Die Lehre aus dem verstörenden Auftritt des Noch-Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU): In Deutschland wird nicht nur gelogen. Die Lüge wird zur Wahrheit erhoben. Und wir alle sollen so tun, als glaubten wir sie. Die Lüge wird zur Staatsraison, und bestraft wird, wer nicht Wahrheit zur Lüge sagt, obwohl wir alle wissen, dass es eine Lüge ist..
Natürlich wurde und wird immer geschwindelt – in Medien wie in der Politik. Es gibt Notlügen, halbe Lüge, Ausflüchte, Halbwahrheiten, weggelassene und unterdrückte Wahrheiten. Das ist unerquicklich, aber nicht neu.
Die Lüge will Wahrheit genannt werden
Neu ist etwas anderes: Wir geraten in eine Situation, in der die Lüge offiziell zur Wahrheit erklärt wird, obwohl alle wissen, dass sie eine Lüge ist – und selbst ihre Verfechter wissen, dass man sie jederzeit als solche entlarven kann.
Es geht nicht mehr um Wahrheit, die ohnehin schwer genug zu ermitteln ist.
Es geht darum, die Lüge zur Wahrheit zu erheben. Deutlich wird das an Markus Lanz. Ihm ist etwas gelungen, was Journalisten einen Scoop nennen: Er hat einen Politiker dazu gebracht, für einen Moment die Maske fallen zu lassen. Die Wahrheit blitzte auf.
Das ist nicht einfach. Politiker beherrschen das Schönreden, die Ausflucht, die elegante Umgehung. Sie sind Meister der Argumentation und der gepflegten Halbwahrheit. Das ist kein Vorwurf, sondern Teil des Berufs. Wer diese Kunst nicht beherrscht, scheitert.
Aufgabe des Journalismus ist es, hinter diese Fassade zu blicken.
Einen Fetzen Wirklichkeit hervorzuzerren.
Genau das ist Markus Lanz gelungen.
Er hat den CDU-Politiker und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther – südlich von Hannover weitgehend unbekannt – dazu gebracht, seine Absichten offen auszusprechen: Kritische Medien sollen zensiert und verboten werden. Kritiker nannte er „Feinde der Demokratie“.
Erstaunlich viele stimmten ihm zu. Etwa der Bremer Bürgermeister Bovenschulte (SPD), der südlich der Bremer Stadtgrenze ebenfalls kaum bekannt ist. Er erklärte „Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, selbst kein Unbekannter im Slalomlauf durch den Wald der Wahrheiten, distanzierte sich. Der prominente Medienanwalt Ralf Höcker nannte die Aussagen eindeutig verfassungsfeindlich.
Denn das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Unser Recht, uns aus allen Quellen zu informieren: ungefiltert, unvoreingenommen, unkontrolliert.
Inzwischen behauptet Daniel Günther, er habe das alles ganz anders gemeint.
Die Ausflüchte des Daniel Günther
Nun wird kein Dieb seinen Diebstahl zugeben. Die Parfümflasche ist aus Versehen in die Manteltasche gerutscht. Der gestohlene Wagen sollte nur umgeparkt werden. Die Perlenkette wurde nur kurz zum Ausprobieren aus dem Juwelierladen ausgeliehen, seltsam, dass die Scheiben zerschmettert sind.
Ausreden sind Teil der Lügen.
Dass Daniel Günther erkennbar lügt, sei ihm vergeben. Er ist halt als Ministerpräsident dann nicht mehr zu gebrauchen, und sein Kampf gegen das Grundgesetz macht ihn zum Verfassungsfeind, wie der Medienanwalt Ralf Höcker bemerkt.
Günther versucht mehr – er versucht uns seine Lüge auszureden. Wer die Sendung sieht, wer hinhört, wer Fachleute fragt, weiß: Nein. Er hat deutlich zu vernehmen Zensur gefordert. Er hat Kritiker zu Feinden erklärt. Er hat Medienverbote befürwortet. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel. Seine Amtskollegen Söder und Bovenschulte ebenso wie zahlreiche, darüber erfreute linke CDUler haben ihn ja auch exakt so verstanden, wie Günther es bei Lanz im ZDF gesagt hat. Aber absurd wird das Theater, weil nun auch Markus Lanz als Befragender seinerseits die Lüge in Schutz nimmt. Seine eigenen Fragen nicht mehr kennen will. Die Notlügen des Daniel Günther verteidigt.
Er ist der einzige Journalist, den ich kenne, der seinen Scoop nachträglich leugnet und die herausgekitzelte Wahrheit wieder zurück in die Box stecken will.
Er oder das ZDF? Das wissen wir nicht. Wir erleben nur einen Moderator, der sich selbst und sein Publikum belügt, um einen Politiker zu decken. Es ist mitleiderregend.
Das ist aber leider nicht komisch – es ist gefährlich für eine Gesellschaft.
Der neue Autoritarismus erobert unser Land
Der neue Autoritarismus von Links beginnt nicht mit Verboten. Er beginnt mit der Forderung, das Offensichtliche zu leugnen. Wer sich weigert, wissentlich falsch zu sprechen, gilt nicht mehr als wahrhaftig, sondern als gefährlich.
Die große Schriftstellerin Monika Maron hat es klar formuliert, was uns das Selbstbestimmungsgesetz seit 2024 abverlangt – Sie wissen schon: Männer können sich zur Frau erklären und auch wieder zurück transformieren. Alles durch Sprechakt. Und wir alle müssen mitspielen.
Monika Maron sagt dazu: „Ich soll gezwungen werden, Männer Frauen zu nennen, obwohl ich weiß, dass es Männer sind – und obwohl sie selbst wissen, dass sie Männer sind. Und wir alle sollen so tun, als sei das die Wahrheit.“
Das ist die neue Stufe der Lüge. Die Lüge soll nicht einmal mehr geglaubt werden. Sie soll nicht hingenommen werden. Sie soll akzeptiert werden. Wirklichkeit wird fluid. Einfach von sich heraus die biologische Tatsache des Geschlechts jederzeit und in jede Richtung ändern zu können und dann auch wieder zurück – das nennt man Selbstbestimmung. Die Wirklichkeit ist nicht mehr Wirklichkeit, sondern nur noch ein bedeutungsloser Begriff. Fluid.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und wir wissen, dass sie das wissen.
Genau darum geht es.
Früher versuchte Macht, ihre Unwahrheiten zu tarnen. Heute verzichtet sie gleich ganz darauf.
Die Lüge liegt offen auf dem Tisch. Entscheidend ist nur noch, dass niemand sie benennt. Nicht der Widerspruch stört, sondern die Erkenntnis. Wir sollen auch die Erkenntnis leugnen.
Wir sollen Lügen „Wahrheit“ nennen, wenn sie es denn so wollen.
Darum geht es im Kern der heutigen Auseinandersetzung: um Meinungsfreiheit.
Nicht um Beleidigungen, nicht um „Hass“, nicht um Anstand. Es geht darum, dass das Hinterfragen der Lüge selbst verboten werden soll. Wer Offensichtliches ausspricht, gilt als gefährlich. Wer auf Widersprüche hinweist, als „Delegitimierer“.
Die neue Zensur begann mit Etiketten. Wer warnte, wurde abgestempelt: als Rassist bei Masseneinwanderung, als Klimaleugner bei berechtigten Zweifeln daran, ob die Erde wirklich verglüht, auch wenn es draußen schneit. Als Querdenker oder Schwurbler in der Corona-Zeit. Die Verdammung wird selbst dort nicht aufgehoben, wo die Wissenschaft den Zweiflern recht gibt. Gerichtliche Verurteilungen werden wider besseres Wissen fortgeführt.
Zweifel wird zur Desinformation erklärt.
Wahrheit zur Zumutung. Die Öffentlichkeit soll nicht mehr überzeugt, sondern diszipliniert werden.
Das ist der entscheidende Unterschied zu früheren politischen Täuschungen. Heute reicht es nicht mehr, dass die Lüge funktioniert. Sie darf nicht einmal mehr erkannt werden. Schon die Feststellung, dass etwas nicht stimmt, wird zum Tabubruch.
Wer nicht mehr sagen darf, dass gelogen wird, lebt nicht in einer offenen Gesellschaft, sondern in einer verwalteten – nein: in einer von den Herrschenden imaginierten Wirklichkeit.
Hans Christian Andersen erzählte vor fast zweihundert Jahren die Parabel vom Kaiser ohne Kleider. Alle bewundern dessen prächtige Kleider und Gewand – bis ein Kind sagt:
Der Kaiser ist nackt! Der Bann ist gebrochen.
Kindermund tut Wahrheit kund, weil er sich dem Diktat der verordneten Lüge noch nicht unterworfen hat.
Neu ist heute nicht die Täuschung.
Neu ist der Anspruch, dass niemand mehr sagen darf, was alle sehen.
Des Kaisers neue Kleider war eine Satire.
Heute ist es ein Regierungsprogramm.
Wer nicht jubelt, soll bestraft werden.
Was früher sozial erzwungen wurde, wird heute rechtlich flankiert. Die neuen Medien- und Digitalgesetze der EU – vom Digital Services Act bis zu nationalen Umsetzungen – bekämpfen unerwünschte Wahrheiten.
Nicht die Lüge steht unter Verdacht, sondern der Zweifel.
Und Medien verstärken den Wahnsinn der Politik. Kaum waren die Sätze von Daniel Günther gesprochen und für jedermann nachhörbar, erklärten namhafte Kommentatoren, man habe sie so nicht verstehen dürfen.
Georg Restle, sonst einer, der von anderen sprachliche Präzision einfordert, entdeckte plötzlich ein Missverständnis. Nicht Zensur habe Günther gemeint, sondern Verantwortung.
Auch Nikolaus Blome bei ntv wirbelt, um den Vorgang zu entschärfen. Nicht der offene Angriff auf kritische Medien erscheint ihm problematisch, sondern die Empörung darüber. Der Skandal war nicht das Gesagte, sondern dass man es ernst nahm. Der Bürger sollte lernen: Traue nicht deinen Ohren, sondern der Einordnung.
Das Verfahren ist immer dasselbe. Zuerst wird gesagt, was gesagt wird. Danach wird erklärt, dass es so nicht gemeint gewesen sein könne. Und schließlich gilt derjenige als gefährlich, der darauf besteht, dass Worte Bedeutung haben und das Gesagte gelte.
So wird aus Zensur plötzlich Demokratiepflege. Aus Angriffen auf die Pressefreiheit werden gut gemeinte Hinweise. Und aus der klaren Aussage ein bedauerliches Kommunikationsproblem.
Die entscheidende Verschiebung: Es wird nicht mehr nur definiert, was falsch ist. Sondern wer überhaupt noch sprechen darf.
Plattformen werden zu Vorzensurinstanzen, Meinungen zu Risiken, Widerspruch zu Delegitimierung.
Der Staat verbietet nicht selbst – er organisiert die Durchsetzung. Kritiker werden eingeschüchtert, Hausdurchsuchungen normalisiert, künftig sogar ohne richterlichen Beschluss, wie entsprechende Entwürfe aus dem CDU-„Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ vorsehen.
So schließt sich der Kreis. Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Und nun soll diese Erkenntnis selbst illegal werden. Nicht die Behauptung wird sanktioniert, sondern das Infragestellen. Nicht der Irrtum, sondern der Zweifel.
Bei Friedrich Merz wird Wahrheit wird zum Störfaktor
Das belastet unser Leben. Es geht nicht um grundsätzliche, ethische Überlegungen zur Qualität der Lügen von Daniel Günther und seinen medialen Büchsenspannern.
Es geht um konkrete Entscheidungen
Friedrich Merz steht exemplarisch für diese Entwertung des Wortes.
Im Wahlkampf versprach er eine Kehrtwende beim Bürgergeld, eine Rückkehr zu Leistungsgerechtigkeit. Geblieben ist ein zur Grundversorgung nur umetikettiertes System, das im Kern unverändert weiterläuft. Er bekannte sich zur Schuldenbremse – und wurde zum größten Schuldenmacher der Nachkriegszeit entgegen seiner Versprechungen. Er kritisierte die überstürzte Abkehr von der Kernenergie jüngst selbst als strategischen Fehler von historischem Ausmaß – um im gleichen Atemzug klarzustellen, dass daraus keinerlei Konsequenzen folgen sollen. Wenn die Wahrheit noch ausgesprochen wird, bleibt sie folgenlos, und Deutschland taumelt in den wirtschaftlichen Abgrund.
Das gilt übrigens für alle Behauptungen über die Segnungen der angeblich erneuerbaren Energien. Es ist alles Schwindel – der uns Wohlstand, Sicherheit und Zukunft kostet.
.Auch das ist eine Form der neuen Lüge: Man benennt den Irrtum, korrigiert ihn aber nicht. Worte dienen nicht mehr der Entscheidung, sondern der Sedierung.
Auch das Kind aus Andersens Märchen wird nachträglich belehrt. Es hatte nicht recht – es hat „falsch kommuniziert“. Es hat „polarisiert“. Es hat „Vertrauen beschädigt“. Vor allem aber: Es hätte besser geschwiegen, statt populistisch daher zu reden.
Der Kampf um Meinungsfreiheit entscheidet sich heute an einer einzigen Frage:
Darf man noch sagen, dass der Kaiser nackt ist?
Die neuen Mediengesetze beantworten diese Frage immer häufiger mit Nein.
Nicht, weil die Aussage falsch wäre.
Sondern weil sie unerwünscht ist.
Gefährlich ist heute nicht die Lüge, sondern sie zu erkennen und auszusprechen.
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Lanz hat der linksextremen Brosius-Gersdorf nicht nur zwei Mal eine Bühne geboten, sondern sich auch mit ihr verbündet. Wahrscheinlich war er selber erschrocken, als er dem Grünen- und SED-Liebhaber Günther die Zensurausage entlockt hat, wo sie doch zuvor auf einer Wellenlinie zur totalitären Verfassungsrichterkandidatin waren.
„Form von institutionellem Gaslighting findet sich ebenfalls in der Politik. Regierungen oder politische Parteien können Fakten verdrehen oder leugnen, die ihrer Agenda widersprechen, und diejenigen, die die Wahrheit ansprechen, als „Fake News“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abtun. Dies führt dazu, dass Menschen an ihrer Wahrnehmung der Realität zweifeln und das Vertrauen in demokratische Institutionen erodiert.“
Sehr feinsinnig, die Meinungsunterdrücker und Realitätsleugner mit Magritte zu konfrontieren.
Ich fürchte, bei dem durchschnittlich niedrigen Bildungsstand, der im heutigen Bundeskabinett herrscht, werden die meisten Politiker aber die Bedeutung gar nicht verstehen.
Und das, obwohl Politik und Medien genau das ständig abliefern:
Nämlich Bilder, die sie für die Wahrheit halten, oder vielmehr uns als die Wahrheit verkaufen. Es ist keine Pfeife, sondern nur das Bild einer Pfeife. ARD und ZDF sind voll davon. Das greift noch weit vor und viel grundsätzlicher als das Verbieten unliebsamer Meinungen.
Lieber Herr Tichy, ich möchte Sie auf einen Fehler hinweise: Sie verwenden den Begriff „bürgerlich“ synonym mit konservativ/liberal. Ich kann Ihnen versichern, dass insbesondere grüne Wähler fast ausschließlich aus bürgerlichem Milieu stammen. Das Gleiche gilt für die zu meiner Zeit „roten“ Studienräte. Man sollte klar zwischen „bürgerlich“ als Milieu und „bürgerlich/konservativ“ als politische Einstellung unterscheiden.
Zum Zitat von Hannah Arendt im Kontext der juristischen Wahrheit Das Zitat „…dann können alle Fakten verändert werden und jede Lüge zur Wahrheit gemacht werden“ stammt aus Arendts Analysen über die Zerstörung der faktischen Wahrheit in totalitären Systemen. Arendt kritisierte damit die Gefahr, wenn der Totalitäre politische Wille die Tatsachen ersetzt. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist die Justiz eigentlich der Ort, an dem „Tatsachenwahrheiten“ gegen politische Meinungen geschützt werden sollten, sein müssen. Arendt sah jedoch, wie im Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit durch bewusste Umdeutung und Verleugnung die Realität „verschwand“. Die in der ZPO und anderen Vorschriften vorgesehen Absicherung gegen… Mehr
Ein zusätzlicher Gedanke: Hinsichtlich einer seit 1447 Jahren gültigen Schrift ist zweifellos zu glauben, was da für alle Zeit festgehalten ist – und Kritiker wie Apostaten sind gnadenloser Verfolgung bis in den Tod ausgesetzt. Sogar hier in Deutschland werden solche verfolgt und brauchen seit Jahren rund um die Uhr Polizeischutz. . Werden wir, bei zunehmender Einreise solcher in Unterwerfung Sozialisierten und damit der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in unserer Gesellschaft, in solche Verhältnisse gestoßen, in der Taqiyya zum Erreichen koranischer Ziele wie der weltweiten Umma ein legitimes Mittel ist, die Ungläubigen über die wahren Absichten zu täuschen? Hier auf einer Seite… Mehr
Im Moment wird Wahrheit zur Lüge und Lüge zur Wahrheit umgedeutet und wir Bürger tun so – bis auf einige Aufrechte – , als würden wir nichts merken, bzw. gehen wir darüber hinweg und machen weiter. Das ist übel, sehr übel. Doch Demokratie ist immer noch möglich, immerhin könnten wir die Wahrheitsverdreher abwählen! – Das wissen sie. Deswegen wird mir erst richtig übel, wenn ich die heutigen Vorgänge auf die Grundlage der Demokratie, freie und geheime Wahlen, extrapoliere. Da es Ärger gibt und der Betrug zu offensichtlich wird, wenn Wahlen verschoben oder verboten werden, vermute ich, wir werden in Kürze… Mehr
Manche Politiker sind Meister der Eristik, viele aber nicht einmal das. Hrn. Günthers Aussage ist die logische Folge der Treffen von Unionsabgeordneten mit Abgeordneten der Grünen ab Mitte der 1990er [Pizza-Connection (Politik)] und später gebildeten Landesregierungen von CDU mit Grünen.
Die Wahrheit ist, dass die Linksextremisten ihre Lügen zur Wahrheit über alles erheben wollen. Nur die Linksextremen wollen bestimmen was wahr ist, nur Linksextremisten sagen die Wahrheit. Dazu missbrauchen sie die Politik, den ÖRR, das Internet, die Justiz und den Verfassungsschutz. Wehren wir uns, versalzen wir ihnen ihre Lügenblase und bringen sie weiter zum platzen. Jagen wir den Linksextremismus in Deutschland zum Teufel.
Daniel Günther/Markus Lanz… weil zu viele CDU Genossen NIUS konsumieren und in Whatsapp-Gruppen teilen, müssen wir unter 16jährigen den Zugang zu sozialen Medien unterbinden hahaha… so klingt der aktuelle Versuch von Lanz/Günther dieses jämmerliche Schauspiel wieder einzufangen.
Hochdotierter Dilettantismus !