Es muss schon viel passieren, bevor man so hart urteilt. Es ist viel passiert – und ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht. Wer hätte gedacht, dass Regierung für die Lenker der CDU nur ein Synonym für Glatteis darstellt, oder wie es Franz Kafka formulierte: „Er läuft den Tatsachen nach wie ein Anfänger im Schlittschuhlaufen, der überdies irgendwo übt, wo es verboten ist“:

I. Betrug

Wesentliche Wahlversprechen wurden nicht nur gebrochen, sondern von Friedrich Merz und seiner Entourage in ihr Gegenteil verkehrt. Trat der Wahlkämpfer Friedrich Merz als Verteidiger der Schuldenbremse auf, trommelte der Kanzleraspirant Friedrich Merz im Bunde mit Lars Klingbeil rechtsfragwürdig den alten Bundestag zusammen, obwohl der neue schon gewählt war, um die Schuldenbremse zur Spottfigur zu machen und die größte Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ins Werk zu setzen.

Haben die Tricksereien das Niveau des Hütchenspiels erreicht, kann man diese Politik zwar mit Macht, aber nur noch mit Macht durchsetzen. Die Macht ist dann nicht mehr vom Recht eingehegt, sondern das Recht wird zu einer Funktion der Macht und dadurch im Gebrauch zu Un-Recht, weil seine Quelle nicht mehr die Legitimität sondern eben die nackte Macht ist.

Mit rotgrüner Politik ist es übrigens, wie noch von Merz versprochen, nicht vorbei, sondern Friedrich Merz wurde als Bundeskanzler zur Ausgehuniform von Lars Klingbeil. Die Finanzierung der NGOs wurde auch nicht signifikant eingestellt.

Katharina Reiche, die es besser weiß und zaghaft besser versucht, ist letztlich gezwungen, Habecks desaströse Außenpolitik fortzusetzen. Begreift man Betrug nicht als juristischen Begriff, sondern zunächst als Wort, genauer als Substantiv der deutschen Sprache, ein „auf eine Substanz bezogenes Nomen“ steht es im semantischen Zusammenhang mit den Worten täuschen, irreführen. Überspringen wir die etymologische Herleitung, wird schnell klar, dass der Betrug die Täuschung voraussetzt, die Wählertäuschung. Und nichts anderes wurde und wird weiterhin von der CDU-Führung unternommen, die Täuschung ihrer Wähler, ihrer Mitglieder, ihrer Amtsträger. Im Geschäftsleben würde man diese Leute vermutlich wegen Untreue entlassen. Da Täuschung für die CDU inzwischen zum Hauptmittel ihres Machterhalts geworden ist, muss sie diese Täuschung weitertreiben, will sie ihre Macht, die Posten und Pöstchen ihrer Funktionäre erhält, muss das Wording die Wahrheit ersetzen.

II. Verrat

Am 8. August ließ Kanzler Merz die Republik, seine Bundestagsfraktion, seine Partei und die CSU wissen: „Das vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere Vorgehen lässt immer weniger erkennen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Die Bundesregierung genehmigt bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ Am 10. Oktober 2024 hatte Friedrich Merz im Deutschen Bundestag den damaligen Bundekanzler Olaf Scholz „sehr ernsthaft“ gefragt: „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?“ Die Frage des Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz richtet sich nun mehr direkt an den Bundeskanzler Friedrich Merz. Kann der Bundeskanzler Friedrich Merz dem Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz antworten?

Dabei hatte Merz im Oktober 2024 noch betont: „Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen. Doch diese Risse in der Solidarität gibt es mittlerweile, und sie werden zahlreicher.“ Der Friedrich Merz von 2024 hätte dem Fredrich Merz vom 8. August 2025 mit den bitteren, wie richtigen Worten von Benjamin Netanjahu geantwortet: „Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den grausamsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terror der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel.“

Merz hat nicht nur Israel verraten, den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, er hat die Freiheit, die Demokratie und Deutschlands Interessen verraten. Wundern kann einen das nicht mehr, denn Verrat und Betrug sind von Anfang an die Kennzeichen der Kurzzeitkanzlerschaft von Friedrich Merz. Applaus kam, wen wunderts, von der SPD und von der iranischen Botschaft.

III. Lüge

Etymologie weiß, dass wortgeschichtlich zum Betrug die Täuschung und zur Täuschung die Lüge gehört. Merzens einsame Ankündigung hat in der CDU, in der CSU und im Land für Entsetzen gesorgt. Aus der Union kam mannigfach Widerspruch. Manche wollten sogar Hoffnung darin sehen, dass Merzens schwarzgrüne Volksbildungsministerin Karin Prien unter Verweis auf einen Post über den Platz vor dem Museum für moderne Kunst in Tel Aviv, auf dem nun seit dem Oktober 2023 die Tage, Stunden und Minuten der jüdischen Bürger gezählt werden, die sie in der Geiselhaft der Hamas schmachten, am 9.08. postete: „Danke an alle, die noch nicht vergessen haben, wie dieser Krieg anfing und warum er noch nicht zu Ende ist.“. Darin konnte ich nur ein billiges Manöver sehen und antwortete Prien deshalb: „Wann haben Sie zum letzten Mal mit Ihrem Kanzler gesprochen? Nach gestern empfinde ich Ihren Tweet als Regierungsmitglied als pure Heuchelei.“ Wenig später wurde ich von Priens neuem Tweet, in dem sie sich mit den intellektuell bemitleidenswerten Verschwörungstheorien eines ZEIT-Journalisten verbrüderte, bestätigt: „@_FriedrichMerz ist und bleibt ein verlässlicher Freund von @Israel“. Auf solche Freunde, die Verrat Freundschaft und Lüge Wahrheit nennen, dürfte wohl jeder gern verzichten.

Seit gestern behaupten nämlich Merzens Paladine, dass sich nichts geändert habe, dass alles so wie immer sei. Kurz nachdem der Bundeskanzler, die Waffenlieferungen an Israel stoppt, damit einen tiefen Kotau vor dem Iran, vor der Hamas, und den Hamas-Anhängern in Deutschland, die im Rahmen der islamistischen Landnahme Berlins Straßen in Triumphplätze der Hamas verwandeln, während auch in Deutschland Juden wieder um ihr Leben und ihre körperlicher Unversehrtheit bangen, behauptet Thorsten Frei gleisnerisch: „Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben.“ Von welcher „Grundlinie“ spricht Frei? Von deutscher Staatsräson ja wohl nicht.

Das sagt der deutsche Kanzleramtsminister, nach dem sein Kanzler kurz und empathielos wie sein „Ja“ damals im Bundestag zum Schwangerschaftsabbruch, die deutsche Staatsräson aufgekündigt hat. Zynisch und einen Verrat an den Geiseln ist es, wenn Frei behauptet: „all das, was der Selbstverteidigung Israels dient“ werde weiter geliefert. Selbst der merzfromme CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann reagierte verschnupft: „Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig.“

Frei und Co. versuchen hilflos und arrogant, die komplett verlorene Situation noch irgendwie zu retten. Sie glauben tatsächlich, dass verdrehte Semantik, das „Wording“ den Prinzipienbruch und die Servilität der SPD gegenüber, den Verrat an Israel vertuschen könnten, dass sich der Verrat aus der Öffentlichkeit lügen ließen. Wie nennt man Äußerungen ohne Bezug zur Wirklichkeit? Geschwätz. Wording ersetzt nicht Wirklichkeit.

Dass es eigentlich gar nicht um Israel und um Gaza geht, sondern sich Merz und Frei der Hamas und ihren Anhängern in Deutschland im Sinne des Romans von Michel Houellebecq unterwerfen und sich der islamischen Landnahme in linker und grüner Täter-Opfer-Umkehr beugen, wird in dem Dokument „Hintergrund zur Erklärung des Bundeskanzlers anlässlich der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 8. August 2925“, das TE vorliegt, deutlich. Der Kernsatz in dem Dokument lautet: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.“ Im Interesse Israels muss Deutschland alles vermeiden, was Israel nutzt? Der Satz ist verräterisch und er sagt alles.

Bestimmen also unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz Hamas-Anhänger, Gefolgsleute der Mörder, der Folterer, der Vergewaltiger, der Bestien vom 7. Oktober 2023 inzwischen deutsche Politik mit?

Die „Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland“ ist nur ein anderes Wort für die Unterwerfung unter den politischen Islam.