Der Rentenstreit reicht aus, alten Leuten Angst zu machen. Die Angst ist berechtigt. Weitere Millionen Rentner werden in Altersarmut rutschen, ändert sich nicht Grundlegendes. Doch der Generationenkonflikt ist nicht der einzige Grund für die Aufmüpfigkeit der Jungen Union. Der zweite Grund: Die Autorität von Merz verblasst.
Es sind schon andere Regierungen an kleineren Konflikten zerbrochen. Er entzündete sich – wie so oft – nicht an der Sache, sondern am Stil. SPD-Klingbeil macht auf Basta-Kanzler. Kanzler Merz kuscht und legt sich lieber mit dem eigenen Laden an. Mindestens einer von beiden wird die eigenen Worte schlucken müssen. Merz hat darin fraglos mehr Routine, es ist seine Natur. Schluss der Debatte, noch ehe die notwendige Debatte wirklich beginnt! Das ist die Methode deutscher Politik, mindestens seit Merkel: vertuschen, verdrängen, beschönigen, hinausschieben. Es sei denn, jemand spielt nicht mit. Das passiert viel zu selten. Dank an die jungen CDU-Abgeordneten – mal schauen, wie lange es dauert, bis sie einknicken vor der vermeintlichen Logik des Machterhalts von Fritz Merz.
I.
In der Sache geht es um einen schwächeren Knick der Haltelinie beim Abschmelzen der Rentenerhöhungen. Das ist den meisten Politikern zu hoch. Den Bürgern erst recht. Eine Zahl ist simpler: Es geht um 120 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden des Bundes im nächsten Jahrzehnt – Geld, das nicht da ist. Stimmt nicht, sagen die anderen, man muss nur die Richtigen schröpfen. Der Streit reicht immerhin mühelos aus, alten Leuten Angst zu machen. Die Angst ist berechtigt. Weitere Millionen Rentner werden in die Altersarmut rutschen, wenn sich nicht Grundlegendes ändert. Grundlegendes, nicht nur die Haltelinie. Denn das ganze System wankt.
II.
Wieder handelt es sich um ein Detail, das davon ablenken soll, dass das große Problem nicht gelöst wird. Unheil zieht auf, der demographische Wandel in Tateinheit mit der Wirtschaftskrise. Zu wenige Junge blechen für zu viele Alte. Die Alternative ist klar: Noch mehr blechen oder länger arbeiten. Immer noch höhere Abgaben bei sinkendem Wachstum, steigender Inflation bedeuten das Absenken des Lebensstandards. Also länger arbeiten? Aber wo, wenn Abertausende Arbeitsplätze einer verheerenden Politik wegen (Stichwort: Energie) vernichtet werden – ganz abgesehen von den Folgen der nächsten industriellen Revolution (Stichwort KI). Der Staat sorgt dafür, dass sich Leistung nicht mehr lohnt, dass vielen die Lust auf Fleiß gründlich ausgetrieben wird. Außerdem vergreift sich der Staat an den Renten, wenn immer mehr für versicherungsfremde Zwecke abgezweigt wird, und Leute Rente beziehen, die nie etwas eingezahlt haben. Die Rente gehört nicht dem Staat, sondern den Arbeitnehmern. Das ist in groben Zügen das Bild der großen Krise.
III.
Die Parteien aber, vor allem die schrumpfenden Sozialdemokraten, wollen und können nicht begreifen. Lieber schwindeln sie sich mit sattsam bekannten Umverteilungsphantasien um notwendige Entscheidungen herum. Besserverdienende sollen mehr zahlen und weniger heraus kriegen. Sozialneid wird geschürt, der gesellschaftliche Konsens, ohne den soziale Marktwirtschaft nicht funktioniert, wird untergraben. Vor den abhanden gekommenen Wählern schlotternd immer nur bis zur nächsten Wahl zu schauen, rettet die SPD nicht.
IV.
Die Spitzen der CDU in Partei, Regierung und Fraktion begreifen etwas anderes nicht. Die (vorläufige) Hartnäckigkeit der Jungen liegt nicht bloß am Generationenkonflikt. Der zweite Grund ihrer Aufmüpfigkeit: Die Autorität von Merz ist verblasst, der Ansehensverlust des Kanzlers wirkt längst auch in der eigenen Partei. Merz hat ein Sprechproblem. Er verspricht zu viel und verspricht sich zu oft. An der Basis rumort es vernehmlicher als in den Reihen der Berufsfunktionäre. Die Fraktion ist führungslos, Spahn der Inbegriff eines halbseidenen Berufspolitikers. Die Partei bräuchte auch jemanden, der sie intellektuell führt. Das kann nicht der Kanzler einer Koalition sein. Helmut Kohl (solange er nicht an der eigenen Bedeutung erstickte) hatte dafür herausragende Generalsekretäre, Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler, die dafür sorgten, dass die Partei lebte. Jemanden von diesem Kaliber bräuchte die CDU dringender denn je. Carsten Linnemann bleibt als Generalsekretär bisher blass. Er animiert die Partei nicht zu großen Debatten.
V.
So fahren also auf einer Nebenstrecke zwei Züge aufeinander zu. Keine Sorge! Auf dem deutschen Schienennetz werden sie außerplanmäßig zum Stehen kommen, ehe es kracht. „Grund dafür ist eine behördliche Maßnahme“ (Originalansage neulich im IC). Die Maßnahme besteht im Verbot eines Regierungswechsels. „Unsere Demokratie“ geht vor.
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Merz schafft es nicht, sich andere Starke durchtzusetzen. das muss aber kein Kanzler (nur Not jederzeit) können! Das konnten alle Kanzler bis Schröder( Merkel eigentlich nur scheibar, sie war eher Moderatorin), dann war Schluss. Heute wird verlangt (gerade von den Femi- Frauen) , dass ein Kanzler lieb (wie eine Frau) ist und auch kraftvoll- machtstark- männlich: das beißt sich aber gewaltig! So wurde das Land unregierbar: es liegt also nicht nur an den Figuren, auch ein Söder müsste ständig Kreise fressen und sich nicht nur am Fastnacht manchmal als Mädchen verkleiden! weil unsere Frauen (und darüber die Partei- Funktionäre) das… Mehr
Geld wäre genug vorhanden, um den Pillenknick über Jahrzehnte hinweg auszugleichen. Wenn die Boomer gestorben sind, führt dies zu einer schlagartigen Entlastung des Systems. Man muss an die Ausgaben des Staates heran. Die irre Migrations- und Energiepolitik müssen beendet werden. Entwicklungshilfe darf – wenn überhaupt – nur noch an Staaten gezahlt werden, die ihre illegal bei uns eingereisten Staatsbürger wieder zurücknehmen. Es gibt genug Möglichkeiten denen eine auskömmliche Rente zu zahlen, die diesen Staat in den vergangenen Jahrzehnten am Laufen hielten. Wenn aber das Wohl von Fremden mehr zählt als das Wohl der eigenen Leute und die Verfolgung spekulativer Ideen… Mehr
Boomer?
Es war ein „Bevölkerungszuwachs (nach Statistik) von ca. 3-5% für 1 Generation.
Dass Diese „zufällig“ mit der Anwerbung von Gastarbeitern zusammenhängt…reine Hypothese?
Diese „Boomer“ haben aber auch noch mit 45JAhren Beiträge für eine gute Rentenkasse gesorgt.
Wo ist DIES Geld?
Das nun ausgerechnet die 68er (Pille u. „just for fun-Sex“) diesen Knick mitgetragen haben und sich nun über ein Bevölkerungsknick beschweren, ist ein Witz der jüngeren Geschichte!!!
„Kartoffeldeutsche“ soll es übrigens bei 83Mill Einwohner lediglich 76Mill sein.
Lieber Herr Herles,
als Sofortmaßnahme die Bezüge der Pensionäre des Staatsfernsehens auf 2500€ im Monat begrenzen!
Zwei Dinge werden bei der Diskussion die gesetzliche Rente konsequent und bewusst außer Acht gelassen. Der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Gesamtausgaben, die von den diversen Regierungen beschlossen wurde, lag 2023 bei ca. 126 Milliarden Euro. D.h. der Zuschuss des Bundes ist vollkommen gerechtfertigt. Die versicherungsfremden Leistung müssen vom Bund, der diese Leistungen beschlossen hat, aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Ausgaben des Staates für Pensionen und Gesundheitsversorgung für seine Beamten betrug 2024 90 Milliarden Euro mit stark steigender Tendenz. Auch Wolfgang Herles lässt diese entscheidenden Punkte vollkommen außer Acht.
Interessant!
Bedeutet, dass die üppigen Gehälter der Beamten ruhig an den Gesundheits- u. Rentenbeiträgen beteiligt werden sollten u. könnten.
Würde das Defizit auf 36Mrd. reduzieren!
Satter Happen…
„Die Alternative ist klar: Noch mehr blechen oder länger arbeiten.“
Es gibt noch weitere, komplexere Alternativen unter Berücksichtigung der Sozial- und Nebenkosten für „Einwanderer“, und länger arbeiten ist angesichts steigenden Alters, steigender Rüstigkeit der Rentner, Mangel an qualifiziertem Nachwuchs ganz logisch.
Das Absenken des Lebensstandards ist eine unausweichliche Folge des gewollten wirtschaftlichen Abstiegs, nicht nur aus Klimagründen, sondern auch infolge der gewollten ethnischen Ausdünnung des deutschen Volkes. Nach grüner Ideologie ist explizit die Absenkung der Wirtschaftskraft Deutschlands gewünscht.
„Die Maßnahme besteht im Verbot eines Regierungswechsels“ Ich befürchte, diese Maßnahme kommt in Form des mit provozierten Krieges mit den Russen daher. Dieser Krieg hätte für die Regierenden einige Vorteile (natürlich nicht für die darunter leidenden Menschen!): Schon im Spannungsfall, aber erst recht im Kriegsfall kann mit Notstandsgesetzen regiert werden, d.h. die sonst üblichen demokratischen Prozesse finden nicht mehr statt. Das erlaubt die Beschlagnahme des Vermögens der Bürger – „für den Krieg, muss man verstehen“. -> Es ist wieder genug Geld zum Rauswerfen da. Die unerfreulichen Wahlen können abgesagt werden. „Wegen Krieg, Sie verstehen?) -> Es besteht keine Gefahr mehr,… Mehr
Kurz: das Schlimmste, was D-Land u. der EU passieren kann, ist, dass „Onkel“ Donald u. Putin am Do. den Krieg beenden und der „Spannungsfall obsolet ist…Rüstungszaster auch weg, verbrannt und perdué.
DAS wird noch lustig!
> Immer noch höhere Abgaben bei sinkendem Wachstum, steigender Inflation bedeuten das Absenken des Lebensstandards.
Davon ist allerdings Negativwachstum hausgemacht, was den Michels hätte viel früher auffallen müssen. 2019-2020 fanden sich zu viele, die bereitwillig Greta, Soros & Co in jede Hysterie folgten. Statt den Murks hochkant auf den Müllplatz gescheiterter Spinnereien zu befördern.
Während wir hunderttausende Ausreisepflichtige weiter alimentieren als sei das unsere oberste Pflicht und weiterhin millionen zu Versorgende ins Land lassen bzw. sogar selbst einfliegen, nehmen wir den Alten ihre Würde. Nicht meine Politik!
Eine Betrachtung ohne das, was man „Migration“ nennt, mit zu betrachten.
So wird das nichts mit der Lösungsfindung – bis nicht alles auf dem Tisch liegt ist es unmöglich, eine zu erkennen!
Moment mal, Geld ist genügend vorhanden, diese Misere ist entstanden das in den letzten 10 Jahren fast 1 Billonen Euros zweck entfremdet wurden, alleine zwischen 50-100 Millarden werden jedes Jahr verbrant, um alle einreisenden Personen der Erde ( jeder Mensch egal wo er herkommt bekommt in Deutschland eine Rundumversorgung) in Deutschland zu Versorgen, von der Vergeudung für NGO^s gar nicht zu sprechen, die Verschwendung von Bürgereigentum ist eine solange Liste, das es fast nicht mehr möglich ist alles akribisch aufzulisten, für jeden Kaufmann ist es sofort möglich den gesamten Staatshaushalt innerhalb von Stunden um min 20-40% zu entschlanken, ohne das… Mehr