Kurz und Söder: „Domino-Effekt nationaler Alleingänge“?

Während die Kanzlerin nach Jahren des Nichtstuns und Nichtswollens der Zuwanderungsbegrenzung nun in wenigen Tagen eiligst bilaterale Einigungen erzielen will – wohl mit der Euro-Puderdose – , schreiten Söder und Kurz voran.

Roland Schlage/AFP/Getty Images

Wenn Markus Söder und Sebastian Kurz Einigkeit demonstrieren, befürchtet der EU-Kommissionspräsident, würden diese bilateralen Gespräche einen „Domino-Effekt nationaler Alleingänge“ auslösen. Angela Merkel reagiert und bittet Jean-Claude Juncker um einen Krisengipfel in Brüssel. Die Deutsche will also Kraft ihres Amtes mit dem Bayer und dem Österreicher in Konkurrenz gehen um das bessere bilaterale Abkommen?

O-Ton Heute Journal, während der bayrische Ministerpräsidenten Markus Söder zu Gast bei Bundeskanzler Sebastian Kurz gezeigt wird: „Beim österreichischen Bundeskanzler klingt es fast nach Vorfreude, als warte Österreich nur darauf, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden um dann selbst nachzuziehen.“

Söder hatte zuvor die Kanzlerin und ihre bilateralen Gespräche mit Emmanuel Macron scharf kritisiert und kommentiert: „Die Stabilität der Währung und die Frage der Flüchtlingspolitik sind zwei verschiedene Dinge. Die dürfen nicht in unzulässiger Weise miteinander vermengt werden.“

„Was für uns ganz klar ist, das wir hier mit totaler Entschlossenheit am Brenner oder auch an anderen Grenzen vorgehen werden, sollte es dazu kommen. Der Innenminister ist auch gerade dabei, alles vorzubereiten, dass wir für diesen Fall gerüstet sind.“, erklärt Kurz den Journalisten auf die Frage, wie Österreich reagieren würde, sollte Bayern demnächst Flüchtlinge abweisen. Mit anderen Worten: Der Bundeskanzler Österreichs gewährt dem Ministerpräsidenten Bayerns offizielle Amtshilfe, sollte der Fall der Fälle eintreten.

Deutschland - die kranke Frau Europas
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Was nun klingt wie ein Beistandspakt gegen Merkel und ihre EU-Entourage, kommt bei den EU-Oberen exakt genauso an. „Genau diesen Domino-Effekt nationaler Alleingänge will man in Brüssel verhindern.“, kommentiert das Heute Journal und zitiert damit den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der am Donnerstag zu einem eiligst einberufenen Sondergipfel einlädt. „Auf Bitten von Angela Merkel.“, fügt der O-Ton noch an.

Das Ziel dieses Sondergipfels? Kennt das Heute Journal auch schon: Es ginge um „zwischenstaatliche Vereinbarungen, um die Weiterreise von Asylsuchenden in Nachbarländer zu unterbinden.“ Also keine gesamteuropäische Lösung, „aber schon eine Einigung einzelner EU-Länder scheint unmöglich“, ergänzt Heute Journal, während noch kurz zuvor Söder und Kurz in großer Eintracht gezeigt wurden – eindrucksvoll demonstrierend, dass es sehr wohl möglich ist. Jedenfalls dann, wenn Angela Merkel nicht unmittelbar am Einigungsprozess beteiligt ist.

Während die deutsche Bundeskanzlerin nach Jahren des Nichtstuns und Nichtswollens in der Zuwanderungsbegrenzung nun in wenigen Tagen eiligst besagte bilaterale Einigungen erzielen will – mutmaßlich mit der Euro-Puderdose – schreiten Söder und Kurz voran. Und dieser Vorsprung wird sofort zum dermaßen drückenden Stachel im Fleisch der hochrot alarmierten EU-Bürokraten, die nichts mehr zu fürchten scheinen, als dass die fest installierte und fleißig rotierende Zitronenpresse unter Deutschland gefährlich ins Schlingern gerät.

Finaler Merksatz: Wenn bilaterale Vereinbarungen nicht unter der Ägide der EU und Ihrer deutschen Patin Angela Merkel zustande kommen, wenn andere aktiv werden und damit bilateral und sogar multilateral drohen erfolgreich sein zu können, dann stigmatisiert der EU-Kommissionspräsident so etwas zum „Domino-Effekt nationaler Alleingänge“ – und Angela Merkel bittet in Brüssel zum Krisengipfel. Na und?

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Kommentare ( 48 )

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Die Italiener haben schon mal Merkels vorbereitetes Gipfelpapier in die Tonne getreten. Mutti hatte nämlich gedacht, sie könnte die Teilnehmer mit einem vorformulierten Abschlusspapier überrumpeln. Lustig ist auch, dass wir aus Brüssel belehrt werden, dass die Wahrnehmung staatlicher Souveränität verhindert werden muss, da es ein „Domino-Effekt nationaler Alleingänge ist. Ich stimme Brüssel zwar nicht gerne zu, aber ich wünsche den Eurokraten bei ihrer Mission viel Glück. Genau wie die EU Patin Merkel, haben die Tusks und Broks noch nicht mitgekriegt, dass wir in Zeiten fundamentaler Veränderungen leben.

Geht es Ihnen auch so ?
Ich kann die Alte einfach nicht mehr sehen.

Sie sind offenbar sowieso kein CDU Wähler, sonst hätten Sie gesagt: Ich kann ihre **** nicht mehr sehen.

Mir schon lange! Deshalb schalte ich seit Jahren mit der immer griffbereiten Fernbedienung um oder aus, sobald die besagte Person, aber auch andere wie Roth, KGE und v.a.m. erscheinen. Und politische Sendungen, zu denen inzwischen auch Krimis zählen, sehe ich mir grundsätzlich nicht mehr an.

ALLES, was sich in der EU zum positiven ändert, geschieht auf Grund von „nationalen Alleingängen“: Siehe Brexit. Siehe Polen, Ungarn, Tschechien. Siehe Dänemark. Siehe Österreich. Siehe Italien.
Und auch was sich zum negativen ändert: Siehe Merkel.

Es ist ein Witz: Während die einen, purer Not gehorchend, schon am Löschen der Migrationsbrände sind, verhandelt die deutsche Kanzlermarionette mit der obersten EU-Heeresleitung noch um deren Erlaubnis, auch ihrerseits den lokalen Brandschutz einsetzen und den sich immer weiter über Deutschland ausbreitenden Feuerfraß beenden zu dürfen. Führungsstärke? – Nein, Frau Merkel, so haben wir Bürger uns das viel gepriesene Segens- und Friedensprojekt ‚Europa‘ wirklich nicht gedacht. Kann dieses (im übrigen völlig nebulös gehaltene) Projekt überhaupt eine Hoffnung für die Menschheit sein, wenn es alles vernünftig und pragmatisch Machbare auf den Kopf stellt und noch jede Regel bricht, die es zuvor… Mehr

Seit 2015 haben wir in Deutschland den Ausnahmezustand – MERKEL!
Neuer, unfassbarer Flüchtlings-Skandal: Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht!

Wenn es um Flüchtlinge geht, ist der Rechtsstaat in Deutschland außer Kraft gesetzt!

Da gibt es Vorgänge, die man in Europa und Deutschland nicht für möglich gehalten hätte!

Nochmal…diese NGO-EU zeigt euch tagtäglich ihre „hässliche Fratze“ eines grenzenlosen und alternativlosen Weltherschaftsregime….man hat doch BEWUSST die GRENZEN der EU AUGEMACHT um die Herrscahft der NGO-EU über die der europäischen Völker zu installieren…einzubrennen! Diese Grün-Sozialistische von der Internationalen Linken beeinflusst NGO-EU Marionette namens Merkel ihres Zeichen Bundeskanzlerin vom europäischen Land Deutschland will doch bewusst KEINE LÖSUNG und die Grenzen für ihre NGO-EU OFFEN halten! Und die deutschen Hauptmedien untersützen diese Haltung dieser NGO-EU Marionette namens Merkel…die Propaganda hat Deutschland voll im Griff.

Die Nationalstaaten *müssen* sich die Kompetenzen von der EU zurückholen, die die EU nicht oder nur äußerst schlampig wahrnimmt. Das ist nicht einmal ein echter Rechtsbruch, sondern eine Art Notwehrrecht. Dänemark und Schweden haben es schon gemacht, und niemand hat sie vor den Kadi gezogen.

Die EU wird dies nicht weiter auseinander treiben, im Gegenteil. Es ist dieses unentwegte Schludern in der EU, das die Handschrift von Frau Merkel trägt, das mehr Streit in die EU gebracht hat als irgend etwas anderes.

Wenn bi-nationale Vereinbarungen wirken, dann verkommt die EU zum Papiertiger. Und der ist schnell obsolet.

In Brüssel sollten die Alarmglocken schrillen, dass die EU auf den Schrotthaufen der Geschichte kommt.

Das Wort „Nation“ scheint überhaupt zu einem Hasswort in die Köpfe der Bürger gepflanzt zu werden. Selbst der Fußball scheint von dieser Operation der „Entnationalisierung “ betroffen zu sein. Und wenn Merkel das Ganze damit unterstreicht, dass sie schon mal unsere Nationalflagge in die Ecke schmeißt…
Ich wünsche Herrn Kurz viel Glück! Der Widerstand gegen ihn wird enorm sein. Denn eines wollen Juncker und Merkel ganz bestimmt nicht: Den Stopp der Völkerwanderung nach Europa und selbstbewusste Völker Europas, die eventuell dadurch den schönen Plan eines Vereinigten Staaten von Europa vermasseln können.

Frau Merkel muss sich nicht EU-Länder ins Boot holen, um ihre eigenen NICHT ZU WIDERGUTMACHENDE FEHLER aus zu bügeln. Ihre Strategie war eine falsche und dadurch steuert sie jetzt als Kapitän eines sinkenden Schiffes unaufhaltsam auf die Klippen zu. Leider sitzen auf dem Krettenden Leuchtturm die Herren SEEHOFER, SÖDER und der VERBÜNDETE KANZLER KURZ die das Licht nicht in die Richtung des sinkenden Schiffes streuen, sondern ins Landesinnere wo es jetzt millionenfach gilt, endlich und sofort für RUHE UND ORDNUNG zu sorgen, statt sich für illegal zugereiste noch stark zu machen. ABWEISUNG UND AUSWEISUNG wer hier negativ aufgefallen ist, und… Mehr