In Manchester hat eine Parlamentsnachwahl die britische Parteienlandschaft einmal mehr durcheinandergewirbelt. Im Wahlkreis Gorton and Denton gewann die Green Party den Sitz im Unterhaus. Gewinnerin ist Hannah Spencer, die Grünen erreichten 14.980 Stimmen. Bemerkenswert ist nicht nur der Sieger, sondern die Reihenfolge dahinter: Reform UK kam mit 10.578 Stimmen auf Platz zwei, Labour mit 9.364 Stimmen nur auf Platz drei. Für Labour ist das in einem Gebiet, das lange als verlässlich „rot“ galt, ein politischer Rückschlag mit Signalwirkung.

Die Nachwahl wurde durch den Rücktritt des bisherigen Abgeordneten Andrew Gwynne ausgelöst. Britische Medien berichten, er habe wegen erheblicher gesundheitlicher Probleme aufgegeben. In der Analyse wird der Wahlkampf als Dreikampf beschrieben, in dem Labour von zwei Seiten unter Druck geriet: links durch die Grünen, rechts durch Reform. Als ein Faktor wird auch die starke Mobilisierung rund um den Gaza-Konflikt genannt, die in diesem Wahlkreis besonders wirksam gewesen sei.

Die Grünen traten dabei nicht nur als Protestadresse auf, sondern mit einem Paket, das Migration und Sozialleistungen eng miteinander verknüpft. Im Zentrum steht dabei das Versprechen, Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht nur zu dulden, sondern unmittelbar materiell abzusichern. Dazu zählen Zusagen wie kostenloser Wohnraum und ein monatliches Einkommen auch ohne Erwerbsarbeit. Ergänzt wird das durch die Ansage, den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem ab dem Moment der Ankunft zu öffnen.

Der Westen ist lost

Grünen-Programm in Manchester: Alles für illegale Migranten – Geld, Wohnung, NHS, Amnestie

Flankiert wird das Ganze durch Forderungen, die den Vollzug des Migrationsrechts deutlich schwächen würden: Einwanderungshaft soll enden, Arbeiten ohne Einschränkungen ermöglicht werden, und selbst nach einer Ablehnung im Asylverfahren soll eine Amnestie greifen.

Im Wahlkreis Gorton and Denton spielt auch die Demografie eine politische Rolle. Dort stellen Muslime nach Angaben zur Bevölkerungsstruktur rund 29,6 Prozent. Entsprechend stark war der Wettbewerb um diese Wählergruppe, zumal die Nachwahl in kurzer Zeit und mit hoher Mobilisierung einzelner Milieus entschieden wurde. Die Grünen haben diesen Hebel im Wahlkampf erkennbar genutzt. In der Ansprache wurden gezielt Themen gesetzt, die in muslimischen Communities besonders präsent sind, vor allem der Gaza-Konflikt und die Kritik an Labours Linie dazu. Dazu kam eine Kommunikation, die ausdrücklich auf diese Zielgruppe zugeschnitten war, statt auf klassische lokale Alltagsthemen.

Der Effekt war am Ende messbar: Labour verlor nicht nur Stimmen, sondern fiel in einem früher sicheren Sitz sogar hinter Reform zurück. Gleichzeitig konnte Reform zulegen, während die Konservativen weitgehend abstürzten. Das Ergebnis zeigt damit nicht nur eine Momentaufnahme, sondern eine Verschiebung, in der die Fragmentierung des Parteiensystems und die gezielte Milieuansprache immer öfter über Sieg und Niederlage entscheiden.

Es ist nicht mehr Politik für Briten, die arbeiten, Steuern zahlen und den ganzen Laden finanzieren sollen. Es ist Politik für Milieus, die man mit Sonderansprache und Maximalversprechen mobilisiert und die mit der einheimischen Bevölkerung ansonsten auch nichts mehr zu tun hat. Michel Houellebecq würde die „Unterwerfung“ als erfolgreich abgeschlossen bezeichnen.

Manchester zeigt, wie das Spiel inzwischen läuft: Wer die Rechnung zahlt, ist nur noch Hintergrundrauschen. Die Grünen haben sich erfolgreich ein anderes Volk gewählt.

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