In der vergangenen Woche haben die EU-Botschafter, als Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Vorentscheidung für die neue Chatkontrolle getroffen, die nun doch nicht verpflichtend werden soll, aber als freiwillig erlaubt bleiben soll – obwohl die EU-Menschenrechtscharta das eigentlich untersagt. Das Brief- und Fernmeldegeheimnis bleibt in der EU aufgehoben. Die Ausnahme von 2021, faktisch eine Aufhebung von Grundrechten, bliebe bestehen. Das ist das eigentliche, kritisch zu bewertende Ergebnis der Unterhandlungen bisher.

Ein EU-Rat im Dezember wird die Abstimmung der Botschafter vermutlich bestätigen. Danach begänne der sogenannte „Trilog“ zwischen den drei EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission. Hier erhoffen sich Kritiker wie der Digitalexperte Patrick Breyer neuen Gegenwind, vielleicht gar ein Scheitern des gesamten Plans. Doch die Befürworter dürften über starke Bataillone in den EU-Institutionen verfügen – von der Kommission bis hin zum Parlament.

Als besonders heikel und störend kann man die neue Altersverifikation ansehen, die so erstmals EU-weit eingeführt werden soll, ein schleichendes Ende der Anonymität im Netz bedeutet und den Online-Zugang erschwert. Das Internet als Raum der Freiheit, auch der Meinungsfreiheit schrumpft dadurch. Daneben bedeutet die jetzt beschlossene Chatkontrolle-Variante für die Bürger, dass ihre Chats, Nachrichten und E-Mails durchleuchtet werden können, freilich nicht müssen – was aber umso wahrscheinlicher wird, je weniger Schutz der jeweilige Anbieter bietet. Es gibt also guten Grund, seine Messenger-Dienstleister sorgsam zu wählen und etwa einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Anbieter vorzuziehen.

Doch auch die Anbieter würden durch die neuen Maßnahmen zunehmend unter Druck geraten. Sie sollen nach dem Willen von Rat und Kommission ihr eigenes Risiko bewerten, zum sicheren Hafen für CSAM ((child sexual abuse material) zu werden und anschließend selbst Maßnahmen zur Risikominderung ergreifen. Das können Zugangsbeschränkungen sein oder neue Technologien zur Risikoreduktion. Netzpolitik.org meint, die freiwillige Chatkontrolle bleibe verboten, weil die Kommission deren Verhältnismäßigkeit nicht nachgewiesen habe.

Prominentenschutz und „politische Rücksichtnahme“ dominieren

Die Behauptung hinter dem gesamten Maßnahmenbündel ist, dass die EU-Chatkontrolle eine Maßnahme gegen die Verbreitung von kinderpornographischem Material oder auch gegen sogenanntes Grooming sei. Doch sie steht auf wackeligen Füßen. Denn nun will man die Chats von allen 450 Millionen EU-Bürgern nach Stichworten, nach Webadressen, Bildmotiven und Videoposen durchsuchen, als ob das für die Ermittlungsarbeit unbedingt notwendig oder auch nur effizient wäre. Was man aber tatsächlich nicht zu tun scheint, in vielen Fällen, das ist die Verfolgung von offen daliegenden Ermittlungsfäden.

Das lässt sich zumindest für einige prominente Fälle sagen. Durchaus bekannt wurde der Fall Florian Teichtmeister, der Fall eines österreichischen Burg-Schauspielers, der wegen des Besitzes und der Herstellung von rund 70.000 Dateien mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen verurteilt wurde. Teichtmeister erstellte etwa Collagen mit selbstgemachten Bildern von minderjährigen Schauspielkollegen, die er mit eindeutigen Sprechblasen versah. Aber das ist vielleicht nur das absurdeste Detail seines Falls.

Recherchiert hat dazu der Buchautor Werner Reichel, der feststellte, dass die Justiz durchaus interessiert schien, den Prozess zu verschleppen respektive erst einmal medial Gras über die Sache wachsen zu lassen, wie der Wiener Exxpress berichtet. Zu oft wurden Verhandlungstage verschoben. Zudem sei überhaupt nicht nach Netzwerken rund um Teichtmeister geforscht worden, um andere Produzenten, Konsumenten oder Verteiler zu finden – was eigentlich überaus nahegelegen hätte, vielleicht in weniger prominenten Fällen auch so ist.

Prominentenschutz ist nach Reichel ein mögliches Motiv, aber auch „politische Rücksichtnahme“. Reichel sieht ein wiederkehrendes Muster bei verschiedenen ähnlichen Fällen, die er erforscht hat. Es gebe „ein Schema, das mir das erste Mal beim Fall Teichtmeister aufgefallen ist, ist ein Schema, das ich im Buch immer wieder beschreibe: Es gibt viele Opfer, aber keine Täter, keine Verantwortlichen – alles wird unter den Teppich gekehrt.“ Reichel lenkt so den Blick darauf, dass Kinderschutz und der Kampf gegen Kindesmissbrauch kein Fall für Allgemeinüberwachung à la „1984“ sein sollte, sondern ein Fall für die normale Polizeiarbeit.

Dänemark: Politiker mit Rockerkontakten kriegt früher Rente

Ganz ähnlich scheint nun eine Sache in Kopenhagen gelaufen zu sein. Die dänische große Koalition aus Sozialdemokraten und zwei sogenannt liberalen Parteien ist einer der stärksten Befürworter der Chatkontrolle in der EU. Doch in Dänemark berichtet nun das Ekstra Bladet von einem in der Tat Aufsehen erregenden Fall. Henrik Sass Larsen war über viele Jahre ein führender Sozialdemokrat, gehörte 2019 zum Verhandlungsteam seiner Partei, wollte zum zweiten Mal Finanzminister werden. Doch ein Anfall von Depression hinderte ihn an diesem Karriereschritt. Schon 2011 hatte Sass Larsen Finanzminister werden sollen, damals stand dem sein Kontakt zu einem führenden Bandidos-Rocker im Wege. Eine Sicherheitsüberprüfung brachte Sass zu Fall. Später wurde er von Polit-Kollegen „rehabilitiert“ und wurde so zuerst zum Fraktionschef, später noch für zwei Jahre zum Industrieminister.

Am 1. September wurde Sass Larsen wegen des Besitzes von „mehr als 8000 illegalen Bildern und Videos“ verurteilt. Der Besitz einer Kindersexpuppe konnte ihm nicht nachgewiesen werden, da die Ermittler nur ein unscharfes Bild von ihr gemacht hatten, anstatt sie zu konfiszieren.

Aber der springende Punkt folgte danach: „Nachdem Henrik Sass Larsen wegen des Besitzes großer Mengen Kinderpornografie verurteilt wurde, hat die Geschäftsführung des dänischen Parlaments beschlossen, ihm finanziell zu helfen“, wie Ekstra Bladet schon halbwegs empört schreibt. Dem Ex-Abgeordneten wurde vom Parlamentspräsidium mit sofortiger Wirkung eine Abgeordnetenrente zugesprochen, auf die er eigentlich erst später Anspruch hätte. Ohne Frage hatte man Sass als besonderen Härtefall erkannt, fühlte sich für den alten Weggefährten verantwortlich. Aber Ekstra Bladet stellt fest: „Henrik Sass ist dank seiner Vergangenheit als Spitzenpolitiker besser gestellt als sowohl normale Dänen als auch andere verurteilte Straftäter, die sich vielleicht vor dem Rentenalter eine finanzielle helfende Hand wünschen.“ Dabei war Sass Larsen zudem fünf Jahre lang Geschäftsführer eines Kapitalfonds-Verbandes – sicher kein schlecht bezahlter Job. Eine vorzeitige Auszahlung seiner Ministerrente hat Sass Larsen auch bereits beantragt, weil er depressiv sei und „aufgrund des Falles“ nicht mehr arbeiten könne.

Wo bleiben die Ermittlungen in den kriminellen Netzwerken?

Übrigens hat auch die dänische Premierministerin Mette Frederiksen einen SMS-Skandal an der Wange, nicht anders als ihre „Amtskollegin“ in der EU, die allmächtig sein wollende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In Dänemark sind Textnachrichten aus der Corona-Zeit verschwunden, als die Regierung die Tötung aller dänischen Nerze anordnete, was schon damals kontrovers diskutiert wurde. Mette Frederiksen wurde nun im Staatssender DR zu diesem Fall gegrillt, erwiderte aber immer wieder „Dazu habe ich keinen Kommentar“ auf die bohrenden Fragen der Journalisten. Es bleibt dabei: Die regierende Elite möchte sich nicht in die Karten schauen lassen und vor allem keine Beweismittel hinterlassen. SMS werden gelöscht, Sicherheitseinstufungen in den Wind geschlagen, Renten werden großzügig zugesprochen.

Der Bürger wird derweil informationell geschröpft. Er soll durchleuchtet, restlos transparent werden, angeblich um CSAM (child sexual abuse material) zu jagen, doch die offensichtlichen losen Enden dieses schmutzigen Geschäftes werden in den wenigen prominenten Fällen, die wir kennen, so gut wie möglich ignoriert, wie der Fall Teichtmeister zeigt. Auch im Fall Jurassica Parka, jenem noch jüngst von der Berliner Polizei (!) gefeierten Drag-Darsteller und ebenfalls verurteilten CSAM-Besitzer, wurde nichts über weitergehende Ermittlungen bekannt, die auch die dunklen Kanäle, über die solche Materialien unter die interessierte Kundenschaft gebracht werden, aufdecken.

Diese Peinlichkeit scheint auch Jurassica Parka, alias Mario Olszinski, und seinen Mittelsmännern erspart geblieben zu sein. Keine tieferen Nachermittlungen wurden bekannt, kein Graben in den wahrhaft kriminellen Netzwerken – stattdessen soll nun der normale EU-Bürger bluten und mit seinen Freiheiten, dem Online-Raum der Meinungsfreiheit bezahlen, während die Mächtigen freilich ihre SMS- und anderen Nachrichten unter Verschluss halten oder praktischerweise „löschen“, obwohl das technisch angeblich immer weniger realisierbar ist. Aber vielleicht haben Mette und Ursula ihre Handys ja schlicht in Stadsgraven oder Senne versenkt. Oder auch nicht.