Simsalabim in Brandenburg: Wie aus illegal legal wird

In der Realität wird genau das Vortäuschen rechter Gewalt jedoch zu einer ähnlichen Betrugsmasche werden wie das gezielte Jünger-Machen vieler Migranten. Auch weil sie eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten und Interessierten darstellt.

© Fotolia

„Brandenburgs Innenministerium betritt deutschlandweit Neuland. Abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechtsextremer Gewalttaten werden, sollen nicht abgeschoben werden.“ titelt die Potsdamer Zeitung am 3. Januar. Per Erlass hat Brandenburg als erstes Bundesland ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber angeordnet, die Opfer rechter Gewalt geworden sind. Die SPD lobt die „Vorreiterrolle“ des Bundeslandes und lässt mit der Wortwahl sogleich durchblicken, dass man sich dieses Modell künftig am Liebsten auch für andere Bundesländer wünschen würde. Es ginge letztlich neben einer besseren strafrechtlichen Verfolgung von rechter Gewalt nämlich auch und vor allem um Wiedergutmachung. Eine Wiedergutmachung, die einmal mehr zu Lasten des Rechtsstaates und des Steuerzahlers geht, aber auch eine Art von Politik, wie sie für Deutschland spätestens seit der Flüchtlingskrise und durch die Anordnung der Kanzlerin im September 2015, die Grenzen zu öffnen, üblich ist und die vermeintliche Moral über das Recht stellt.

Unterdessen sorgt ein Vergewaltigungsfall im Hamburger Stadtteil Winterhude für Empörung. Ägypter Loai E. (21) soll hier eine erst 14-Jährige vergewaltigt haben. Wie der Mörder von Maria Ladenburger, Berlin-Attentäter Anis Amri und ein Großteil der Grapscher der Kölner Silvesternacht 2015/16 hätte E. jedoch gar nicht hier sein dürfen. Genau wie ein Marokkaner, der kürzlich eine junge Frau auf einer Kiez-Toilette im selben Stadtteil missbrauchte, sollte E. längst abgeschoben worden sein. Sein Heimatland weigert sich jedoch E. wieder aufzunehmen. Ein Wahnsinn, der Methode hat. Allein in Hamburg werden derzeit 1.563 Migranten aufgrund fehlender Ausweispapiere geduldet. In Einzelfällen dauert die Duldung seit mehr als 10 Jahren an. Sozialleistungen inklusive. Auch die Migranten, die mit der aktuellen Flüchtlingswelle gekommen sind, wissen um diese Lücke. Nie reisten mehr Menschen ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland ein. Ein Grund von vielen, weshalb es so schwer ist, Menschen, die einmal in Deutschland sind, wieder abzuschieben.

Obdachloser angezündet
Import von Verrohung
Es ist eines der großen Probleme der Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die zwar den unkontrollierten Zustrom von Migranten ermöglicht und sie, einmal den Fuß auf deutschen Boden gesetzt, mit allerhand Rechten und Ansprüchen ausstattet, nicht aber den Staat und die Mehrheitsgesellschaft, Menschen, die eigentlich kein Anrecht auf Schutz und Migration nach Deutschland haben, auch wieder abzuschieben. In der Regel gilt: Wer einmal hier ist, der bleibt. Auch dank der tatkräftigen Unterstützung der hiesigen Asylindustrie, die Beratung und Anwälte bereitstellt. Und wenn selbst all das nichts hilft, ist immer noch Verlass auf den blauäugigen Teil der Gesellschaft, der für mehrheitlich kriminell gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber am Flughaften die Protestschilder hochhält. Ganze 34 Afghanen hat man so neulich abgeschoben. Machen wir in dem Tempo weiter, brauchen wir bei derzeit 500.000 Ausreisepflichtigen schlappe 40 Jahre.

Und weil es noch nicht schwer genug ist, Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, wieder in ihre Heimat zurückzuführen, hat man sich nun in Brandenburg auf Initiative der Grünen einen Weg überlegt, wie man selbst aus illegalen legale Einwanderer machen kann. Das ist Rechtsbeugung. Nichts anderes. Darüber hinaus schadet diese Regelung einmal mehr den wirklich Schutzbedürftigen, da Ressourcen wie Jobs, Sprachkurse, Fortbildungen etc. knapp sind. Die größte Frechheit ist allerdings, dass eine Gesellschaft in Kollektivhaftung für die Vergehen Einzelner genommen wird. Ein weltweit einzigartiges, schwachsinniges, Vorgehen.

Erschwerend kommt im Falle Brandenburgs die Art und Weise hinzu wie man dort rechte Gewalttaten klassifiziert. Hierzu erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke im September des letzten Jahres anlässlich des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit gegenüber dem Inforadio des rbb:

„Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“

Wer derart schwammig mit dem Begriff der rechten Gewalt umgeht, dem ist auch zuzutrauen, dass er es bei der Einstufung von Übergriffen auf Asylbewerber künftig auch nicht so genau nimmt, wenn es darum geht, rechte Gewalt zu attestieren und damit ein Bleiberecht ohne Berücksichtigung von Bedürfnissen und Anspruch zu erwirken, auch wenn man offiziell betont, dass diese neue Regelung kein Einfallstor für Asylmissbrauch sei, da der Betroffene seine Opferrolle nicht selbst wählen dürfe.

In der Realität wird genau das Vortäuschen rechter Gewalt jedoch zu einer ähnlichen Betrugsmasche werden wie das gezielte Jünger-Machen vieler Migranten. Auch weil sie eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten und Interessiertenn darstellt. Geht es doch insbesondere den linken Parteien hierzulande um eine künstliche Aufblähung der Statistiken zur rechten Gewalt, um auch weiterhin eine Legitimation für die Beschränkung des kritischen Diskurses über Asyl und Islam in der Hand zu halten. Zu guter Letzt wird auch die Helfer- und Beraterindustrie ihren Gefallen an dieser Neuerung finden, bieten sich doch so weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für Sozialarbeiter, Anwälte und vermeintliche Extremismusexperten.

All dies ist möglich in Deutschland, weil der Bürger es sich gefallen lässt. Weil es genug Menschen gibt, die diesen Beschluss, der das Asylrecht ad absurdum führt, in den Kommentarleisten der Nachrichtenseiten auch noch aus moralischem Fehlverständnis heraus beklatschen. Sie alle wiegen sich in ihrem Vertrauen gegenüber den Regierenden in Sicherheit, dass all das schon seine Richtigkeit hat. Spätestens seitdem Merkel mit ihrem Beschluss von 2015 die Büchse des moralischen Wahnsinns geöffnet hat, aus der sich jetzt alle anderen eifrig bedienen, gilt die Rechtsbeugung für das vermeintlich höhere moralische Ziel als „schon in Ordnung“. Aber dort, wo moralische Trunkenheit vor dem Rechtsstaat kommt, bahnt sich die Ungerechtigkeit in immer stärkerem Maße ihren Weg und gefährdet einmal mehr, die Stabilität und den sozialen Frieden der Gesellschaft.

Unterstützung
oder

Kommentare

Ihre Argumente, Gedanken oder Informationen bringen wir ganz oder gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Links, mindestens solche mit unklarer Herkunft.

  • Ursula Edelmann

    Diese Entscheidung des brandenburger Landesparlamentes ist ein Schlag ins
    Gesicht der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung die für einen scheinheiligen Moralismus linksgrüner Gutmenschen über den Tisch gezogen wird.
    Wer jetzt noch SPD/linksgrüne Gesinnungstäter wählt, trägt zur Ausplünderung
    Deutschlands bei.

    • Dr. iur aus dem Ruhrgebiet

      Es handelt sich vor allem wieder einmal um die Missachtung und Verletzung des Rechtsstaats. Diese SPD handelt wie ein Diktator kurzerhand über das sie bindende Recht und Gesetz hinweg.

      Man kann sich nur noch wundern, was aus dem Deutschland meiner Kindheit für links dunkelgrünes Irrenhaus geworden ist.

      Alle diese Altparteienpolitiker sind genau genommen Straftäter, die ständig ihre Amtseide brechen und sich laufend über das für sie und ihr staatliches Handeln geltende deutsche (einfache) und Verfassungsrecht hinwegsetzen.

      SPD-Woidtke, CDU-Merkel, CDU-de-Misere, CDU-voll-die-Lain, sie alle müssten von Rechts wegen verhaftet und eingesperrt werden.

  • PeterPan

    Seit Beginn des 21. Jahrhunderts regiert im ehemaligen Land der Dichter und Denker der pure Schwachsinn, der u.a. durch die immer neuen und grotesken Einfälle von Politikern zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik weiter gesteigert wird. Wenn auch die Geldgeilheit der Asylindustrie eine plausible Erklärung für die ausufernden Mißstände ist, ist es underklärlich wieso breite Bevölkerungsschichten nicht mehr in der Lage ihr Gehirn zu gebrauchen um zu erkennen, wo diese Entwicklung hinführt und was das für die autochthone Bevölkerung und vor allem für die Kinder und zukünftig Heranwachsenden bedeutet.
    Die Willenlosigkeit des immer lächerlicher werdenden sedierten Souveräns ist nur noch mit dem flächendeckenden Absinken des durchschnittlichen IQs zu erklären. Es gibt ja interessante Landkarten mit der Darstellung des durchschnittlichen Bevölkerungs-IQs. Ein Absinken des deutschen IQs auf das nordafrikanisch-arabische Niveau könnte eine realistische Perspektive für das ausgehende 21. Jahrhundert sein, wenn nicht in ganz naher Zukunft massiv gegengesteuert wird.

  • george

    Für mich gibt es nur eins: Alle „Nafris“ aus Deutschland raus ohne Wenn und Aber. Und gebt endlich unserer Polizei die Mittel an die Hand,dass diese unsere Polizei wieder mit Kraft ,Würde und Selbstvertrauen diesen Asozialen zeigen kann wo der richtige Weg lang geht ohne das diese sich auch noch aus dem Sozialtopf anwaltlich vertreten lassen dürfen.Fangt endlich an diese sozial betrügende Asylanten aus dem Land zu schmeisen. Mit so einer Politik wäre die AFD kein Problem mehr.

    • MELIORA SPERO

      Wieso sollte die AfD denn ohne „so eine Politik“ ein Problem sein?

  • Dr. iur aus dem Ruhrgebiet

    Ja, genau so wird es kommen, wenn nicht die Politik in diesem Land noch in allerletzter Sekunde um 180 Grad gewendet und all die Entgleisungen rückgängig gemacht werden.

    Ich schließe mich ausdrücklich an!

    Pro gloria et patria!

  • Dr. iur aus dem Ruhrgebiet

    Es gibt keine Moralität ohne Recht!

    Es wird aber zuviel verlangt sein, wenn man von Leute wie Woidkte erwarten würde, dass sie jemals in ihrem einfach gestrickten SPD’ler-Leben von Immanuel Kant gehört hätten.

    Das normative Gesetzesrecht ist der Rahmen, den strikt einzuhalten es gilt. Nur dadurch kann staatliches Handeln einer sittlichen Moralität zum Durchbruch verhelfen und der Würde des Menschen Ausdruck verleihen.

    Wer aber, wie die dümmlichen Sozialdemokraten in Brandenburg und anderswo in Deutschland ständig immer neue, auf immer anderer ideologisch erzeugter Grundlage, Moralgebote definiert und diese ad hoc ÜBER DAS GELTENDE RECHT HINWEG setzt, der handelt zu tiefst unmoralisch.

    Und es gilt noch ein weiterer Satz, der von einem Sozialdemokraten oder gar sog. „Grünen“ nie verstanden werden wird.

    Wer die Geltung des Rechts nur einmal außer Acht lässt, der stellt die Geltung des Rechts im Ganzen in Frage.

    Wir Deutsche und unser einst so wunderbar organisiertes, unser so schönes und im Königreich Preußen, dem Kaiserreich und der Weimarer Republik so vorbildlich geführtes Land, wir befinden uns in einer Altparteiendiktatur, die in ihren Reihen nicht einmal mehr intellektuelles Mittelmaß, sondern nur noch die dümmsten der Dummen rekrutiert und sie in einem ganz eigenen und abgekoppelten System an die Macht befördert. Woidtke und die übrigen führenden Sozialdemokraten (SPD-Hetzer Stegner und Cie.) sind ein Beispiel dafür.

    Von der Qualität der sog. „Grünen“ nicht zu sprechen. Diese Leute sind aus meiner Sicht gemeingefährliche Kriminelle, deren parteipolitisches Programm, deren gesellschaftspolitische Utopien, deren Ideologien zum allergrößten Teil verfassungswidrig und damit nichts anderes als eine kriminelle Zumutung sind.

  • Alfred Ost

    ist aber nicht ohne Risiko, denn beachte: „wenn ich aufwach“ (ist nicht garantiert)

  • hans arno wahl

    die Bundesregierung koennte jedem RENTNER eine Midestrente von EURO 1000
    zahlen, nur mit dem Geld das betruegerische „Asylbewerber“ kassieren. Goering-
    Eckart spricht bei den Kriminellen Asylbetruegern von „GESCHENKE“ , diese BW
    2017 ist die letzte Gelegenheit das Lumpenpack zum Teufel zu jagen, tun wir’s aber nicht; sind wir selbst am BRD UNTERGANG mitschuldig !

    • Deli Delinix

      Ich denke NICHT, dass die Leute „selber schuld“ sind. Sie werden 24 Std. am Tag belogen von vorne bis hinten, sie haben nach einem oder zwei anstrengenden Minijobs mit schlechter Bezahlung oder einem befristeten Vertrag auch keine Zeit und keine Nerven, sich auch noch mit der Frage zu befassen, ob es wirklich STIMMT, was in ARD und ZDF und in fast allen anderen Medien berichtet wird. Sie rechnen einfach mehrheitlich auch nicht mit der Dreistigkeit der ÖR Sender, die für die von ihnen verbreiteten Lügen auch noch zwangsweise Steuern erheben. Die Manipulationsmaschinierie ist ja längst perfekt und allumfassend geworden. Die Leute wissen es nicht, sie wissen nichts über die Besitzverhältnisse in der Medienlandschaft, ebensowenig ist die Zugehörigkeit fast aller wichtigen Journalisten zur Atlantikbrücke bekannt. Die Menschen machen deshalb den verständlichen Fehler und VERTRAUEN diesen Institutionen. Das darf man ihnen aber nicht zum Vorwurf machen, das fehlte ja noch. Die Schuldigen sitzen in der Politik und in den Medien. Die Bürger sind die Betrogenen und nicht umgekehrt. NIEMAND hat solche LÜGEN und auch nicht so eine REGIERUNG verdient, auch nicht die deutschen Wähler. Der Wähler ist NICHT schuld an der Misere und er wird es auch nach der nächsten Wahl nicht sein. Schuld sind die, die erfolgreich weiterlügen. Und Schuld hat auch unsere Justiz, die nicht von sich aus einschreitet, obwohl wir das Legalitätsprinzip haben.

      • Pippi Langstrumpf

        Grundsätzlich stimme ich Dir ja zu … aber … wer jetzt immer noch nicht aufgewacht ist, wer immer noch CDU – oder noch schlimmer, SPD wählt, der ist mitverantwortlich am Untergang Deutschlands – ohne wenn und aber – so blind kann man gar nicht sein, um nichts von diesem Irrsinn mitzubekommen !!! Wer die Grünen oder die Linken wählt, der gehört eh in die Klappsmühle. Und jetzt mal im Ernst, gibt es wirklich Leute, die Politikern glauben oder ihnen gar vertrauen ? Der letzte, dem ich was geglaubt habe, war Helmut Schmidt – damals war die SPD aber auch noch die Arbeiter- und nicht die Migrantenpartei !!!
        Mit der „Manipulationsmaschinerie“ hast Du 100% Recht und ein weiteres riesiges Problem ist die linkslastige Konditionierung, die hier seit 20,30 Jahren betrieben wird – die indigene Jugend wurde in großen Teilen zu verschwulten, grünen Schafen herangezüchtet, die plötzlich mit Horden von gewaltbereiten Irren, die sich einen Scheiß um Genderklos und Mülltrennung kümmern, konfrontiert werden. Und die wenigen, die noch in der Lage und Willens sind, sich notfalls auch physisch zu wehren, werden als Nazis diffamiert und zum größten Problem dieses Landes hochstilisiert. Die Wahrheit ist aber, daß die NPD bei der letzten Bundestagswahl (inkl.Protestwählern) gerade mal 1.3% geholt hat. Wenn der IS sich zur Wahl in Deutschland stellen würde, könnte er mit einem besserem Ergebnis rechnen !!!
        Dazu gesellt sich dann noch die widerwärtige Obrigkeitshörigkeit des deutschen Michels und schon geht das Land zum zweitenmal innerhalb von 80 Jahren vor die Hunde.
        Für mich ist diese Regierung schlimmer als Erdogan – der ist zwar auch ein größenwahnsinniges A….loch, aber wenigstens versucht der nicht sein eigenes Land zu vernichten !!! Die Demokratie ist hier wie dort faktisch abgeschafft.
        Wer im September also das Kreuz an der falschen Stelle macht oder gar nicht wählt IST mitschuldig – und das sagt jemand, der seit 30 Jahren erstmals wieder wählen geht.

        Danke an Frau Schunke, für diesen – wie immer – äußerst zutreffenden Artikel.

  • gintonicgalore

    Ausserdem sollten wir die Verwendung diffamierender Kampfbegriffe anderer unterlassen, statt den wirklichen Spaltern unserer Gesellschaft unter Verwendung ihrer Unwörter noch zu helfen.
    Gaucks Wortwahl war und ist ungeheuerlich.

  • Jolka

    Genau darum geht es: die Schmerzgrenze für die Zerbröselung des Rechtsstaates sukzessive herabzusetzen und das kognitive Koordinatensystem der Bürger dieses Landes zu destabilisieren.
    Das Erleben kognitiver Dissonanz führt dazu, dass selektiv Informationen gesucht werden, die den als unangenehm empfundenen Spannungszustand aufheben. Diese Information wird, perfide verpackt, gleich mit angeboten als „erhebliches öffentliches Interesse… den mutmaßlichen Tätern der Gewalttat zu verdeutlichen…“.