Was ist nur mit der CDU in Sachsen-Anhalt los? Ganze 33 Jahre lang war die CDU mit der Landesverfassung, die am 18.07.1992 in Kraft trat, höchst zufrieden. Doch plötzlich seit einem Jahr nicht mehr. Was also ist in die CDU gefahren, dass auf einmal ein neues Gesetz her muss, gar ein Gesetz zur Parlamentsreform? Was macht die CDU plötzlich so unzufrieden mit dem Parlament? Vielleicht die künftige Zusammensetzung des Parlaments?

Laut der Umfrage von INSA am 27.01. 2026 würde die AfD stärkste Partei mit 39 %, weit dahinter die CDU mit 26 %, die Linke mit 11 % und die SPD mit 8 %. Und anstatt, wie es in einer Demokratie üblich ist, den Wähler zu überzeugen, tat sich die CDU mit den Grünen und der SPD zusammen und kumpelte heftig unter Blockflötenklängen mit der SED, die nun die Linke heißt. Irgendwie haben sie in Magdeburg vor einem Jahr einen Traditionsverein gegründet – und keiner hat es gemerkt.

Nicht den Wähler soll überzeugt werden, sondern die Spielregeln sollen durch ein neues Parlamentsgesetz geändert werden. Dazu fand gestern die erste von drei Lesungen im Landtag zu Magdeburg statt, denn drei Lesungen sind notwendig, damit die Verfassung, mit der die CDU dreiunddreißig Jahre hochzufrieden war, verändert werden kann.

Okay, die CDU in Sachsen-Anhalt hat reichlich Erfahrung darin, schließlich hatte auch sie 1949 noch faire Wahlen versprochen, doch als es 1950 ans Wählen ging, sagte auch die CDU: „Pustekuchen, lieber Wähler“, sag einfach Ja zu unserer Demokratie, zu den Parteien des demokratischen Blocks, den Rest haben wir schon unter uns ausgemacht. Zwar hatten wir einmal einen Parteifreund namens Leo Herwegen, der einmal Minister für Arbeit und Sozialpolitik in der Landesregierung Sachsen-Anhalt war, doch als die Richterin Hilde Benjamin den Minister Herwegen in einem Schauprozess, passenderweise im Dessauer Theater, am 29. April 1950 angeblich wegen illegaler Wertpapiertransaktionen zu 15 Jahren Zuchthausstrafe verurteilte, distanzierten wir uns ganz schnell auf Wunsch unserer neuen Freunde von der SED von unserem Parteifreund Leo Herwegen, so wie wir jetzt mit unseren neuen, alten Freunden von den Linken die Verfassung ändern.

Das Gute Derwählerwilleinteressiertunsnicht-Gesetz, an dem CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP schon seit einem Jahr arbeiten, kann Ende April nach der letzten Lesung in Kraft treten. Die Mitteldeutsche Zeitung in Halle, die in den Jargon der Vorwendezeit zurückfällt, titelte gar: „Sorge vor wachsendem AfD-Einfluss: So wollen die Parteien in Sachsen-Anhalt die Demokratie krisenfest machen“ und plaudert ungewollt aus, worum es eigentlich geht: „Was, wenn die rechtsextreme AfD bei der Landtagswahl so stark wird, dass sie demokratische Abläufe blockieren kann? Mit diesem Reformpaket wollen die Parteien von CDU bis Linke gemeinsam vorbauen.“ Demokratischer Block, was sonst?

Im Moment werden die Richter des Landesverfassungsgerichts noch mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag gewählt. Doch mit dem Erreichen einer Sperrminorität könnte die AfD Einfluss auf die Wahl der Richter nehmen. Um das zu umgehen, verfällt man dem abenteuerlichen Gedanken, dass im Falle die Wahl eines Verfassungsrichters im Landtag scheitert, das Landesverfassungsgericht die Kandidaten selbst vorschlagen darf, die dann nur noch mit einfacher Mehrheit vom Parlament gewählt werden müssen: „Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts werden vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt. Kommt innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Amtszeit oder nach dem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande, unterbreitet das Landesverfassungsgericht dem Landtag einen Vorschlag.

Ein vom Landesverfassungsgericht vorgeschlagenes Mitglied des Landesverfassungsgerichts wird ohne Aussprache mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt“, heißt es im Gesetz. „Ohne Aussprache“, wie es unsere Demokratie so liebt. Im Gesetz steht zwar: „Dies stärkt die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit sowie die souveräne Autonomie dieses Verfassungsorgans in der gewaltengeteilten Verfassungsordnung Sachsen-Anhalts“, heißt aber in Wahrheit, wer Verfassungsrichter in Sachsen-Anhalt wird, bestimmen wir, die CDU, die Linke und die SPD. Wobei wir wieder bei Hilde Benjamin wären, denn nach diesem Gesetz ist es mit der Unabhängigkeit des Landesverfassungsgericht vorbei.

Es steht zu befürchten, dass am Ende das Landesverfassungsgericht aus im Hinterzimmer ausgekungelten Aktivisten besteht. Wie sagte doch der Heilige Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ („Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“). Auch so kann man Verfassungsorgane ruinieren. Das könnte übrigens dazu führen, dass Beschlüsse und Urteile des Landesverfassungsgerichtes nicht mehr über allen Zweifel erhaben sind, weil der Wählerwille von über einem Drittel der Wähler im Prinzip hintergangen wurde. Rechtsdurchsetzung fände dann nicht mehr auf der Grundlage der Autorität, sondern der Macht statt.

In Sachsen-Anhalt haben Ministerpräsidenten das Recht, Staatsverträge zu kündigen. Diese Kündigung soll künftig nur mit Zustimmung des Parlaments möglich sein. Warum auf einmal? Warum nach 33 Jahren? Was man dabei im Auge hat, ist völlig klar, den Rundfunkstaatsvertrag. Die Sorge bei Grünen und Roten und bei der CDU scheint hoch zu sein, dass ihnen durch die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages ein so wichtiges Propagandainstrument wie der öffentlich finanzierte, grüne Rundfunk verloren geht.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 ist nichts anderes als eine Lex AfD. Der Grünen Politiker Olaf Meister offenbarte den großen Graben, der zwischen den Grünen und der Demokratie klafft, als er sagte: „Dass die AfD die Parlamentsreform als Angriff auf sich versteht, sagt mehr über die AfD aus als über die, die an dem Gesetzentwurf gearbeitet haben.“ Kritik an einem Gesetzentwurf sagt mehr über die Kritiker als über die Demokratieschaffenden unserer Demokratie aus? Hat Meister noch eine inhaltliche Bemerkung?

Stefan Gebhardt von den Linken lobte dann auch eifrig den gefügigen Blockfreund von der CDU: „Markus Kurze war der Motor für diesen Gesetzentwurf, ich danke ihm ausdrücklich.“ Damit ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Geschichte. Man kann der CDU nichts glauben.

Den Preis für Deutschlands größten Witzbold hatte sich redlich der CDU-Fraktionschef Guido Heuer verdient, als er wirklich dem SPIEGEL gegenüber behauptete, eine „inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Linkspartei“ bleibe ausgeschlossen. Was bitte schön ist die Zusammenarbeit an einem Gesetz zur Änderung der Landesverfassung als eine „inhaltliche Zusammenarbeit“? Entweder weiß Heuer nicht, was Inhalte und was Gesetze sind, dann sollte man eine andere Aufgabe für ihn finden, als die in der Legislative, oder er verkauft seine Wähler für dumm.

Doch was immer Heuer und Kurze und Schulze sagen mögen, es wird vom Machtwort der Linken widerlegt. Dem SPIEGEL sagte nämlich Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, dass diese Zusammenarbeit „konstruktiv“ gewesen und die Reform ein starkes Gesetz sei: „Und das ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft.“ Für eine Koalition aus CDU, Linke und ein bisschen SPD.

Oder in der Wortwahl des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Tobias Rausch: „Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für linke Politik.“