Martin Schulz: Die Rente der anderen

Das Rentenprogramm der SPD schaukelt am Rande der Lächerlichkeit herum - und der Kinderkram der Arbeitsministerin Andrea Nahles wird als Konzept verkauft. Hat die SPD das wirklich nötig oder wie unfähig ist Martin Schulz?

Nun hat der Bundestagswahlkampf die Rentenversicherung erreicht. Die SPD wirbt mit einem Spruch von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles: „Mein Vater war Maurer und ist mit 73 Jahren gestorben. Wenn mir da einer mit Arbeiten bis 70 kommt, werde ich sauer.“

Man erschrickt, wenn man das liest. Erschreckend ist der radikale Subjektivismus, der zu Politik gemacht wird, die totale Individualisierung und Infantilisierung als Maßstab für das Gemeinwohl: Hat noch jemand eine Lebenserfahrung auf Lager, die jetzt als Gesetzesbegründung taugt? Wenn Nahles Senior 75 oder 78 Jahre alt geworden wäre, wäre dann die Verlängerung der Lebensarbeitzeit doch „ok“ und Tochter Andrea „nicht sauer“? Ist Politik so einfach?

Ist ihr „werde ich sauer“ eine passende Kategorie im Kindergarten oder in der Gesetzgebung? Man sieht eine mit dem Fuß aufstampfende Ministerin vor sich und ist irritiert.

Auf ähnlichem Niveau bewegt sich das Rentenprogramm der SPD, zu dem sich ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz bekennt. Das Rentenvieau soll festgezurrt werden.

Zunächst kein schlechtes Ziel. Das auch von der SPD mitgetragene und von ihr miterfundene Konzept, wonach die Renten langsam abgeschmolzen werden, produziert zukünftige Rentnerarmut und verschlechtert das Verhältnis von Beitragszahlung zu zukünftiger Rente. Aber wie immer kommt es auf den Weg aus der Misere an. Längere Lebensarbeitszeit schließt Schulz mit Rücksicht auf Andrea Nahles und ihr „werde ich sauer“ kategorisch aus.

Damit macht er es der CDU leicht – Jens Spahn dazu:

Martin Schulz glaubt wohl, durch festes Augenzudrücken die Wirklichkeit einfach ausblenden zu können. Und so macht er billig weiter. Es ist ja so einfach.

Höhere Beiträge will er begrenzen: Bei schnell steigenden Beitragssätzen würde deutlich, dass diese Art von Sozialpolitik nur von der linken in die rechte Hosentasche umverteilt. Die Mehrausgaben von 24 Milliarden sollen daher zum Teil vom Steuerzahler kommen. Auf den Steuerzahler greift man gerne zu, das geht immer. Es ist die Art von Sozialpolitik, die den Sozialstaat zerstört, weil sie „Geldausgeben“ grundsätzlich als „Verbesserung“ darstellt.

Geradezu infam ist die zweite Geldquelle, die Schulz gefunden hat: Zukünftig sollen Selbständige in die Rentenversicherung einzahlen. Das bringt zunächst die Einnahmen – die Schulz für sein Wahlprogramm auch benötigt. Allerdings folgen auf Beiträge auch Rentenansprüche. Die werden dann ein Dutzend Jahre später fällig, wenn die Schulz-Beitragszahler zu Schulz-Rentnern werden. Das ist dann der Fall, wenn wegen der demographischen Entwicklung das Rentensystem endgültig aus dem Gleichgewicht gerät. Der Trick von Schulz wirkt problemverschärfend, weswegen seine „Rechnungen“ auch schon im Jahr 2030 enden – und ist übrigens alt. Mit sensationell günstigen Beiträgen für Selbstständige hat schon Helmut Schmidt die Rentenkasse künstlich aufgepolstert – und die nachfolgenden Renten seinem Nachfolger vererbt. Und mit diesem Trick zieht jetzt wieder Martin Schulz in die Wahl: Die Zeche wird bezahlt, wenn er längst in Pension ist.

Das Gespenst der Überalterung
Demografischer Wandel und Armutsmigration
Die SPD bleibt nicht nur die Antwort schuldig, wie die Finanzierung länger als ein paar Jahre gesichert werden soll. Warum wird eigentlich mit der Null-Zinsphase die Eigenvorsorge von Menschen bestraft, der Riesterrenten und Lebensversicherungen entwertet werden?

Wie entwickeln sich die Versorgungslasten für die Versorgungs-Migranten, die alle lebenslange Rentenansprüche für sich und ihre Familien mit dem Zauberwort „Asyl“ erhalten? Irgendein Plan oder glaubt er immer noch, dass arbeitslose Migranten das demographische Problem lösen könnten?
Und: Wie wird die Finanzierung der Pensionen gesichert? Denn das ist das nächste schwarze Loch der Sozialpolitik.

Die 1,25 Millionen Pensionäre kosten derzeit den Steuerzahler pro Jahr 40 Milliarden Euro – Tendenz in den kommenden Jahren um über 60% steigend – während für 20,9 Millionen Rentner lediglich 250 Milliarden Euro (Anmerkung: Gemäß der Deutschen Rentenversicherung 245,7 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Der seit 30 Jahren berechnete und erwartete Anstieg der Pension wird dazu führen, dass auch die ins Feuer geraten werden. Natürlich wird es dann auch „kleine“ Pensionäre treffen, die Polizisten beispielsweise.
Aber offensichtlich blendet Schulz dieses Thema einfach aus.

Es soll ja um das Geld der anderen gehen. Nicht um sein eigenes. Da ist er ganz sicher und zukunftsfest.

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Kommentare

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  • der schöne Karl

    Meiner nicht bösartigen Meinung nach ist Schulz intellektuell überfordert. In jeder Hinsicht. Er denkt einförmig in einem Schwarz Weiß Schema. Wie öft hörte ich von ihm schon: Dies und das mit mir nicht. Zu intellektuell aufwendigen Kompromissen ist der Typ nicht in der Lage. Der kann das einfach nicht. Als die SPD ihn wählte, dachte ich bei mir: Wie können die das tun? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Mann hart aufsetzt. Scheinbar sind die von allen guten Geistern verlassen.

  • Medley63

    Hach, der Maddin, der alte Schwerenöter, der hat ja jetzt ein Buch geschrieben. Ohja und zwar ein wahrliches Opus Magnum. Wurde auch so langsam Zeit, dass der ehemalige Buchhändler nun auch sein eigenen Bestseller, den er sich in qualvollen Stunden im unverdrossenen Kampf mit seinen Dämonen in seinem bescheidenen Arbeitsstübchen, in der ausgebauten 120 qm² Dachkammer seiner 24zimmrigen Jugendstilvilla mühsam abgerungen hat, in sein Interlübke-Mahagonieregal stellen kann.

    Die Lektüre nennt sich distinguiert-zurückhaltend: „Was mir wichtig ist!“ und hat einen -wie sollte es auch anders sein- roten Einband und passt farblich wunderbar zu den anderen fünf Büchern in der Regalreihe, mit den folgenden Titeln: „Was mir beim Postenschachern und Machtklüngeln wichtig ist“ in gelb, „Was mir als Politiker beim Diäten, Bezüge und Pauschalen abkassieren wichtig ist“ in blau,“Was mir beim Steuernsparen als EU-Apparatschik wichtig ist“ in grün, „Was mir beim Anlegen meines Millionenvermögens wichtig ist“ in lila und „Was mir beim populistischen Einseifen meiner tumben Wähler wichtig ist“ in rabenschwarz.

    Unteranderem schreibt er in seinem beeindruckenden Erstlingswerk bemerkenswerte Sätze wie: „…dass es nicht sein kann, dass bestimmte Gruppen mit ihrem Gehalt gerade einmal über die Runden kommen, während andere deren Jahresgehalt in einer Woche verdienen…“

    Ubbs!!! Ob der Autor Schulz bei seiner Kontemplation über die soziale (Un-)Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft da wohl unbewusst an sich selbst gedacht hatte?????

    Schade, schade halt, dass es wohl keinen Qualitätsjournalisten in Muttiland gibt, der den Trau hätte, ihm so eine delikate Frage zu stellen. Obendrein könnte dieser kecke Desperado ihn dann in einem Aufwisch auch noch gleich dazu auffordern seine Steuerklärung der letzten Jahre zu veröffentlichen, so wie man das in den USA als ganz selbstverständlich von jedem wahlkämpfenden Präsidentschaftskandidaten erwartet. Aber das ginge vielleicht dann doch etwas zu weit. Man muss schließlich nicht jede Modeerscheinung aus Amerika über den großen Teich schwappen lassen. Schließlich sind wir von unseren atlantischen Freunden mit „Fake-News“ und „Hate-Speech“ nun wirklich mehr als überreich beschenkt worden, nicht wahr?!

  • Old-Man

    Ein jeder,der noch seine Sinne beisammen hat,und trotzdem diesen roten Rotz wählt,der hat es nicht besser verdient!
    Die beiden Worte „geistiger Dünnpfiff“ beschreiben wohl treffend den Blödsinn von Nahles und Schulz!
    Ich warte mit Spannung und Vorfreude auf die nächsten geistigen Ergüsse dieser geistigen Tiefflieger.
    Das ein Jens Spahn so etwas treffend kommentiert,ist da nur noch eine Randnotiz.
    Die Sozen haben jegliche Realität,sofern sie die je hatten verloren!
    Die Grünen mit ihren absurden Ideen sind der passende Partner,die Linken sind das Krönchen des kruden Trios!

    Prognose zur BT-Wahl : SPD 19,5%
    Grüne 5,1%
    Linke 6,5%
    FDP 10,5%
    AfD 14,5%
    CDU-CSU 39,5%

    Wohlgemerkt nur eine Prognose,die sich aber aus politischen Gründen auch noch rasant ändern kann.Man denke nur an die kommenden Übergriffe in Bädern,Parks und Volksfesten.Oder die mit großer Wahrscheinlichkeit kommenden islamischen Terroranschläge.Wenn nur einige dieser Dinge stattfinden,und in den Medien wahrheitsgemäß und nicht links-grün vernebelt berichtet werden,dann sieht die politische Welt in Deutschland nach der Wahl wohl komplett anders aus.Wie ,das kann sich wohl jeder denken.

  • John

    Ich habe versucht diesen Artikel auf meiner Arbeitsstelle, einem Berliner Krankenhaus, zu diskutieren, die jüngeren Kollegen machen sich naturgemäß wenig Sorgen, die Älteren schon. Als angestellter Arzt zahle ich ja in ein Versorgungswerk ein und ich weiß, ich bin dadurch privilegiert. Herr Tichy, es geht durchaus die Sorge bei den sogenannten freien Berufen um, dass die kommende Regierung die Versorgungswerke plündern wird und man mit den angestellten Ärzten anfangen wird, bei den angestellten Anwälten (divide et impera) ist wohl schon so verfahren worden. Der Vorstoß von Martin Schulz zur Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung würde dazu passen. Wissen Sie etwas darüber?

    • DerMichel

      John, der „Gründerboom“ muss sozial abgesichert werden. Wenn das Geschäftsmodell, Abbruchunternehmer, Werbezettelverteiler u.s.w. nicht funktioniert, so müssen diese neuen Menschen zumindest im Alter abgesichert werden. Und da diese Menschen, so sie kiene sonstige Absicherung haben, dem Staat, bekannt als Hartz-4, zur Last fallen würden, und sich diese Zahlen im Bundeshaushalt nicht gut machen würden, werden diese Menschen einfach in die Sozialhaushalte transferiert.

      Gerade in Berlin kann man doch den Gründerboom sehen. Der halbe Balkan ist doch zwischenzeitlich als „Gründer“ in Berlin unterwegs.

  • Lothar Finger
    • kvogeler

      yes comment:
      Das ist ein typisches Ergebnis deutscher Parteibuchversorgungsseilschaften.

  • Bernhard Freienstein

    Das Existenzminimum für den einzelnen wird mit etwas über 1000 Euro angegeben. Der Hartz-IV-Satz liegt deutlich darunter, er liegt von Anfang an, seit über 10 Jahren, deutlich darunter. Das ist eine Schweinerei sondergleichen. Die „Agenda 2010“ war und ist eine schwer verbrecherische „Agenda“, was immer Roland Tichy dazu auch sagen mag. Sie hat Hunderttausende, ja Millionen Menschen ruiniert. Ein Staat, der Arbeitslosen gerade mal 410,- Euro in die Hand gibt, mit denen sie 30 oder 31 Tage auskommen müssen, ist ein abscheulicher und widerlicher Staat. Bei so wenig Geld kann man sich nichts leisten. Gleichzeitig läßt dieser ruchlose Staat es zu, daß die oberen Zehntausend, zu denen auch die Politiker gehören, sich die Taschen mit viel Geld vollstopfen. Es sind das alles himmelschreiende Zustände, und niemand ist da, der dies ändert. Wo ist eigentlich das „Bundesverfassungsgericht“? Es hätte schon längst erklären müssen, daß es nicht angeht, daß Arbeitslosengeld-II-Empfänger und bestimmte Rentner unter dem Existenzminimum leben müssen. Das „Bundesverfassungsgericht“ hat versagt, komplett versagt. Es ist keinen Schuß Pulver wert. Es ist völlig wertlos. Diejenigen, die gut oder sogar sehr gut verdienen, kümmern sich einen Dreck um die Geringverdiener, Arbeitslosen und Armen. Das einzige, was sie interessiert, ist, daß sie ihr hedonistisches Leben, das häufig genug auch ein hodenistisches Leben ist (siehe Ronald Barnabas Schill, geb. 1958), in vollen Zügen ausleben und genießen können. Angesichts solcher Leute ist eine Besserung der allgemeinen Situation nicht denkbar und nicht vorstellbar.

  • Ruth Jakon

    Das ganze Rentengeschwätz ist nicht mehr zu ertragen.
    Da paßt doch alles zusammen, auf was es letztendlich hinausläuft. Alles nur eine Frage der Zeit.(als Banker war mir das schon immer klar)
    Deutschland ist ein reiches Land „,wie ständig zu hören ist und von der Politikerkaste und vielen wohlgenährten Bürgern auch noch geglaubt und ständig in die Welt hinaus posaunt wird.
    Ha, Ha….kann ich nur sagen!
    Woher stammen denn all diese Erkenntnisse und Slogans unserer Bundestags – und sonstigen Oberschlaumeier? Ich vermute aus dem Kaffeesatz!

    Dies ist eine genau so dämliche Aussage wie „Die Rente ist sicher“.
    Vielmehr sollte man sich fragen:
    Wann kommt die nächste Währungsreform in Deutschland?
    Ja dann ziehen wir einmal Bilanz. Die einfache Rechnung sieht so aus. Der deutsche Staat hat ca. 2,1 Billionen Schulden. Die deutschen Bürger haben ca. 5,4 Billionen Sparvermögen auf deutschen Bankkonten, bleiben also unter dem Strich ca.3,3 Billionen auf die unser Staat schielt und bereits gerade mit vollen Händen ausgibt. Sollte der Laden irgendwann auffliegen und der dumme Michl merkt was da vor sich geht, macht man einfach eine Währungsreform. Hatten wir ja alles nach dem 1.und 2. Weltkrieg schon mehrmals.

    Gerade aus der Deutschen Geschichte kann man wunderbar lernen wie sich der Staat verhält, wenn er seiner Schulden nicht mehr Herr werden kann. Währungsreformen sind dabei (neben der Inflation) einer der beliebtesten Möglichkeiten mit der der Staat sich seiner Schuldenberge entledigen kann. In Deutschland sind Währungsreformen, so könnte man sagen, gang und gebe, denn allein seit 1948 hatten wir drei Währungsreformen erleben dürfen. Die Einführung der Ostmark (für die östliche Bevölkerung), die Einführung der D-Mark und die Einführung des Euros. Alle diese Währungsumstellungen waren mit Entwertungsprozessen verbunden.

    Die Rechnung zahlt allerdings immer und ausnahmslos der
    „kleine Mann“, denn die Reichen haben ihr Schaf immer im trockenen.
    Deutschland das reiche Land – und so sieht es wirklich aus – Deutschlands Rentner in der EU an letzter Stelle!

    Durchschnittsrenten im Vergleich:
    Griechenland :Durchschnittsrente 95,7 Prozent vom Durchschnittsgehalt ausmacht. Ihm folgen Luxemburg (88,3 Prozent), die Niederlande (81,9 Prozent), Spanien (81,…2 Prozent), Dänemark (79,8 Prozent), Italien (67,9 Prozent), Frankreich (51,2 Prozent), Deutschland (39,9 Prozent). In der ganzen EU liegt die Zahl durchschnittlich bei 60 Prozent.

    In 20 Jahren Leben 50% der Rentner in Armut.

    (Rentenanpassungen seit 1995- 2015 insgesamt West 21,09% – Ost 41,27% – die westdeutsche Rentner wurden dabei immer benachteiligt. So erkaufte man sich regelmäßig die Ostwählerstimmen.)

    Die Einführung eines Rentensystems vergleichsweise der Volksrente in Dänemark wäre eine sinnvolle Maßnahme. Sie setzt sich aus dem sogenannten Grundbetrag und der Rentenzulage zusammen. Hierbei handelt es sich um gesetzlich festgelegte Pauschalbeträge. Die Höhe dieser Pauschalbeträge hängt von der Wohnsitzdauer in Dänemark und vom Familienstand ab. Der vor dem Rentenbeginn erzielter Verdienst hat keinen Einfluss auf die Höhe der Pauschalbeträge und beeinflusst auch nicht die Höhe Ihrer Rente. Die monatliche Rente setzt sich dann aus den folgenden Beträgen zusammen: – dem vollen Grundbetrag in Höhe von 5254 DKK (rund 705 Euro) und – der vollen Rentenzulage in Höhe von 5289 DKK (rund 709 Euro). Die Altersrente des ATP-Systems – einer Pflichtversicherung für Arbeitnehmer – wird parallel zur Volksrente gezahlt. Die Höhe der ATP-Rente ist abhängig von der Dauer der Beitragszahlung, der Höhe der vom Berechtigten und seinem Arbeitgeber eingezahlten Beiträge, den vom ATP-System erwirtschafteten Erträgen und der durchschnittlichen Lebenserwartung. Im Jahr 2009 betrug der monatliche ATP-Beitrag für alle Vollzeitbeschäftigten unabhängig von ihrem Einkommen 270 DKK (rund 36 Euro). Die ATP-Rente wird angepasst, wenn es die wirtschaftliche Lage des ATP-Systems zulässt.
    Hier muss keiner beim Sozialamt betteln gehen.

    Die durchschnittlichen Vermögen der Privathaushalte in Deutschland sind einer Studie der Bundesbank zufolge ebenfalls deutlich kleiner als in Euro-Krisenländern
    wie Spanien oder Italien. Das mittlere Durchschnitts-Vermögen (incl. eigener Immobilie) deutscher Haushalte beläuft sich auf rund 51.400 Euro netto, teilte die Bundesbank in Frankfurt am Main mit. In Italien betrage das Haushaltsvermögen rund 163.900 Euro, in Spanien rund 178.300 Euro.
    In Frankreich belaufe sich das Vermögen der Haushalte im Mittel auf 113.500 Euro, erklärte die Bundesbank weiter.

    Es ist insgesamt positiv, dass einmal über inhaltliche Aspekte in der AfD diskutiert wird. Auch der Aspekt privates Wohneigentum verdient Beachtung. Schließlich haben wir in Europa die geringste Eigentümerquote insgesamt. Kein Wunder, denn beim Wohneigentumsvergleich steht unter 27 europäischen Ländern Deutschland an 26.Stelle(!).
    In Städten wie Hamburg und Berlin haben wir gerade mal rund 20 % Wohneigentümer, 80 % wohnen zur Miete. Und gefördert werden auch weiterhin schon bereits vermögende Vermieter, die dann Sozialwohnungen bauen, anstatt die Bewohner zu fördern, damit sie Wohnungseigentum bilden können.

    Dass es solche Mißstände gibt, dafür hat die Politik gesorgt und wurde ja mehrheitlich unterstützt von den heutigen „Qualitätsmedien“ ( großteils Medienbeteiligungen der Parteien) und den sogenannten „gesellschaftlich relevanten Organisationen“und Profiteuren.

    Das Pack vergisst hoffentlich nicht die sozialen Abstiegsgeschenke z.B. Harz4 und Minderung der Betriebsrenten. Hoffentlich wählen sie nun endlich die Partei mit dem „Mut zur Wahrheit“ , die diese Missstände auch aussprechen, und wer das immer noch nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen. Europas Bürger wachen jetzt allmählich überall auf, nur der „deutsche Michel“ braucht wieder länger um sich nicht länger von der Nazikeule und vom Schuldkult einschüchtern zu lassen, und von seinem obrigkeitshörigen, bequemen Tiefschlaf zu erwachen.

    Alle Parteien reden ständig von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die AfD ist die einzige Partei, die diesen Anspruch intern auch durch ein umfassen­des Mitgliedervotum konsequent umsetzt.

  • Market Observer

    Warum werden Reiche immer reicher und dafür heftig kritisiert und warum kann der Staat nicht heute und in den nächsten 13 Jahren 50 Milliarden im Jahr gewinnbringend anlegen? Wenn es schon in der Vergangenheit versäumt wurde. Aus 150 Euro im Monat wird bei nur 4% Zinsen im Jahr nach 45 Jahren eine nette Rente von 1.190 Euro im Monat.
    Geht nicht? Geht doch, Schulz kennt den Pensionsfonds für Brüssel-Technokraten in Luxemburg ganz genau. Der sorgt für die Zusatzrente von 6.000 Euro monatlich, zusätzlich zu der Normalrente von 6.900 EUR (nach 27 oder weniger Beitragsjahren).

    • Wolfgang Richter

      Statt dessen wird der BundesMichel mit Konzepten nach Riester u. Rürup um seine Ersparnisse und Rediten gebracht. Nur die beiden Erfinder profitieren mittels ihrer hochdotierten Vorträge zum Thema, vor allem der Ex-IG-Metaller Riester auf seinen Touren durch die Seminarsäle der Versicherungskonzerne. Aber Sozen u. Gewerkschafter setzen sich natürlich nur völlig uneigennützig für die „hacht arbeitenden Menschen“ ein. Und deren Geld ist dann ja auch nicht wech, nur halt woanders.

  • Thomas

    Für mich war Helmut Schmidt immer überschätzt.
    Deutschland wird auf Verschleiß gefahren. Letztlich geht es darum, wie der Arbeitslohn und das angesparte Vermögen auf die nicht arbeitende Bevölkerung umgelegt werden soll.
    Laut holländischen Studien kostet jeder Ausländer im Schnitt 45.000 Euro. Und da sind die „Guten“ (z.B. persische Ärzte) schon mit drin.
    Unsere kürzlich importierten Goldstück werden deutlich teurer werden.
    Heute wird etwas als „Wahlgeschenk“ bezeichnet, wenn eine Partei als Rente 50% vom Netto fordert, aber nur bei 40 Jahren Erwerbstätigkeit:
    2.500 Euro Brutto = ca. 1.630 Netto. Davon 50% sind 815 Euro.
    Wer in einer Stadt wohnt, braucht mindestens 500 Euro für Miete, demnach 315 Euro für den Rest, das ist schon weniger als der Hartz4-Barbetrag von 440 Euro.

  • markus marahrens

    Der Name war, ist und bleibt eben Programm: schwachsinnigste partei deutschlands.