Herr Bundeskanzler, wir müssen es leider feststellen: Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen. Sie schaden der politischen Kultur unseres Landes. Das ist einfach respektlos vor der eigenen Bevölkerung. Aber Sie können uns das alles auch ersparen und die Vertrauensfrage in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag stellen.
IMAGO
Der neue Deutschlandtrend ist für Friedrich Merz die Bilanz eines politischen Totalschadens. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind nur noch 15 Prozent der Bürger zufrieden, 84 Prozent sind unzufrieden. Die Union fällt auf 26 Prozent, die SPD auf schmackige 12 Prozent. Und Merz selbst kommt nur noch auf 21 Prozent Zustimmung. Das ist ein vernichtendes Urteil über einen Kanzlerdarsteller, der mit markigen und großen Worten angetreten war, das genaue Gegenteil von Olaf Scholz zu liefern – und in allerkürzester Zeit dessen Absturztempo übernommen hat.
Schon im Dezember 2025 hatte ntv den Befund notiert, der den schnell gekränkten, nachtragenden Merz bis heute verfolgt: „Nach sechs Monaten im Amt ist Friedrich Merz als Bundeskanzler laut RTL/ntv Trendbarometer so unbeliebt wie Vorgänger Olaf Scholz nach mehr als zweieinhalb Jahren.“ Dazu kam der Satz, der den Kern dieser Kanzlerschaft trifft: „Viele fühlen sich getäuscht und vermissen Führung.“ Genau das ist Merz’ politische Unterschrift geworden. Nicht Führung, sondern Flattern. Nicht Linie, sondern Rückwärtsrudern. Nicht Verlässlichkeit, sondern täglicher Wortbruch.
Das Peinliche ist nicht einmal nur das Scheitern selbst. Das Peinliche ist, dass Merz die Maßstäbe, an denen er heute gemessen wird, einst selbst mit allergrößtem Gestus gegen Scholz in Stellung brachte. Im Januar 2024 sagte er: „Aber wenn ein Bundeskanzler mit einer derart niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, vielleicht einmal an seiner Kommunikation, vielleicht sogar an seiner Politik und seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung einfach allein mit allen Problemen. Scholz schadet damit der politischen Kultur unseres Landes. Das ist einfach respektlos vor der eigenen Bevölkerung.“ Genau an diesem Abrund steht Merz heute selbst. Wenn man ehrlich ist, steht er schon einen Schritt weiter.
Nur dass bei Merz noch der Vorsatz dazukommt. Er kennt den Maßstab, er hat ihn selbst formuliert, und er verletzt ihn jeden Tag.
Auch die übrigen Sätze, mit denen Merz Scholz attackierte, lesen sich heute wie hämmernde Anklagesätze gegen seine eigene Kanzlerschaft. „Bundeskanzler Scholz hat einmal gesagt, wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung. Wo ist diese Führung?“ fragte Merz 2022. Im selben Jahr legte er im Bundestag nach: „Herr Bundeskanzler, wir müssen es leider feststellen: Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen.“ 2023 fragte er: „Führt Scholz diese Bundesregierung noch?“ und beschrieb die Lage so: „Und der Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts.“ Später hieß es aus seinem Mund: „So kann man ein Land einfach nicht regieren.“ 2024 warf er Scholz vor: „Das war eine Regierungserklärung Ihrer europäischen Ratlosigkeit.“ Im selben Jahr sagte er mit Blick auf die aus seiner Sicht fehlende Führung des Kanzlers: „Er tut es nicht.“ Mehr Selbstbeschreibung einer eigenen Amtszeit gab es wohl nie.
Denn woran soll man Führung bei Merz erkennen? An welcher Entscheidung, die länger hielt als eine Nachrichtenlage? An welchem Versprechen, das nicht kassiert, weichgespült oder ins komplette Gegenteil gedreht wurde?
Als Scholz politisch am Ende war, sagte Merz im Bundestag: „Aber Sie können uns das alles auch ersparen und die Vertrauensfrage in der nächsten Woche hier im Deutschen Bundestag stellen.“ Später folgte der Satz: „Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.“
Die Union schrieb ins Wahlprogramm: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Kurz darauf kam mit CDU und SPD die Grundgesetzänderung samt 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie erweiterten Spielräumen jenseits der alten Schuldenlogik. Das ist die Sprengung des zentralen Wahlversprechens.
Die nächste gebrochene Zusage folgte bei der Energie. Im Wahlprogramm hieß es: „Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.“ Im Sofortprogramm wurde das noch zugespitzt: „für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh“. Im Regierungshandeln blieb davon übrig, dass die Stromsteuer dauerhaft nur für produzierende Unternehmen sowie die Land und Forstwirtschaft gesenkt wurde. Für Privathaushalte eben nicht. Wer vorher „für alle“ plakatiert und danach Millionen Haushalte ausnimmt, begeht keinen Betriebsunfall. Er begeht Wortbruch.
Beim Bürgergeld dasselbe Bild. Die Union versprach: „‚Bürgergeld‘ abschaffen. Das sogenannte ‚Bürgergeld‘ in der jetzigen Form schaffen wir ab“. Im Koalitionsvertrag wurde daraus nur noch: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ Aus der markigen Ansage wurde eine Verwaltungsprosa mit neuem Etikett. Wer vor der Wahl den großen Bruch verkauft und nach der Wahl nur umbenennt, hat nicht reformiert. Er hat getäuscht.
Beim Lieferkettengesetz dasselbe Spiel. Vor der Wahl hieß es unmissverständlich: „Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.“ In der Praxis blieb das Gesetz nicht verschwunden, sondern wurde politisch bestenfalls entkernt und verschleppt.
Vor der Wahl erklärte Merz noch, er wolle die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, eine Anhebung sei „das größte Gift für unsere Konjunktur“ und eine „unverhältnismäßig große Belastung“ für die privaten Haushalte. Selbst im August 2025 versicherte er noch, der Koalitionsvertrag gelte ohne Steuererhöhungen. Heute heißt es ausgerechnet von ihm im Bundestag: „Wir schließen nichts aus.“
Bei der Einkommensteuer dasselbe Muster: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen wurde versprochen, im Koalitionsvertrag dann auf „zur Mitte der Legislatur“ vertagt. Und während Merz vor der Wahl Verlässlichkeit spielte, diskutiert seine Regierung inzwischen genau die Belastungen, gegen die er sich als Oppositionsführer inszenierte: Eingriffe in die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, Reform des Ehegattensplittings – und Mehrwertsteuererhöhung. Gleichzeitig steigt 2026 auch der CO2-Preis von 55 auf bis zu 65 Euro pro Tonne. Teureres Heizen, teureres Tanken, teureres Leben – Merz lässt jeden Griff in die Taschen der Bürger einen nach dem anderen durchlaufen.
Und dann ist da noch die Atomkraft. Im Wahlprogramm hielt sich die Union „an der Option Kernenergie“ fest und schrieb: „Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.“ Ursula von der Leyen nannte den Ausstieg jüngst einen „strategischen Fehler“. Merz erklärte dazu zwar, er teile diese Einschätzung persönlich, sagte aber zugleich: „Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so.“ Treffender kann man diese Kanzlerschaft kaum zusammenfassen: vollendetes Versagertum.
Merz ist damit nicht einfach nur ein komplett unfähiger Kanzler. Er ist der personifizierte Wortbruch. Schuldenbremse gebrochen. Stromsteuer für alle gebrochen. Bürgergeldabschaffung gebrochen. Irreguläre Migration begrenzen gebrochen. Lieferkettengesetzabschaffung gebrochen. Steuerentlastung gebrochen. Atomkraftoption beerdigt. Und und und und und. Dazu schwebt über dieser Koalition bereits der nächste Griff in die Taschen der Bürger. Ein Kanzler, der jede Ansage nur noch als Material für die spätere Korrektur benutzt, beschädigt nicht nur sich selbst. Zu guter letzt will er nach dem Scheitern der Chatkontrolle auf EU-Ebene diese Zensur- und Überwachungsarchitektur nun gegen deutsche Bürger in Stellung bringen.
Den eigenen Worten sollte man Folge leisten. Friedrich Merz sollte endlich tun, was er anderen so gern predigte. Die Vertrauensfrage ist überfällig. Und ein Kanzler, dessen ganzes Amt schon nach wenigen Monaten eine einzige Revisionsschleife aus Wortbruch, Führungsvakuum und Zumutung ist, hat sie mehr verdient als jeder andere vor ihm.
In Merz‘ eigenen Worten:
Herr Bundeskanzler, wir müssen es leider feststellen: Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen. Führen Sie diese Bundesregierung noch? So kann man ein Land einfach nicht regieren. Aber wenn ein Bundeskanzler mit einer derart niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, vielleicht einmal an seiner Kommunikation, vielleicht sogar an seiner Politik und seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung einfach allein mit allen Problemen. Sie schaden damit der politischen Kultur unseres Landes. Das ist einfach respektlos vor der eigenen Bevölkerung. Aber Sie können uns das alles auch ersparen und die Vertrauensfrage in der nächsten Woche hier im Deutschen Bundestag stellen.
Sie, Herr Merz, haben Vertrauen nicht verdient.
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Für meine südosteuropäischen Verwandten und Bekannten ist vollkommen klar: a) Die Regierung ist nicht dein Freund. b) Politiker lügen. c) Sie sind käuflich und/oder gekauft. d) Sie handeln für Dritte, nicht für dich. In 50 Jahren Kommunismus, und einem darauf folgenden Wildwest-Kapitalismus war das eine schmerzliche, aber gründliche Lektion. Die Deutschen mit ihrer tiefsitzenden Obrigkeitshörigkeit und -gläubigkeit tun sich noch immer sehr schwer mit diesem Lernprozess. Sie sitzen immer noch wie die Kaninchen vor der Schlange, und fragen sich jeden Tag: »Aber warum macht er denn jetzt nicht das, was er damals gesagt hat???«. Einfach tragisch. Bei Merz sehe ich… Mehr
Deutschland soll wirtschaftlich und demographisch vernichtet werden – das sind im Kern der Morgenthau- und der Hooton Plan. Nichts und niemand, der auf einem Wahlzettel steht, wird daran etwas ändern, denn, wie sagte uns schon Horst Seehofer:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Ob meine Heimat also von „Blackrock Fritz“ oder „Goldman Sachs Alice“ vernichtet wird, spielt keine Rolle: Es ist kein aktiver Widerstand alle vier Jahre seine Stimme abzugeben – man muss sie jeden Tag erheben.
Rambo Zambo Pinocchio hat es geschafft, das ihm nicht gewährze Vertrauen in nullkommanix zu verspielen.
Man schwankt bei diesem drittklassigen zweiteWahl Stömper zwischen Wut und Verachtung.
So eine „Bilanz“ nach einem Jahr- das muss man erstmal hinkriegen.
Jeder mit einem Rest Selbstachtung würde sich doch von Zivilversagern wie Antifa-Lars und der Bullshit-Bärbel niemals abhängig machen. Aber Lügen-Fritze……
Rentner vernichten die Zukunft der Jugend ❗ Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 23. Mai 1949 regierten und regieren ausschließlich, ohne Ausnahme SPD und CDU/CSU. RENTNER, mit Abstand die größte Wählergruppe, wählen seit Gründung der Bundesrepublik in der Mehrheit SPD und CDU/CSU. RENTNER sind in der Masse politisch und wirtschaftlich ungebildet. RENTNER, in der Masse, generieren ihre Informationen ausschließlich aus dem ÖRR (ARD/ZDF). Auch bei den nächsten Bundestagswahl 2029 wird wieder alles beim Alten bleiben. Dieselben Parteien, dieselben Wähler, dieselben Fehler. Nur die Jugend darf sich später fragen, warum ihr jemand die Zukunft gestohlen hat – und die Antwort sitzt zufrieden vor dem… Mehr
Merz lügt nicht mehr als andere Politiker. Er trägt sein Standesdünkel einfach offener zur Schau. Für ihn ist das glaube ich auch kein Lügen, sondern Handwerkszeug eines Politikers. „Das macht man doch so in unseren Kreisen, das haben mir alle gesagt“, würde ein verblüffter Merz zu seiner Verteidigung hervorbringen, wenn er einmal zur Rechenschaft gezogen würde. Und er würde die Welt nicht mehr verstehen. Er ist doch der Bundeskanzler, oder etwa nicht, würde er sich immer wieder verdutzt selbst versichern, da muss ich doch sagen, was die Leute hören wollen und dann das Gegenteil tun. Erschrocken würde er sein Kabinett… Mehr
Ich stelle mir gerade das schreckliche Gefühl vor, wenn ich diesen Dauerlügner gewählt hätte? Millionen meiner Mitbürger müssen jeden Tag das Gefühl des Betrogenseins ertragen.
Und ich gönne es Ihnen von Herzen!
Man kann es auch anders formulieren:
Merz hat nicht eine ganze Reihe von Fehlern gemacht – Merz hat nur einen einzigen Fehler gemacht:
Er hat die Brandmauer nicht eingerissen, sondern verfestigt und führt so gezwungener Maßen Merkels linksgrüne Politik fort.
Vertrauensfrage ? – sinnlos.
Dieser Bundestag wird immer für Merz stimmen, da ansonsten der warme Platz am Trog verloren geht..
Diese Leute wissen, daß sie niemals wieder gewählt werden.
Das Land und seine Bürger sind diesen Leuten völlig egal.
Der Sturzflug ist noch nicht zu Ende.
Wir haben dies nicht verdient.
Ich stelle mir vor, wie Herr Merz jeden Morgen schläfrig in sein Badezimmer schlurft und sich die Zahnbürste einschiebt. Sobald er die Augen halb aufkriegt und sein Spiegelbild sieht, kann er nicht umhin, sein Spiegelbild anzuspucken und sich voller Verachtung zu denken: „Was bist Du nur für ein erbärmlicher, rückgratloser Lügenhanswurst, Joachim-Friedrich Martin Josef Merz. Schäm Dich!“ Dann spült er den Mund aus, stellt die Zahnbürste zurück und wendet sich vom Spiegel ab. Und schon strafft sich sein Körper, er fängt vergnügt an zu pfeifen und murmelt sich selbst zu: „Was für ein herrlicher Tag, Herr Bundeskanzler. Auf zu neuen… Mehr
Solange der ÖRR nicht offen und unverklausuliert auf allen Kanälen über das Desaster, das über Deutschland hereinbricht berichtet – wird sich erst etwas ändern, wenn die jetzt Entlassenen von ALG1 ins Bürgergeld rutschen.