EU: Unter der Flagge „Corona-Virus“ in die Haftungs- und Schuldenunion

Länder, die mit den ursprünglich vereinbarten Stabilitätskriterien nicht wirtschaften können, sollten die Eurozone verlassen. Im Gegenzug müssten ihnen die anderen Länder Schulden erlassen. Dies wären echte Solidarität und ein Neuanfang, der langfristig jedem Land Prosperität ermöglichen würde.

JOHN THYS/AFP via Getty Images

Der Corona-Virus beschert uns drei Krisen auf einmal: den wegen des Virus erzwungenen Nachfrageausfall, die Reduzierung des Angebots durch die Beschädigung der Lieferketten in der Industrie und das Wiederaufleben der Eurokrise durch die galoppierende Überschuldung im Süden der Eurozone. Da die weltweit geforderten Regierungen Zeit brauchen, um die nötigen Programmpakete zu schnüren, schauen sie auf ihre Zentralbanken. Diese könnten sofort mit den Zinsen heruntergehen, die Liquiditätsschleusen öffnen und die Tränken füllen, aus denen die Pferde saufen sollen. Ob sie es tun, haben sie zwar nicht in der Hand, doch schaffen sie die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen zu günstigeren Konditionen investieren könnten.

Genau das hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) selbst verbaut. Um den Zusammenhalt der Eurozone zu wahren, hat sie über Nullzinsen, Liquiditätsschwemme und Staatsanleihekäufe den Wackelkandidaten in der Eurozone den Zugang zu billigem Geld freigemacht. Lägen die Zinsen wie früher deutlich über Null, könnte die EZB heute ein kräftiges Zeichen setzen. Ein wenig mehr von der bereits verabreichten Medizin, wie in der letzten Sitzung des EZB-Rates angekündigt, hat nicht verhindert, dass der Deutsche Aktienindex weiter in die Tiefe rauschte. Auf ihrer Pressekonferenz trug auch die EZB-Präsidentin, Christine Lagarde, zur Verunsicherung bei. Auf die Frage, ob die EZB gezielt eventuellen Renditeaufschlägen bei italienischen Staatsanleihen entgegenwirken werde, antwortete sie zunächst mit „nein“, das sei ein Marktphänomen. Als dann die Renditeabstände zwischen deutschen und italienischen Anleihen deutlich stiegen, besserte sie nach: Ein zu großer Renditeabstand mindere die Effizienz der Geldpolitik und müsse daher verhindert werden.

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Das war schon Mario Draghis Rechtfertigung für Nullzinsen und Ankäufe von Staatsanleihen. Die EZB ist wieder in Draghis Welt angekommen. Auf seiner letzten Pressekonferenz im Oktober 2019 erinnerte er die Regierungen der Eurostaaten noch daran, ihre Haushalte zu sanieren. Doch das hatten sie schon unter seiner Ägide nicht getan. Wenn die Zinsen bei Null liegen, ersparen sich Regierung gerne Aufräumarbeiten, um ihre Wähler bei Laune zu halten. Das rächt sich jetzt. Die Märkte zweifeln, ob die unter ihren Schulden leidenden Mitglieder der Eurozone in der Corona-Krise ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen können.

Auf den Ruf nach der „Bazooka“ der EZB hat deren Präsidentin mit einem gewaltigen Notprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro unter der Bezeichnung PEPP (Pandemic Emergency Purchases Program) reagiert. Wir würden das gern in „Weitere Finanzielle Unterstützung überschuldeter Eurostaaten“ übersetzen, denn diese haben Schwierigkeiten, ihre Hilfsprogramme zu finanzieren, und müssen mit drastischen Risikozuschlägen rechnen. Die südlichen Mitglieder der Eurozone einschließlich Frankreich sind überfordert, weil der Euro die Eurozone gespalten hat. Für die einen war der Euro zu niedrig, für die anderen zu hoch bewertet. So erwirtschafteten die einen über den für sie unterbewerteten Euro steigende Handelsbilanzüberschüsse, importierten Beschäftigung; ihre Steuereinnahmen übertrafen die jährlichen Vorausschätzungen und die Kassenreserven füllten sich. Für die anderen verlief die Entwicklung wegen ihres überbewerteten Euro umgekehrt: kaum Wachstum, prekäre Arbeitsmärkte, leere Sozialkassen und ausbleibende Investitionen in die Gesundheitssysteme.

Der Corona-Virus trifft die einzelnen Länder unterschiedlich hart. Die Mortalitätsraten sind für einzelne Euroländer erschreckend hoch. Eine maßgebliche Erklärung könnte sein, dass diese Staaten im Zuge der Eurokrise, um den aufgenötigten Sparprogrammen nachzukommen, nicht ihre Haushalte saniert, sondern massiv ihre Investitionen – auch in die sanitäre Infrastruktur – gekürzt haben.

Aus Gründen des Nachweises der Handlungsfähigkeit der EU und der Verpflichtung zu europäischer Solidarität plädieren Lagarde und auch die EU-Kommission unter dem Stichwort „kreative“ Ansätze zur Bewältigung der Corona Krise für Eurobonds.

Eurobonds und Vermögensabgabe
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Kreativ ist dabei nur der neue Name: Coronabonds. Für die Schuldnerländer ist die Ausgabe von Coronabonds ein Zeichen europäischer Solidarität, doch beschränkt sie sich nur auf die Euroländer. Eine Gruppe von Wissenschaftlern, unter ihnen Gabriel Felbermayr, der Präsident des angesehenen Instituts für Weltwirtschaft (Kiel), hat ebenfalls aus Gründen der europäischen Solidarität für die Einführung solcher Bonds geworben. Sie haben darauf verwiesen, dass im Zuge der Erdölkrise Anfang der 70er Jahre bereits eine Gemeinschaftsanlage aufgelegt worden sei. Damals ging es aber um das einmalige Abfedern eines Angebotsschocks wegen der starken Erdölpreissteigerung. Heute geht es um die finanzielle Hilfe für überschuldete Mitgliedstaaten, die ansonsten aus der Eurozone ausscheiden müssten. Andere Staaten der EU bleiben dagegen ausgeschlossen. An die Zusicherung, dieses Finanzierungsinstrument nach Ende der Corona-Krise wieder zu eliminieren, können nur gutgläubige Kinder glauben.

Bei einem Blick hinter die Kulissen ist das eine Konstruktion, wo die einen das Geld ausgeben und die anderen dafür haften. Die niederländische Regierung ist daher strikt dagegen, wohl auch die baltischen Staaten. Bundeskanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Kurz hätten sich offen für eine Diskussion darüber gezeigt. Das bedeute aber nicht, dass Merkel oder Kurz ihren bisherigen Widerstand gegen die Eurobonds aufgegeben hätten, war aus Regierungskreisen zu hören. Die Bundeskanzlerin habe betont, dass sie sich hinter den Ansatz des „was immer nötig ist“ stelle, doch müssten – angesichts der notwendigen Zustimmung des Bundestages zu Coronabonds – realistische Lösungen Priorität haben. Wenn aber der Euro für die Kanzlerin alternativlos ist und Regierungen von Schuldnerstaaten auf die Unausweichlichkeit von Coronabonds zur Sicherung des Euro verweisen, dann dürfte der Bundestag wieder einmal einknicken.

Auch der geschäftsführende Direktor des ESM, Klaus Regling, möchte seine Feuerwehr zur Bekämpfung nationaler Schuldenkrisen im Kampf gegen das Corona-Virus einsetzen. Da beide Maßnahmen aber nur für die Mitglieder der Eurogruppe gelten, wird diese europäische Solidarität mit zweierlei Maß zusätzlichen Zündstoff in die Europäische Union hineintragen. Das Hineinschlittern der Eurozone in eine Haftungs- und Schuldenunion unter der Flagge „Corona-Virus“ unterminiert, wie der frühere Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, zurecht warnt, das Vertrauen in die EU und noch mehr in den Euroraum als Gemeinschaft, gegründet auf Recht und Verträgen. Solidarität in der Corona-Krise muss sich in der Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten und vor allem in der grenzüberschreitenden Kooperation von Forschern, Ärzten, Pflegepersonal und den Menschen selbst bewähren, wie es gerade die Stadt Freiburg/Br. und das Elsass vormachen. Statt die finanzielle Situation strukturell weiter zu verschlechtern, sollte diese Krise dazu genutzt werden, die Fehlkonstruktion des Euro zu beheben. Länder, die mit den ursprünglich vereinbarten Stabilitätskriterien nicht wirtschaften können, sollten die Eurozone verlassen. Im Gegenzug müssten ihnen die anderen Länder Schulden erlassen. Dies wären echte Solidarität und ein Neuanfang, der langfristig jedem Land Prosperität ermöglichen würde.


Die Verfasser Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius sind ehemalige Abgeordnete des Parlaments der EU.

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Kommentare ( 28 )

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28 Kommentare auf "EU: Unter der Flagge „Corona-Virus“ in die Haftungs- und Schuldenunion"

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„… Mit mir wird es keine PKW Maut geben…“

Die spanische Aussen- und Europaministerin, Aranda Gonzales Laya, hat auch kürzlich bei einem TV-Interview die These vertreten, dass man Corona-Bonds NICHT für Altschulden, sondern nur für die Neuverschuldung zur Bewältigung der Coronakrise einführen sollte. Wie man einen Sonderbedarf wegen Corona von strukturellen Defiziten abgrenzen könnte, und wann ein Sonderbedarf beendet sein könnte, hat sie nicht gesagt. Die Wünsche von Club-Med nach Eurobonds, sind bekannt. Unser Drama ist, dass alles was Links-Grün ist auch meint, dass dies ein Fortschritt für ein vereinigtes Europa wäre und deshalb gemacht werden sollte. Eine Rettung des Euro scheint nur bei einer Rückkehr zu Maastricht zu… Mehr

Der Süden Europas nutzt die Krise für eine Bettel-Attacke auf den Norden – es wird eine Transferunion gefordert:

https://www.welt.de/politik/ausland/article206831067/EU-Videogipfel-zu-Corona-Merkel-irritiert-von-der-Aggressivitaet-des-italienischen-Premiers.html

Das darf man sich nicht bieten lassen, eine Transferunion wurde in etlichen EU-Verträgen ausgeschlossen. Entweder geben die Länder Südeuropas auf oder sollen doch gehen und sich gegenseitig anpumpen oder sollen die Länder Nordeuropas gehen und einen eigenen Verein gründen – an dem vielleicht die Briten Gefallen finden. Marktwirtschaft, bürgerliche Werte, Eigenverantwortung – aber bitte ohne Klimahysterie.

das perfekte Motiv für eine Währungsreform
mit wieviel Prozent Abwertung!?

Alle kennen die Lösung, aber keiner macht sein Maul auf.

Zurück zu Nationalen Währungen!

Und wenn es noch so weh tut.

Es erscheint mir unmöglich dass politische Entscheidungen, in allen Euroländern, die schwierigste/schmerzlichste aller Lösung wählen solange weniger schwierige/schmerzliche Lösungen möglich wären. Sie können einwenden dass auch diese nicht zustande kommen, was richtig ist. Es geht nicht ohne noch viel größere Not und ohne Verschärfung der Krise. Eine Neuordnung des Euro wäre trotzdem möglich, man müsste sich nur genötigt fühlen dies auch zu wollen und zu tun. Solange der EZB-Geldhahn auch gegenüber den internationalen Finanzmärkten funktioniert, solange ist er, leider, der Weg des geringsten Widerstandes.

Die Katze ist aus dem Sack und die Deutschen sind wieder einmal die zahlenden Deppen! Hat irgendwer eigentlich wirklich etwas anderes erwartet? Es geht wunderbar so weiter mit Schulden machen, denn die blöden zahlen doch gerne.

Die Corona- und die alte Schuldenkrise sind zweierlei. Sie stehen in keinem Zusammenhang. Deswegen ist es nichts weiter als ein fauler Trick, wenn das Virus als Grund für die Bewältigung der Schuldenkrise herhalten soll. Zwei Krisen auf einmal lösen ist wie ein Zweifrontenkrieg nicht erwartbar einfacher. Außerdem ist es Spekulation wenn nicht Wunschdenken, dass dann alle, vor allem aber die aus dem Euro entalssenen Länder prosperieren würden. Das könnte sich als flüchtiges Duftwässerchen erweisen. Im übrigen stellt sich auch die Frage, ob wir nicht viel früher eine desaströse Wirtschaftskrise in Europa erlebt hätten, wenn die Schuldenkrise von vorn herein nicht… Mehr

Die Euro-Bonds sind über die Hintertüre durch die EZB eingeführt! Bei ihrem letzten Beschluß zu neuen, zusätzlichen Staatsanleiheankäufen hat die EZB auch beschlossen sich diesmal nicht an die Kapitalschlüssel (Anteil am Eigenkapital der EZB) der einzelnen Euro-Staaten zu halten. Sie wird überproportional Staatsanleihen der Schuldnerstaaten (Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland) kaufen und wir Deutschen haften mit unserem Anteil vom 27 % dafür. Auch darf die EZB diesmal Staatsanleihein von Griechenland kaufen obwohl Griechenland keine Sicherheiten bzw. bisher nicht die erforderliche Bonität hatte. Armes Deutschland.

Nun, jetzt ist ziemlich klar, woher das Virus kommt. Es ist eine im Labor in Wuhan mutierte Version von Corona. Die Frage ist, wer das Virus auf die Menschheit losgelassen hat.
Chinesen ? Welche Interessen hätten Chinesen selbst, das Biest loszulassen. Keine
wie wäre es mit dem globalen Kapital: Pharmaindustrie, Zentralle Banken, die später den Neuaufbau finanzieren (gegen hohe Zinsen, selbstverständlich), NWO um die Depopulation der Erde zu beschleunigen, Freiheit der Menschheit einzuschränken. Habe ich noch etwas vergessen ?

Zitat:
“ der Coronavirus beschert uns drei Krisen auf einmal… “

Meine Analyse:
Die Überbevölkerung und die anhaltende Bevölkerungsexplosion bescheren uns unzählige Krisen auf einmal:
Artensterben
Bienensterben
Blitz Pandemien
Klimawandel
Massenmigration
Waldrodungen
Flächenfraß
Verteilungskämpfe
Wasserknappheit
Massentierhaltungen
Überfischung
Überdüngung
Rohstoffknappheit
…..

Solange das Problem der Bevölkerungsexplosion nicht gelöst wird, werden wir von einer Krise in die andere stolpern.

Ok, aber wollen Sie andeuten, dass irgendetwas dadurch gelöst wird, wenn jetzt ein paar Alte sterben?

Völlig falsch verstanden:
Aber es ist grotesk, das offenbar so gut wie niemand dieses extreme und absolit existenzbedrohende Problem des 21 Jahrhunderts erkennt und thematisiert.

Jetzt aber bitte nicht fragen wie man diesem Problem begegnen kann. Zur Not bitte bei Dr. Sommer in der Bravo nachlesen.

ich befürchte, nein ich bin mir ganz sicher, das Problem „Völker Explosion“ löst sich gegenwärtig Höchstpersönlich selber.

Insgesamt eine interessante Liste ausgehend von der Überbevölkerung der Welt – aber nicht unser Problem in Europa. Das mag sich zwar ziemlich sarkastisch angehören, aber wir sind nicht die Ursache für die Überbevölkerung. Im Gegenteil, wir schrumpfen kontinuierlich. Unsere einzige Rolle ist die Welt am Futter zu halten. Aber wir arbeiten daran, diese Rolle zu verlieren. Unsere linksgrünen Protagonisten reduzieren über Regulierung die Stromerzeugung und die Agrarproduktion du damit die Wirtschaft. Gleichzeitig wird der ungezügelte Zuzug von Migranten, der trotz Corona immer noch stattfindet, unser Sozial- und Gesellschaftsgefüge ausgehebelt. Die Masse der zu uns strömenden Menschen sind mit unserer Kultur… Mehr

Im Jahr 2100:
5 Milliarden Asiaten
4 Milliarden Afrikaner
2 Milliarden Weisse

Anteil der Säugetiere:
40 % Mensch
58 % menschliche Nutztiere
2 % Wildtiere

Anteil der Vögel:
80 % Geflügel für den menschliche Verzehr
20 % Wildvögel

Wie Sie darauf kommen, dass uns das nicht betrifft, bleibt mir ein Rätsel.

Was sie alles über das Jahr 2100 wissen !!! leihen Sie mir bitte mal Ihre Kristallkugel?

Richtig lesen und verstehen.