür zahlen müssen..
Wenn Heteros auf der Flagge nicht präsent sind, sollen sie auch nicht zahlen müssen.
Vor allem die Farbe im Proporz…
Ich will nicht auf deren Flagge.