So groß und so mächtig zu sein wie die USA – das ist seit jeher der Traum der EU-Apologeten. Was die Befürworter des EU-Empire-Gedanken schmerzt, ist das Fehlen europäischer Streitkräfte. Der neue Anlauf zur eigenen Armee heißt „ReArm Europe“. Ursula von der Leyen sieht sich schon als EU-Marschallin.
picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Zuletzt hat es wieder der polnische Premierminister Donald Tusk ausgesprochen. In einem Interview sagte er: „500 Millionen Europäer bitten 300 Millionen Amerikaner, um sie vor 140 Millionen Russen zu beschützen.“ Da war es wieder: der Wunsch nach einer eigenen europäischen Streitkraft mit atomarer Bewaffnung. Es ist der bisher unerfüllte Wunsch aller EU-Verklärer seit Gründung der EWG 1957 und von Euratom 1958.
Die EU-Kommission nutzte schon immer jede Krise aus, um Mittel zu fordern, den eigenen Einfluss zu steigern und die eigene Macht auf Kosten der Mitgliedsländer auszubauen. Donald Trump kommt da gerade recht. Seine Forderung an die europäischen Nato-Mitglieder, ihren Verpflichtungen nachzukommen, wird flugs von den „Transatlantikern“ in einen Rückzug von Trump aus der Nato uminterpretiert und medial verbreitet. Schwer ist das nicht. Der Hass auf Trump war schon in seiner ersten Amtszeit in den meisten Medien geschürt worden.
Was bei Covid so wunderbar funktionierte, soll jetzt noch wirkungsvoller wiederholt werden. Die Covid-Programme, mit so schönen Titeln wie zum Beispiel NextGenerationEu oder Sure, summierten sich zusammen auf 1,3 Billionen Euro. Für die Kommissionspräsidentin und frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind Trump, Putin und die Ukraine der langersehnte Jetzt-oder-nie-Moment, den es nicht zu verpassen gilt. ReArm Europe soll nun das Werkzeug zur Gründung der EU-Armee und des EU-Empires sein.
Außerdem sollen Kredite – genauer: Verteidigungskredite – in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben werden. Bestehende EU-Fonds sollen umgewidmet werden können. Beschränkungen bei der Finanzierung von Verteidigungsprojekten durch die Europäische Investitionsbank (EIB) soll es ebenfalls nicht mehr geben.
Das alles soll die Abhängigkeit von externen Partnern verringern und die Autarkie der EU stärken. Wie das passieren soll, wird bedauerlicherweise nicht ausgeführt. Dabei wäre das der interessante Teil.
Hier einige Fragen, die in diesem fehlenden Teil beantwortet werden sollten: Wer hat den Oberbefehl, wie sieht die Hierarchie aus? Wer bestimmt die Strategie? Welche Waffen werden benötigt, wer entwickelt sie? Woher kommt die Energie, woher die Rohstoffe, wie und wo werden sie verarbeitet? Wer entwirft die Mikrochips, wer produziert sie, woher kommt die Software? Sie kommen die Satelliten ins All, wenn sie nicht der Beelzebub Musk hinaufschießen soll? Und – nicht ganz unwichtig – wer sind die Soldaten?
Daran schließen sich sofort noch EU-typischere Fragen an: Können Grenzen wieder geschützt werden? Befindet sich der Feind nur außerhalb oder vielleicht auch schon innerhalb der jetzt wieder schützenswerten Grenzen? Was wird geschützt: europäische Werte? Was ist das: Meinungsfreiheit, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung? Oder sind diese Werte möglicherweise mehr von innen bedroht?
Dann kommen Fragen zum Green Deal: Was, wenn die Lieferanten der Kohle, des Eisenerz, der seltenen Erden, von Öl und Gas das Lieferkettengesetz nicht erfüllen, ja vielleicht gar nicht erfüllen wollen? Gelten die Grenzwerte für Verbrenner auch für Panzer, Schiffe und Flugzeuge? Wie produziert man Sprengstoff für die Munition, ohne mit der Stickstoffverordnung zu kollidieren? Wie und vor allem, mit was, will man die Schifffahrtsrouten und Handelswege schützen? Wird es europäische Flugzeugträger geben? Könnte kurzfristig freiwerdende Völkerrechtswissen-Kompetenz genutzt werden, um mit möglichen Kontrahenten klimagerechte Standards für den Ernstfall festzulegen und diese anschließend in multinationalen Abkommen festzuzurren?
Die damals klamme kaiserliche Hofkammer verpachtete 1622 die Münzrechte für Böhmen, Mähren und Niederösterreich an das Prager Münzkonsortium, das durch das Prägen minderwerter Münzen hohe Gewinne erzielte. Der dreißigjährige Krieg hatte gerade begonnen und man brauchte dringend, wie heute, Geld für das Militär. Das Historische Lexikon schreibt dazu:
„Gegen Zahlung der immensen Pachtsumme von sechs Millionen Gulden wurde einem 16-köpfigen Konsortium während eines Jahres das Münzmonopol in Böhmen, Mähren und Niederösterreich überlassen. Unterzeichnet wurde der Vertrag vom Prager Bankier Hans de Witte für sich und seine «mitconsorten», zu denen neben Karl von Liechtenstein auch Albrecht von Wallenstein und weitere hochrangige Angehörige des kaiserlichen Hofs zählten. Der Vertrag schrieb fest, dass pro Mark Silber (etwas über 250 Gramm) 79 Gulden geprägt werden sollten, anstelle der von der Reichsmünzordnung vorgesehenen elf Gulden. Aus dieser massiven Reduktion des Feingehalts bei gleichem Nominalwert resultierten bei rund vierzig Millionen Gulden neu geprägten Münzen hohe Gewinne – zumal der Silbergehalt sogar unter den vertraglich vereinbarten Wert gesenkt wurde.“
Überraschenderweise führten die Maßnahmen des Prager Münzkonsortiums zu hoher Inflation und ein Jahr später zum Staatsbankrott. Nachdem dieser Versuch der Finanzierung der Streitkräfte nicht wie erhofft funktioniert hatte, kam Wallenstein auf die Idee, seine Armee „aus dem Land heraus zu unterhalten’. Die verheerenden Folgen sind bekannt.
Kurzum, das wird nicht so einfach werden. Die EU-Kommission wird für gigantische Summen Waffen, Munition und allerlei mehr oder minder Kriegstaugliches kaufen. Das wird von Frau von der Leyen natürlich wieder auf dem kurzen Dienstweg per WhatsApp erledigt haben. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass die Nachrichten danach wieder unauffindbar sein könnten.
Durch die kurzfristig zunehmende Nachfrage werden die Preise für Rüstungsgüter stark steigen, was zwingend zu neuen EU-Fonds mit noch windschnittigeren Anglizismen führen wird.
All die schönen Waffen Schiffe und Flugzeuge werden aber vermutlich, da die obigen Fragen innerhalb der EU nicht geklärt werden können, nicht eingesetzt werden und deshalb irgendwo verrotten. Aber es gibt, wie überall, auch hier etwas Positives: Manche, vermutlich gar nicht so wenige, werden dabei sehr reich werden.
Der Cicero schrieb damals: „Die Bundeswehr steckt in einer tiefen Krise. Von der Leyen muss sich fragen lassen, ob sie richtige Prioritäten gesetzt hat. Mit Kitas und Familienfreundlichkeit, mit Pflichtkursen über sexuelle Vielfalt in der Truppe lassen sich Struktur- und Motivationsprobleme nicht bewältigen. Die Bundeswehr muss nicht nur unvorbereitet die Umstellung auf eine Berufsarmee schultern, sie steht vor ernsthaften Ausrüstungsproblemen: Transportflugzeuge taugen nicht für Kampfeinsätze, Hubschrauber fliegen nicht, Gewehre treffen nicht, Nachtsichtgeräte sind nur auf dem Papier vorhanden.“
„Panzer und gepanzerte Fahrzeuge fehlen, Tropentauglichkeit bleibt mehr als ein Jahrzehnt nach dem ersten Afrikaeinsatz ein Problem. Katrin Suder wurde 2014 von McKinsey als Staatssekretärin ins Verteidigungsministerium geholt, um die Rüstungsplanung zu professionalisieren. Inzwischen muss sie mit dem Spitznamen ‚Miss Management‘ kämpfen. Seit Jahren wird eine Lückenwirtschaft betrieben. Die Bundeswehr galt einst als gefährlicher Gegner. Heute ähnelt sie eher einer Spielzeugtruppe – mehr mit internen Problemen beschäftigt als mit militärischer Leistungsfähigkeit.“
Roland Tichy schrieb in Tichys Einblick: „Was treibt Verteidigungsministerin von der Leyen in diesen bizarren Kampf gegen ihre eigene Truppe? Eine Institution steht buchstäblich auf dem Spiel. Aber nicht die Truppe, die Ministerin hat ein Haltungsproblem, wie ihre platzenden Skandalblasen zeigen.“
Ein Eintrag bei Wikipedia, den sie, da er ja aufrufbar ist, wahrscheinlich selbst gutheißt, schafft hier Abhilfe: „Ursula von der Leyen ist eine enge Freundin der Altbundeskanzlerin Angela Merkel, mit der sie regelmäßig telefonischen Kontakt hält. Diese vertraute Beziehung, die über viele Jahre hinweg gewachsen ist, entwickelte sich während ihrer langjährigen gemeinsamen politischen Laufbahn. Von der Leyen diente 14 Jahre lang unter ihrer Kanzlerschaft in drei Ministerämtern. Merkel schlug von der Leyen 2019 der EU als neue Vorsitzende der Europäischen Kommission vor.“ 2024 trat sie ihre zweite Amtszeit an. Regelmäßiger Kontakt mit Merkel, immer wieder Merkel.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ein außerordentlich „starker“ Artikel, sehr geehrter Herr Punzmann, gespeist mit historischen Analogien. – Chapeau!
Offenkundig steht die classe politique fern der Erkenntnis, daß nur derjenige, der die Vergangenheit kenne, vermeiden kann, Fehler zu wiederholen.
Eigene Nachkömmlinge der träumenden „EU-Marschallin“ werden natürlich künftig nicht im Dienst ihrer erträumten EU-Armee stehen. In deren Dienst werden nur jene stehen, die, zu welchem Preis auch immer, das verteidigen, bewahren oder bekämpfen sollen, wofür dann diese Armee künftig ihren fraglichen Einsatzbefehl erhalten würde.
Tusk scheint es nicht so mit Zahlen zu haben. Die USA haben 350 Mio Einwohner, die EU nur 450 – wobei von den Letzteren mindestens 10% Immigranten aus dem islamischen Raum dabei sind, die der „europäischen Idee“ nicht gerade aufgeschlossen gegenüberstehen. Und dank kollabierender Geburtenraten verschiebt sich das Verhältnis weiter. Die EU-Armee ist sowieso ein ewiger (Alp-)Traum ihrer selbsternannten Eliten. Es gibt schon kaum noch Bürger in Deutschland und Westeuropa allgemein, die bereit sind, für ihre Staaten in den Krieg zu ziehen. Für ein abstraktes EU-Imperium (bilden sich Imperien nicht eigentlich durch aufstrebende Staaten und nicht durch im Niedergang begriffene?)… Mehr
Danke für das herrliche Titelfoto, danke auch für den mehr als aufschlussreichen Fragenkatalog! Wann kommt wohl der Tag, da sich die ‚Kaiserin‘ nur noch in der Sänfte fortzubewegen geruht? Größenwahnsinnige Hybris, ungezügelte Machtgier – und niemand (schon gar niemand unter den verzwergten Polit-Hasardeuren hierzulande), der diesem Treiben wirkungsvoll zu steuern vermag! Der Krug geht – wie das Sprichwort sagt – allerdings solange zu Wasser, bis er bricht – und die gigantomanischen Hirngespinste werden schon in den ersten Versuchen einer Realisation kläglich zusammenfallen wie ein verunglücktes Soufflé! Schließlich noch eine winzige Anmerkung zum Finanz-Jongleur Hans de Witte: Der suchte und fand,… Mehr
Keine Sorge, Deutschland übernimmt alle Kosten und Herr Merz die Verantwortung, „whatever it takes!! „Wir schaffen das!“ Wusste schon die viel bewunderte Vor-Vorgängerin.
Wovor ich wirklich Angst habe, das ist das, was wirklich dahintersteht: Eine EU-Armee als Eingreiftruppe gegen zunächst ‚missliebige‘, dann ‚ungehorsame‘ Staaten wie z. B. Ungarn oder auch freiheitsliebende Regionen wie z. B. Katalonien. Wenn ein Staat oder eine Region nicht so spurt, wird nicht etwa die Staatsarmee eingesetzt, sondern die der anderen Staaten (der EU). Analog dem Warschauer Pakt 1968 Tschechoslowakei, 1956 in Ungarn, 1953 DDR! Bewusst die fremde Soldaten, die sich nicht mit den Einheimischen verbünden können! Und neuestes deutsches Beispiel: Einsatz der Polizeikräfte bei den Demonstrationen in Berlin 2020 und neuer. Dort wurden grundgesetzwidrig die Polizeikräfte anderer Bundesstaaten… Mehr
In Imperien dienen Armeen nicht nur dazu, die Grenzen zu schützen oder neues Land zu erobern, sondern auch zur Niederschlagung von Volksaufständen. Wofür die EU wohl Soldaten will, lässt sich m.E. sehr leicht erkennen, allerdings nur, wenn man die vorhergehende Frage auch korrekt (i.e. bzgl. der menschlichen Natur und der Demokratie) beantworten kann, nämlich:
Die EU ist kein Staat. Ihr fehlen dazu alle Merkmale eines Staates. Der Multikulturalismus Europas ist es dabei nicht, denn die europäische Geschichte ist voll von multikulturellen Reichen. Funktioniert auf Dauer hat allerdings keins und wenn, dann nur, wenn der nationale Kristallisationspunkt ein Monarch war. Spätestens mit dem Aufstieg der bürgerlichen Nationen jedoch definieren sich alle europäischen Staaten nur ethnisch, auch wenn das den Kontinent nicht befriedet hat. Seine Konflikte lassen sich konstitutionell nicht lösen – genau daran scheitert die EU. Da Werte und Ideologien einen Staat weder begründen oder zusammenhalten können und der Demos Europas kein paneuropäisches Nationalbewusstsein… Mehr
Traum, kann schon sein. Mehr aber auch nicht.
Es kommt einem vor wie bei der Papstwahl, wo auch oft der gewählt wurde, den die Kardinäle als Schwächsten eingeschätzt haben.
„500 Millionen Europäer bitten 300 Millionen Amerikaner, um sie vor 140 Millionen Russen zu beschützen.“ Dieser Satz enthüllt in seiner schlichten Wahrheit in aller Deutlichkeit die „spätrömische Dekadenz“, in die sich die europäischen Staaten schuldhaft begeben haben. Schamlos haben sie die so genannte „Friedensdividende“ für ihr eigenes Wohlleben verpraßt, die Sicherung dieses Wohlstands haben sie an die USA outgesourced. Die Lösung dieses katastrophalen Fehlverhaltens nun ausgerechnet bei den europäischen „Kommissaren“ zu suchen, ist so absurd, wie es der Autor in seinen berechtigten Fragen gnadenlos offen legt.