Nun ist es amtlich: Das Bundeskabinett hat den SPD-Ultra Sönke Rix am 4. März zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung ernannt. Als Feigenblatt gibt es den CSU-Mann Volker Ullrich als Vize. Dafür wurde das Amt extra neu geschaffen. Ullrich scheiterte 2025 am Wiedereinzug in den Bundestag – ein Versorgungsfall also.
picture alliance / KNA | Harald Oppitz
„Die Bundeszentrale für politische Bildung soll kontroverse Themen ausgewogen darstellen. Doch tatsächlich publiziert sie wie eine linksgrüne Vorfeldorganisation. Interne Kritik aus dem Wissenschaftlichen Beirat wird mit Drohungen beantwortet.“ Das schreibt kein Geringerer als der renommierte Würzburger Historiker Peter Hoeres. Er muss es wissen, denn er war von 2017 bis 2025 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der BpB.
Diesen Weg hin zur linksgrünen Vorfeldorganisation hat die BpB vor allem unter der Ägide seines 25 Jahre lang amtierenden Präsidenten Thomas Krüger (SPD) eingeschlagen. Der vormalige DDR-Vikar Krüger war 1991 bis 1994 Senator in Berlin und 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter, 2000 übernahm er die Leitung der BpB, Ende August 2025 schied er aus Altersgründen aus diesem Amt aus. Während seiner 25 Jahre währenden Präsidentschaft hatte er rund 8 Jahre lang als Dienstherrn einen SPD-Bundesinnenminister (Otto Schily) bzw. eine SPD-Innenministerin (Nancy Faeser), rund 17 Jahre lang einen CDU/CSU-Bundesinnenminister (Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Horst Seehofer, zuletzt noch drei Monate Alexander Dobrindt). Warum die CDU/CSU-Minister der Erwähnung wert sind? Weil auch diese CDU/CSU-Innenminister Krüger linkspolitisch schlicht und einfach gewähren ließen.
Daran dürfte sich wenig bis nichts ändern. Denn kürzlich wurde bekannt, was die Spatzen schon im Herbst 2025 von den Dächern pfiffen. Siehe TE vom 18. November 2025:
Nun hat das Bundeskabinett am 4. März 2026 auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) den Ex-SPD-MdB Sönke Rix (50) zum neuen BpB-Präsidenten ernannt. Er dirigiert seit 1. März eine Behörde mit 420 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 103 Millionen Euro (2026). Quasi als Feigenblatt wurde ihm der Ex-CSU-MdB Volker Ullrich (50) als BpB-Vizepräsident an die Seite bzw. unterstellt.
Dobrindt erklärt dazu: „Desinformation durch ausländische Einflussnahme, Hass im Netz und die Zuspitzung durch Extremisten an den Rändern bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Umso wichtiger sind eine starke demokratische Mitte und eine moderne, zuverlässige Demokratiebildung … Die BpB hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“ Das übliche Blabla eben.
Die Zweifel an der politischen Ausgewogenheit sind mit diesen beiden Besetzungen (vermutlich in Besoldungsgruppe B6 und B4) nicht ausgeräumt. Vielmehr nähren diese Besetzungen die Vermutung, dass es hier um zwei Versorgungsfälle, aber keineswegs um eine veränderte politische Ausrichtung der BpB geht.
Rix war SPD-Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2025. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hatte Rix nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Das Vorschlagsrecht für den BpB-Posten hatte die Union der SPD abgetreten. Sönke Rix ist von Beruf staatlich anerkannter Erzieher (Abschluss: 1996). Er macht sich seit Jahren stark für den Kampf gegen die AfD – und gegen die Union. Die AfD sei „eine Partei, die man mit Nazis vergleichen kann“, sagte Rix 2019. 2023 warf Rix dem heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „rassistische Ressentiments“ zu schüren und immer weiter „nach rechts“ zu driften.
Hintergrund waren Aussagen von Merz, dass Asylbewerber – etwa beim Zahnarzt – eine Vorzugsbehandlung bekämen. 2019 warf Rix Merz vor, er wolle die AfD „normalisieren“, weil dieser sich damals für die Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten von der AfD aussprach. Die CSU bezeichnete Rix 2022 als „gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig“. 2018 zeigte sich der SPD-Mann „angewidert“ von der CSU, weil diese eine „bürgerlich-konservative Revolution“ anstrebe.
Rix’ Vize, der fast gleichaltrige CSU-Mann und Jurist Dr. Volker Ullrich, saß von 2013 bis 2025 für die CSU im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte Ullrich im Wahlkreis Augsburg-Stadt zwar die meisten Erststimmen (31,1 Prozent; in den drei Bundestagswahlen zuvor hatte er 44,4 bzw. 34,8 bzw. 28,1 Prozent erreicht), gefolgt von Claudia Roth (Grüne, 20,6 Prozent). Weil Ullrich 2025 aber einer der drei Wahlkreissieger der CSU mit dem geringsten Zweitstimmenanteil in Bayern war und die Zweitstimmen der CSU in Augsburg-Stadt (28,4 Prozent) nicht ausreichten, verpasste Ullrich den Wiedereinzug in den Bundestag. Es ging Ullrich damit ebenso wie zwei anderen CSU-Erststimmengewinnern (Sebastian Brehm im Wahlkreis Nürnberg-Nord und Claudia Küng im Wahlkreis München-Süd), die aus demselben Grund nicht in den Bundestag einziehen konnten.
Grundsätzlich indes fragt man sich vor allem aufgrund der Ernennung des SPD-Manns Sören Rix, wie viele politische und personelle Kröten die CDU/CSU samt richtlinienkompetentem Kanzler im Interesse des Erhalts des Kanzleramtes noch schlucken will. Reicht es nicht, dass die Union von der „Ampel“ unter anderem eine linke Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sowie einen „grünen“ Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller mitschleppt und sich von der SPD die sächsische SPD-MdL Sophie Koch als Queer-Beauftragte hat aufs Auge drücken lassen?
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Dobrindt erklärt dazu: „… Die BpB hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“ Die BpB (und die Untereinheit Landeszentralen) hat nach meinem Dafürhalten schon länger einen „Linksdrall“ und verbreitet eher grün-linke Narrative. Das ist von Belang, weil sie ja in Bildungseinrichtungen hineinwirkt, ihr Material im Unterricht verwendet wird. Rechtsextremismus im Suchfeld im spezifischen Bereich „Lernen“ ergibt 164 Treffer [Rechtsextremistische Einstellungen im Alltag / Jetzt Bildungsmaterial „Mit Satire gegen Rechtsextremismus“ testen! Wie lässt sich das Thema Rechtsextremismus in der Schule originell behandeln?… Mehr
Diese Behörde BpB, die sich ja für die politische Bildung der Bürger einsetzen soll, hat in einem Video auf der Plattform X in 2024 die steile These aufgestellt, dass die WM 2006 (Sommermärchen) Schuld an einem angeblichen Rechtsruck in Deutschland gewesen sein soll. Auch wenn es dann wieder zurückgezogen und gelöscht wurde mit der Begründung, das Video entspräche sowohl inhaltlich als auch in der Umsetzung nicht den Qualitätsansprüchen der BpB, bleibt ein deutlich fader Beigeschmack und wenig Vertrauen übrig, sich bei dieser Stelle politisch neutral informieren zu können.
Die bpb fällt leider jetzt schon negativ auf dadurch, dass die Informationen sehr einseitig und von linker politischer Agitation durchzogen sind.
Als betroffene Eltern müssen wir leider erleben, dass das bpb-Material standardmäßigvon Lehrern für den Unterricht herangezogen wird, und so funktioniert dann die linke, globalistische und stets antideutsche Indoktrination und Manipulation unserer Kinder in den Schulen.
Der Michel will manipuliert und linksgrün erzogen werden, wie sonst können solche Wahlergebnisse zustande kommen…….
Wieso geht der Autor davon aus dass diese Entscheidungen für die CDU/CSU „politische und personelle Kröten“ sind? Das läuft doch in genau die von den „UnsereDemokratie“-Parteien seit mindestens 30 Jahren eingeschlagene Richtung. Schon die 1990 beschlossene Euro-Einführung hatte den Weg gewiesen, damals noch mit dem Versprechen niemals Schulden gemeinsam aufzunehmen.
Ist das Naivität, Gutgläubigkeit, Untertanengeist oder was anderes?
AfD….rassistische Ressentiments“ zu schüren und immer weiter „nach rechts“ zu driften…das mit dem „rassistische Ressentiments“ schüren macht die CDU doch auch siehe Merz und die kleinen paschas. Selbst die „linke“ Merkel hat das getan*. Hat die CDU da eher angst das die AfD typische „rechte“ CDU wähler abgreift? Und bei allen anderen themen rutscht die AfD eher nach links und nicht nach rechts. List man da deren progammteile dazu list sich das wie ein SPD programm der 1970. Dazu wird die AfD überwiegend von arbeitslosen/arbeitern gewählt also dem typischen linken wähler. Was die AfD hier will ist ja im grunde… Mehr
Bei der Bundeszentrale bekam man schon zur „Endzeit“ der alten BRD nicht unbedingt ge- oder verfälschtes, aber doch erstaunlich weichgespültes Material. Zu der Zeit waren Buchhandlungen und Bibliotheken noch ohne Giftschrank Warnhinweise Boykott etc. Heute werden generalstabsmäßig Potemkinsche Dörfer gebaut. Genauso wie „Sondervermögen “ aus Ärmeln geschüttelt werden. Deshalb: Diesmal wird der Sozialismus „gelingen“!