Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt in einem dramatischen Appell: „Die FDP darf kein rechtes Bollwerk sein“. So die Überschrift ihres Beitrages in der „Süddeutschen Zeitung“.
© Steffi Loos/Getty Images
Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, einstmals Frontfrau der „Linksliberalen“ in der FDP, heute aber ohne Funktion in der Partei, warnt in der „Süddeutschen Zeitung“ die FDP dürfe kein „rechtes Bollwerk sein“. Wen meint sie aber damit? Sie nennt keine Namen. Sie nennt auch keine programmatischen Inhalte, die sie zu dieser Warnung führen. Aber auffällig ist: Mit genau diesen Worten habe linke Medien, Grüne und Linkspartei erst kürzlich Christian Lindner kritisiert, dem sie einen „rechtspopulistischen Kurs“ vorwarfen. Leutheusser-Schnarrenberger meint offenbar Lindners Kurs, traut sich das jedoch nicht so offen zu sagen.
AfD nur vorgeschoben
Eindringlich mahnt sie zu einer klareren Abgrenzung ihrer Partei von der AfD: „Die FDP muss alles tun, um klare Kante gegen die rechtspopulistische Partei zu zeigen – dabei geht es vor allem um Inhalte und zwar auf allen Themenfeldern. Eine pure Abgrenzungsrhetorik alleine reicht nicht.“ Und weiter schreibt sie: „Einen Weg der FDP als rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD kann es nicht geben. Dazu müsste die FDP ihre Vorstellungen beerdigen.“ Wer in der Parteiführung diesen Weg beschreiten will, sagt sie nicht. Meint sie Lindner? Oder wen sonst? Man hat den Eindruck, dass es ihr in Wahrheit gar nicht um die Haltung zur AfD geht oder darum, zu verhindern, dass die FDP ein „rechtes Bollwerk“ wird, sondern weil „Linksliberale“ wie sie und Gerhart Baum frustriert sind, dass sie an Einfluss massiv verloren haben – und weil ihr Lieblingsprojekt des Bündnisses mit den Grünen von Lindner abgesagt wurde.
Europa-Rhetorik gegen den Nationalstaat
Leutheusser-Schnarrenberger warnt: „Die alles entscheidenden Fragen handeln heute mehr denn je von Europa. Deswegen ist es entscheidend, dass sich die FDP eindeutig positioniert, auch pro Europa.“ Warum diese Mahnung und Warnung, die FDP müsse „pro Europa“ sein? Wieder sagt sie nicht, warum sie davor warnt und wen sie meint. Denn es gibt gar keine Anti-Europäer in der FDP. Zur politisch korrekten Debattenlage in Deutschland gehört jedoch seit Jahren, jeden, der beispielsweise die Euro-Rettungspolitik kritisiert oder sich gegen eine Auflösung der Nationalstaaten wendet, als „nicht pro-Europa“ zu diffamieren. Tatsächlich gibt es aber Viele in der FDP, die kritisch stehen zur „Euro-Rettung“ und zur Transferunion und die auch den Nationalstaat nicht durch einen zentralisierten EU-Bundesstaat à la Schulz ersetzen wollen.
Warnung vor Rechtspopulismus
„Die FDP muss den populistischen Verlockungen widerstehen“, warnt sie eindringlich in dem Artikel. Wer in der Parteiführung unterliegt denn konkret der Gefahr der „populistischen Verlockung“, dass es solch eindringlicher Warnungen in einem geschickt vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP platzierten Artikel bedarf? In Wahrheit: Niemand. Leutheusser-Schnarrenberger geht es tatsächlich um etwas ganz anderes: „Offenbar wird der Nationalstaat parteiübergreifend für viele wieder zu dem Referenzraum, wie er in den Fünfzigerjahren vor Europäisierung und Globalisierung einmal bestanden haben mag. Europa wird nur als kleinliche monetäre Veranstaltung betrachtet. Und der Migrationsdruck nach Europa wird auf die Frage reduziert, wie sich Fluchtwege verbarrikadieren lassen. Oder Grenzen am besten dichtgemacht werden.“ Angesichts der dramatischen Herausforderungen durch die Zuwanderung und die unkontrollierte Grenzöffnung durch Merkel ist es ein Hohn, wenn sie „die deutsche Debatte“ (oder ihre eigene Partei?) dafür kritisiert, die Diskussion werde auf die Frage „reduziert, wie sich Fluchtwege verbarrikadieren lassen“ und wie „Grenzen am besten dichtgemacht werden“. In der Tat, war und ist es das Problem, dass die Mehrheit der Deutschen bewegte und bewegt – und das Lindner im Wahlkampf sehr klar und offen angesprochen hat: Wie können die europäischen und deutschen Grenzen wirksam kontrolliert werden, nachdem Merkel die deutsche Grenze bedingungslos geöffnet hatte? Für Leutheusser-Schnarrenberger offenbar eine überflüssige oder „populistische“ Scheindebatte. Sie muss diese Position so laut öffentlich in einem Artikel in der „linksliberalen“ Süddeutschen Zeitung vertreten, weil sie damit nur einer kleinen und weitgehend einflusslosen Minderheit in der FDP aus der Seele spricht. Von Leuten, die in der FDP etwas zu sagen haben, hat sich jedenfalls bislang nur Alexander Graf Lambsdorff mit ihr solidarisiert.
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Der eitle Lindner wie auch die (wie stets) unschlüssige Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben natürlich Angst – Angst, dass ihre bröckelnde FDP tatsächlich von einer AfD (oder anderen) wieder sehr schnell ins außerparlamentarische Niemandsland schicken könnten, wohin sie natürlich gehören.
Der in semantisch schon immer verquasten Sprechblasen gefangene FDP-Vortänzer muss sich aber zumindest vor Sabinen, die am vom Tegernsee privatisiert, nicht fürchten.
Das Einzige, was er bis jetzt richtig gemacht hat, ist, der quälend schläfrigen A. Merkel eine Abfuhr zu erteilen. Jamaika hätte ihn so absaufen lassen wie das jetzt dem armen Schulz aus Würselen blüht…
J.E.R.
Alte Leute werden oft -Altersmilde- . Sitzen zuhause und träumen sich die Welt zurecht. Früher erbarmte sich jemand, und tupfte denen den Sabber vom Mund. Heute haben die Doppelnahmen und machen Geräusche. Geisler ist ja auch ein gutes Beispiel Erst der attacken Mann der CDU und dann bei Attack gelandet. Hocken diese alten Frauen nicht zuhause, dann werden sie entweder Lieblingsoma bei den Enkeln oder sehr böse Frauen und richte nur Unheil an. Schwan, Merkel Roth, Kühnast und wie sie alle heißen lassen grüssen.
Wenn ich immer wieder feststelle, daß die als Rechtspopulisten Bezeichneten meist intelligenter, sympatischer, gebildeter und toleranter sind als ihre Kritiker, dann möchte ich auch zu den ersteren gehören, also #ME TOO.
Einspruch, Eurer Ehren. Ich weiß, daß auch bei TE wohl die meisten, manchmal verzweifelt seufzend, auf eine reformierte, nicht dediziert nach rechts ausgreifende, aber konservativere, nationalliberalere FDP hoffen. Und dazu natürlich eine wundersam verwandelte CDU mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat und Jens Spahn als Innenminister. Und sie AfD hat sich aufgelöst, Björn Höcke ist der NPD beigetreten und wird vom Verfassungsschutz (also dem echten, nicht dem mit der Schönheit) überwacht. Man wird ja noch träumen dürfen? Aber ja, nur, es werden Träume bleiben. Nicht daß ich Lindner mit Özedmir oder Altmaier in einen Topf werfen wollte, sonst hätten sie ja… Mehr
Schröder sagte mal: „Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur gute oder schlechte Wirtschaftspolitik“. Das lässt sich auch auf andere Politikfelder übertragen. Deshalb kann man auch nicht grundsätzlich alles, was die AfD oder die Linke fordern, verdammen. Aber wir werden es erleben. Wenn die AfD etwas in den Bundestag einbringt, werden die anderen Parteien es aus Grundsatz, nicht aus sachlichen Gründen ablehnen. Das ist das, was Leuthäuser-Schnarrenberger mit klarer Abgrenzung meint.
An dieser Stelle verhalten sich Politiker wie Kinder im Kindergarten.
Lindner müsste ähnlich wie Sebastian Kurz die alten linksliberalen Funktionäre in der FDP entmachten und ihre Lobbies beschneiden, sonst wird er früher oder später den Dolch im Rücken haben. Mit der alten Garde ist keine neue Politik zu machen, auch in der FDP nicht. Ob er dazu die notwendigen Fähigkeiten hat, abwarten, ich bezweifele es. Leutheusser-Schnarrenberger oder Kubicki machen sich sicher schon gedanken, wie sie Lindner entmachten könnten um wieder auf dem Schoß Merkels zu dürfen und von den MSM wieder umgarnt zu werden. Das gehört zur DNA eines jeden Funktionärs und davon strotzen die Altparteien nur so.
Was sich hier zeigt und auch von Herrn Zitelmann angesprochen wurde, ist das große Phänomen: alles was nicht 100% pro Asyl, pro EU, pro links ist, ist also per Definition gleich populistisch, rassistisch, Nazi… Das sich aber nie Lösungen finden lassen, wenn man Meinungen, Lösungsmöglichkeiten und sogar nur Kritik, sofort mit der Rassismuskeule und als 100%ig Diskussionsunwürdig abtut, weil diese nicht 100% ins eigene „One-World-No-Borders“-Denken passen, wie sollen dann Lösungen gefunden werden, die nicht auf Utopien beruhen und auch wirklich Lösungen sind und keine Heftpflaster für die Symtome der Probleme? Auch zeigt sich auch bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger (wie bei vielen… Mehr
Die Süddeutsche Zeitung ist bereits seit längerem in ihrer Grundhaltung „Links“ zu ver- orten.., von liberalen Positionen hat sich jedenfalls schon lage verabschiedet.
Mal sehen: ich habe bei der Bundestagswahl für die FDP gestimmt, und es bisher nicht bereut. Dieses Jahr darf ich dann bei der bayerischen Landtagswahl mein Kreuz machen. Da Leutheusser-Schnarrenberger ja hier in Bayern ihre Heimat hat, ist zu befürchten, daß die Landes-FDP auf das hört, was sie hier im Lokalblatt für den linksgrünen Münchener fordert. Dann wird meine Stimme wohl an eine andere Partei gehen, und die CSU muß erst noch erheblich an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, damit sie das sein wird.
„Leutheusser-Schnarrenberger“.
Hat eigentlich mal jemand unter Umweltaspekten nachgerechnet, wie viel zusätzliche Druckerschwärze (Erdölprodukt!) das im Laufe jahrzehntelanger, millionenfacher Publikationen verbraucht hat?
Schon deswegen wäre Ihr Schweigen wertvoll, Frau LS. Die Umwelt und ich danken es Ihnen.