Je mehr Staat, desto verheerendere Zustände. Je verheerender die Zustände, desto noch mehr Staat. Das ist der Zeitbefund. Seit der Corona-Politik stiegen die Preise deutlich stärker als Einkommen. Von 2020 bis 2025 die Verbraucherpreise um 21,8 Prozent und die Einkommen um rund 11 Prozent.

Allein 2025 wurden 205.000 neu in den öffentlichen Dienst übernommen. Mit noch höheren Steuern und Schulden wird die wahre dramatische Lage der Wirtschaft übertüncht. Die Classe Politique ist längst am Ende. Auch dort wissen es mehr, als die Regierungsmedien sagen.

Wie sehr oder wenig die Politik des Übertünchens aufgeht, wird auch der Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag zeigen.

Der LNG-Tanker „BW Brussels“ sollte im Auftrag von TotalEnergies Gas aus Nigeria nach Europa liefern. Doch vor der Küste Nigerias änderte er seinen Kurs und steuert nun Asien statt Europa an. Nach Marktbeobachtern dürfte ein asiatischer Käufer einen höheren Preis geboten haben. So viel beispielhaft zum nun gängigen Polit-Narrativ, der Irankrieg sei schuld an höheren Spritpreisen.

Kanzler Merz wäre gut beraten, die Embargo-Pläne der EU gegen Russland zu stoppen. Präsident Putin erwägt, die Gaslieferungen in die EU vor dem Embargo einzustellen. 2025 kauften EU-Länder für 7,2 Milliarden Euro russisches Gas.

Den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig brandmarken, verlangt SPD-Klüssendorf (Funke). Bei Entwicklungen mit unabsehbaren Folgen müssten alle Beteiligten an den Verhandlungstisch gebracht werden: „Es braucht zwingend einen Plan für den Tag danach. Das iranische Volk verdient es, selbst über seine Zukunft zu bestimmen.“

Grünen-Hofreiter (RND) meint: „Der Angriff auf den Iran ist völkerrechtlich höchst fragwürdig. Aber das Mullah-Regime hat selbst völkerrechtswidrige Verbrechen begangen. Und dieses Völkerrecht beinhaltet unter anderem die responsibility to protect, also die Verantwortung, Menschen vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.“ Er könne deshalb nachvollziehen, dass sich „die Iraner“ über den Angriff freuten: „Und ich finde, dass das Völkerrecht selbst widersprüchlich ist und Dilemmata produziert.“

Hofreiter hat offensichtlich einen Blick in die Wirklichkeit erhascht, Klüssendorf nicht. Wie soll „das iranische Volk selbst über seine Zukunft bestimmen“, wenn niemand im Iran das Regime wegräumt, das die „völkerrechtswidrigen Verbrechen“ (Hofreiter) am Volk begeht? Wofür soll das Völkerrecht gut sein, wenn die UN als Hüter des Völkerrechts mit eben diesem nicht das Volk schützen, sondern den Gottesstaat vor dem Volk? Und mit dem Völkerrecht das Mullah-Regime der Verbrecher gegen das Völkerrecht vor Israel und den USA schützen wollen, die nicht länger warteten, bis das Regime Atomwaffen gegen sie „völkerrechtswidrig“ einsetzen kann?

Heute beginnt in Peking in der großen Halle des Volkes der jährliche Nationale Volkskongress mit rund 3.000 Delegierten, die Bühne, auf der die Kommunistische Partei ihre Entscheidungen verkündet und die Richtung für Wirtschaft, Militär und Technologie festlegt. – Das bietet sich doch als Rationalisierung des Abnickens im komplizierten und bürokratisch aufwändigen Parlamentsbetrieb Deutschlands an. – In Peking stehen dieses Jahr das Wachstumsziel für 2026, der Militärhaushalt und vor allem der Fünfjahresplan für 2026 bis 2030 zur Verkündung an. China steht unter Druck. Immobilienkrise, hohe Schulden vieler Provinzen, eine schwache Binnenkonjunktur und die alternde Bevölkerung bremsen das Wachstum. Peking dürfte daher noch stärker Maßnahmen setzen, um den Konsum anzukurbeln und die Wirtschaft zu stabilisieren. – Moment, sagt da der Beobachter, ist das wirklich China und nicht Deutschland in Europa? Geht es am Ende dort wie hier um Planwirtschaft und Zensur, also bloß die Frage, welcher Sozialismus macht das bürokratisch besser und schlechter? 

KP-China hat den Mullah-Iran mit Kriegsgerät und Knowhow ausgestattet und könnte nun der größte Verlierer mittel- und langfristig sein.

President Trump hat öffentlich mit Großbritannien gebrochen beim Iran, bei Energie und Einwanderung, während er Deutschland mit Kanzler Merz als zuverlässigeren Partner behandelt und den Handel mit Spanien über NATO- und Basisfragen kürzt. Großbritannien hat die US-Nutzung von Diego Garcia und anderen RAF-Stützpunkten für erste Militärschläge gegen Teheran blockiert. Lloyd’s of Londons Entscheidung, die kriegsrisikoreiche Abdeckung für die Golfschifffahrt zu stornieren, wertet Trump als Waffe der verbliebenen britischen imperialen Macht. Seine Antwort ist, die US Development Finance Corporation anzuweisen, eine politische Risikoversicherung abzuschließen, und die Marine, Tanker durch die Straße von Hormus zu begleiten.

Venezuela. Mexiko. Iran. Drei Länder, drei Konflikte, und eine Frage, die niemand stellt. Mullah-Iran könnte die von ihm angegriffenen sunnitischen arabischen Länder einer Zusammenarbeit mit den USA und Israel näher gebracht haben als alle Deals davor.

„Irgendwann ist entweder Frieden oder ein Krieg ist eingepreist. Dann steigen die Märkte wieder.“ Heißt es im TE-Börsenwecker.

Ein gängiger Spruch ist: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das ist falsch. Die Hoffnung stirbt nie. Und Zuversicht gerade im Frühling zu pflanzen lohnt, der jetzt kommt.

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