Keine Migrationswende weit und breit. Auch bei den Rückführungen versagt die Regierung Merz/Klingbeil/Dobrindt mit Ansage. Im Schnitt wurden weniger Migranten nach dem Regierungswechsel abgeschoben als vorher. Im Land Berlin kann man nicht einmal sagen, warum man tausende Migranten duldet.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
In Berlin ist alles immer noch etwas chaotischer und ineffizienter als im Rest des Bundesgebiets. Befragt nach den erteilten Duldungen für abgelehnte Asylbewerber, musste Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Wissenslücken eingestehen. In Berlin sind demnach insgesamt 19.559 Asylbewerber ausreisepflichtig, aber 17.062 von ihnen werden geduldet und müssen keine Abschiebung befürchten. 5.455 Duldungen wurden wegen „ungeklärter Identität“ oder fehlender Reisedokumente ausgesprochen – obwohl die Bundespolizei angeblich Spezialistin in deren Beschaffung wäre. In 2.952 Fällen geht es um „familiäre Bindungen“, die eine Abschiebung verhindern, oder um „humanitäre und persönliche Gründe“. Gerade persönliche Gründe zum Hierbleiben wird jeder Asylnachfrager finden.
Der Abgeordnete Gunnar Lindemann (AfD), der die Frage gestellt hatte, vermutet daher, dass wo keine guten Gründe vorgelegt werden, „rechtswidrige Zustände einfach geduldet“ werden. In der Tat: Wie soll man ein System ernst nehmen, das seine eigenen Grundsätze nicht achtet? Also ein Asylsystem, in dem die Ablehnung des Antrags keine Konsequenzen hat. Das wird nicht funktionieren.
Merz: Kein Grund mehr für Asyl bei Syrern – aber dann doch
Asyl wird eigentlich auf Zeit vergeben – zumindest könnte der Aufenthaltstitel bei einer veränderten Situation im Herkunftsland zurückgenommen werden. Im letzten Herbst hatte Friedrich Merz sogar so geklungen, als ob es jetzt für alle Syrer allmählich nach Hause ginge. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, hatte Merz im November gesagt. Aber da war Außenminister Wadephul schon mit Lamya Kaddor (Grüne) in Damaskus gewesen und hatte von Zerstörung und unwürdigen Lebensumständen gesprochen. Der schwarz-grüne Ton war also gesetzt, und Kanzler Merz hoffte auf freiwillige Ausreisen.
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen, „umfassende gesetzliche Regelungen“ zu erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Davon ist aber bis heute nichts geschehen. Im Gegenteil: Eine parlamentarische Frage des Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio (AfD) ergab sogar einen Rückgang der monatlichen Abschiebungen nach der Regierungsübernahme durch die Union: von durchschnittlich 2.035 Personen von Januar bis April auf nur noch 1.831 von Mai bis Dezember 2025, wie die Welt am Sonntag berichtet. Streiken jetzt die linken Landesregierungen, die sich unter Scholz noch bemühten? Möglich, aber nicht ganz logisch. Die SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab nur noch etwas tiefer.
„Asyl“: Die Zuwanderungsform ohne Aussicht auf Integration
Die von der Merz-Regierung ausgerufene Migrationswende scheitert also nicht nur an den Grenzen, wo die Bundespolizei kaum potentielle „Asylbewerber“ zurückweisen kann. In den ersten beiden Monaten 2026 gab es laut Bamf 22.231 Asylanträge, vor allem von Afghanen, Syrern und Türken, dann auch Somaliern und Irakern – aus Ländern, in denen weitgehend Frieden herrscht und deren Bevölkerung sich nicht zur Integration hierzulande eignet. Aber dieses Argument darf bekanntlich keine Rolle spielen, lieber dreht man das bundesdeutsche Gesellschaftssystem „auf links“, damit auch alles wieder passt. Und auch im Inland bleibt es beim Schlendrian und der Ausnutzung eines Systems, das sich nicht wehrt und die dauerhafte Zuwanderung von einer Million Syrer via Asylticket klaglos, fast ohne Protest hinnimmt.
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Hier die erklecklichen Erhöhungen des Bürgergelds zum 1.1.2024, zu dem Miete, Krankenversicherung, Heizung und Elektrizität in voller Höhe, aber auch der Wegfall von GEZ noch dazu gerechnet werden müssen. Bitte etwas scrollen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nullrunde-buergergeld-2309118 Sonderbedarfe müssen beantragt werden. . Dort auch zu finden: Noch ein paar grundsätzliche Fakten zum Bürgergeld für Ukrainer: „In den ersten zwölf Monaten (Karenzzeit) des Bürgergeldbezugs gilt ein Freibetrag auf das Vermögen von 40.000 Euro für den Antragsteller sowie 15.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Eine vierköpfige Familie hat also ein Schonvermögen von 85.000 Euro. Nach Ablauf der Karenzzeit gelten 15.000 Euro je Mitglied. Ein… Mehr
Eine wichtige Maßnahme wäre die Umstellung auf Sachleistungen. Wer sich einer Abschiebung entzieht sollte überhaupt keine Leistungen mehr erhalten. Es ist völlig absurd, dass jemand der sich einer Abschiebung entzieht noch munter Geld ausgezahlt bekommt und dass dem weiter eine Wohnung bezahlt wird. Stattdessen sollte derjenige damit jegliche Ansprüche auf Asyl oder gar Einbürgerung dauerhaft verwirken.
Solche Abschiebeverfahren führen natürlich auch zu einer weiteren Negativauslese, denn da entziehen sich ja typischerweise die „jungen Männer“ die keine Bindungen haben. Abgeschoben werden hingegen gerade jene die sich an die Regeln halten.
Nur unter 1% der gestellten Asylanträge werden positiv beschieden. 99% der hier einreisenden „Männer“ erhalten einen anderen Status, damit sie bleiben – und sogar Familien nachziehen lassen können: René Aust, AfD, neulich bei Hayali – die Anerkennungsquote bei Asyl liegt bei 0.7% – und sie will ihn dafür öffentlich-rechtlich fertig machen: https://x.com/oida_grantler/status/1796274727264100575 Laut Nachrecherche von René Aust sind es unter 1% der Eingereisten (wobei wir als Bürger die Gesamtzahl derer, die zu uns kommen, gar nicht kennen), die als „Asylsuchende“ anerkannt werden und einen Aufenthaltstitel bekommen: https://www.instagram.com/afd.bund/reel/C7rlztxtt47/ Weitere warten – nicht nur in Ceuta: Hundreds of illegal migrants have gathered… Mehr
Ermüdend ist, permanent auf den identischen Sachverhalt zu verweisen: Fakt ist, dass der Völkermord am Deutschen Volke (sogenannte „UN-Völkermordkonvention“ aus dem Jahr 1948: „Darin ist Völkermord als Verbrechen definiert, das durch die Absicht gekennzeichnet ist, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen. Zum Tatbestand des Völkermordes zählen: das Töten oder Zufügen von körperlichem und/oder seelischem Schaden an Angehörigen einer Gruppe; die Gruppe oder ihre Angehörigen Lebensumständen zu unterwerfen, die auf die Zerstörung der Gruppe abzielt; den gezielten Raub von Kindern aus der Gruppe und die (politische) Anordnung zur Geburtenverhinderung innerhalb dieser Gruppe.“ https://www.ecchr.eu/glossar/voelkermord/) mittels der Massenmigration,… Mehr
Zur Kommentierung : Man kann Gesetze ändern , das EU – Problem und die politische Justiz im Inland und in der EU bis hin zum vielsagenden und aufschlussreichen Gerichtshof für Menschenrechte. Am Ende und im Kern geht es immer wieder um die Frage aller Fragen : Wie weit “ gehen“ Menschenrechte, was leitet man daraus ab und gibt es einen Unterschied, wenn ja welchen, zwischen Menschen – und Bürgerrechte ? Aus dem entscheidenden ideologischen Ansatz , nachdem es “ nur“ Menschen und die Welt und sonst gar nichts gibt, wurde, und natürlich hat der Michel am meisten gejubelt, Recht, einklagbares… Mehr
„Scheitern auf ganzer Linie: Weniger statt mehr Abschiebungen, seit Merz regiert“
Auch wenn ich mich wiederhole: „Scheitern“ bedeutet das irgendwas nicht nach Plan läuft. Es läuft aber alles exakt so wie Merz und seine Partei das geplant und versprochen haben. OK, nicht ganz. Geplant war natürich die Abschiebungen vollständig auf 0 zu bringen. Daran ist man tatsächlich knapp vorbeigeschlittert.
Die wissen eben: Abschieben kostet noch Mal so viel wie gleich drinnelassen. Deshalb: Die Rationen kürzen, bis sie lieber von alleine gehen … . Und arbeiten lassen, heftig, für jeden Brotkanten, wie die Kartoffel eben auch, wozu haben wir die denn sonst? Dass wir länger&mehr arbeiten? Na sowas.
Natürlich sind Sozialisten und Zugereiste auch Deutsche, selbst Politiker wenn es nicht gerade der Landtag und die Regierung von Württemberg ist und der eine von Geburt an, der andere über eine legale Abwicklung Deutscher zu werden und das muß aber noch lange nicht heißen sich in deren Kreisen zu bewegen und wer jene meidet, die dem Land eher schaden als nutzbringend zu agieren, den kann man doch nicht verantwortlich dafür machen, daß es kontinuierlich abwärts geht. Der Frust der Leistungsträger wird immer größer und damit werden sie im eigenen Interesse kein Land mehr sehen, denn sie handeln wiedernatürlich und wollen… Mehr
Naja, der eigentliche Plan ist der UN-Resettlement-Plan.
Und der läuft.
Keine Migrationswende weit und breit….kein wunder denn es würde und müsste zu massenabschiebungen kommen. Würden wir nur 1 millionen abschieben wollen müsten wir jeden tag 2.700 menschen abschieben um das in 1 jahr umzusetzen – jeden tag 7 tage die woche – das wären via flugzeug 14 flüge jeden tag. Und was soll man (ich) unter einer migrationswende verstehen? Diese nur stoppen und ein „paar“ ausweisen/abschieben und gut ist. In deutschland haben wir stand jetzt 14 millionen ausländer plus die die einen deutsch pass bekommen haben – 13 millionen – nach 1960. Glaubt hier ernsthaft wer wenn wir NUR 1-2… Mehr
Deutschland ist ganz sicher nicht verpflichtet wegen „ungeklärter Identität“ oder „fehlender Reisedokumente“ von Migranten irgendwelche Spezialisten von der Bundespolizei abzustellen um die Identität von Migranten zu klären oder denen neue Papiere zu beschaffen. Wer keine gültigen Papiere vorweisen kann, wer seine wahre Identität nicht nachweisen kann oder verschleiern will, muss dieses Land umgehend wieder verlassen. Es ist schon ein Skandal genug, das solche Leute aus aller Welt überhaupt in unser Land kommen konnten.
EuGH-Urteil: Zuständigkeit in Asylsachen
Bei Blockade anderer EU-StaatenDeutschland kann für Asylverfahren zuständig werdenStand: 05.03.2026 • 12:06 Uhr
Deutschland kann nach Ablauf einer Frist für Asylverfahren zuständig werden, wenn der eigentlich verantwortliche Staat die Aufnahme Schutzsuchender verweigert. Dies stellte der EuGH in Luxemburg in einem Urteil klar.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asyl-eugh-deutschland-100.html