Corona-Gesetze: Auch C&A zahlt keine Miete mehr

Auch der C&A-Modekonzern zahlt künftig keine Miete mehr und kann sich auf die neuen Gesetze der Bundesregierung stützen. Damit zeigt sich die Fragwürdigkeit der aktuellen Corona-Gesetze der GroKo.

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Bereits vor dem Bundestagsbeschluß vom 18.3.20 teilte der Konzern C&A Mode den Vermietern des Konzerns mit, dass aufgrund der behördlichen Anordnung der Betriebsschließung keine Miete mehr bezahlt werde und die März Miete anteilig zurückfordert wird – und das europaweit.

„Wenn eine lokale Regierung offiziell die Schließung von Geschäften für mehr als einen Tag vorschreibt, wird dies von C&A als Ereignis höherer Gewalt angesehen, das C&A zur vollständigen Aussetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Mieten berechtigt“, heißt es in einem Schreiben von Deutschlandchef Eric Brenninkmeijer und Finanzchef Hans Pollet.

Ein ähnliches Vorgehen war bereits von Adidas für seine Shops bekannt geworden. Die Chancen für die Konzerne stehen gut, sich auf Kosten der Vermieter von Läden und Gewerbeflächen zu entlasten – sie können sich auf die neue  Gesetzgebung stützen, die kleine Mieter schützen will und dabei großen Unternehmen in die Hände spielt. Und C&A will ohnehin in den kommenden Jahren 100 Filialen schließen. Da kommt die neue Gesetzgebung der Bundesregierung gerade recht.

Das „Covi-19-Pandemiemilderungs-Gesetz“

Denn in der Begründung des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ heißt es: „Für die Mieter wird es insbesondere ein Problem sein, die laufende Miete für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen“. Also werden die Vermieter auf Null gesetzt: Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch sollen in Art. 240 BGB zeitlich befristet Regelungen eingeführt werden, die ein außerordentliches Leistungsverweigerungsrecht begründet. Schuldner können die Zahlung einstellen, wenn sie aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie außerstande sind, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, oder der   angemessenen Lebensunterhalt gefährdet wäre. Auch Strom-, Wasser und Telekommunikationsschulden fallen darunter. Eine eidesstaatliche Erklärung an die Telekom. das Wasserwerk oder eben den Vermieter reicht.

Vermieter sind besonders hart getroffen

Besonders das Recht der Vermieter zur Kündigung von  Miet- und Pachtverhältnissen wird empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter nicht zur Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses.

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Die Zahlungsverpflichtung als solche bleibt allerdings bestehen. Ausgeschlossen sind sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Wohnraum oder Geschäftsraum handelt. Nun ist es sicherlich richtig, Mieter davor zu schützen, in diesen Wochen auf die Straße gesetzt zu werden. Wenn es um eine soziale Maßnahme geht stehen dafür allerdings andere Mittel zur Verfügung. So könnte beispielsweise großzügig das bestehende Wohngeldgesetz angepaßt werden und darüber die Miete bezahlt werden.

Jetzt aber machen sich Großkonzerne als erstes diese so sozial angestrichene Gesetz zu nutzen und kündigen die Miete. Auch Unternehmen könnte anders geholfen werden – etwa mit den jetzt aufgelegten Kreditprogrammen. Aber die GroKo hat sich wohl vom linken Weltbild treiben lassen, wonach jeder Mieter arm und schätzenswert, und jeder Vermieter ein Vertreter der Ausbeuteklasse sei. Einer der Betroffenen der C&A-Kündigung schreibt uns dazu:

»Da aufgrund notarieller Verpflichtung die Miete zur Bezahlung des Pflegeheimplatzes meiner Mutter verwendet wird, kann ich jetzt nur die Zahlung an das Pflegeheim aussetzen und abwarten, wie und ob es dann weitergeht, da C&A in dem zitierten Schreiben auch ankündigt, nach der Corona-Krise weitere „Zugeständnisse“ vermieterseitig zu erwarten.«

Die Schwäche der GroKo-Gesetzgebung

Hier zeigt sich die zentrale Schwäche der aktuellen GroKo-Gesetzgebung: Es beginnt sozial mit dem Mieterschutz – aber die Wirkung kann extrem unsozial und schädlich für die gesamt Volkswirtschaft sein. C&A beitreibt in Deutschland 450 Filialen – jetzt beginnt flächendeckend die Mietkürzung. Was sozial klingt, schiebt die Probleme einfach eins weiter: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden auf die Vermieter abgewälzt. Dumm nur, wenn der Mieter nicht ein armer Sozialhilfeempfänger ist, sondern ein Großkonzern und der Vermieter eher der Schwächere ist: Berlin stützt die aggressiven Unternehmen wie C&A oder Adidas.

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Das Bild vom Miethai erhält Gesetzeskraft, auch wenn der Mieter der gierigere Hai ist. Vergessen wird, dass Vermieter ihrerseits Verträge zu erfüllen haben: Sie müssen Handwerkerrechnungen bezahlen, Darlehen abstottern, Steuern, Energie- und Wasserrechnungen begleichen oder schlicht von ihren Mieteinkünften leben: Aus Sicht der ganz großen Koalition ist das alles vergessen. Die vermeintlich reichen Immobilien-Unternehmer werden pandemisch begründet zur Kasse gebeten, auch wenn es am Ende eine Witwe trifft, die von zwei oder drei vermieteten Eigentumswohnungen ihren Altesunterhalt bestreitet.

Genereller Zahlungsaufschub für alle Verträge

Aber das ist nur der Anfang. Denn auch die Vermieter können letztlich ihre Zahlungen aufschieben. Pauschal heißt es im Entwurf: „Für den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt werden, das Betroffene, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt. Dieser gilt für Geldleistungen und andere Leistungen.“

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Den komplizierten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine einfache Erklärung genügt und Zahlungen können eingestellt werden. Es ist wie beim Spiel mit der heißen Kartoffel: Wer sie in die Hand kriegt, verbrennt sich die Finger. Jetzt fangen Konzerne an, die heiße Kartoffel weiterzugeben, und setzen damit eine Kettenreaktion in Gang. Der Vermieter hat die heiße Kartoffel und reicht sie beispielsweise an den Installateur weiter und der an seinen Autohändler, der die fällige Rate für den Autokauf nicht mehr erhält.

Eine gefährliche Kettenreaktion droht

Damit könnte dieses Gesetz einen verhängnisvollen Prozess in Gang setzen: Niemand zahlt mehr an Niemand. Die Wirtschaft kommt dann nicht wegen der Pandemie endgültig zum Stillstand, sondern weil niemand mehr bezahlt. Der Kreislauf der Wirtschaft wird stillgelegt. Waren und Leistungen werden zurückgehalten. Der Kern der Marktwirtschaft wird zerstört, denn sie beruht auf Verträgen, die Leistung und Gegenleistung festlegen und Zahlungen erzwingen. Im Extremfall heißt das: Zukünftig kann, wer halbwegs vernünftig ist, nur noch gegen sofortige Zahlung oder besser noch Vorauskasse liefern – denn jede Rechnung kann mit Verweis auf Corona stillgelegt werden.

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Es ist ein Rückfall in die Zeit vor der Währungsreform, die das Wirtschaftswunder erst ermöglicht hat: Damals stockte die Wirtschaft, weil es keinerlei solides Geld gab. Warum sollte jemand irgendeine Ware verkaufen, die mit der faktisch wertlosen Reichsmark bezahlt wurde? Erst das Vertrauen in die von Ludwig Erhard organisierte Währungsreform und Einführung der Deutschen Mark ermöglichte  schlagartig, dass der Wirtschaftskreislauf in Gang kam: Waren wurden verkauft, Handwerksleistungen erbracht. Konsum- und Investitionsgüter hergestellt und verkauft.

Merkel zerstört Erhards Erbe

Merkels Gesetze zerstören diesen Ansatz Ludwig Erhards, indem sie ihn umdrehen: Schlagartig wird möglicherweise der Wirtschaftskreislauf abgestellt, wenn alle dem Beispiel von Adidas und C&A folgen. Rechnungen müssen vorerst nicht mehr bezahlt werden. Die SPD triumphiert. Es ist wie ein später Sieg, den sie gegen die damalige Einführung der Marktwirtschaft erringt – damals hatte sie einen Generalstreik gegen Wohlstand und Wachstum und für Staatswirtschaft mit den Gewerkschaften zusammen organisiert.

Abschaffung der Marktwirtschaft auf Dauer?

Nun soll diese Merkel-Regelung nur bis 30. September gelten. Klingt vordergründig vernünftig. Aber auch am 30. September wird kein Gläubiger schlagartig in der Lage sein, seine bis dahin aufgelaufenen Schulden zu bezahlen. Wie auch?

Sicherheitshalber kündigt C&A in dem von TE dokumentierten Fall an, man werde auch danach über die Konditionen neu verhandeln. Und vorgesehen ist, dass der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Justizminister den generellen Zahlungsaufschub bis 31. Juli 2021 verlängern kann. Das ist zu lange für Handwerker und Dienstleister, die auf ihr Geld warten.

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Was dann passiert kann löst schlimme Ahnungen aus: Weil massenhaft Zahlungen eingestellt sind und wahrscheinlich Massenarbeitslosigkeit herrscht, kommt es zur Verlängerung der Verlängerung; die linke Mehrheit einschließlich CDU und CSU steht ja schon heute mit dem Anschlag auf die vertragsbasierte Wirtschaft die durch die Staatswirtschaft ersetzt wird. Deutschland ist damit in einem Zustand der Rechtsunsicherheit angelangt: Niemand kann mehr sicher sein, dass abgeschlossene Verträge erfüllt werden. Denn die Pandemie trifft jeden und gibt Jedermann einen Grund in die Hand, seine Zahlungen einzustellen.

Aus der Vertragswirtschaft wird Willkürwirtschaft: Der Dumme ist, wer zahlt. Denn Pandemie hin oder her: Angesichts der Millionen und Abermillionen von Verträgen ist eine gerichtliche Überprüfung, ob hinter der Zahlungseinstellung wirklich die Pandemie steht, einfach nicht möglich. Und letztlich ist doch alles Pandemie, oder?

Es gibt noch weitere Dumme: Das sind die, die im Vertrauen auf zukünftige Zahlung noch Leistungen erbringen, Güter verkaufen oder herstellen. Denn die Käufer sind von der Zahlung freigestellt – zunächst bis auf Weiteres, schließlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Deutschland stellte damit ein, was nach 1949 sein Erfolgsmodell war: die Marktwirtschaft. Und kehrt zu einer Verordnungswirtschaft zurück.

Der Staat und seine Bürokratien ziehen sich fein raus. Zwar werden Milliarden über Milliarden zur Verfügung gestellt und dazu Schulden aufgenommen, die zukünftige Generationen schwer belasten, weil die Wirtschaftskraft ja durch diese Regelung eingeschränkt wird. Schon jetzt heißt es aber in der Begründung des Gesetzes: Es sei „nicht mit Sicherheit zu sagen, ob es den … zuständigen Behörden in jedem Fall gelingen wird, den Antrag kurzfristig zu bearbeiten und die Gelder so zeitig auszuzahlen …“.

Mit anderen Worten: Die Mühlen der Staatsbürokratie mahlen langsam, die Wirtschaft erstickt. Statt Gelder schnell auszuzahlen, werden also lieber alle Verträge auf Zahlungsverzögerung gestellt. Mehr Hohn und Spott für Bürger und Unternehmen, die arbeiten, hat sich noch keine Regierung erlaubt.

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Kommentare ( 268 )

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268 Kommentare auf "Corona-Gesetze: Auch C&A zahlt keine Miete mehr"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Alles unzweifelhaft richtig. Andererseits, wenn mein Gewerbemieter Insolvenz anmeldet dann bekomme ich auch keine Miete. Einen Nachmieter bekomme ich auch nicht so schnell – ein Leerstand von 6 – 12 Monaten wäre sehr leicht möglich. Es wird mir also nichts anderes übrig bleiben als mich am verordneten Geschäftsausfall des Mieters durch Mietverzicht zu beteiligen.

D ist nicht das einzige Land, in dem gegenwärtig ein Lockdown gilt. Wie ist die Situation z.B. in Frankreich, Italien, Großbritannien? Wurden dort vergleichbare „Gesetze zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ erlassen – oder ist das ein Alleinstellungsmerkmal?

Ich verstehe die Aufregung im Artikel nicht. Warum muss in einer solchen, noch nie da gewesenen und mit keiner anderen Kriese vergleichbaren Lage nicht jeder in der Finanzkette unternehmerisch haften? Warum sollen Arbeitnehmer und Unternehmer die einzigen sein, die zu Einbußen verpflichtet sind. Ein Vermieter ist genauso ein Unternehmer, ob privat oder Konzern, der zumindestens eine Mietkürzung, ausgehend vom KuG, also 60 % akzepieren sollte. Da sieht man wieder, dass eine Wirtschaftskrise immer alleine den Besitzenden stützt. Sollte der Vermieter tatsächlich noch andere Verpflichtungen haben, wie Kredite, ja dann gibt er wie beschrieben, den Schwarzen Peter weiter. Verlieren wird der… Mehr
Wenn ein Mieter von einem größerem Objekt Laden usw. in finanzielle schwierigkeiten kommt ist es normalerweise immer so, daß er sich an den Vermieter wendert wegen eventuellem mietnachlaß / Stundung, Der vermieter enscheidet dann ob und in wie Weit er sich darauf einläßt. Jeder Vermieter wird in diesem Fall wohl überlegen was besser für ihn ist. Jeder wird wohl auch wissen und abwägen daß eine Kündigung auch mit Leerstand verbunden ist und ein glechwertiger oder besserer Miter gefunden werden muß. Das auszuhandeln damit es für beide Seiten verkraftbar erscheit ist aber Sache der Vertragsparteien und nicht Der „Obrigkeit“, der Regierung.… Mehr

Schroeder hat den Artikel entweder nicht gelesen und wenn doch, nicht verstanden.

Abschied vom Recht? Es handelt sich um eine grundsätzliche Frage ob ein Unternehmen Miete zahlen muss, wenn der Staat ihm den Laden dicht macht. Was würde der Autor sagen, wenn seine Gemeinde ihn aus seiner Wohnung wirft und dann auf Bezahlung der Miete besteht?

Dieser Vergleich „hinkt“. Der Vermieter wirft den Mieter nicht aus seinem Laden, sondern der Mieter hat den Ladern noch voll und ganz er ist Als Mieter nach wie vor der Besitzer. Der Staat verbietet aber dem Mieter serinen Laden für Laufkundschaft, welche den Laden betreten müßte zu öffnen. Wo bitte trägt hier der Vermieter die Schuld? Oder steht in einem Mietvertrag, daß der Vermieter garantiert daß in z.B. jeder Woche minimum X Kumden das Geschäft des Mieters betreten? Die frage Müßte wohl eher lauten, was würde der Autor sagen, wenn er Keinen Besuch mehr in seiner Wohnung empfangen dürfte, weil… Mehr

Tja, wenn man die Klientel der Adidas-Klamotten und der C&A-Klamotten näher betrachtet, sind es ja gerade diejenigen, die ihre Miete sich vom Staat bezahlen lassen…….

Nein und nein. Aber selbst wenn wir unter den Kunden davon welche finden würden hat das nichts damit zu tun das Unternehmen Miete zahlen sollen für Läden die sie von staatlciher seite her nicht! nutzen dürfen.

Und, ist dafür der Vermieter verantwortlich daß von Staatlicher Seite her „die Läden“ nicht genutzt werden dürfen. Im übrigen dürfen die Mieter ihre gemieteten Läden nutzen , aber die nutzung wurde Staatlicher seits eingeschränkt daß keine Laufkundschaft / kundschaft den Laden mehr zum einkaufen betreten dürfen. Viele bertreiben ihr Geschäft derzeit aber durchaus weiter In den Sie Bestellungen online oder telefonisch annwehmen und die Sachen abgeholt werden oder geliefert. Wenn ein Laden Schaufenster hat ist diese Werbemöglichkeit z.b auch weiterhin gegeben.
Für die Schäden durch die vVerordnung muß nach meriner Logiok der Aufkommen,. der die Einschränkungen zu verantworten hat.
Nicht der Vermieter.

Eine Familie mit einem Vermögen in der Größenordnung von € 25 Mrd. sollte in der Lage sein Miete zu zahlen.

Warum soll der Mieter eine Mietsache bezahlen, die er nicht zum vereinbarten Zweck nutzen kann? Das ist eine zivilrechtliche Angelegenheit, die sicherlich in nächster Zeit gerichtlich geklärt wird. M.E. wird es in vielen Fällen auf einen Vergleich hinausgehen.

Sie liegen ja völlig daneben mit Ihrer Ansicht. Der Mieter einer Mietwohnung hat diese zu Wohnzwecken genutzt. Egal, ob arbeitslos, krank, verreist…. er hat die Verfügungsgewalt, dem Vermieter ist diese während der Mietdauer entzogen. Also hat der Mieter zu zahlen.

Einen Mietvertrag z.B. mit der Klausel: „Der Mieter hat die Miete zu zahlen, solange er Arbeit hat…“ könnte kein Vermieter zustimmen.

Roquette, Ihre Vergleiche sind absolut schräg, denn sie haben mit der geschilderten Situation keinerlei Ähnlichkeiten.
Es geht hier um Mieter von Ladengeschäften, denen unverschuldet aufgrund politischer Vorgaben zeitweise der komplette Umsatz wegbricht, während viele Kosten weiterlaufen. U. U. kann C&A die komplette Frühjahrskollektion wegwerfen, das kann an die Substanz gehen.
Hier von Sozialismus zu schwafeln, wenn Vermieter an den Risiken beteiligt werden, ist ziemlich hanebüchen.

Den Vermieter trifft doch aber wohl auch keine Schuld für diese Staatlichen Vorgaben / Verordnungen. Auch der Vermieter Hat normalerweise Kosten die weiter laufen. Soll en Vermiter von Ladengeschäften ihre Mieter etwa danach aussuchen wie riskant ein Geschäft ist bezüglich verkaufsfähigkeit von Kollektionen? Wenn das Wetter nicht danach ist, daß eine Frühjahrskollektion wie erwartet verkauft werden kann, (wenn es nicght warm wird wie erwartet oder regnet, soll dann der Vermieter auch mit haften? Aber wenn ein Vermieter seine Mieter danach aussuchen würde, käme dann eventuell Diskriminierung „aufs Tablet“ und z.B. den Vermieter geht es ja wohl gar nichts an was… Mehr

Aber warum soll bei den Vermietern nichts hängenbleiben? Mio. Menschen brechen die Einnahmen weg die Grundlage für das Mietverhältnis waren. Die müssen auch bluten.

Welche Einnahmen brechen denn bei „Millionen Menschen“ jetzt genau weg?
Schon mal was vom Lohnfortzahlungsgesetz gehört?

Lohnfortzahlung gibt es nur bei Krankheit. Für die Masse wird Kurzarbeit beantragt und dort gibt es nur 60% bzw. 65% vom letzten Nettolohn. Das ist schon eine sehr beträchtliche Einbuße.

Und? Eine Immobilie ob eigen genutzt oder Vermietet kostet einen bestimmten Betrag beim Kauf oder beim Bau diese Kosten muß der jeweilige Käufer Eigentümer begleichen. Da istt es denen die das Geld zu bekommen haben, Meistens bankkredit dann vollkommen egal, ob jemand mieter hat, die nicht bezahlen /Einnahmen weg brechen oder der gleichen. Mit diesem Risiko zu leben und dier Einschätzung mit welchem Risikop mwan leben will, solche Risiken ist sacghe jedes erwachsenen Menschen. Dafür git ein errwachsener Mensch als geschäftsfähig. Als folge dieser Verordnungen werden wohl eine ganze Menge Unternehmen Bankrot gehen. Die Beschäftigten werden vom Amt Geldf bekommen… Mehr

Nun, weil ich mein ganzes Leben gespart und verzichtet habe, während meine Mieter sorglos den letzten Heller ausgaben. Jetzt habe ich Immobilien und soll die Sorglosigkeit, Unverantwortlichkeit anderer finanzieren?

Jep. Das nennt man Sozialismus. Von dem Großteil der Wähler gewählt. Das hätte man spätestens seit 2015 erkennen können.

Alles wurde genau so und ebenfalls umfänglich auch im öR dargestellt, damit sich der „Wahl-„Bürger ein objektives Bild von den Vorgängen im Land machen kann. Ups, leider nein, das Gegenteil ist der Fall, der Irrsinn wird zum Programm und als großartige Rettungsaktion verkauft. Alles mit dem gewünschten Ergebnis: wären heute Wahlen, der Deutsche-Wahluntertan würde die Verursacher der finanzwirtschaftlichen und sozialen Zustände im Lande (CORONA ist da nur ein willkommenes Alibi) mit Begeisterung wiederwählen, im festen Glauben, sie seien die Retter in der Not!

Ich kann mir vorstellen, dass wirtschaftlich so starke Mieter wie zB adidas in ihren Vertragsbestimmungen das Recht auf Einbehaltung der Miete bei behördlich angeordneter Filialschließung eingebunden haben. Große Unternehmen legen dem Vermieter idR ihre eigenen Vertragsdokumente vor. Kommt es dann zu einer behördlich angeordneten Schließung des Geschäfts, die vom Mieter nicht zu vertreten ist, greift schon die entsprechende Klausel im Vertrag und der Mieter ist von seiner Zahlungspflicht befreit.