Die „Stadtbild“-Debatte läuft für die Vereinte Linke gerade schlecht. SPD, Grüne, Linke und Merkel-CDU versuchen, Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Rassisten darzustellen, weil der in einem Nebensatz auf den Zusammenhang zwischen Einwanderung und negativen Folgen für das Stadtbild hingewiesen hat. Doch damit erreichen sie nur zwei Effekte: Zum einen entschärfen sie immer mehr ihre einst stärkste Waffe, die Nazikeule. Zum anderen weisen sie damit genau auf die negativen Folgen im Stadtbild hin, die es vor 2015 nicht gegeben hat: Messerverbotszonen. Betonblöcke, die vor islamistisch motivierten Amokfahrten schützen. Statistisch gesehen zweimal täglich eine Gruppenvergewaltigung. Oder Gruppen von „Talahons“, die unschuldige Passanten provozieren, um ihre eigene, leere Existenz mit Streit als Inhalt zu füllen.

Nun versuchen zehn Abgeordnete der SPD, die Stadtbild-Debatte zu drehen und für ihre Themen zu nutzen. Das Stadtbild würde besser, wenn es mehr Radwege gebe – weil es ja bisher noch keine Radwege gibt. Oder wenn der Staat mehr Obdachlosenprojekte fördern würde – weil der Staat ja bisher keine Obdachlosenprojekte fördert. Oder wenn der Staat mehr Programme gegen Rechts finanzieren würde – weil es in Deutschland ja definitiv an Programmen gegen Rechts mangelt. Wollten die zehn SPD-Abgeordnete ihre Initiative als Laberattacke brandmarken, müssten sie nur noch zwischen Autogipfel, Koalitionsgipfel, Stahlgipfel, Wirtschaftsgipfel und Klimagipfel einen Stadtbildgipfel fordern. Und genau das tun sie.

Thema zu Ende? SPD-Abgeordnete haben SPD-Quatsch gefordert und SPD-Medien haben das zu einem Programm aufgeblasen? Ja und nein. Dass die Sozialdemokraten mehr SPD-nahe Gruppen mit mehr Steuergeld fördern wollen, um den Bürgern noch mehr Steuern abpressen zu können, ist in der Tat nichts Neues. Doch die SPD 2025 wäre nicht komplett, wenn die zehn SPD-Abgeordneten nicht auch eine massive Einschränkung der Rechte unbescholtener Bürger einführen wollten:

Die zehn Sozialdemokraten fordern: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten“. Das hört sich erstmal nach einer sinnvollen Forderung an – eine These, die allerdings keiner Überprüfung standhält. Zum einen sind manche real existierende „Kriminalitätsschwerpunkte“ wie etwa Bahnhöfe bereits videoüberwacht. Was im real existierenden Stadtbild ebenso zu weniger Straftaten und zu weniger Bedrohungslagen führt, wie Messerverbotszonen zu weniger Messerangriffen führen.

Damit gehört die „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten“ in eine Reihe sozialdemokratischer Initiativen, die Symbolpolitik gegen die Folgen der Einwanderung sein sollen – aber jede negative Folge der Einwanderung dementieren wollen. Wie eben die Messerverbotszonen.

Wie das funktionierte, demonstrierte eine SWR-Reportage: Weil junge, männliche Einwanderer mit „Allahu akbar“ auf den Lippen unschuldige Menschen angegriffen haben, kontrollierten Ordnungskräfte weiße, alte, deutsche Frauen in Messerverbotszonen und nahmen ihnen ihre Schweizer Taschenmesser ab. Die Botschaft: Wir gehen gegen Messer vor, weil die Gefahr ja von denen ausgeht und nicht von den Besitzern. Und alte deutsche Frauen sind hinter dem Messer mindestens genauso gefährlich wie junge migrantische Männer. Zumindest versucht das Staatsfernsehen, das seinem Restpublikum in der Parallelwelt des Staatsfernsehens zu suggerieren.

Die Unterbesetzung in der Justiz ist seit Jahren bekannt. Unter anderem hat die Regierung Angela Merkel (CDU) mit einem – wenig effektiven – Förderprogramm darauf reagiert. Diese Unterbesetzung führt dazu, dass die Behörden Intensivtäter nicht genug überwachen und nicht ausreichend konsequent bestrafen können. Aber es ist weiterhin noch genug Dienstzeit da, um Bürger bis in deren private Wohnung – samt Handy-Beschlagnahme – zu verfolgen, weil die sich im Netz ironisch über den grünen Wirtschaftsminister oder die TAZ geäußert haben. Die weisungsgebundene Justiz setzt Schwerpunkte und dabei ihre zu wenig vorhandenen Kräfte dafür ein, Nicht-Linke zu verfolgen.

Gibt die SPD der Justiz nun die anlasslose Videoüberwachung als Mittel an die Hand und nutzt dabei den Vorwand, sich ums Stadtbild zu sorgen, dann kann sich jeder ausmalen, gegen wen sich die Ressource der weisungsgebundenen Justiz wendet: gegen den Messerstecher oder Gruppenvergewaltiger, dessen Tat eine Folge der Einwanderung ist, die es laut Staatsräson gar nicht geben darf? Oder gegen den Kritiker, der diesen Zusammenhang wider alle Staatsräson benennt?

Eine Antwort darauf gibt die Auswertung von Äußerungen in sozialen Netzwerken. Der Massenmörder von Magdeburg hat im Netz seine Aggressivität offenbart und Taten angekündigt. Unter anderem auf dem X-Account der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Gestoppt hat ihn niemand. Ihn als Gefährder zu betrachten hätte der Staatsräson widersprochen, dass Einwanderung keine negativen Folgen haben darf. Stattdessen gab es Hausdurchsuchungen beim Vater eines behinderten Kinds, weil der sich über den amtierenden „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) lustig gemacht hat. Wer als unbescholtener Bürger der gleichen weisungsgebundenen Justiz auf Bitten der SPD das Instrument der anlasslosen Videoüberwachung überlässt, wird daher bald erleben, wie sich diese anlasslose Videoüberwachung gegen ihn richtet.

Die Vorschläge der SPD stammen von den Abgeordneten: Sanae Abdi, Adis Ahmetovic, Isabel Cademartori, Hakan Demir, Annika Klose, Rasha Nasr, Aydan Özuguz, Sebastian Roloff, Serdar Yüksel und Armand Zorn.