„Jeder wird spüren, dass wir sparen“, sagt Finanzminister Lars Klingbeil. Unmittelbar daneben steht die nächste Meldung, die die ganze Verlogenheit dieser Aussage zum Ausdruck bringt: Das Regierungsterminal am BER soll statt 340 Millionen nun satte 1,7 Milliarden kosten. Erstmal. Alle sollen verzichten, nur der Staat gönnt sich den Aufpreis.

Lars Klingbeil kündigt im ZDF bei Markus Lanz harte Jahre an. Die Leute müssten sich auf tiefe Einschnitte einstellen, sagt der Finanzminister. Jeder werde merken, dass gespart wird. Er betont zugleich: Deutschland sei nicht pleite, nicht am Abgrund, alles sei lösbar. Was man als Sozialist halt so sagt, wenn man das Geld anderer Menschen mit vollen Händen unter sein Klientel und in der ganzen Welt verteilt – den Bürgern des Landes aber möglichst wenig davon lässt.

Aber 2028 könne man nicht 60 Milliarden einsparen, ohne dass das im Alltag auffällt. Konkreter wird er nicht, irgendwann solle ein Paket der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD kommen, „gerecht“, damit „alle“ ihren Teil tragen.

Und jetzt kommt nahtlos die zweite Meldung, direkt daneben, wie ein Kommentar, den niemand mehr schreiben muss: Der Umbau des Regierungsterminals am BER soll 1,7 Milliarden Euro kosten. Geplant war einmal ein Neubau für 340 Millionen. Dann gab es Proteste, die Regierung entschied sich für Umbau statt Neubau, und plötzlich ist aus dem Projekt ein Geldstaubsauger geworden. Wieder einmal. Wieder einmal die große Selbstbedienung für den feisten Sozialistenadel oben, während im ganzen Land Schulen und Infrastruktur verrotten.

Begründung laut Unterlagen: Man brauche am Ende etwa doppelt so viel Fläche wie gedacht, fast 60 Hektar. Auf diesem abgeschirmten Teil des Flughafens werden die Bundesregierung-Flüge seit Ende Oktober 2020 bedient, auch die der Staatsgäste. Schon das Interimsgebäude kostete 70 Millionen Euro.

Instinktlos und „völlig losgelöst ….“

Trotz Haushaltsloch: Abgeordnete fliegen wieder Business-Class auf Steuerzahlerkosten

Der Chef des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, nennt es ein Prestigeprojekt, das völlig aus dem Ruder läuft. Wieder einmal. Was auch sonst. Er fordert ein Stoppschild und sagt sinngemäß, es müsse funktional bleiben, ohne teuren Schnickschnack. Was daran eigentlich noch „funktional“ ist, wenn die Kosten auf das Fünffache springen, darf jeder selbst beurteilen.

Denn genau hier zerbröselt Klingbeils Satz von der „fairen“ Lastenverteilung. Sparen diktiert man den ausgeplünderten Bürgern. Bei der eigenen Infrastruktur gönnt man sich eine Kostenentwicklung, die in jedem mittelständischen Betrieb den Projektleiter am nächsten Tag ohne Schlüsselkarte nach Hause schickte.

Heute müssen die Maschinen für Reisen von Außenkanzler Merz oder Ministern (mitsamt ihrer zugetanen Begleitpresse) aus Köln nach Berlin überführt werden, bis 2038 soll die Flugbereitschaft komplett nach Berlin ziehen. Der Staat plant also groß und teuer, während er gleichzeitig sagt, er müsse „den Menschen was abverlangen“.

Als Pointe steht auch noch die Pannenserie im Raum: Erst im vergangenen Monat musste Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf dem Weg in die USA umkehren, wegen technischer Probleme an einer Global 5000, rund zwei Stunden nach dem Start zurück nach Köln/Bonn.

Wenn Politik ernsthaft will, dass „jeder“ das Sparen spürt, dann muss sie zuerst zeigen, dass sie selbst es spürt. Sonst bleibt am Ende genau das hängen, was diese zwei Meldungen gemeinsam erzählen: Verzicht ist für unten, der Regierungsadel will und wird schamlos weiter prassen.

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