Für die Regierung Klingbeil-Merz ist Deutschlands Zukunft keine Option, genauer, die Regierung Klingbeil-Merz hat Deutschlands Zukunft längst hinter sich gelassen, noch genauer, die Regierung Klingbeil-Merz lebt davon, Deutschlands Zukunft zu verwirtschaften. Noch bevor diese Regierung ins Amt kam, ließ sie sich durch Trickserei auf unterstem Niveau vom alten Parlament, obwohl bereits ein neues Parlament gewählt war, eine Rekordverschuldung von über 900 Milliarden Euro, mit Zinsen am Ende wohl über 1.000 Milliarden genehmigen.

Trickserei stand vor Regierungsbeginn und Trickserei hat die Koalition begleitet, Trickserei wird wohl auch, wenn August Bebel, der noch ein richtiger Sozialdemokrat war, wie man heute keinen mehr findet, mit seinem Diktum recht hat, an ihrem Ende stehen. Die Trickserei um die Megaverschuldung liegt nun erst ein Jahr zurück. Doch für diese sozialdemokratische Regierung reicht die Verschuldung schon jetzt nicht mehr aus, mehr Schulden, noch mehr Schulden lautet ihr Credo – und im Aufnehmen von Schulden erschöpft sich auch völlig der Verstand dieser linken Regierung. Sparen ist für sie rechteextremes Teufelszeug.

Am letzten Wochenende durfte der SPIEGEL uns noch im Stile einer Seifenoper vom „Koalitionskrach“ in der Villa Borsig berichten, wo sich Herr Merz und Herr Klingbeil heftig gestritten haben sollen, weil Herr Merz sich angeblich nicht mehr daran erinnern konnte, was Herr Merz Herrn Klingbeil in einer schwachen Stunde so alles versprochen haben soll.

Gerade einmal ein Jahr ist es her, dass die Regierung Klingbeil-Merz eine Rekordverschuldung beschlossen hatte und die Zeit seither nutzte, die gepumpten Gelder nicht für Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern einzusetzen. Doch 1.000 Milliarden sind für Schuldendemokraten zu wenig, viel zu wenig. Damit kommen diese Herrschaften so gerade übers Jahr. Nun besitzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Miersch, die Dreistigkeit, die Aufnahme neuer Schulden zu fordern. Derweil erhöht man sich gut sozialdemokratisch die Diäten. Herr Miersch will schließlich keine Not leiden.

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Sparen ist keine Option, die Diätenerhöhung auszusetzen, auch nicht. Doch neue Schulden aufzunehmen ist eine ganz feine Option. Zu den Optionen gehöre hingegen, „eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen“. Frei nach Margret Thatcher besteht die gesamte Regierungskunst von Sozialisten darin, dass Geld anderer Leute auszugeben. Merz ist hierin sehr sozialistisch, deshalb versteht er sich auch so gut mit Lars Klingbeil. Da die Regierung Klingbeil-Merz das aber schon getan hat, das Geld trotz Rekordsteuereinnahmen bereits ausgegeben ist, muss man Thatchers Diktum ergänzen, dass die ganze Regierungskunst von Sozialisten darin besteht, nicht nur das Geld anderer Leute auszugeben, sondern, um noch mehr Geld ausgeben zu können, andere Leute bis über das Limit hinaus zu verschulden. Andere Leute und deren Kinder und Kindeskinder. Herr Miertsch denkt eben nachhaltig. Herr Merz auch.

Anderes als Demagogie ist man von Herrn Miersch ohnehin nicht gewohnt, so rechtfertigt Miersch doch tatsächlich die Schuldenaufnahme mit dem Iran-Krieg. Warum nicht mit dem umfallenden Reissack in Peking? Wahrscheinlich tobte der Iran-Krieg bereits vor einem Jahr schon, weshalb damals die Regierung Klingbeil-Merz die Rekordverschuldung ins Werk setzen musste? Herr Miersch besitzt so wenig Achtung vor den Bürgern Deutschlands, dass er ihnen anscheinend weismachen will, dass Deutschland mindestens ein Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren von 3 % hatte und sich die Wirtschaft prächtig bis zum Beginn des Iran-Krieges entwickelte, was durch den Iran-Krieg nun leider hinfällig geworden ist.

Miersch meint doch tatsächlich: „Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Das ist aber die Realität spätestens seit 2021, spätestens seit der Ampel, seit der Verschärfung rotgrüner Wirtschaftspolitik. Spätestens seit 2023 hat Deutschland kein oder ein Miniwirtschaftswachstum, 2023 von – 0,9 %, 2024 von – 0,5 %, 2025 von 0,2 % im Wesentlichen durch Ausgaben der Regierung aufgrund der Verschuldung im konsumtiven Bereich der Rüstung bspw.. Deutschlands Regierungen haben Deutschland durch eine interventionistische und ideologische Wirtschaftspolitik in die Rezession getrieben.

Es ist stark anzunehmen, dass auch in diesem Jahr Deutschland ein Minus vor dem Wirtschaftswachstum haben wird, hinzu kommen die anhaltende Flucht der Unternehmen ins Ausland, die Insolvenzen, die sich inzwischen zu einem strukturellen Insolvenzgeschehen verfestigt und verstetigt haben, der Arbeitsplatzabbau.

Wenn Miersch recht hat, dass der Staat die Aufgabe habe, einen „Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, dann hätte der Staat die Aufgabe, diese Regierung zu demissionieren, denn sie ist die Ursache für den Zusammenbruch unserer Wirtschaft. Es ist ihre falsche Wirtschafts-, Energie-, Außen-, Bildungs- und Innenpolitik, die nichts anderes bewirkt als die De-Industrialisierung Deutschlands, als den wirtschaftlichen Niedergang bis zum Zusammenbruch.

Den Iran-Krieg als Vorwand zu benutzen, um eigenes Versagen zu verstecken, ist schon Hütchen-Spieler Niveau. Herr Miersch fordert, dass alles auf den Tisch muss, warum legt es dann nicht alles auf den Tisch? Wie steht es denn mit den 30 Milliarden Euro an Subventionen für die Klima-Kaste? Hinzuzurechnen wäre die Finanzierung der Klima-NGOs. Wie steht es denn mit 11 Milliarden für „Klima-Projekte“ in alle Welt? Wie steht es denn mit dem Wettbewerb zwischen Außen- und Entwicklungshilfeministerium, wer mehr deutsches Steuergeld ins Ausland schafft, von Afghanistan bis in den Sudan, von Gaza bis Syrien, von Kolumbien bis Tansania?

Wie steht es denn mit den wohl inzwischen 90 Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler Selenskyj überwiesen bzw. bereitgestellt hat. Über welche Kenntnisse und über welche Sicherheiten und Kontrollmöglichkeiten verfügt Herr Miersch darüber, in welche Kanäle letztlich deutsche Steuergelder in der Ukraine fließen? Wenn Herr Miersch „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft“ sichern will, weshalb will er dann auf Kosten der deutschen Familien den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine finanzieren?

Die notwendige Reform des Sozialstaates, um einen Sozialstaatsinfarkt zu verhindern, scheitert am Boykott von Frau Bas, die Gesundheitsministerin Warken verhebt sich an einer sogenannten Gesundheitsreform auf Kosten derer, die arbeiten und einzahlen und der Hausärzte. Miersch ist entschlossen, alle die, die arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, weiter zu belasten, um „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen.“ Allerdings auf Kosten der unteren und mittleren Mittelschicht, wodurch der sogenannte Zusammenhalt auseinandergetrieben wird. Wenn Herr Miersch wirklich wissen will, was Apparatschiks eigentlich nie wollen, warum die AfD die neue Arbeiterpartei ist und die Wähler der SPD zur CDU, mehr aber noch und in Scharen zur AfD gehen, dann ist es genau diese Umverteilungspolitik, die die Schuldendemokraten auf Kosten der Arbeiter, der deutschen Familien betreiben. Was Herr Miersch verfolgt, ist nicht eine Politik des Zusammenhalts, sondern eine Politik der Spaltung, wie er gelegentlich durch flegelhafte Rhetorik jenseits von Argumenten auch zum Ausdruck bringt.

Nur zur Information für Herrn Miersch, auch die Gespräche zwischen Herrn Merz und Herrn Selenskyj vor kurzem, vor allem Merzens für Deutschland fatale Liebe zu übergroßen Worten, worin er an Wilhelm II. erinnert, dürften der Versorgung Berlin und Brandenburg mit Treibstoff weitaus mehr geschadet haben als der Iran-Krieg. Nein, nicht der Iran-Krieg verursacht und treibt Deutschlands Untergang, es ist niemand anderer als die Regierung Klingbeil-Merz.

Will Friedrich Merz Kanzler für Deutschland sein, weder Erfüllungsgehilfe der Genossen Klingbeil, Bas, Miersch, dann muss er die Koalition kündigen und in eine Minderheitsregierung gehen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr. Das letzte Wochenende und die Worte von Herrn Miersch haben bewiesen, dass mit den Sozialdemokraten nur noch der Niedergang zu machen ist. Es liegt an Merz, darin besteht seine Aufgabe vor der Geschichte und vor dem deutschen Volk, dem Souverän des Grundgesetzes, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden.

Dazu bedarfs es jedoch eines Politikers mit Statur und von Format. Doch über Merz wird es wohl am Ende nur heißen: gewogen und als zu leicht befunden.

Neue Schulden werden auf uns kommen.