Wie uns die Sprache verrutscht

Wo zwei einer Meinung sind, ist einer überflüssig: Die Kritik an der „Instrumentalisierung“ von Gewalttaten ist im Kern autoritär. Und Freiburgs Polizeichef verwechselt Statistiken mit Prinzipien.

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In | stru | ment, das
Substantiv, Neutrum
Jemand, etwas als Mittel, dessen man sich (wie eines Werkzeugs)
zur Ausführung von etwas bedient

Instrumentalisieren erklärt der Duden so: „als Instrument benutzen, missbrauchen“. Linguistisch ist der Begriff also neutral: Er kann positiv (im Sinne von benutzen) oder negativ (missbrauchen) verwendet werden. Politisch ist „Instrumentalisierung“ dagegen eigentlich immer ein Angriff.

Dabei gibt es argumentativ ein ziemlich einheitliches Muster: Irgendetwas passiert. Irgendwer sagt dazu irgendetwas. Jemand Anderes kritisiert das mit dem Hinweis, das Gesagte habe mit dem ursprünglichen Ereignis nichts zu tun. Zwei – leider – prominente Beispiele aus jüngster Zeit:

„Nach dem Mord an der 14-jährigen Schülerin Susanna F. aus Mainz haben Politiker von Union und SPD vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls gewarnt. Es dürfe kein Hass gesät werden. ‚Ich verwehre mich dagegen, wenn solche Fälle dafür genutzt werden, um Hass und Hetze zu verbreiten‘, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Oldenburger ‚Nordwest-Zeitung‘ am Samstag. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Hass gesät werde und ganze Gruppen unter einen Generalverdacht gestellt würden.“ (Domradio.de)

(Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg) „So warnt der Freiburger Stadtrat Sebastian Müller von den Grünen vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens: ‚Ich bin es leid, dass in Freiburg und anderswo immer wieder Gruppen versuchen unsere Trauer und unser Entsetzen über schreckliche Verbrechen politisch auszuschlachten‘, schreibt er auf Facebook.“ (n-tv)

Wenn man genau hinsieht, wird hier tatsächlich instrumentalisiert – und zwar gleich doppelt: Denn beide Seiten benutzen die Gewalttaten als Argumente für ihr jeweiliges politisches Anliegen.

In der Kommunikation dieser Tage geht es erkennbar weniger um Konsistenz als um Krach. Deshalb soll hier auf die zwar logisch nahe liegende, aber politisch eben doch irgendwie naive Frage verzichtet werden, wie redlich es ist, Gewalttaten dafür zu instrumentalisieren, vor ihrer Instrumentalisierung zu warnen. Honi soit qui mal y pense.

Ertragreicher ist die Frage, ob „Instrumentalisierung“ als Vorwurf überhaupt taugt.

Wo zwei einer Meinung sind, ist einer überflüssig: Die Kritik an der „Instrumentalisierung“ von Gewalttaten ist im Kern autoritär. Durch Beschränkung oder Unterdrückung der öffentlichen Debatte über bestimmte Themen kann nie das gesellschaftlich beste Ergebnis für ein Problem entwickelt werden. Das ist die gedankliche Grundlage der Demokratie.

Dass ein Problem – irgendeines – zu komplex, zu heikel oder zu sonstwas wäre, um öffentlich debattiert zu werden, ist ein arrogant anmaßender, elitär dünkelhafter und zutiefst undemokratischer Ansatz. Jedes Mal, wenn ein Politiker zum Beispiel fordert, ein Thema „aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, sollte man diesen Politiker alleine schon wegen dieser Aussage abwählen. Der Wahlkampf ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über jedes (!) Thema der Gesellschaft präsentiert werden. Ja: zugespitzt. Ja: vielleicht auch polemisch. Na und? Wer ein Thema für „zu wichtig für den Wahlkampf“ hält, hat entweder Angst vor Zuspitzung und Polemik – oder er will das Thema lieber nicht mit diesem lästigen Volk diskutieren. Oder beides.

In der Demokratie kann jedes Thema Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein.

„Ich verwehre mich dagegen, wenn solche Fälle dafür genutzt werden, um…“ Das ist ein geradezu klassisches Argumentationsmuster zur Delegitimierung einer solchen öffentlichen Debatte. Dabei ist der Vorwurf „Verallgemeinerung“ sozusagen der siamesische Zwilling des Vorwurfs „Instrumentalisierung“. Aber Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, um übergeordnete gesellschaftliche Meinungsverschiedenheiten auszutragen, ist nicht nur legitim, sondern sogar nötig. Größere Probleme haben Konsequenzen, die sich in Einzelfällen niederschlagen. Einzelfälle weisen durchaus oft auf größere Probleme hin. Den Zusammenhang zu leugnen, ist nachgerade albern.

Linguistisch ist „instrumentalisieren“ übrigens ein schwaches Verb. Man könnte geneigt sein zu sagen: Auch politisch ist der Vorwurf ein Zeichen von argumentativer Schwäche.

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Prin | zip, das
Substantiv, Neutrum
1. Grundsatz, den jemand seinem Handeln und Verhalten zugrunde legt
2. allgemeingültige Regel, auf der etwas aufgebaut ist

Das ist das Stichwort für Bernhard Rotzinger. Der 62-Jährige ist Polizeipräsident von Freiburg im Breisgau. Dort wurde nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November eine junge Frau Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch mindestens sieben syrische Flüchtlinge und einen Deutschen. (Das ist die Tat, vor deren „Instrumentalisierung“ – siehe oben – der Grüne Stadtrat Müller warnte.)

Schon die bisher bekannten Umstände des Verbrechens sind einigermaßen verstörend: Der 22-jährige Hauptverdächtige soll laut Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Opfer einen Club verlassen und die Frau dann in einem Waldstück in der Nähe vergewaltigt haben. Danach soll er zurück in den Club gegangen sein und die anderen Verdächtigten darüber informiert haben, dass die Frau (die möglicherweise durch ihr in einem offenen Getränk heimlich verabreichte Drogen wehrlos war) noch „zwischen den Bäumen“ liege. Die Männer sollen dann nacheinander aus dem Club gekommen sein und sich ebenfalls an der 18-Jährigen vergangen haben.

Vielleicht noch verstörender sind die Angaben zu den mutmaßlichen Vergewaltigern: Der 22-jährige Hauptverdächtige ist laut Polizei ein Intensivtäter. Allein seit Sommer 2018 werden ihm drei Körperverletzungen, zwei „Taten mit Sexualbezug“ und der Handel mit Marihuana vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Mann steht laut Ermittlern auch der Verdacht einer weiteren Sexualstraftat aus dem Jahr 2017: In der Wohnung des Syrers soll es noch eine andere Gruppenvergewaltigung an einer damals 20-Jährigen gegeben haben. Von den anderen sieben Verdächtigen sind nur zwei bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, fünf sind wegen Delikten wie Leistungserschleichung oder Körperverletzung polizeibekannt. Drei von ihnen hatten außerdem im Internet Fotos von sich veröffentlicht, auf denen sie mit Waffen posieren. Die Polizei vermutet deshalb eine Nähe zur syrischen Kurden-Miliz YPG bzw. zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Möglicherweise am verstörendsten ist ein Interview, das Polizeipräsident Rotzinger dem „Spiegel“ gegeben hat. Dort sagt er:

„Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an diesen Delikten (Sexualdelikte, Red.) ist höher als ihr Anteil an der deutschen Bevölkerung, ähnlich wie auch bei Gewalttaten.“

Rotzinger mag das für eine hilfreiche Geste an diejenigen halten, die ihn demnächst wählen sollen: 2019 gibt er sein Amt als Polizeipräsident vorzeitig auf und wird CDU-Kandidat für den Gemeinderat. Und manch einer mag das für ein hilfreiches Argument gegen den weiteren Zuzug von Ausländern nach Deutschland halten.

Beides ist falsch.

Ja, der Anteil von „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ in der Kriminalstatistik ist einerseits höher als der von Deutschen. Und ja, andererseits werden in Deutschland, absolut gesehen, natürlich die meisten Straftaten von Deutschen begangen. Das ist quasi unausweichlich.

Aber das ist Statistik. Tatsächlich geht es um Prinzipien.

Der deutsche Staat hat die Aufgabe, seine Bürger im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten vor Straftätern zu schützen. Das ist ein Prinzip. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, welche Nationalität der Straftäter hat und wo er herkommt. Wahr ist auch, dass jedweder Zuzug in einer zahlenmäßig relevanten Größenordnung die Kriminalität erhöht. Wo Menschen sind, ist Kriminalität – wo mehr Menschen sind, ist mehr Kriminalität. Das ist kein Werturteil über Menschen, sondern wiederum Statistik.

Als Gast hat man sich anders zu benehmen denn als Gastgeber. Auch das ist ein Prinzip. Erstaunlicherweise wird das oft wenig respektvolle Verhalten deutscher Touristen im Ausland gerade von denen gerne angeprangert, die hier in Deutschland Nachsicht mit Ausländern einfordern. Dass auch Deutsche gegen Gesetze verstoßen, ist natürlich wahr – aber dass (und in welchem Ausmaß) sie das tun, spielt keine Rolle: Man kann Verfehlungen von Gästen nicht damit rechtfertigen, dass auch die Gastgeber nicht alles richtig machen.

Genau deshalb ist es in der Debatte um die deutsche Ausländerpolitik irrelevant, ob anteilmäßig mehr Ausländer straffällig werden als Deutsche – oder weniger oder genauso viele. Das ist ein statistisches Scheinargument.

Die prinzipielle Frage lautet: Wie gehen wir mit den Verfehlungen unserer Gäste um?

Seit dem 10. Oktober, also mehr als drei Wochen (!) vor der Gruppenvergewaltigung von Freiburg, gab es wegen anderer Ermittlungen zu schweren Straftaten einen Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen. (Die Polizei hatte diesen Haftbefehl fünf Tage vorher beantragt; dass es fast eine Woche dauerte, bis er ausgestellt wurde, sagt auch etwas über den Zustand unserer Justiz aus.) Den Haftbefehl wollte die Polizei aber erst am 23. Oktober vollstrecken. Man habe „nicht das Personal, um sofort losreisen zu können,“ erklärt der zuständige Freiburger Ermittlungsleiter.

Das wirft eine weitere prinzipielle Frage auf: Was sind unsere Prioritäten (in diesem Fall: die der Freiburger Polizei unter ihrem Präsidenten Rotzinger)?

Jeder, der in Deutschland falsch parkt oder zu schnell fährt und dabei erwischt wird, kann sich zu einhundert Prozent darauf verlassen, zügig und unnachsichtig von Polizei und Justiz zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber ein polizeibekannter Intensivtäter und mutmaßlicher Vergewaltiger bleibt trotz Haftbefehl unbehelligt – so lange, bis er (vermutlich) eine weitere junge Frau vergewaltigen kann.

Es ist eine Prinzipienfrage: Welche Straftaten werden vorrangig verfolgt? Es sollten die schwersten sein – und nicht die am leichtesten aufzuklärenden.

Der Bürger, Steuerzahler und Souverän kann außerdem erwarten, dass seine Regierung ihn davor bewahrt, mit zugereisten Straftätern zusammenleben zu müssen. Aber diese Regierung höhlt den Rechtsstaat aus, indem sie den offenbar heiligen Schutz des Asylparagrafen auch auf Straftäter ausweitet – sowie auf solche, die es nach den Erkenntnissen der Geheimdienste erst noch werden wollen und die verharmlosend „Gefährder“ genannt werden. Etwa 250.000 – eine Viertelmillion (!) – Migranten leben in Deutschland, obwohl sie nach Recht und Gesetz das Land verlassen müssten.

Wenn die Ressourcen für einen umfassenden gleichzeitigen Schutz aller Rechte nicht reichen, müssen zwangsläufig auch im Rechtsstaat Prioritäten gesetzt werden. Auch das ist eine Prinzipienfrage: Wessen Rechte werden vorrangig geschützt? Es sollten zunächst die der Gastgeber sein – und dann die der Gäste.

Freiheit ist in Deutschland völlig zurecht und glücklicherweise ein hohes Gut. Aber sie hat Grenzen: Die Freiheit des Einzelnen endet in der Regel dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Die Schnittstellen regeln die Gesetze. Das sind sozusagen die inneren Grenzen, die wir uns selbst setzen.

Deutschland hat darauf verzichtet, seine äußeren Grenzen zu schützen. Jetzt verzichtet es darauf, seine inneren Grenzen zu schützen.

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Kommentare ( 70 )

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70 Kommentare auf "Wie uns die Sprache verrutscht"

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Das seit drei Jahren verkündete Instrumentalisierungsverbot trägt in der Tat zur Disziplinierung bei und korrespondiert offenbar mit dem eigenwilligen Hang zur Selbstdomestizierung der hier schon länger Lebenden. Wenn eine Diskretionsdistanz am Bankschalter noch sinnvoll erscheint, sehe ich keine Notwendigkeit, wie oft beobachtet, einen Diskretionsabstand an der Theke meines Metzgers einzuhalten.

„Die prinzipielle Frage lautet: Wie gehen wir mit den Verfehlungen unserer Gäste um?“

Meine prinzipielle Frage lautet: Habe ich diese Gäste eingeladen? Wenn nicht, können es wohl keine Gäste sein.

Es fehlt die heutige Warnung vor „Instrumentalisierung“ vor dem Mord eines pflegedürftigen Rentner durch einen Flüchtling.

https://www.focus.de/politik/deutschland/keine-hinweise-auf-politische-tat-nach-mord-an-rentner-buergermeistern-warnt-vor-instrumentalisierung_id_9936302.html

Ich warne davor, die Politiker mit diesen Worthülsen davonkommen zu lassen

Ich finde es ganz und gar nicht irrelevant, ob anteilmäßig mehr Ausländer straffällig werden als Deutsche! Es gibt Unterschiede zwischen den Ethnien und gewaltaffinere Kulturen als die deutsch/europäischen es sind, muss ich mir nicht ins Land holen! Ganz davon abgesehen, wie es unsere Polizei und die Justiz überlastet und dazu unsere Gesellschaft verändert. Und dabei habe ich von den Kosten noch nicht mal gesprochen! Ansonsten fand ich die Aussagen des Artikels gut!

Nicht Deutschland verzichtet sondern einzig und alleine die Regierung,einige Parteien und deren ideologisch verbohrten Wasserträger!

Auf eine schon absurde Art und Weise habe ich so etwas wie Verständnis entwickelt für alle Abwägungen, Beschwichtigungen, und ja, auch für frisierte Statistiken, wenn es um das Thema Ausländer-/Flüchtlings-/Migrantenkriminalität geht. Die tatsächlichen Zahlen sind so eklatant, dass, würde sie jemand auf den Punkt ermitteln (was mit allen Tricks und Mitteln unmöglich gemacht wird) und der breiten Öffentlichkeit stichhaltig präsentieren, der Deckel vom Topf flöge. Das würde wirklich richtig ernst im Lande, mit sehr unschönen Entwicklungen und Bildern. Das wissen die „Verantwortlichen“ nur zu gut, und sie sind damit in einem Dilemma. Sie bekommen die Mischpoke ja nicht mehr aus… Mehr
Was für mich Verstörend ist….dass die Deutsche Politik und Medien seit 1945 das Soziale (Soziale Parteien) wie eine Monstranz vor sich hertragen…das Gute des Sozialismus wird hier seit über 70 in Deutschland verehrt und in Schutz genommen…dagegen wird das Nationale bekämpft und geächtet. Man zerlegt das Wort „Nationalsozialismus“ in zwei Teile…dem „Nationalen“ und dem „Sozialen“…..das „Nationale“ soll das Böse darstellen und das „Soziale“ das Gute….obwohl es eine National-Sozialistische Zeit war. Das Nationale und Soziale (Kirchen, Caritavie Vereinigungen und sogar die Sozialen Parteien, Gewerkschaften usw.) sich dem Hitler Regime unterwarfen und sogar an vorderster Front mit kämpften. Schuld ist in Deutschland… Mehr
Mal abgesehen davon das es vor ca 2 Jahren sogar schon eine sexuell motivierte Mordtat in Freiburg gab, scheint man in keinster Weise dazuzulernen. Desweiteren wird so gut wie gar nicht die Zusammensetzung der Zugewanderten diskutiert. Denn es handelt sich in der Mehrzahl um Männer zwischen 18 und 35 Jahren. Bei nur wenigen Flüchtlingsfrauen dieses Alters. Das führt bei einer massenhaften Zuwanderung (wie sie in den letzten 3 Jahren geschah) zu einer signifikanten Verschiebung des Mann/Frau Verhältnisses genau in dieser Altersgruppe. Natürlich werden gerade in dieser Altersgruppe mit einem erhöhten Männeranteil frustrative sexuell bedingte Straftaten begangen. Das ist schon fast… Mehr
Es geht hier nicht ausschließlich um fehlgeleitete Sexualität männlicher Steinzeitkulturen, die obendrein in D eben NICHT die erwünschte Frau abbekommen (sowie sie es sich erträumt haben – die immer Willige, die sich vielleicht anscheinend ihrer Vorstellung nach sofort auf den Rücken schmeißt, weil man das ja in westlichen Pornos schon oft gesehen hat). Es geht um eine Demonstration der Macht! Vergewaltigungen sind selten sexuell motiviert, sondern hauptsächlich ein Mittel der Demütigung, der Machtdemonstration, das Zeigen des Siegs über (vermeintlich) Schwache. Und diese Demonstration (der Macht) soll nicht nur die Frauen treffen (die sich obendrein ‚unkeusch‘ im öffentlichen Leben bewegen), sondern… Mehr

wenn man dann im Detail hinschaut, dann haben diese jungen Männer (soweit sie straffällig werden) mehrheitlich ein facebook Profil in dem sie in Uniform mit Sturmgewehren in Kriegsgebeten posieren, meistens der YPK angehören und von dieser Organisation als Soldaten nach Europa geschickt wurden, nicht zum Bomben legen, sondern für Drogen- und andere kriminelle Zwecke…ich wiederhole mich hier leider, aber warum verleugnen die Sicherheitsbehörden die OK Einflüsse bei den Einwanderern, ich habe inzwischen das Gefühl, daß „Südländer“ ganz normale Menschen sind (in ihrer Heimat), bei uns allerdings die ** und Kriminellen entsorgt werden.

Offizielle Bekundung ist doch regelmäßig, daß die hier negativ auffallenden Einzelfälle auf der Anreise infolge der unmenschlichen Umstände dort, ggf. auch schon im Herkunftsland, traumatisiert wurden. Das müsse man ihnen offenbar nachsehen. Daß sich hier über die letzten Dekaden durchaus strukturiert vorgehend inzwischen aus den anreisenden Gruppen sehr effizient agierende kriminnelle Organisationen (auch Clans genannt, mit geschätzt „nur“ ca. 20 000 aktiven und passiven Mitgliedern bundesweit) gebildet haben, die das Gewaltmonopol für ganze Straßenzüge, teilweise Stadtteile übernommen haben, für die politische Großwetterlage nicht relevant. Und daß im Rahmen des sog. Arabischen Frühlings in den betroffenen Ländern aus den geöffneten Gefängnissen… Mehr

meine These ist, daß die „Ausländerkriminalität“ unter staatlicher Duldung, bzw. unter staatlicher Planung (Kosovo, Bosnien) wächst und gedeiht

Die Chiffre ertönt im üblichen Reflex-Modus weiter, Beispiel, der aktuelle Mord an einem 85-jährigen, dem ein abgelehnter Asylbewerber die Kehle durchschnitt:
„Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) reagierte erschüttert auf die Tat von Wittenburg. Er warnte davor, sie für politische Zwecke zu instrumentalisieren und dafür zu missbrauchen, zu Hass und Gewalt aufzurufen. “
NDR 19.11.18

Eine mentale Erschütterung von 2 Sekunden erscheint weltrekordverdächtig. Instrumentalisierung der Wirklichkeit außerhalb ideologischer Vor-Konditionierung muss nach dieser Lesart dringend gestoppt werden. Fragen nach Verantwortlichkeiten wie z.B. für die Duldung des Tatverdächtigen sollen auch nicht gestellt werden. Es sei denn, man kann irgendwas der AfD anhängen.

Auch die Art der Tötung des alten Herrn durch einen Asylforderer aus Afghanistan bitte nicht instrumentalisieren. Dafür sorgen diese Art Akteure regelmäßig selbst, da können die Politakteure und MSM-Medialen noch so sehr dagegen wettern. Und je mehr sie dies tun, um so mehr Gegenreaktion erzeugen sie. Ich wage nur noch keine Wette, wann der Druck im Kessel den kritischen Wert erreicht hat.

„Als Gast hat man sich anders zu benehmen denn als Gastgeber. Auch das ist ein Prinzip. Erstaunlicherweise wird das oft wenig respektvolle Verhalten deutscher Touristen im Ausland gerade von denen gerne angeprangert, die hier in Deutschland Nachsicht mit Ausländern einfordern.“
LEX Merkel hatte dieses Prinzip spätestens mit ihrer Aussage, „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ausgehebelt. https://www.cicero.de/innenpolitik/merkels-volksbegriff-Bleiche-Mutter-ohne-Courage
Auch hatte sie vor Jahren noch ausgerufen, daß „Multikulti“ gescheitert sei und nunmehr zum höchst erstrebenswerte erhoben.
Es scheint alles im Flusse und das „Volk“ verstört, ob solcher „Wendefähigkeiten“.