Im ZEIT-Interview wirbt Steinmeier für Brandmauern, nennt Parteiverbote ein Mittel der Demokratie, befürwortet Social-Media-Verbote für Jugendliche und rügt den Missmut im Land. Und dann sagt gerade dieser Mann, wie er erinnert werden möchte: als Brückenbauer zwischen Menschen und Meinungen. Das lässt sich nicht mehr persiflieren.
picture alliance / Jörg Carstensen
Die zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027; er kann nicht noch einmal gewählt werden. In einem Interview mit der ZEIT sagt Steinmeier: „Ich wünsche mir, dass die Leute nach meinem Abschied sagen, das war einer, der hat seine Verantwortung ernst genommen, der hat sein Kreuz gerade gemacht für den Schutz der liberalen Demokratie, der konnte zusammenführen und Brücken bauen zwischen Menschen und Meinungen.“
Nein, Herr Steinmeier, Sie bleiben in Erinnerung als ein Staatsoberhaupt, das spaltet statt zu einen.
Steinmeiers Wunsch bietet Anlass, die Reminiszenz von TE-Autor Josef Kraus vom 6. Januar 2026 anlässlich des 70. Geburtstages von Frank-Walter Steinmeier zu wiederholen:
„In den 1980er Jahren war Steinmeier Mitarbeiter der von der DDR finanzierten Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Aus dieser Zeit schöpft Steinmeier nach wie vor sein politisches Credo. Noch 1990 mitten hinein in die Wiedervereinigung forderte Steinmeier eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“. Er plädierte da gegen den „Beitritt“ der DDR. Steinmeier damals weiter: „Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland.“ Steinmeier bedauerte, mit der Wiedervereinigung bekäme die DDR „nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozess einzubringen“. Am 3. Oktober 2020 klingt das in Potsdam präsidial anders: Da entdeckt er „das beste Deutschland, das es jemals gab“.
Steinmeier war Mitglied der Schröderschen, schier männerbündischen „Moskau-Connection“. Siehe das gleichnamige Buch von Reinhard Bingener/Markus Wehner vom März 2023. Die Namen dieses Netzwerkes lesen sich wie ein „Who is Who“ der SPD, vor allem der Niedersachsen-SPD, der „Erzdiözese“ der SPD und deren Vorfeldorganisationen: die Namen Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Stephan Weil, SPD-Strippenzieher Heino Wiese, dazu die Namen Brigitte Zypries, Erwin Sellering, Henning Voscherau, Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Manuela Schwesig.
Der Zweimal-Außenminister Steinmeier (2005 – 2009, 2013 – 2017) sprach im Zusammenhang mit Russlands Krieg in Georgien 2008 von westlicher „Scharfmacherei“ gegen Russland, in Bezug auf ein Nato-Manöver im Juni 2016, also nach Russlands Krim-Annexion, vom „Säbelrasseln“ und vom „Kriegsgeheul“ des Westens. Später, nach dem Überfall Putins auf die Ukraine, hat Steinmeier Fehler eingeräumt.
Steinmeier war 2009 als Kanzlerkandidat der SPD krachend gescheitert. Er holte 23 Prozent für die SPD, das waren 11,2 Prozent weniger als die SPD 2005 hatte. 23 Prozent: Davon kann die SPD heute nur träumen, ist sie doch auf dem Weg zur Hälfte von 23 Prozent. Zur Bundestagswahl 2017 stand erneut die Frage an, ob Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat werden könnte. 2016 erklärt er: Nein! Da wusste er wohl schon, dass ihn Merkel im Februar 2017 zum Bundespräsidenten gewählt haben wollte.
Im August 2016 nannte Steinmeier als damals amtierender deutscher Außenminister den Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten Donald Trump einen „Hassprediger“. Zu dessen Wahlsieg im November 2016 gratulierte Steinmeier nicht. Für die damalige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen war Trumps Sieg ein „schwerer Schock“. Trump mag gelegentlich Erinnerungslücken haben, solche Aussagen hat er wohl nicht vergessen. Steinmeier ist für Trump ansonsten Vergangenheit. Ob Trump weiß, dass Steinmeier am 1. Oktober 2025 die von den USA alsbald mit einem Einreiseverbot belegte Geschäftsführerin der HateAID-Denunziationsplattform Anna-Lena von Hodenfeld mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande behängte, weiß man nicht. Die EU-Kommissionspräsidentin freilich ist Trump präsent, und er lässt es sie und die gesamte EU spüren.
Wes Geistes Kind Steinmeier ideologisch ist, das hat er ausgerechnet am 9. November 2025 verraten. Er sagte, ohne den Namen „AfD“ in den Mund zu nehmen: „Ja, und da sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal … Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben.“ Und weiter: „Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“ „Ein Teil“? Mit Verlaub, hier geht es um eine Partei, die bei den vergangenen Wahlen 20,8 Prozent der Stimmen errang. Mittlerweile liegen Prognosen bei bis zu 28 Prozent, in den neuen Ländern geht es Richtung 40 Prozent.
Sind bundesweit demnächst 14 Millionen Wähler ein vernachlässigbarer „Teil“? Gibt es Bürger und Wähler erster sowie Bürger und Wähler zweiter Klasse? Steinmeier ging noch weiter: „Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten … Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: ‚Das ist undemokratisch!‘ Da kann ich nur sagen: Sie haben es doch selbst in der Hand!“
Das ist Steinmeier pur! Das gehört nachrufend mit zu einer ehrlichen Gratulationscour. Denn das Ideologiegerüst des Frank-Walter Steinmeier hat sich seit den 1980er-Jahren offenbar nicht geändert, es wurde allenfalls hinter Farblosigkeit versteckt. Er bleibt in Erinnerung als ein Staatsoberhaupt, das spaltet statt zu einen.“
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Steinmeier wird in die Geschichte eingehen als Generalsekretär Angela Merkels. Er ist nur ein Funktionär und hatte nie das Format, aktiv zu gestalten oder eine Autorität zu sein.
Merkel wird danach Bundespräsidentin werden. Und dann wird sie uns zeigen, wie man dieses Amt von einer Grüßaugust-Stelle zu einer knallharten zentralen Machtposition umbaut.
Sie hatte seit 2021 mit ihrem Stab im Margot-Honecker-Büro Zeit, sich darauf vorzubereiten, juristische Gutachten einzuholen und Juristen und Generäle auf Posten zu verteilen.
Nach ihrer Machtübernahme wird sie, wie Lenin, etliche Dekrete verkünden und der Merkelregierung und dem Merkelparlament ihre vorbereiteten Gesetze vorlegen.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Unser Bundespräsident baut Brücken, Mauern und liebt uns alle. Kann man bei Pahl Rugenstein noch nachlesen.
Und der antifaschistische Kampf ist familiäre Parole. Apropos…Was macht denn der Filius jetzt?
Der Mann ist ein Verdachtsfall und muß beobachtet werden. In einem funktionierenden Rechtsstaat würde er der Staatsanwaltschaft einen Haufen Arbeit machen.
Frank-Walter, die Mutter aller Fehlbesetzungen.
Texte zu Frank-Walter Steinmeier werden grundsätzlich nicht gelesen
Seiner Mutter sei der Stolz auf seiner Erreichung des höchsten Amt dieser Republik gegönnt.
Das Urteil der Historie wird diametral ausfallen. Entsprechend dieser Republik inn toto.
Verbietet doch die AfD – dann habt ihr die Reste der Demokratie verboten.
Die Letzte Illusion zerstört, den Weg des friedlichen Widerstand!
Als Deutscher kann ich mich eigentlich für diese Person nur zutiefst schämen. Aber nicht einmal diese Scham möchte ich opfern, gäbe selbst sie ihm doch noch einen gewissen Stellenwert, den ich ihm einzuräumen nicht bereit bin.
Wenn sich Deutschlands Replik auf Lenin etwas wünscht, möge sie, per One-Way-Ticket Ihr Klientel im Iran aufsuchen. Hier interessiert sich abseits seiner kommunistischen Parteigenossen niemand für die Wünsche dieses fleischgewordenen, unwürdigen Trauerspiels Deutscher Geschichte!
Der bleibt in Erinnerung als ein nichtsnütziger Schwafel-Präsident.
Ohne jegliches Charisma, ohne Persönlichkeit, ohne geistige Größe.
So wie m.E. der Sauerländer der mit Anstand schlechteste Kanzler dieser Republik ist, so ist der Bundes-Uhu derjenige, der das Amt erstens am schlechtesten repräsentiert hat und zweitens dem Amt den höchsten Schaden zufügte. Man könnte noch drittens anführen, das der Uhu als Essenz seiner Amtes die Gesellschaft wie kein anderer gespalten hat. Er unterscheidet in „UnsereDemokraten“ und Aussatz – als einer, der Präsident des ganzen Volkes sein sollte. Ergo kommt man zum finalen Ergebnis, das der Uhu die Essenz der Niveaulosigkeit ist!
Mullahs, RAF [Gudrun Ensslin]. Mehr braucht man über diesen linksextremen und unfähigen Grüß August aus Schloss Bellevue nicht wissen. In sehr guter Gesellschaft, mit den anderen Politversagern, der links-sozialistischen Einheitsfront 2.0