Klimapaket: Pillepalle für Grünwesten, Zumutung für Gelbwesten

Das Klimpaket ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit: Für eine angeblich gewollte Klimapolitik ist kaum etwas im Paket; die Kosten für Steuerzahler und Noch-Arbeitende sind enorm.

Maja Hitij/Getty Images
Wer nichts zu sagen hat, muss viel darüber reden, in der Hoffnung, dass das Wortgeklingel die Leere übertrifft.

Das gilt für die Verhandlungen zum großangekündigten Klimapaket. 16 Stunden Verhandlungen gebaren ein Monstrum: Das Monstrum frisst die Taschen der Verbraucher leer und vernichtet Arbeitsplätze. Es ist aber gleichzeitig ein Mäuschen: Für das Klima bringt es nichts.

Es ist vielmehr eine Meisterleistung: Mit großem Aufwand werden die selbstgesteckten Ziele mit dem großen Namen Klimaschutz verfehlt.

Das ist das Paket: Neue Ölheizungen werden subventioniert – aber ab 2030 verboten. Fördern und dann verbieten – das ist die geniale Idee der Vernichtung von Energie und Geld gleichzeitig. Frage ist nur: Womit heizen, wer ein Haus auf dem Berg und weit weg von einer Gasleitung hat – wobei auch andere Brennstoffe verboten werden. Kommt die Klimaerwärmung wirklich so schnell, dass Heizen überflüssig wird?

Diesel wird teurer; damit wird eine CO2-sparsame Alternative zum Benziner bestraft. Äh, wie passt das zusammen? Und weil irgendwie alle zusammenbleiben sollen, wird die Pendlerpauschale erhöht. Als Entlastung für den CO2-Preis soll die Pendlerpauschale ab 2020 um fünf Cent pro Kilometer erhöht werden. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können, das aber auch nur ab dem 21. Kilometer. Macht für eine 25-km-Pendler rund 20 EUR Steuerersparnis – pro Jahr! Kinder, Worum geht es jetzt? Um weniger Verkehr und Klimaschutz oder um weitere Förderung und Augenwischerei?

Belohnung für Pendler?

Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte auch sofort die angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale. „Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren“. Es zeigt das Unverständnis derjenigen, denen es nicht grün genug werden kann für jene, die in Frankreich gelbe Westen tragen:

Kontinuität
Klimapolitik: Der große Wurf - voll daneben
Weil Pendler ja so viel Freude am pendeln haben, deshalb nehmen sie weite Wege zur Arbeit gerne in Kauf. Pendler verschenken Lebenszeit in verspäteten und überfüllten Zügen, S- und U-Bahnen oder im Stau. Seit heute wissen sie von Herrn Habeck, dass sie mit der Pendlerpauschale dafür „belohnt“ werden. Wer hätte das gedacht? Für sein Vergnügen gibts auch noch Belohnung. Arbeit unter schlechten Bedingungen wird zum Vergnügen umgedeutet von Einem, der noch nie morgens ans Band mußte und doch gut vom Steuerzahler lebt.

Und so geht es immer weiter – eines vor, dann teuer zurück und am Ende ist es teuer und für die Klima-Katz. Neben einer Quote für E-Autos soll laut Entwurf die Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge weiter gesenkt werden, um der schwachen Nachfrage nach E-Autos einen Schub zu geben. Die Errichtung von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 soll den Leuten die Sorge nehmen, die Batterien ihrer Autos nicht voll zu bekommen.

Außerdem sollen direkt die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge erhöht werden – vor allem für kleinere Fahrzeuge, die bis zu 30.000 Euro kosten. Wir verabschieden uns also von der Konsumentensouveränität, der Staat weiß, was günstiger ist, Öko-Bilanz der E-Autos hin oder her. Für günstigere, rein batterieelektrische Autos soll der Staat von 2021 bis 2022 statt wie bisher 2.000 Euro dann 4.000 Euro zuschießen, dazu kommt der Hersteller-Nachlass von 2.000 Euro. Herstellernachlass? Da wird also erst der Preis erhöht vom Hersteller, und dann nachgelassen.

Der von der großen Koalition geplante CO2-Preis zur Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Das schlägt sich an der Tankstelle mit dann 9 bis 15 Cent pro Liter durch – Geld, das dem Konsumenten fehlt und irgendwie umverteilt werden soll. Sozialismus ist bekanntlich, wenn Dein Geld der Andere kriegt.

Die Faszination der großen Zahl

Eine Million Ladepunkte für E-Autos sollen gebaut werden. Es ist die Faszination der großen Zahl, die irgendwie toll klingt – es muss und es wird also das geschehen, was Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schon gefürchtet hat: Die Straßen und Plätze der Städte werden aufgerissen und Starkstromkabel verlegt, weil ein neuer E-Porsche sonst das ganze Stadtviertel dunkel macht, wenn er ans Schnelllade-Kabel geklemmt wird. Ob das Aufreißen der Städte dem Klima hilft? Man sollte in Tiefbau-Aktien und Kupferhersteller investieren, denn sie werden viel zu tun und viel zu vergraben haben. Das nennt dann CSU-Chef Markus Söder einen „Technologie-Sprung“ – Kabel im Boden für Strom, der aus der Steinkohle kommt. Aber dafür gibt es ja ein „Bepreisungssystem“, das Energieverbrauch verteuert, und dann werden Strompreise gesenkt und andererseits Dieselsteuern erhöht.

Dann werden Flüge verteuert – und die Mehrwertsteuer für die Bahn reduziert: Ist die Bahn wirklich die Alternative für den, der beruflich von Berlin nach Brüssel muss oder für die Familie, die ihren Urlaub auf Mallorca oder Griechenland verbringen will? Sie reden von der Verkehrswende und betreiben eine Staatsbahn, bei der ohnehin nur noch gut 70 Prozent der Züge pünktlich ankommen – wobei nicht jene Verspätungen mitgezählt werden, die durch verpasste Anschlusszüge oder durch Züge entstehen, die gar nicht erst abfahren: Gestrichene Verbindungen sind ja eines der Markenzeichen eines Unternehmens, das seine Ziele allesamt verfehlt – aber das teuer. Die Bahn ist das Symbol der GroKo: Rasender Stillstand im Bahnhof.

Und so klopfen sie sich für ihr Kasperletheater auf die Schulter. Söder sieht großes internationales Aufsehen für das Paket; immerhin, das Land, dessen Internet schlechter läuft als jenes in Albanien aber jetzt das globale Klima retten will.

„Globale Dimension“

Aber trotzdem klopfen sie sich auf die Schultern und schütteln sich ganz sozial gegenseitig die Händchen, die den Bürgern in die linke Taschen greifen und ein paar Cents in die rechte zurückstecken, denn klar ist: an ihren gierigen Fingern bleibt der Großteil der 50 Milliarden hängen, die sie erst abkassieren und dann verfummeln.
Auch beim Thema Klimaschutz gelten die Regeln von Effektivität und Effizienz. Damit ist gemeint:

Die Maßnahmen, die ergriffen werden, müssen den gewünschten Effekt erzielen, konkret also den Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre bremsen oder im besten Fall zu einer Reduktion des CO2-Gehalts führen. Dies unter der Prämisse, dass dieser für den Klimawandel verantwortlich ist.

Die Maßnahmen müssen außerdem effizient sein. Dies bedeutet, dass man die Mittel (Geld, Zeit, …) so einsetzt, dass man pro Euro/Stunde das maximale Ergebnis erreicht. Daniel Stelter, siehe unten, hat dafür die wichtigsten Beispiele aufgelistet.

Gerade an dieser Effizienz aber scheitert es: Da wird bereits Gebäude-Dämmung honoriert – die das Doppelte an Energie verbraucht, die sie einsparen soll.

Sie haben die CO2- Emission um 18 Prozentpunkte durch das Abschalten von AKWs gesteigert – ist das sinnvoll, wenn die CO2-Einsparung das Wichtigste aller Ziele ist und wir sonst sowieso sterben? Mit AKWs wäre das viele Klein-Klein der jetzigen Maßnahmen schlicht überflüssig. Eine falsche Entscheidung kann man korrigieren, wenn man nicht die GroKo ist. Und so geht es weiter.

Irgendwo zwischen 40 und 80 Milliarden werden in das Aus für die Braunkohle gesteckt – für jeden der 20.000 Arbeitsplätze zwischen 2 oder 4 Millionen EURO pro Kopf. Dafür werden dann Steinkohlekraftwerke den Strom liefern; die sind teurer und nur geringfügig sauberer, wenn man ihre globale Anlieferung mit berechnet.

Und so geht es weiter: Hier eine Subvention und dort eine Steuer, da ein Verbot und dort ein Draufgabe. Das ganze addiert sich auf ein Umverteilungsvolumen von dann rund 50 Milliarden – wobei man sich nur die Frage stellt: Wofür genau? Kann es so viel Pillepalle geben, der oder die sich auf eine solche Summe addieren läßt?

Die Schlaf-Show der GroKo wird als Leistungsbeweis vorgeführt und ist doch nur der Beweis, dass es für wirkliche Entscheidungen in der GroKo nicht reicht – außer fürs Abkassieren. Abkassieren geht immer. Höhere Steuern gehen immer.

Und während sie sich den Schlaf aus den Gliedern schütteln, wird klar: Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten schnell ansteigen.

Die frühere dänische Umweltministerin und Öko-Aktivistin Ida Auken sprach in diesen Tagen davon, dass die Gefahr für die Gesellschaften Europas nicht nur von den Gelbwesten ausgehen, die wie in Frankreich gegen die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Lebensmöglichkeiten protestieren. Es gebe noch gefährlichere „Grünwesten“, also solche, die in Deutschland auch „Grüne Khmer“ genannt werden.

Diese Grünwesten drohen mit ihrem exaltierten Protest die wirtschaftlichen Grundlagen zu zerstören. Aus Angst vor den Grünwesten hat die GroKo ein Paket geschnürt, das jede Farbe von Westen zornig zurück lässt: Den Grünwesten kann das regierungsamtliche Pillepalle nicht weit genug gehen. Den Gelbwesten wird aufstoßen, dass sie Steuern dafür bezahlen, dass ihnen Arbeitslosigkeit droht.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 410 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

410 Kommentare auf "Klimapaket: Pillepalle für Grünwesten, Zumutung für Gelbwesten"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Anscheinend kommt langsam Ernüchterung, vor allem in der CDU – keine drastischen Klimaziele mehr für 2040 und 2050:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201496112/Laut-Medienbericht-Klimaschutzgesetz-soll-noch-einmal-deutlich-abgeschwaecht-werden.html

Die USA, China, Indien, Russland und viele andere versprechen ja auch keine CO2-Neutralität 2050 – und auch im Osten der EU will man davon nichts hören.

Das wir einen Klimawandel erleben, kann man wohl nicht mehr leugnen. Das dieser auch auf den Einfluß des Menschen zurück zu führen ist, mindestens durch diesen beeinflußt wird, kann man vernünftiger Weise auch nicht bestreiten, angesichts zunehmender Bevölkerungszahlen, Energieverbrauch etc. Nun, und da haben Sie Herr Tichy recht: „Mit AKWs wäre das viele Klein-Klein der jetzigen Maßnahmen schlicht überflüssig. “ Insbesondere wenn man sich die neueste AKW Technologie in den USA ansieht (4. Generation). Süffisanterweise wurden ein großer Teil dieser Technolgie schon vor Jahren in D zu Patenten angemeldet – aber das Problem hierzulande ist, dass es für diese Technologie,… Mehr

Jetzt ist genau der Zeitpunkt, an dem eine Gelbwesten Bewegung in gr0ßem Stil starten müßte, würde Sie dem französischen Beispiel folgen.In Frankreich begann es vor knapp einem Jahr in der Provinz, als die Benzin und Dieselpreise erhöht werden sollten, was natürlich überproportinal die ärmeren Teile der Bevölkerung traf. Bei Fridays for Hubraum deutet sich zaghafter Widerstand an. Aber für den deutschen Michel scheint immer noch der Spruch zu gelten :“Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber „

Man muss nicht demonstrieren und Krawalle machen – geduldige Aufklärung ist nicht minder wichtig. Gerade las ich auf Merkur.de, AKK verteidigte den CO2-Einstiegspreis von 10 EUR/Tonne – wenigstens nicht so schlimm wie die 45 EUR/Tonne Habecks, aus den bald 180 wären. Ferner forderte sie die Grünen auf zu offenbaren, was die wann verbieten möchten – da Fr. Baerbock kürzlich von welchen sprach. Ein Herr vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung meint, das „Einfangen“ einer Tonne CO2 koste 100-150 EUR – und wozu sollte man es mit Anlagen tun, wenn Bäume oder Algen CO2 kostenlos aus der Luft holen? Eine lächerliche Begründung… Mehr

@Hannibal: von wem findet denn Aufklärung der breiten Öffentlichkeit statt? Von unseren MSM, dem ÖR, Politikern, die diese Aufklärung alledings höchst manipulativ betreiben. Die Anderen, die sich nicht jeden Bären aufbinden lassen, müssen hier schon etwas tiefer recherchieren und dies ist eben mühsamer weil zeitaufwändig. Alternativ, kann man natürlich auch seinen gesunden Menschenverstand und sein Schulwissen benutzen, um zumindest rudimentär zu begreifen, dass die sog. „Klimarettung“ mit den Maßnahmen dieser Regierung genau so sinnvoll sind, wie den Brand einer Li-OH Autobatterie mit der Gieskanne löschen zu wollen

Man kann etwa in jedem öffentlichen Forum mit Frequenz die bekannten Lücken der Klimaprognosen erklären – leider sind sie noch nicht jedem bekannt. Irgendwann lassen sich die Leute nicht mehr verappeln – wenn es noch nicht so weit ist.

Würden von den 540 Tsd. bei Fridays-for-Hubraum angemeldeten Usern wenigstens 10% hin und wieder was richtigstellen, würde keiner mehr an Horrorstories ob dem Aussterben in den nächsten Monaten glauben.

„Pillepalle für Grünwesten, Zumutung für Gelbwesten“ absolut zutreffend. Jedenfalls für den Fall, dass ich mich dieses Mal zu den Gelbwesten zählen soll 😉 So „hilflos“als auch inkonsequent wie teuer in jeder Beziehung. Speziell ordnungspolitisch wie das widersprüchliche Sammelsurium an Instrumenten, geplanten Maßnahmen zeigt. – Was mir wichtig erscheint, worauf ich hinweisen will, ist A) die auffälloge „relative Mässigung“ angesichts des „kein Pille-Palle mehr“ zuvor die sich in dem Paket zeigt. Als auch B) die „mässigende Kritik“ an Greta. Deutet sich da etwas an? Hat M. verstanden, dass all der Klima-Hype gewaltig „überschießt“, droht – womöglich – in heftige Reaktionen „deutscher… Mehr

Hin und wieder wird eine Gegenbewegung gegen Fridays for Plem-Plem angeregt (mit Future haben die wahrlich nix zu tun). Es hiess kürzlich, die mit dem Hubraum wäre eine, doch wenn sie tatsächlich AfD-nah ist und ähnlich hysterisch wie die Bekämpfte, ist es nichts für mich:

https://www.welt.de/politik/article201048208/Fridays-for-Hubraum-Greta-Thunbergs-Gegner-fluten-Facebook-mit-Hassnachrichten.html

Oder irrt sich die „Welt“? (Bisher schien mir die Zeitung objektiver als etwa die „Zeit“.)

Schön wäre, wenn eine Gegenbewegung eher CDU/FDP-nah wäre – richtig bürgerlich in der Mitte. Dann könnte sie auch am meisten bewirken.

Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist eine Messgröße für den Wohlstand eines Landes. Es besagt, wieviele Milliarden US-Dollar ein Land an Waren und Dienstleistungen erzeugt. Das BIP von China _____: 13407,4 Milliarden US$ Das BIP von Deutschland: 4000,39 Milliarden US$ Nun fragt sichs, wieviele Einwohner erzeugen denn diese Leistung und was erzeugt ein Einwohner im Schnitt. China _____: 1395,38 Millionen Einwohner Deutschland: 82,79 Millionen Einwohner Jeder Chinese erzeugt in Schnitt (13407,4/1395,38) = 9,6 Milliarden BIP Jeder Deutsche erzeugt im Schnitt (4000,39/82,79= = 48,3 Milliarden BIP Dieser Faktor (Milliarden BIP/Kopf) zeigt die Produktivität eines Landes und da liegt Deutschland um den Faktor 5 Höher… Mehr

Schöne Überlegung.
Der Haken an ihrer Überlegung ist, dass D. ein hoch industrialisiertes als auch (noch) wohlhabendes Land ist. China NUR und heute E R S T in einigen wenigen Regionen hochindustrialisiert. Vielfach aber noch recht „agrarisch“, einfach und arm. Der CO2 Ausstoß aber zwangsläufig sowohl mit dem Grad an Industrialisierung als auch mit dem Wohlstand Vieler steigt. Wie sich der CO2 Ausstoß der Zukunft unter diesen in ihrer Bedeutung sich ständig verändernden Variablen verhält ist reine Spekulation. Wie wird sich der agrarische Anteil verändern, wie der industrielle? Alles unter der Bedingung staatlicher Lenkung muss offen bleiben. –

Einige SPDler rufen nach einem höheren CO2-Preis:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapaket-malu-dreyer-offen-fuer-hoeheren-co2-preis-a-1288690.html

OECD schätzt mit 30 EUR/Tonne – dann sind 35 mächtig übertrieben. Wieviel sind es in Russland oder den USA? Außer Kalifornien mW Null-Komma-Null.

Es wird aber auch vor gesellschaftlichen Spaltung gewarnt.

Na klar, künftig nur noch Strom, egal, woher er kommt. Und egal wie teuer er ist.
Und für „Otto Normal“ wird des öfteren kein Strom zur Verfügung stehen, weil andere Branchen Vorrang bei der Abnahme haben werden.
In der heutigen Tageszeitung wird schon mal vorsichtig darauf aufmerksam gemacht (mit Bild der Broschüre!), wie sich im Falle längeren Stromausfalls zu verhalten ist und wie man „sein Überleben“ sichern sollte.
(Quelle WAZ, 25.09.19): „KERZEN UND KASKARTUSCHEN: RÜSTEN SIE SICH FÜR DEN ERNSTFALL“, Ratgeber „Stromausfall, Vorsorge und Selbsthilfe“ vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Es ist halt doof, Kohlekraftwerke UND Atomkraftwerke gleichzeitig abzuschalten – viele Länder behalten noch die einen oder anderen.

Hat Fr. Merkel früher je Greta T. kritisiert? Nach der Wutrede von Greta T. in NY kam wenigstens minimale Kritik – technischer Fortschritt und Innovationen seien dort kein Thema:

https://www.xing.com/communities/posts/greta-thunberg-ein-ganz-aussergewoehnlicher-mensch-1016458330?comment=37052626

https://www.morgenpost.de/politik/article227181531/Greta-Thunberg-haelt-Wutrede-bei-UN-Trump-spottet-ueber-sie.html

In ihrem Klimapaket sind es jedoch beim Flugverkehr ebenso kein Thema – nur Gängelung durch die Erhöhung der Flugticketabgabe.

Nach TV-Nachrichten wollen die meisten Politiker die Airline Condor retten (bis auf die AfD) – ich hoffe, die überlegen sich dann, dass es doof wäre, die gerettete Airline durch Strafsteuern gleich wieder in die Pleite zu treiben. Es wäre übrigens schön, würde TE mit dem Wirtschaft-Hintergrund mal was über diese Zusammenhänge schreiben.

https://www.xing.com/communities/posts/warum-wir-mobilitaet-als-soziale-und-globale-frage-verstehen-muessen-1017215245?comment=37051681

Ach, lieber Herr Tichy, ich glaube es wäre nun an der Zeit, dass Sie Ihre jahrzehntelangen Erfahrungen als Wirtschaftsjournalist und Ihre sicherlich bestehenden Verbindungen nutzen sollten, um schon mal eine „erste“ Bestandsaufnahme des Stellenabbaus zu machen und zu publizieren, welcher bereits jetzt in verschiedenen Branchen angekündigt, oder sogar umgesetzt wird. Dazu passt ja das 3. Quartal 2019 zur Veröffentlichung und dann können wir dies als Stichtag nehmen, um die zukünftige Entwicklung damit zu vergleichen. Mein Arbeitgeber- ein über 90-jähriges Traditionsunternhemen in der Maschinenbauindustrie- hat sich merkwürdigerweise bereits letztes Jahr aus der Tarifbindung verabschiedet. Der Inhaber ist Volkswirt- wie Sie auch.… Mehr