Umso stärker die Wirklichkeit für die Brüsseler Bürokratie von der Leyens zur rechten Erfindung wird, je mehr sie versucht, sich an der Macht zu halten auf Kosten der Menschen in Europa, indem sie immer mehr Macht usurpiert, umso mehr zerstört Ursula von der Leyen im Bunde mit Emmanuel Macron und Lars Klingbeil die EU.

Jetzt hat Ursula von der Leyen einen Brief in Form eines Selbstermächtigungsschreibens verfasst, der unter der Überschrift steht: Teile und herrsche. Ihr Ziel besteht in mehr Bürokratie mit Brüsseler Bürokraten als Zentrale Plankommission für alle EU-Länder zur Durchsetzung der Klimaplanwirtschaft. Die Sprache ist anmaßend und eindeutig – und sie stammt nicht aus dem Lexikon der Demokraten: „Wo jedoch mangelnde Fortschritte oder fehlender Ehrgeiz die Wettbewerbsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit Europas zu untergraben drohen, sollten wir nicht davor zurückschrecken, die in den Verträgen über eine verstärkte Zusammenarbeit vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen.“

D.h. im Klartext: Wer nicht pariert, ist draußen. Wer nicht vor Ursula von der Leyen und ihren Höflingen apportiert, hat in von der Leyens EU, in der EU dysfunktionaler Alt-Eliten, nichts mehr zur suchen, der gilt am Brüsseler Hof fürderhin als Paria. Halten wir fest: Wer „fehlenden Ehrgeiz“ zeigt in der Unterwerfung unter die Brüsseler Aristokratie, die den guten Namen Europas entwendet hat, wer in der Befolgung Brüsseler Anweisungen nur „mangelnde Fortschritte“ vorzuweisen hat, wer es sogar wagt als demokratisch gewählter Vertreter den nicht demokratisch legitimierten Handlungen von der Leyens Paroli zu bieten, über den ergießt sich das Anathema der ewigen Präsidentin.

Von der Leyen muss beim Schreiben ihres Briefes an die Regierungschefs der EU-Staaten ausschließlich in den Spiegel geschaut haben, wenn sie von einer Welt schreibt, „die zunehmend von roher Macht geprägt ist“; denn die Sanktionsmechanismen auf Bürger Europas und Deutschlands auszuweiten – unter Missachtung der menschenrechtlich garantierten Freiheitsrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit –, ist nichts anderes als der Gebrauch „roher Macht“. Wer die Freiheit der Bürger und die Freiheit der Nationen missachtet, hat jedes Mandat in einer Demokratie verwirkt.

Doch CDU/CSU assistieren längst auf dem Weg in die Diktatur. CSU-Mann Weber zwingt die Abgeordneten, von der Leyen zu stützen, Merz möchte der CDU einen Maulkorb verpassen, nichts Kritisches soll wie in der SED mehr geäußert, nur noch Siegesmeldungen dürfen verbreitet werden.

Von der Leyen mit Unterstützung von Merz und Klingbeil greift als letztes Mittel der Sicherung ihres persönlichen Regiments zur altrömischen Methode des divide et impera. Sie hätte besser nicht auf die Mittel, sondern auf die Folgen von totaler Herrschaft schauen sollen. Was Rom betrifft: Dekadenz und Untergang. Die Idee eines Europas der „zwei Geschwindigkeiten“ brachte zuletzt die Regierung Klingbeil-Merz ins Spiel, die übrigens, würde heute gewählt, keine eigene Mehrheit mehr besäße.

Europas Schuldenkönig Emmanuel Macron hatte in der Art eines Sonnenkönigs verkündet, dass er wichtige Vorhaben nicht von kleineren Ländern wie Ungarn, der Slowakei oder dem Baltikum blockieren lassen möchte. Er hätte noch Tschechien hinzufügen können – und Ostdeutschland, besäße Ostdeutschland Autonomie, denn alle diese Länder haben sich von der kommunistischen Diktatur selbst befreit.

Will die Alt-Elite des dysfunktionalen Europas, wollen Merz, von der Leyen, Macron, die Zauberlehrlinge der Verschuldung, der Wohlstandszerstörung und der Selbstverzwergung eine neue Mauer, einen neuen eisernen Vorhang errichten gegen die Völker, die unter Lebensgefahr den eisernen Vorhang niederrissen und unter vielen Schwierigkeiten in der Kälte der Freiheit ein neues Leben und einen sicher bescheidenen, aber immerhin nicht ererbten, sondern selbst erarbeiteten Wohlstand aufbauten zu einer Zeit, als die von der Leyens, die Merzens, die Macrons den Wohlstand im Westen in vollen Zügen genossen haben? Die von der Leyens, die Merzens, die Macrons sind nicht die Macher der Marktwirtschaft, sie sind nur noch deren Rentiers.

Kommunisten tun Kommunistendinge. Die SPD, die von Tag zu Tag Ulbrichts KPD ähnlicher wird als Schumachers SPD, wird wohl demnächst, wenn sie sich weiter von den Jusos und im Kampf gegen den Bedeutungsverlust treiben lässt, die Partei der Linken als „rechte Abweichung“ geißeln. Es wundert daher nicht, dass ausgerechnet Klingbeil die Idee vorantreibt, die Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen und Volksbanken in einer „Kapitalmarktunion“ den französischen Schuldenmachern zu öffnen, die Freiheit der Bürger zu reduzieren und sie der totalen Kontrolle des Staates durch den digitalen Euro zu unterwerfen.

Schuldenminister Klingbeil will zudem die Verteidigungsausgaben besser koordinieren, was eigentlich nur heißen kann: Deutschland zahlt. Schließlich besitzt Deutschland eine nach oben hin offene Kreditlinie unter dem technischen Begriff „Bereichsausnahme“. Und auch der Westdeutsche Lars Klingbeil, in Soltau geboren, fordert: „Es ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“, also für einen neuen Eisernen Vorhang.

Europas Alt-Eliten, der Kommunist Letta, der Hochfinanzpropagandist Draghi, von der Leyen, Merz, Klingbeil, Macron, sie alle haben sich zu einer Unheiligen Allianz zusammengeschlossen. Der Kongress tanzt, er zertanzt die Zukunft Europas. Doch so wie man Ungarn, die Slowakei, das Baltikum und Tschechien in den Vorhof verbannen will, will man eines der korruptesten Länder der Welt, die Ukraine, so schnell wie möglich an den Hof holen. Man mag in Brüssel Sympathie dafür besitzen, dass jemand auch ohne Wahlen Präsident bleiben kann.

Emmanuel Macron, der beständig Form mit Inhalt und Pathetik mit Rhetorik verwechselt, hielt eine Rede, die er als Grundsatzrede verstanden wissen will. In der Rede sagte er: „Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab.“

Das stimmt leider, solange von der Leyen, Merz, Klingbeil und Macron entscheiden, wird das wahre Europa sterben. Sie spalten es ja jetzt schon. Und sie missachten die Gründungs- und Lebensidee Europas: die Freiheit.