Der Meinungs- und Nachrichtenorkan ist Alltag. Allerdings werden auch Meldungen und „Nachrichten“ produziert, um die Bürger in nebensächliche Diskussionen zu verwickeln und von den eigentlichen Problemen abzulenken, die man nicht lösen will oder die man zu feige ist, anzugehen, weil man sich dem Koalitionspartner unterworfen hat. Es gibt neben vielen großartigen Sprachbildern in der deutschen Sprache den Ausdruck, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Genau das will der Brandmauerblock, der Bürger soll den Wald vor Bäumen nicht mehr sehen.

Fakt ist: In Deutschland findet Wachstum nur noch in der Bürokratie, in der Verschuldung der öffentlichen Haushalte und in der Finanzierung des politischen Kommissarswesens, des tiefen NGO-Staates statt, wobei das „N“ nur bedeutet, dass es zwar ein bisschen wie öffentlicher Dienst ist, nur dass keine Verbeamtungen stattfinden. Der NGO-Job aber ist sicher, sicherer als die Rente. Zu den Pflichten der NGOs und der Regierungsmedien zählt, die Erregungskurve und die Apokalypsefurcht oben zu halten, denn Weltuntergang und rechte Unterwanderung ist schließlich immer. Der Bürger soll sich fürchten und stets wachsam sein – originell ist das angesichts der deutschen Geschichte nicht, aber bewährt.

Die beste Möglichkeit, den Bürger zu verwirren und zu ermüden, ihn lenkbar und demokratisch tatenlos zu halten, besteht darin, die immer falschen Debatten anzuzetteln, weil man ja irgendetwas tun muss. Diese Debatten bieten den Vorteil, dass man sich vor den richtigen Debatten drücken kann, entweder aus Opportunismus und Feigheit oder, weil man die Wirklichkeit nicht mehr kennt und deshalb die Realität für eine rechte Erfindung oder für populistische Fake News halten muss, die es zu bekämpfen gilt.

Oder weil man, wie im Falle der Union, längst zum Mitläufer des Koalitionspartners geworden ist. Die Brandmauerpropagandisten der Union haben nicht begriffen, dass sie ihre Gefängnismauern erbittert verteidigen. Das erinnert ein wenig an eine Erzählung von Anna Seghers aus der Sammlung „Karibische Geschichten“, in der Seghers über zwei alte ehemalige Sklaven schreibt: „Sie gestanden sich ein, sobald sie allein waren, in der Sklavenzeit sei ihr Leben schöner gewesen.“

Während Linke, Rote und Grüne sich Lenins Welt in Regenbogenfarben wünschen, ist die Union im Zustand schizophrener Raserei. Während der Bundeskanzler gern Weltpolitiker sein will und lieber auf Palau als in Berlin ist, erzählt er dennoch bei seinen raren Aufenthalten in Deutschland: „Wenn wir mit offenen Augen durch unser Land fahren, sehen wir überall Erfolgspotenziale. Nutzen wir diese Potenziale, lösen wir die Bremsen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dies das Jahrzehnt wird, in dem Europa und Deutschland zu neuer Stärke finden.“ Ob Merz damit Deutschland oder nicht doch Palau meint, ist nicht sicher. Es geschieht zwar nichts, außer dass Kommissionen unentwegt tagen, um zu verhindern, dass eines der Hauptprobleme angepackt wird.

Während Merz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Wirtschaft, Sepp Müller, sich selbst im Stil der Aktuellen Kamera in den höchsten Tönen loben und preisen, was sie nicht schon alles vollbracht haben, kraftmeiern Söder, Rhein und Hagel, der gerne Ministerpräsident werden möchte, auf der Berliner Bühne, protzen mit ihrer Kraft, stellen den Länderfinanzausgleich in Frage, fordern Sonderrechte.

Doch alle Vorschläge der Drei Kätzchen für Friedrich gehen an der Realität vorbei und umfahren die wirklichen Handlungsnotwendigkeiten weiträumig. Es geht den Rittern der Schlagzeile auch nicht um Wirklichkeit, es geht schlicht um Aufmerksamkeit. Man könnte spotten: die nächste Sau das nächste Dorf. Mal sehen, ob von der pompös gegründeten Drei-Löwen-Allianz substantiell noch etwas kommt.

Doch Kanzleramtschef Thorsten Frei fing die drei Heißsporne und Friedrich Merz und Sepp Müller allesamt schon wieder ein, als er dem Tagesspiegel sagte: „Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann.“ Er will sich jetzt auf die Rente konzentrieren, heißt natürlich, auf die Rentenreform.

Bei so viel Sozialdemokratismus in der Regierung, von der Kanzler Merz kaum etwas mitbekommen dürfte, weil der „Riesenstaatsmann“ (Franz-Josef Strauß) und Weltpolitiker Merz Brüssel, Paris, Rom und Palau besser kennt als Berlin, wollte der Wirtschaftsrat der CDU ein Zeichen setzen. Wir leben wieder in einer Zeit der Zeichen und Wunder. Noch schlechter als Berlin kennt Merz übrigens Budapest, Bratislava, Prag, Wien, Dresden, Magdeburg und Erfurt.

Deshalb hat der Wirtschaftsrat in ein Papier alles das hineingeschrieben, was nichts hilft, sich gegenseitig widerspricht, richtiges und falsches, und mit wenig Bezug auf den eigentlichen Inhalt „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ genannt.

So konfus wie der Text ist, beginnt er auch: „Das Aufstiegsversprechen war die zentrale Säule für den Erfolg und die hohe Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Dieses Aufstiegsversprechen galt für alle, ob Unternehmer, Freiberufler, Angestellte oder Arbeiter.“

Lieber Wirtschaftsrat, du großes CDU-Gremium, kannst du dem geneigten Publikum erklären, wohin ein Freiberufler aufsteigen soll? Zum freien Freiberufler, zum Freiberufleroberrat? Und der Unternehmer? Zum Konzernlenker? Der Arbeiter zum Vor-Arbeiter und der Angestellte zum Beamten? Das Aufstiegsversprechen galt für die Kinder. Zentral für das Aufstiegsversprechen waren die Bildungschancen – doch Bildung ist kein Punkt im Papier des Wirtschaftsrates. Nach über 40 Jahren rotgrüner Bildungszerstörung verliert Deutschland seine Technologieführerschaft – und das ist ein seriöses wirtschaftliches Problem. Deutschlands Wohlstand gründet auf Deutschlands Exportfähigkeit, die bricht aber immer mehr ein.

Der Wirtschaftsrat will eine Agenda für Arbeitnehmer, weil er fürchtet, dass die Arbeitnehmer zur AfD gehen, kein Wunder, wo doch die CDU Politik gegen die Arbeitnehmer macht, was sogar in der Agenda gegen Arbeitnehmer deutlich wird.

Anstelle einer großen Steuerreform, die ein gewisser Friedrich Merz im letzten Jahrtausend unter dem Stichwort „Bierdeckel“ einmal konzipiert hatte, fordert der Wirtschaftsrat lammfromm und kätzchenbrav unter der Überschrift „Steuern- und Abgabenlast lindern“:

• Spürbare Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer
• Erhöhung der Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz
• Dauerhafte Verankerung eines automatischen Inflationsausgleichs im Einkommensteuertarif
• Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerpflichtigen
• Etablierung eines arbeitsplatzfreundlichen Unternehmens- und Erbschaftsteuerrechts

Das ist alles nicht falsch, aber es sind nur Trostpflästerchen, die weder einen einzigen Arbeitnehmer in Arbeit bringen, noch verhindern, dass Arbeitnehmer arbeitslos werden. Diese Maßnahmen schaffen nicht einmal 0,00005 % Wirtschaftswachstum, sondern gaukeln angesichts der grundsätzlichen Probleme Scheinlösungen vor.

Doch das Trostpflästerchen wird gleich wieder unter erheblichen Verletzungen abgerissen, wenn weiter gefordert wird:

• Pflegeversicherung: Rückkehr zum Teilkaskoprinzip – private Zusatzversicherungen müssen bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen.
• Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs. Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.
• Unfallversicherung: Streichung von Unfällen auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog.

Dass Arbeitnehmer und Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung dieselben Personen sind, dürfte den Privatversicherten im Wirtschafsrat unbekannt sein. In der Agenda „für“ die Arbeitnehmer wird wenig gegeben, dafür aber viel genommen, zumal dem Wirtschaftsrat das Wort versicherungsfremde Leistungen nicht über die Lippen geht.

Ihm scheint nicht bekannt zu sein, dass es seit Merkels Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme und der Ampel-Reform außer Arbeitnehmern in diesem Land auch eine rasant wachsende Zahl von Migranten und Bürgergeldempfänger gibt, die nicht einzahlen. Bestraft werden in der Agenda des Wirtschaftsrates die, die arbeiten. Denn nur wer arbeitet, hat auch einen Weg zur Arbeit und kann auf diesem Wege einen Unfall erleiden, die, die nicht zur Arbeit gehen, nicht.

Zwar existiert ein sanftes Abweichlertum im Wirtschaftsrat von der rotgrünen Parteilinie, doch man muss schon diverse Sonderlehrgänge der Heinrich-Böll-Stiftung besucht haben, wenn man die CO2-Bepreisung für ein marktwirtschaftliches Instrument hält.

Selbst die in diesen Fragen militant grüne EU-Kommission verlängert die kostenlose Ausgabe von CO2-Zertifikaten für die energieintensive Wirtschaft, den Crash vor Augen. In der Agenda für Wirklichkeitsfremde des Wirtschaftsrates findet sich weder die Forderung nach Streichung des GEG, noch des EEG, noch nach Kippen des Verbrenner-Aus, noch die Streichung der CO2-Bepreisung, noch konkrete wirksame Vorschläge für den Bürokratieabbau.

Es ist ein Papier für eine politische Skatrunde. Nach dem letzten Stich, den die SPD mit der Kommission zur Verhinderung der Reform des Sozialsystems macht, wird die Agenda auch schnell wieder vergessen sein, d.h., nicht ganz, die Forderung nach Streichung der Leistung der Zahnbehandlung wird der Arbeitnehmer nicht vergessen. Diese Forderung wird im Gedächtnis als einzige haften bleiben – gut gemacht!

Solange die Union nicht in grundsätzliche Konfrontation mit der SPD geht, unter Einschluss aller Möglichkeiten, verharrt sie in der babylonischen Gefangenschaft der Vereinigten Linken und bleiben dieserart Allianzen von Löwen oder anderen Tieren und dieserart Agenden Luschen in einem Spiel, das die Union offensichtlich nicht beherrscht oder beherrschen will.