Das Ergebnis des schmutzigen Wahlkampfs in Baden-Württemberg hat Signalwirkung über das Land hinaus. Die CDU hat an das Gute im Grünen geglaubt und sich deren Politik unterworfen - und verendet an der eigenen Feigheit. Die neue Wahlkampfstrategie der Grünen zahlt sich aus.
Wenn keine wirkliche Überraschung passiert, ist das Wahlergebnis langweilig und ermüdend. Baden-Württemberg wurde grün-schwarz in die Krise regiert. Aus dem wirtschaftlichen Musterland droht ein neues Ruhrgebiet zu werden, ohne wirkliche Perspektiven für Wohlstand und Zukunft. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Zahlen werden am Sonntag jeweils 28 Prozent für die Christdemokraten und für die Grünen stimmen, und 18 Prozent für die AfD. Abgeschlagen dahinter folgen die SPD mit 8 Prozent, die FDP mit 5,5 Prozent und die Linke mit ebenfalls 5,5 Prozent.
Im Abstiegskampf – Baden-Württemberg wie Deutschland
Dem Bundesland droht der Abstieg – vom Land in Spendierhosen für den Länderfinanzausgleich zum Empfängerland. Es gibt außer Bayern kein Land mehr, das noch wirklich zahlungsfähig ist. (Hamburg hat sich ja gerade mit dem gekauften Klimaentscheid selbst amputiert.) Ob der Abstieg jetzt grünschwarz fortgesetzt wird wie bisher oder schwarzgrün, macht wohl keinen Unterschied. Zu tief haben die Grünen auch die CDU das Land in allen Verästelungen des Subventions- und Interventionsstaates durchsetzt, dass es einen Unterschied machte, wer der grünen Zukunftsblockade als Ministerpräsident vorsteht. Zu nahe sind sich Hagel (CDU) und Özdemir (Grüne) inhaltlich, und beide sind bislang nicht durch Tatkraft aufgefallen.
Es sind beides eher gesichtslose Parteifunktionäre ohne die charismatische Kraft (Hagel) oder auch nur den Ansatz eines Willens (Özdemir), die grundlegenden und notwendigen Reformen anzugehen, die das Land so dringend braucht. Es geht ja nicht nur um die gewaltigen Fragen der Industriepolitik, Energieversorgung, explodierender Migrationskosten, in die Pleite rutschende Kommunen – es geht auch um den Absturz der Bildungspolitik. Wege aus der Krise werden von beiden nicht angedeutet, Probleme verharmlost.
Die CDU hat versagt – in Stuttgart wie in Berlin
Die CDU war siegessicher, lag in den Umfragen lange deutlich vorne – und bangt jetzt um den Erfolg. Das muss man auch erst einmal schaffen. Wird sie stärkste Partei und kann damit Anspruch auf den Ministerpräsidenten stellen oder bleibt sie Juniorpartner der Grünen? Das ist die Frage, die jetzt diese Partei umtreibt.
Es ist nicht die Sorge um die Zukunft des Landes. Es ist die Angst des Funktionärs um Pöstchen und Anzahl der Zylinder im Dienstwagen. Um Inhalte ging es nicht.
Ihr Wahlkampfkonzept war einfach: Weil die Grünen im Bund gescheitert sind, scheitern sie auch in Baden-Württemberg. Und mit ein paar Prozentchen weniger werden die Grünen schon handzahm werden. Man versteht sich ja so gut mit denen. Aber das war eine Falle. Die Grünen haben Hagel auf offener Bühne mit sexistischen Vorwürfen demontiert – er hatte kein Rezept dagegen, auch nicht den Mut, sich zu sich selbst zu bekennen. Die Hoffnung der CDU ist, sie werde schon von den Grünen geduldet werden. Man kennt sich ja, hilft sich, weil man ohnehin nicht weit auseinander ist.
Aber darauf lassen sich die Grünen in ihrem moralisch überhöhten Machtanspruch nicht ein. Sie haben sich den Staat zu eigen gemacht und diese Beute lassen sie sich nicht entreißen. Der dahinlangweilende Wahlkampf nahm Hitze auf, als die Grünen eine beispiellose Schmutzkampagne gegen den Mister Saubermann der CDU in Gang setzten: Weil er sich vor Jahren über „rehbraune Augen“ und „braune Haare“ einer Schülerin gefreut hatte („gibt schlimmere Termine für Wahlkampfauftritte“) wurden ihm Sexismus, Frauenfeindlichkeit bis hin zur Pädophilie vorgeworfen. Sorgen nach Morddrohungen gegen ihn und die Familie wurden von grünen Politikern als „mimosenhaft“ abgetan.
Die Kampagne hat Erfolg. Cem Özdemir holte den vermeintlich unaufholbaren Vorsprung der CDU bis zum Gleichstand in den Umfragen auf. Für Wahlkampfmanager lautet die Schlussfolgerung: Dreck wird gewählt. Zukünftig sind solche Schmutzkampagnen aller gegen alle zu erwarten. Nicht nur gegen die AfD, die damit seit jeher leben muss.
An der grünen Machtmaschine scheitert die CDU in Stuttgart, so wie Friedrich Merz in Berlin versagt hat: Er darf zwar Kanzler spielen, aber hängt wie eine Marionette an den Fäden der SPD. Er vollzieht SPD-Politik, um nur ja dem Risiko aus dem Weg zu gehen, diesen seinen letzten Prestige-Job vorzeitig zu verlieren. Dafür opfert er das ganze Land. Und Manuel Hagel verspielt mit eben dieser Methode seine Zukunft – denn in der Konstellation mit Cem Özdemir zieht er den Kürzeren, egal, wer jetzt als Ministerpräsident den Abstieg verwaltet. Das kommt eben davon, wenn man sich jede andere Option verbaut, sich nicht traut. Und wenn man im Wahlkampf an das Gute im Grünen glaubt.
Die Islamisierungsstrategie der Grünen
Großbritannien ist in Fragen der Migration Deutschland um ein Jahrzehnt voraus. Die Bürgermeister der größten Städte betreiben eine radikale Islamisierungspolitik. Beim Fastenbrechen machte der britische Premier Starmer eine tiefe Verbeugung vor den Muslimen des Landes, flehte sie gleichsam um ihre Stimmen für seine Partei an.
Aus einer Situation der Schwäche haben die britischen Grünen bereits bei regionalen Nachwahlen zum Unterhaus einen triumphalen Sieg eingefahren. Sie hofieren ethnische Minoritäten, ganz besonders Muslime pakistanischer und indischer Herkunft oder aus Bangladesch, geben sich lautstark antisemitisch und unterstützen die Mullahs in Iran wie die Muslime in Indien gegen die dortige Regierung Narendra Modi.
Die Wahlkämpfe der Grünen orientieren sich nicht mehr entlang des klassischen links-rechts-Schemas oder an sozialen wie Klassenfragen, sondern an der Motivation ethnischer, religiös-fundamentalistisch geprägter Gruppen, denen jede Mühe sozialer Integration erspart werden soll.
Die deutschen Grünen haben das Rezept blitzschnell abgekupfert, den Islam als Rettungsanker im Oppositionsblues: Kopftuch im Staatsdienst, Imame in Kasernen und Haftanstalten, mehr Staatsgeld für Verbände. 24 Maßnahmen zur Förderung des Islams in Deutschlands fordern die Bundes-Grünen. Am Ende soll ein „nationaler Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden“ stehen. Natürlich sind Einheimische böse und gemein und es gilt, Forderungen nach Integration entgegenzutreten. Laut dem Grünen-Antrag herrscht „in Deutschland ein tief verankertes gesellschaftliches und strukturelles Problem“. Jede zweite Person in Deutschland stimme „muslimfeindlichen Aussagen“ zu.
Flächendeckend existiert nach Ansicht der Grünen „antimuslimischer Rassismus“. Vermutlich ist darauf zurückzuführen, dass Weihnachtsmärkte vor islamistisch motivierten Attentätern hinter Beton-Pollern und unter strikter Polizeibewachung stattfinden müssen, während Ramadan-Feiern keinerlei Schutzes bedürfen.
Diese „strukturelle Benachteiligung von muslimischen Zusammenschlüssen gegenüber Christinnen und Christen“ wirke sich auf viele Felder der staatlichen Zusammenarbeit aus: „vom Religionsunterricht an Schulen über Wohlfahrtspflege bis zur Ausbildung religiöser Fachkräfte (Imame und Imaminnen, (Militär-) Seelsorger und Seelsorgerinnen)“. In Niedersachsen will die Grünen-Kultusministerin Julia Willie den Religionsunterricht entkernen und umformulieren: Weniger Jesus, mehr „Scharia des Islam“, Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, sowie „Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Entwicklungsaufgabe“.
Bislang galt es zwar als erlaubt, im Wahlkampf auf die sich in der Vorliebe zu Rehaugen äußernde hetero-normative Sexualität des damals jugendlichen CDU-Kandidaten hinzuweisen. Absolut unerlaubt ist es dagegen, auf die religiös-kulturelle Prägung bei migrantischer Herkunft und aufgesetzter Schwäbelei hinzuweisen. In diese neue Partei- Strategie passt Cem Özdemir, der sich selbst als „nicht-praktizierender“ Muslim versteht und sich kulturell selbst als muslimisch geprägt beschreibt.
Erleben wir also in Baden-Württemberg die neue Strategie der Grünen, die gezielt um muslimisch geprägte Zuwanderer buhlen, um ihre ansonsten überalterte Klientel graubärtiger Anti-Atomkraft-Kämpfer und geifernder Omas gegen Rechts zu verjüngen? Cem Özdemir ist die Blaupause. Die CDU hat versäumt, sich zur Wehr zu setzen. Nachdem ein CDU-Mitglied auf die Strategie der Grünen hingewiesen hat, verlangte die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler, ihrerseits mehrfach wegen großer Nähe zu radikal-islamischen Verbänden heftig kritisiert, den sofortigen Parteiausschluss. Es bleibt bei zweierlei Maßstab: Hier die ewigen Opfer, dort die Täter, die sich zu unterwerfen haben. Die CDU als Opferlamm kommt gut voran. Nur Wahlen wird sie damit nicht gewinnen. Und es ist ein Treppenwitz, dass Manuel Hagel sich zu Beginn des Wahlkampf gegen den „Kulturkampf“ aussprach, dessen Opfer er wenig später wurde.
Wie wird die AfD abschneiden?
Ein Sturm tobt derzeit auch gegen die AfD, die bisher zwar ständig angegriffen wurde, aber im Ergebnis als unangreifbar galt. Hat die Parteispitze für die Mullahs in Teheran Verständnis? Beruft sie sich gar auf dieses Völkerrecht zu Gunsten des Irans, jenes Völkerrechts, das Grüne und SPD so hochhalten wie die heilige Monstranz? Ist sie doch von Moskau aus gesteuert, von Wladimir Putin, dem der israelisch-amerikanische Schlag gegen die iranische Gewaltherrscher nicht gefallen kann? Das jedenfalls suggerieren viel Medien, die der AfD bislang eher nahezustehen schienen. Auch TE hat sich über die seltsame Deckungsgleichheit lustig gemacht, in der Alice Weidel auf seltsame Weise Annalena Baerbock ähnelt.
Der Wut-Sturm schien den Vormarsch der AfD zu stoppen. Aber eine Umfrage von INSA zeigt ein anderes Bild. 
Es gibt eine breite Bevölkerungsschicht, die dem Krieg ablehnend gegenübersteht und sogar eine strikte Neutralität einfordert. Deutschland soll sich neutral gegenüber China und den USA verhalten, verlangen in der aktuellen INSA-Umfrage 49 Prozent der Befragten. 15 Prozent fordern, das Bündnis mit China zu forcieren und nur 12 das mit den USA.
Das ist ein Ergebnis, das sich weit von der veröffentlichten Meinung und der Kurzzeit-Haltung der Bundesregierung unterscheidet. Nach dem Angriff auf den Iran demonstrierte Friedrich Merz beim Rapport in Washington Übereinstimmung mit Donald Trump. Drei Tage später rückte er schon wieder von sich selbst ab. Sein Nicken vor Trump steht im Widerspruch zu den Positionen der SPD und der Stimmung vieler Deutschen, die den Krieg weit hinter der Türkei nicht zu ihrem machen wollen. Die Brutalität der Mullahs und ihren Massenmord an der eigenen Bevölkerung hin oder her. Wie sich das auf den Wahlabend niederschlägt? Dazu gibt es keine Umfragen. Die AfD ist lustigerweise wieder Berliner Mainstream, nur zu früh hat sie gepfiffen.
SPD und Liberale – eine Randerscheinung
Bleiben noch FDP und SPD. Beide Parteien sind Randerscheinungen. Die FDP kann froh sein, wenn sie wenigstens in ihrem Stammland die 5-Prozent-Hürde noch einmal überspringt. Sicher ist das noch keinesfalls. Die statistische Schwankungsbreite ist zu groß. Es kann reichen, oder auch nicht. Die Reste der Werte-Union kämpften einen heroischen Dampf gegen sich selbst und die Übermacht.
Da ist die SPD schon besser dran. Sie dürfte in den Landtag einziehen, sicher kann sie sich nicht sein. Schon diese sachliche Formulierung ist ein Tiefschlag: Die SPD kämpft in immer mehr Regionen Deutschlands schlicht um ihr politisches Überleben. Noch nie waren die Ergebnisse für die einst große Partei so verheerend. Noch nie ihre Spitzenvertreter so unbeliebt. Die Partei ist im Untergang begriffen. Noch ist der Wahlausgang ungewiss,. Es kann auch ganz böse enden für die SPD, wenn die Wähler auf den SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch reagieren, der beim Besuch der Tafel feinste französische Leckereien und Pastete für sich geordert hat nach dem Motto: „Sollen sie doch französische Pasteten essen, wenn es in der Daimler-Kantine nichts mehr gibt!“ Und in der Daimler-Kantine werden immer weniger Essen ausgegeben, denn wer nicht arbeitet, hat auch keinen Kantinen-Chip.
Und damit ist die politische Lage in Deutschland neu formiert. CDU, Grüne und AfD machen das Rennen unter sich aus. Und unter gegebenen Umständen bleibt Baden-Württemberg nur die Wahl zwischen zwei Sorten grün. Aus dem erhofften Aufstieg der CDU wird ein Absturz, die Grünen mobilisieren ethnische Minderheiten gegen die Mehrheitsgesellschaft, und die SPD verdampft. Aber Hauptsache, die AfD kommt nicht an´s Ruder. Das wäre ja sehr schlimm. Die CDU bleibt die Partei, der die Koalitionspartner die Butter vom Brot nehmen dürfen, gerne und jederzeit. Unentschlossenheit und Selbstaufgabe rächen sich in Krisenzeiten.
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Das Wahlergebnis ist eigentlich wurscht: Gewinnen die Grünen, macht Özdemir, was Özdemir will. Gewinnt die Union, macht Hagel, was Özdemir will.