Aus der Serie „Habecks teure Desaster“: 620 Millionen Euro für Northvolt

Robert Habeck hat mit der Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt 620 Millionen Euro aus Steuergeldern versenkt. Während der Haushaltsausschuss bei Nacht und Nebel tagte, bleibt die Frage offen, warum das Projekt trotz völlig offensichtlicher Risiken durchgepeitscht wurde – auf Kosten der Steuerzahler.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Am ereignisreichen Mittwoch ging unter, dass in einer Nachtsitzung der Haushaltsausschuss des Bundestags zusammentrat. Thema der Befragung waren die 620 Millionen Euro, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach heutigem Kenntnisstand in der Region Heide in Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem gefühlsgrünen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) versenkt hatte. Damit die von Habeck gewünschte Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt klappt, hatte vor einem Jahr die staatseigene KfW Northvolt ein Darlehen von 600 Millionen Euro eingeräumt. Das Darlehen als Wandelanleihe wurde auch über die KFW ausgezahlt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, was weitgehend unbekannt ist, dass Ende 2023 auch die Möglichkeit einer Fördersumme von 700 Millionen Euro im Raum stand. 136 Millionen Euro sollten vom Land Schleswig-Holstein und 564 Millionen Euro vom Bund kommen. Angeblich hatte man das Geld bereitgestellt und wartete auf die Genehmigung durch die EU-Kommission. Aus bisher noch nicht geklärten Gründen kam es dann nicht zu der Förderung, weil möglicherweise Northvolt nicht die Bedingungen erfüllte.

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Fraglich ist, weshalb die Förderung nicht zustande kam, dafür aber eine Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro von der KfW ausgereicht wurde. Die Wandelanleihe besaß allerdings den unwiderstehlichen Charme für den Bundeswirtschaftsminister, der ins Schuldenmachen verliebt ist, dass sie als Kredit nicht unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes fällt, weil man davon ausgeht, dass Kredite bedient und zurückgezahlt werden. Für eine Wandelanleihe, so Professor Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gegenüber dem NDR, „darf sich der Bund und auch das Land beliebig verschulden.“ Auf die Risiken angesprochen sagte Boysen-Hogrefe: „Also angenommen, das Unternehmen würde untergehen, weil meinetwegen die Nachfrage nach Batterien drastisch einbricht und das Unternehmen einfach überhaupt nicht rentabel wäre. Dann wäre auch das verlorenes Geld. Und das ist natürlich ein unternehmerisches Risiko, was der Staat auch auf sich nimmt.“

Cut, ein Jahr später: der Staat hat das unternehmerische Risiko auf sich genommen und die 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinsen sind futsch, verloren.

Dem wollte die Opposition am Mittwoch zu später Stunde noch auf dem Grund gehen. Robert Habeck schickte keinen Stellvertreter, sondern erschien selbst, nach dem die Restampel die Sitzung des Haushaltsschusses überraschend als geheim erklärte. Nichts sollte von Habecks Desaster nach außen dringen. Habeck verschanzt sich hinter der Prüfung des Kreditrisikos durch die Wirtschaftsberatungsfirma PwC. Angeblich stufte die Due Diligence durch PwC das Risiko der Wandelanleihe als vertretbar ein. Über die Interpretation des Gutachtens bestehen erhebliche Differenzen. Doch wie durch Geisterhand wurde das PwC Gutachten plötzlich und nachträglich von Habecks Ministerium zur vertraulichen Verschlusssache erklärt. TE berichtete. Man fühlt sich an Habecks AKW-Skandal erinnert.

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Nachdem das Risiko eingegangen, das Geld ausgezahlt war und Northvolt in die Insolvenz geriet, entdeckte Habecks Ministerium auf einmal, dass in dem Gutachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Northvolt offengelegt worden sind, die ein besonderes Schutzinteresse genießen. So geheim dürfte die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht mehr sein, nachdem Northvolt in das Insolvenzverfahren geht. Aber ausgerechnet mit der Insolvenz beginnt die Geheimhaltung des Habeck-Ministeriums.

Auf Anfrage von TE beruft sich das BMWKK auf § 2 Abs. 2 Nr. 4 Verschlusssachenanweisung (VSA). Doch dem widerspricht Wolfgang Kubicki Bild gegenüber, weil eine nachträgliche Geheimeinstufung „rechtlich nicht zulässig“ sei. Der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant, dass er Habecks Bündniskanzlerambitionen gefährden könnte.

Wie aus dem Haushaltsauschuss zu vernehmen war, behauptet Habeck, dass PwC das Risiko eines Ausfalls als gering einstufte, so dass die Ausreichung der Wandelanleihe auf der Grundlage der Beurteilung von PwC gerechtfertigt war. Eine steile Behauptung. Denn genau an dieser Darstellung bestehen große Zweifel. Im Raum steht die Frage, ob Habeck absichtlich das Gutachten falsch interpretierte und großzügig über die Warnungen hinweggelesen habe, weil er unbedingt Northvolt ansiedeln wollte. So eindeutig, wie Habeck behauptet, soll das Gutachten von PwC nicht ausgefallen sein. Die Vermutung wird durch die Tatsache, dass Habeck das Gutachten nachträglich zur Verschlusssache erklärte, erhärtet. Es scheint nicht um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Northvolt zu gehen, sondern um die Risikobewertung der Wirtschaftsprüfer.

Dem Vernehmen nach wurde das Gutachten nun zur Begutachtung dem Bundesrechnungshof überstellt, der es bewerten soll. Man kann das als Verzögerung sehen, weil der Bundesrechnungshof für die Analyse Zeit benötigt und mit einem Ergebnis der Prüfung nicht vor Ende Februar, also nach den Wahlen zu rechnen ist.

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Allerdings hat sich der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit als grundsolide erwiesen, man denke nur an die Analyse der Sondervermögen, dass einer präzisen Aufarbeitung der Vorrang einzuräumen ist. Hat Habeck das Gutachten von PwC falsch interpretiert, Warnungen von PwC ignoriert, weil er sich politisch oder ideologisch gar die Ansiedlung von Northvolt, koste es was es wolle, wünschte, wird dieses mögliche Fehlverhalten zu gewichten und zu bewerten sein.

Habeck soll sich auch damit versucht haben rauszureden, dass auch private Investoren in das Projekt eingestiegen wären, insgesamt mit 3 Milliarden Euro. Das aber tangiert die Kinderausrede, dass es der und der ja auch gemacht haben, worauf die Eltern regelmäßig antworten: und wenn der oder der sagt, springt aus dem Fenster, dann tust du es auch.

Für den Verlust, den private Investoren generieren, haben die Investoren denjenigen Rede und Antwort zu stehen, deren Gelder sie verwalten. Das geht dem Staat nichts an, was aber dem Souverän, den deutschen Bürgern etwas angeht, ist, wie der Staat, in diesem Fall Robert Habeck mit ihrem Geld treuhänderisch umgeht. Das tiefere Problem besteht zum einen darin, dass Robert Habeck nichts von Wirtschaft versteht, und dann auch noch Geld als Spielgeld betrachtet, denn wie sagte er einmal: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Wer hat, der hat, und wer nicht hat, der macht Schulden, besonders, wenn man für die Schulden niemals selbst geradestehen muss.

Doch der Bankrott von Heide besitzt eine sehr tiefe Dimension, er berührt die ideologischen Grundlagen von Habecks Wirtschaftszerstörung. Im Fall Heide werden die Gründe für den Bankrott von Habecks Wirtschaftspolitik deutlich. Auf dem grünen Wahlparteitag 2021 sagte Habeck seiner Vordenkerin Mariana Mazzucato fast wörtlich folgend: „So bauen wir von der Mission aus, vom Ziel her aus eine klimaneutrale Gesellschaft. Wir brauchen dafür die freien Märkte, das freie Unternehmertum, aber es muss eine Richtung bekommen, es muss sich dem gesellschaftlichen Ziel anschließen und die Richtung bekommt es, wenn die öffentliche Hand mit ihrer Finanzierung vorangeht.“ Habeck geht nicht von der Realität aus, sondern von seinen Träumen, seiner Ideologie. Die Wirklichkeit ist ihm dasselbe wie dem Riesen Prokrustes der Wanderer, den er in sein Bett zwingt und an sein Bett anpasst. Ist der Wanderer zu kurz, kein Problem, dann wird er gestreckt, ist er zu lang, wird ihm alles, was über der Bettkante reicht, abgehackt.

Die Mehrkosten für die Klimawandelbekämpfungsindustrie bezifferte Habeck auf dem Parteitag 2021 freihändig auf 50 Milliarden Euro. Heute sind wir bei ca. 600 Milliarden Euro und auch das dürfte nicht das Ende der Fahnenstange sein. Man erinnert sich an Trittins Kugel Eis.

Northvolt
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Auf dem Parteitag entwickelte Habeck folgendes Handlungsschema, dem er treu bleibt, solange Geld da ist. Danach müsste man sich eben etwas Neues überlegen. Habecks Schema sieht so aus: Die öffentliche Hand, der Staat gibt vor, wo auch Bürger und Unternehmen zu investieren haben. Die freie Marktwirtschaft sei wichtig, aber nur wenn der Staat dafür sorgt, dass „die großen Kräfte der Märkte, der Marktwirtschaft in die richtige Richtung laufen – und dann brauchen wir alle die Freiheit der Märkte, die Kreativität der Unternehmerinnen und Unternehmer“. Habeck will mit dem Einsatz von Steuergeld private Investitionen anlocken, will „Investor erster Instanz“ werden und die Risiken übernehmen, denn so lehrt Mazzucato: „Nur der Staat hat die Möglichkeit, diesen Wandel im benötigten Maße zu dirigieren; nur er kann die Art und Weise umgestalten, in der wirtschaftliche Organisationen geleitet werden, wie ihre Beziehungen strukturiert sind und in welcher Beziehung die einzelnen Akteure von Wirtschaft und Zivilgesellschaft zueinander stehen.“

Habeck folgt Mazzucato: Der allwissende Staat sorgt „quer durch die Gesellschaft für katalytische Reaktionen, indem er einen Beitrag dazu leistet, den Wandel auf die gesellschaftlichen Herausforderungen auszurichten, indem er Unternehmen belohnt, die den Willen zur Mitarbeit in diese Richtung an den Tag legen, und indem er die hochriskanten Anfangsinvestitionen aufbringt, welche die Realwirtschaft in der Regel scheut.“

Habeck hat die Risiken den Bürgern dieses Landes aufgenötigt, weil Habeck Unternehmer spielen will, wie manche in seinem Alter immer noch mit der Modelleisenbahn spielen. Er scheint besessen davon zu sein, das ganz große Rad zu drehen. Doch er steht allein am Rad. Denn die Investoren, von denen wohl auch der eine oder andere in Heide investiert haben soll, treten aus der Klimaallianz aus. Die Vermögensverwalter Vanguard und BlackRock, Geschäftsbanken wie Morgan Stanley, JP Morgan, Citi, Wells Fargo, Bank of Amerika, Goldman Sachs verlassen die „Net Zero Asset Managers Initiative“, die als wichtigste Vereinigung die mächtige Klima-Allianz trägt, die die grüne Klima-Blase in den letzten Jahren aufgepumpt hatte und die Gesellschaft-und Wirtschaftspolitik von Grund auf verändern wollte. Zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil.

Klima-Ideologie und ESG wurden zu bestimmenden Kriterien in der Politik und in der Wirtschaft. Mehr noch, die Realwirtschaft wurde regelrecht von der Finanzwirtschaft erpresst. Über den Aktienkurs sollten die ESG-Kriterien, die nichts mit Wirtschaft, dafür mit Ideologie sehr viel zu tun hatten, entscheiden. ESG steht für Environmental, Social, Governance, für willkürlich Vorgaben aus den Bereichen „Umwelt, Soziales und Unternehmensführung“. In den Hochzeiten der Grünen Blase verfügte der stellvertretende Vorsitzende von BlackRock, Philipp Hildebrand: „Wenn Sie als Unternehmen erkennen, dass Ihnen Kapital abgezogen und einem Konkurrenten mit einem höheren ESG-Score zugewiesen wird, weil Sie einen niedrigen ESG-Score haben, welchen stärkeren Anreiz kann es geben?“ Doch das ist jetzt vorbei. Der Staat, Habecks Staat steht allein da.

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat Mariana Mazzucato, um sich vor einem Image-Schaden zu schützen, mit Blick auf Deutschlands Wirtschaftsdaten sich von ihrem gelehrigen Schüler Robert Habeck in einem Interview in der FAZ distanziert. Sie erklärte, dass nichts von dem, was Robert Habeck macht, ihrer Theorie entspricht. Doch hier muss man den deutschen Wirtschaftszerstörungsminister in Schutz nehmen. Alles, was er macht, geht auf Mazzucatos Theorie zurück – sie funktioniert nur nicht.

Die Finanzindustrie hat das erkannt, Robert Habeck wird es wohl nie erkennen. In Heide kostet Habecks Spielerei die deutschen Steuerzahler 620 Millionen Euro.

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Kommentare ( 32 )

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Ulric Viebahn
11 Tage her

Das Northvolt Ding ist nur eine Facette der Vorhaben des Habeck-Ministeriums. Aus den Aktionen und dem Schweigen der Grünlinken würde ich ableiten, daß sie eigentlich und im Kern 2 Ziele haben:
1. Zerstörung/Reduktion der wertschöpfenden Wirtschaft
2. Zerstörung der stabilisierenden Effekte von Gesellschaft, Bildung und Kultur
Dabei achten grünlinken Politiker darauf, daß die Zerstörungen möglichst unumkehrbar und endgültig sind.
Derweilen verwenden die Grünlinken viel Aufwand darauf, diese Katastrophen zu verschleiern (Industrie: Klimarettung, ‚degrowth‘) (Gesellschaft: Immigration, Gleichschaltung, woke-ness)

Boris G
11 Tage her

Wenigstens hat Habecks Bruder im schwarz-grünen Günther-Land sein Auskommen mit sechsstelligem Jahressalär gefunden und doch tatsächlich fünf Fachkräfte für dieses Bundesland gewinnen können, das nun wirklich von Wasserstoff und Batterien beflügelt vorangeht, aber wohl eher demnächst kein grünes Wirtschaftswunder erleben wird, eher politisch ein blaues.

Wacht auf
12 Tage her

Mir kommt das mit der Geheimhaltung des Gutachtens und eventueller „Fehlinterpretation“ irgendwie bekannt vor. Wie war das noch beim Atomausstieg? Die Fachleute wurden „ergebnisoffen“ beteiligt. Jeder kleine Staatsdiener dürfte bei solchen Fauxpas mit Konsequenzen rechnen. Mangels Politikerhaftung (Verantwortung übernimmt heute keiner mehr – Hut ab vor Herrn Seiters, die Älteren werden sich erinnern) passiert dem Herrn wohl nichts. Dieses Land geht seinen Weg. Und ich glaube, es liegt an uns Bürgern selber. Denn wir haben offensichtlich den Glauben an Besserung verloren. So war es wohl auch bei alten Römern, die am Ende nicht mehr an Staatsidee des Römischen Reiches geglaubt… Mehr

Rob Roy
12 Tage her

Was hat man denn konkret mit den 620 Millionen Euro gemacht? Stehen da jetzt Bauruinen, wurde Material eingekauft, was nun vergammelt, oder Arbeitskräfte eingestellt, die jetzt auf der Straße stehen? Beim Cargolifter-Projekt blieb wenigstens die Montagehalle übrig, die nun als Spaßbad dient.
Es muss doch belegt werden können, wann wieviel für was von wem ausgegeben wurde. Oder hat sich jemand die Kohle unter den Nagel gerissen?
Würde mich nicht wundern, wenn es Personen aus dem unmittelbaren Umfeld der Grünen und anderen Altparteien sind.

PaulKehl
12 Tage her
Antworten an  Rob Roy

Mir geht es auch zu schnell, daß das Geld tutto kompletto weg sein soll, dafür, daß ein Bagger zweimal hin und hergefahren ist.

Teiresias
12 Tage her

Das wirklich Irre dabei ist, daß – gemessen am Gesamtschaden – dieses 620mio€-Desaster fast schon Kleinkram ist. Es zeigt nur pars pro totum, wie wenig es diesen Menschen bedeutet, daß diese 620mio entweder erarbeitet wurden oder erarbeitet werden müssen. „Es ist ja nur Geld“ hat er einmal gesagt. In diesem Satz steckt seine ganze Verachtung gegenüber arbeitenden Untertanen und zeigt, daß die Grünen wie alle Kommunisten/Sozialisten eigentlich absolutistische Aristokraten sind, die, wie Voltaire einst in einem Brief an Rousseau (dem Erfinder des „Naturrechts, auf dem Kommunismus/Sozialismus basiert) geschrieben hatte, nur das „Gott will es“ der alten Aristokratie gegen ein „Die… Mehr

Britsch
12 Tage her
Antworten an  Teiresias

Wer nicht weiß wie schwer es ist Geld mit echter Arbeit Cent um Cent zu erarbeiten hat auch kein Gefühl für Geldwerte / Summen. Wer Geld im Überfluß hat obwohl er dafür praktisch keine Leistung erbringen muß. hat auch kein Gefühl für Geldwert, Summen Anderst Leute die alles erarbeiten müssen und denen dann auch noch von solchen Leuten ein Großteil davon noch so viel abgepreßt wird, daß Denen, die alles erarbeiten, selbst nur so viel bleibt daß sie jeden Cent, den sie für sich selbst zum Leben brauchen 2mal umdrehen müssen bevor sie ihn ausgeben Moral? welche Moral? was ist,… Mehr

Last edited 12 Tage her by Britsch
maps
12 Tage her

Ich sehe nicht, was diesen Staat noch von der Mafia unterscheidet. Seit Jahrzehnten werden nun schon hunderte Milliarden veruntreut und verschwendet und Volksvermögen vernichtet. Und das alles soll rechtens sein. Klar, die „Justiz“ ist ja auch nur Teil dieses Systems. Mafia von vorne bis hinten. Ekelhaftes System.

Eddy08
12 Tage her
Antworten an  maps

falsch, die Mafia hat von Wirtschaft Ahnung, die wissen was sie machen.
Bei unseren Politikern ala Habeck, Baerbock oder Lauterbach und co, kann man nur an den alten Spruch erinnern….“ Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun“. Auf das vergeben legen diese aber keinen Wert…und ehrlicherweise müssten diese Politiker wegen Veruntreuung angeklagt werden.

Chrisamar
12 Tage her
Antworten an  Eddy08

Von „mafiösen Strukturen“ spricht man dann, wenn die staatlichen Strukturen von Mafiosis unterwandert worden sind. Ämter und Mandate von der Mafia übernommen worden sind.

Britsch
12 Tage her
Antworten an  Chrisamar

Und kann man die Realität , das was gemacht wird nicht damit vergleichen?
Ich meine schon

Alf
12 Tage her

….der Bankrott von Heide besitzt eine sehr tiefe Dimension…?
620 Mio haben sich in Luft aufgelöst. Keiner hat es gemerkt, niemand ist verantwortlich und niemand hat das Geld bekommen.
Northvolk wird gar nicht in Insolvenz sein. Die haben nur aufgehört….

Der Ingenieur
12 Tage her

Ich habe noch weiter recherchiert:

4.) Northvolt machte 2023 stolze 1,1 Mrd. Verlust bei nur 0,11 Mrd. Umsatz (Quelle Statista). Der Verlust war also 10 Mal so hoch wie der Umsatz.

Die Zahlen für 2024 wurden anscheinend noch nicht veröffentlicht.

5.) Der Schaden für Deutschland ist sogar noch größer:

VW ist der größte Anteilseigner an Northvolt und hat auch eine Wandelanleihe in Höhe von 355 Mio. gezeichnet, die wohl nun auch futsch sind.

Das Land Niedersachsen ist mit 20% an VW beteiligt, also mit 71 Mio. an der Wandelanleihe. Nun geht es also insgesamt schon um ca. 1,8 Mrd.

Last edited 12 Tage her by Der Ingenieur
Zum alten Fritz
12 Tage her
Antworten an  Der Ingenieur

Das Geld ist ja nicht weg. Wohin wurde es verteilt? Eigentlich wird ja bei so was die Staatsanwaltschaft tätig. Alle Geldbewegungen werden verfolgt bis zum Ende.

twsan
12 Tage her

Un nun poppt als Frage auf:

Gibt es Verbindungen von Mazzucato zu den US-Democrats, dem US-deep state oder anderen US-Gruppen, die ein Interesse daran haben, den Morgenthauplan mit Verspätung doch noch umzusetzen?

Deutscher
12 Tage her

Habecks Bruder ist mit seinem „Welcome Center“ ähnlich erfolgreich. Mit einem Gehalt von 160.000 €, einem zweistelligen Millionenbudget und 14 Mitarbeitern gelang ihm im letzten Jahr die Vermittlung von ganzen 5 „Fachkräften“ an Unternehmen.

Die ganze Familie ist eine einzige Erfolgsstory! 👍🏻

Rob Roy
12 Tage her
Antworten an  Deutscher

In Zeiten, als es bei den Mainstreammedien noch investigativen Journalismus gab, hätte allein das einen Skandal versucht, der zum Rücktritt eines Wirtschaftsministers geführt hätte.