Die Philosophin Hannah Arendt schrieb einmal den luziden Satz, „dass ein Apparat desto weniger Macht hat, je öffentlicher und bekannter er ist“, woraus auch das Umgekehrte folgt: Eine Organisation strahlt eine besondere Macht aus, wenn sie dafür sorgt, dass die Öffentlichkeit von ihr kaum mehr kennt als ihren Namen und gleichzeitig glaubt oder ahnt, dass die Arme ihrer Mitarbeiter sehr weit reichen. So verhielt es sich bis vor Kurzem mit HateAid. Ein durchschnittlich informierter Bürger wusste allenfalls, dass der Verein Steuergeld erhält und zu den „Trusted Flaggern“ gehört, also den staatlich privilegierten vertrauenswürdigen Hinweisgebern – so die Übersetzung –, die bei digitalen Plattformen das anzeigen, was sie für „Hass und Hetze“, „digitale Gewalt“ und „Desinformation“ halten.

Seit die US-Regierung ein Einreiseverbot gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon verhängte, richten sich die Scheinwerfer auf diesen Apparat, der bisher ziemlich erfolgreich hinter einer Nebelwand arbeitete. Bei „Hass und Hetze“ handelt es sich um keine Straftatbestände und noch nicht einmal um juristische Kategorien. „Digitale Gewalt“, ein Begriff, den HateAid ganz wesentlich popularisierte, existiert nicht. Gewalt findet analog statt. Dazu genügt ein Blick in die jährliche Polizeistatistik, die Gewaltstraftaten klar definiert und von anderen abgrenzt. Und was „Desinformation“ angeht: Davon gibt es in der politischen Sphäre nicht wenig. Anfang 2024 verbreitete beispielsweise die Kampagnenplattform Campact e.V. auf ihrer Webseite die Darstellung, in Potsdam hätte Ende 2023 ein Geheimtreffen mit dem Ziel stattgefunden, Deutsche mit Migrationsgeschichte massenhaft zu deportieren. Außerdem, so Campact, sei darüber beratschlagt worden, „Deutschen mit Migrationsgeschichte das Wahlrecht zu entziehen“. Bei der ersten Aussage stützten sich die Campact-Narrativverbreiter auf raunende Andeutungen der teilweise staatlich finanzierten Organisation Correctiv.

Die Plattform selbst räumte mittlerweile vor dem Landgericht Hamburg ein, dass es sich bei dem Deportationsplan um keine reale Angelegenheit handelte, sondern nur um eine „Wertung“ des Correctiv-Teams. Auf welcher Grundlage, das bleibt im Dunkeln. Dass irgendjemand bei dem Treffen in Potsdam Migranten mit deutschem Pass das Wahlrecht entziehen wollte, stand allerdings noch nicht einmal als Vermutung, Wertung oder Andeutung zwischen den Zeilen in dem Text von Correctiv. Diese Behauptung stammte direkt aus dem Campact-Erfindungslabor. Die Falschnachrichten verbreitete Campact Anfang 2024 eingebettet in eine groß angelegte Strategie, zu der die Plattform nicht nur Texte beitrug. Bekanntlich fanden nur Tage nach der Correctiv-Story bundesweit Großkundgebungen gegen den angeblichen Skandal des „Deportationsgipfels“ (Spiegel) mit Politikern der ersten Reihe und großer Medienbegleitung statt.

Zu den wichtigsten Organisatoren der Aufmärsche zählte wiederum Campact, deren Verantwortliche auch aus dem Ziel der Aktion gar kein Geheimnis machten – nämlich, bei den anstehenden Landtagswahlen und der Europawahl das Ergebnis der linken Parteien zu heben und das der AfD zu drücken. Es kam also einiges zusammen: gezielte Desinformation, Aufwiegelung von Teilen der Bevölkerung mit der Behauptung, jemand wolle ihnen ein zentrales Bürgerrecht entziehen, und schließlich ein Versuch der bei jeder Gelegenheit beschworenen Wahlmanipulation. Gemäß ihrer angeblichen Aufgabenstellung müsste sich „HateAid“ also sehr nachdrücklich mit dem Treiben von Campact befassen. Es gibt allerdings einen Hinderungsgrund: Bei Campact handelt es sich um einen der drei Gesellschafter der HateAid gGmbH mit einem Anteil von 33,32 Prozent. HateAid-Geschäftsführerin von Hodenberg, die selbst einen weiteren Anteil von 33,34 Prozent hält, organisierte früher bei Campact andere politische Einflussnahmeoperationen, bevor sie an die Spitze der 2018 gegründeten Organisation gelangte, die angeblich Falschnachrichten und Hass im Netz bekämpft.

Als Gesellschafter Nummer drei tritt mit ebenfalls 33,34 Prozent der Verein eines alten Bekannten auf: die Fearless Democracy e. V., gegründet 2017 von dem ehemaligen Scholz & Friends-Werber Gerald Hensel. Der Politologe startete 2016 die Kampagne „Kein Geld für Rechts“ mit dem erklärten Ziel: „Lasst uns rechtsradikalen Medien den Geldhahn zudrehen“. Allerdings richtete sich seine Aktion gar nicht in erster Linie gegen rechtsradikale, sondern konservativ-liberale Medien wie Achse des Guten und Tichys Einblick. Hensel und seine Freunde wandten sich an Unternehmen und forderten sie auf, dort keine Werbung mehr zu schalten. Und viele folgten ihrem Wink. Auch deshalb, weil Hensel nicht ungeschickt den Eindruck erzeugte, es handle sich nicht um seinen privaten Feldzug, sondern hinter ihm stünde die gut vernetzte Werbeagentur, für die er arbeitete. Die Boykottopfer wehrten sich allerdings publizistisch und plötzlich stand Hensel selbst im Fokus; der Blick der Öffentlichkeit fiel auch auf dessen Webseite „davaidavai“, verziert mit einem Sowjetstern.

Der Werber erhielt einige unfreundliche Mails, sein Arbeitgeber zeigte sich wenig erfreut darüber, dass sein Mitarbeiter ihn in eine Schlammschlacht zerrte. Jedenfalls drehten sie Hensel den Geldhahn zu, er stand sehr schnell ohne Job da. Allerdings nicht lange. Erst einmal absolvierte er bei geneigten Medien wie Deutschlandfunk und Stern eine Mitleidstour als – surprise! – Opfer von rechtem Netzhass. Dann gründete der „naive Idealist“ (Selbstbeschreibung Hensel) den überwiegend aus ihm selbst bestehenden Verein Fearless Democracy, und heuerte bei dem amorphen Gebilde an, das man heute als Zensurindustrie-Komplex bezeichnet.

Spiegel Online widmete diesem neuen Lebens- und Wirkungsabschnitt 2017 eine längere Reportage: „Drei Monate nachdem sich der deutsche Werber Gerald Hensel in einem Hotel in Berlin versteckt und um sein Leben gefürchtet hatte, steht er im marmornen Foyer eines Fünfsterneresorts auf der Mittelmeerinsel Malta, eine junge Frau im Businesskostüm wünscht ihm lächelnd einen angenehmen Aufenthalt. Er ist Gast einer Konferenz der Europäischen Union zum Thema ‚Hassrede im Internet‘ […] Die Probleme, die auf dieser Konferenz zwischen exquisitem Fingerfood und schönem Weißwein diskutiert werden, beschäftigen nicht nur Gerald Hensel und die anwesenden hochrangigen EU-Ministerialbeamten. Wie wird man der Schlammlawine im Internet Herr? Wie bremst man die rechten Horden, die durchs Internet trampeln?“ Auf der Internetseite von HateAid heißt es heute: „Unsere Co-Founder von Fearless Democracy e.V. mussten selbst umfassenden Hass erfahren. Einfach nur, weil sie im Netz politisch und gesellschaftlich Stellung bezogen hatten.“ Über Hensels Boykottkampagne unter dem roten Stern verliert HateAid kein Wort.

Wer auch immer über HateAid schreibt – egal ob über die Organisationen, das Geld oder die Personen, von denen zwei wie erwähnt nicht mehr in die USA einreisen dürfen –, der muss schon das gesamte Geflecht beschreiben, falls er ernsthaft informieren will. Zu dieser Struktur gehören also zwei Vereine als Gesellschafter, die man als weit linksstehende Kampfplattformen bezeichnen kann, ohne ihnen zu nahe zu treten, außerdem eine Führungsperson, die von einer dieser Plattformen stammt. HateAid bildet das mit Gemeinnützigkeitsstempel ausgestattete Dach, das sich über diese drei Anteilseigner wölbt, die sich selbst unter spätbundesrepublikanischen Verhältnissen schlecht für die Förderliste von Bundesministerien eignen. Denn es existieren nun einmal entsprechende Behördenentscheidungen unter anderem zu Campact: 2019 verlor die Organisation wegen ihrer eindeutigen politischen Ausrichtung ihren wertvollen Gemeinnützigkeitsstatus. Da schon Attac 2019 durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus gleichen Gründen seine Gemeinnützigkeit einbüßte, kamen die neuen Verhältnisse nicht überraschend. Gerade im richtigen Moment entstand also mit HateAid ein Vehikel zum Empfang staatlicher Gelder, das sowohl zu den Bedürfnissen von Campact als auch zu denen Gerald Hensels passte.

Campact konnte anschließend umso offener und freier als linksgrüne politische Vorfeldorganisation handeln. Im Bundestagswahlkampf 2021 versuchte die Organisation, den Wahlkreissieg des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen – er kandidierte damals für die CDU – zu verhindern. Für die Landtagswahlkämpfe 2024 in Thüringen und Sachsen spendete Campact nach eigenen Angaben den Grünen 161.300 und der Linkspartei 66.000 Euro. Das Campact-Hensel-Gemeinschaftsunternehmen HateAid erschloss sich schnell Geldquellen. Die Open Society Foundation von George Soros spendete 2021 den Betrag von 150.000 Dollar an Campact mit der Zweckbestimmung, das Geld an HateAid weiterzuleiten.

Screenprint Open Society Foundations

Im Spendenverzeichnis der Open Society Foundation heißt es, das Geld diene dazu, „HateAid zu stärken, die Hasssprache im Netz dadurch bekämpft, dass sie Hasser rechtlich zur Verantwortung zieht und Opfer unterstützt“ („to strengthen HateAid, which combats hate speech on the web by holding haters legally accountable and assists victims“). Hier zeigt sich schon ein grundsätzliches Problem, das die gesamte Selbstdarstellung des Campact-Hensel-HateAid-Komplexes und seiner Unterstützer durchzieht: Das deutsche Straf- und Zivilrecht kennt keinen Tatbestand der „Hasssprache“, folglich auch keine Täterkategorie „Hasser“. Genau darin allerdings, „Hass“ und „digitale Gewalt“ als pseudorechtliche Kategorien zu etablieren – vorausgesetzt, die entsprechenden Meinungsäußerungen stammen nicht von linker Seite –, besteht die Haupttätigkeit von HateAid. Dafür fanden von Hodenberg, Ballon und ihre Truppe von Anfang an eifrige Unterstützer, Geld- und Auftraggeber in der Politik, vor allem in Gestalt der damaligen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, aber auch durch Innenministerin Nancy Faeser, die bekanntlich Bürgern drohte: „Wer Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun.“

Wenn HateAid ausgewählte Personen bei Gerichtsverfahren finanziell unterstützt (und anderen diese Unterstützung verweigert), wenn der Verein Strafanzeigen wegen Meinungsäußerungen im Netz erstattet und sich als „Trusted Flagger“, also politisch privilegierter „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ betätigt, dann handelt es sich nur um einen Teil seiner Tätigkeit – und bei weitem nicht den wichtigsten. Die entscheidende Arbeit leistet HateAid als Teil eines weit gespannten, überwiegend staatlich finanzierten Schattenreiches, das Stichworte und passgenaue „Studien“ liefert, die alle dem gleichen Ziel dienen – die schon bestehende Beschneidung der Meinungsfreiheit im Netz zu rechtfertigen und neue, noch weitergehende Restriktionen zu fordern.

Dabei zeigt sich seit Jahren ein eingespieltes Grundmuster: EU-Beamte und Politiker in Brüssel wie in Berlin berufen sich, wenn sie die Äußerungsfreiheit mit Gesetzen und Verordnungen einschränken, immer wieder auf angebliche „Forderungen aus der Zivilgesellschaft“. Diese vorgebliche Zivilgesellschaft besteht aus Organisationen, die staatliche Gelder von eben diesen Politikern und Beamten erhalten. Im ersten vollständigen Geschäftsjahr, 2019, flossen noch bescheidene 49.164,89 Euro an staatlichen Mitteln in die Kasse von HateAid, fünf Jahre später, 2024, bereits 1,277 Millionen Euro. Davon stammten 599.989,19 Euro aus dem Budget des Bundesjustizministeriums. Für 2024 wies die gGmbH einen Jahresüberschuss von 977.919,59 Euro aus. HateAid beschäftigt derzeit 54 Mitarbeiter, alles in allem entsprechen Größe und Umsatz (2024: 5,773 Millionen Euro) einem mittelständischen Unternehmen. Zu den Geldgebern zählen bzw. zählten neben dem Bundesjustiz- und dem Bundesfamilienministerium außerdem die Robert-Bosch-Stiftung und die Deutsche Postcode-Lotterie. Für 2025 überwies das Justizministerium weitere 600.000 Euro, für die Federführung im „Kooperationsverbund gegen Hass und Desinformation“ flossen weitere 424.823 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums an HateAid – also nach dem Regierungswechsel in Berlin und damit nach der Ankündigung der neuen Ressortchefin Karin Prien, CDU, Empfänger und Mittelverwendung aus diesem Topf kritischer als ihre grüne Vorgängerin Lisa Paus zu prüfen.

Bevor es um die Mitspieler in dem „Kooperationsverbund gegen Hass und Desinformation“ gehen soll, in dem sich alle wichtigen Mitspieler der simulierten Zivilgesellschaft zusammenfinden, geht der Blick noch kurz zurück zu einem besonders markanten Beispiel, wie Campact/HateAid die autoritäre Meinungsgängelungs-Politik wunschgemäß unterstützt. Und zwar mit einer Methode, die der Verein angeblich so engagiert bekämpft: Desinformation. 
Im Jahr 2020 legte die damalige Justizressortchefin Lambrecht (SPD) ein „Gesetzpaket gegen den Hass im Internet“ vor, das viele Verfassungsjuristen als grundgesetzwidrig einschätzten. Denn es sollte Internetplattformen bei hohen Strafandrohungen dazu verpflichten, den Strafverfolgungsbehörden „verdächtige Inhalte“ zu melden, und dazu auch die privaten Daten der Urheber zu liefern, was bedeutet hätte, ihre eigenen Kunden zu überwachen und schon bei vagem Verdacht („Hass“) anzuschwärzen. In der Begründung des Gesetzentwurfs hieß es: „Im Internet ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. Aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten nehmen zu. Dies kann dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“

Die Neuregelung, so hieß es weiter, diene dazu, „den freien Meinungsaustausch (zu) verteidigen“. Meinungsfreiheit durch grundgesetzwidrige Zensur – diese orwellsche Volte brauchte eine Begründung. Und die lieferte eine angebliche Studie, in Wirklichkeit schlicht eine Onlinebefragung. Der Clou bestand darin, dass selbst diese manipulativ angelegte Befragung die Behauptung in keiner Weise bestätigte, Nutzer sozialer Netzwerke zögen sich „massenhaft“ wegen eines sehr vage definierten „Hasses“ zurück (als „Hass“ galt den Befragern „aggressive oder allgemein abwertende Aussagen gegenüber Personen, die bestimmten Gruppen zugeordnet werden“). Im Gegenteil: Das Papier zeigte sogar, dass es sich bei wirklich strafrechtlich relevanten Phänomenen wie Gewaltandrohungen im Netz um ein Randphänomen handelt. Als Auftraggeber des als Studie etikettierten Werks trat Campact auf, die Durchführung lag bei dem „Institut für Zivilgesellschaft Jena“ (IDZ), finanziert aus Thüringer Landesmitteln, aber organisatorisch getragen von der überwiegend mit Staatsgeld versorgten Amadeu Antonio Stiftung. In deren Fragebogen kamen extreme Suggestivaussagen vor, etwa: „Mich besorgt, dass durch Aggressionen im Internet die Gewalt im Alltag zunimmt.“

Die nirgends belegte Behauptung, Gewalt im Alltag nehme „durch Aggression im Internet“ zu, wird also schon in den Satz eingebettet; die Befragten können dann nur noch angeben, ob sie ihr zustimmen oder nicht. Interessanterweise gaben nur acht Prozent der Befragten trotz der extrem weit gefassten Definition an, schon einmal Hassrede gegen sich selbst erlebt zu haben. Und die angebliche Massenflucht erschrockener Nutzer wegen Hass & Hetze: Das IDZ fragte lediglich, ob jemand irgendwann einmal einen Account wegen unangenehmer Erfahrungen im Netz in einem Netzwerk gelöscht hätte – ohne jede zeitliche Begrenzung, ohne festzustellen, ob die Person einfach nur von einer Plattform auf eine andere wechselte, ja sogar ohne jedes Interesse dafür, ob von ihr möglicherweise unfaire Attacken ausgegangen waren.

Tichys Einblick demontierte das von Lambrecht vorgelegte Gefälligkeitsopus. Trotzdem gewann die Behauptung, der Staat müsse im Internet Meinungen restriktiv verfolgen und ahnden, um die Mehrheit der Nutzer zu schützen, ein Eigenleben: Vor allem das HateAid-Spitzenpersonal wiederholte die bizarre Argumentation in Dauerschleife und wiederholt sie bis heute. Sie fand dankbare Abnehmer bei Medien, deren Journalisten gar nicht genau wissen wollten, auf welcher Datenbasis das IDZ eigentlich zu seiner wissenschaftlich verbrämten Hilfestellung kam. Lambrechts Gesetzespaket scheiterte 2020 im letzten Moment, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf den dringenden Rat seiner Hausjuristen hin – sich weigerte, das offenkundig verfassungswidrige Paragrafenwerk aus dem Haus seiner Genossin in dieser Form zu unterzeichnen. Davon ließ sich der Zensurkomplex nicht beeindrucken. Sein vorläufig größter Erfolg heißt Digital Services Act, kurz DSA, der die staatliche beziehungsweise halbstaatliche Internetkontrolle für die gesamte EU festschrieb. Dort tauchte wieder als zentrale Begründung die Formel auf, das Instrumentarium diene dem „Schutz“ der Nutzer und der Meinungsfreiheit.

Im Jahr 2024 legte das „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“, nun unter dem Dirigat von HateAid selbst wieder eine Befragung vor. Wieder nannte sich das Papier hochtrabend „Studie“ und wieder lautete der Befund, Netz-Nutzer würden durch „Hass“ eingeschüchtert und verdienten deshalb „Schutz“ durch härtere Regulierungsmaßnahmen. Und wieder fassten die Autoren den Begriff so, dass möglichst viele Meinungsäußerungen hineinpassten: „Hass im Netz bezeichnet eine Vielzahl unterschiedlicher, u. a. abwertender, entwürdigender, auf Einschüchterung zielender oder verhetzender Online-Phänomene gegenüber Personen oder bestimmten Personengruppen“.

Und schon der Titel, den HateAid der Untersuchung gibt, klingt genauso wie das Fazit der Befragung des IDZ von 2019: „Lauter Hass, stiller Rückzug“. Als Finanzierer treten auf: wieder das Bundesjustizministerium, das Bundesfamilienministerium via „Demokratie leben!“, außerdem die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, als an der Untersuchung Beteiligter der seit Angela Merkels Regierungszeit groß geförderte Verein „Neue deutsche Medienmacher“, die gemeinnützige GmbH „Das NETTZ“, ebenfalls teilfinanziert aus Regierungsgeldern und Mitteln der Bosch-Stiftung, außerdem die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, die wiederum die Bundesministerin als Kooperationspartner nennt.

Es handelt sich also um ein aufs Engste mit der Politik verbundenes Netzwerk, das ein von der Regierung bezahltes Konvolut abliefert, also im Grunde um ein Regierungsvorfeld, das formal unter Bezeichnungen wie „eingetragener Verein“ oder „gGmbH“ firmiert, und sich damit weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzieht. Das Ganze bildet einen geschlossenen Zirkel: Ministerinnen schicken Steuergeld, dessen Empfänger liefern Buzzworte, Begründungen, „Studien“, aus denen der politische Kernapparat Gesetze formt.

Damit verdrängen die Verantwortlichen den Gesetzgebungsvorgang weitgehend aus dem Parlament – und das ganz offensichtlich, ohne auf nennenswerte Gegenwehr der Abgeordneten zu stoßen. Die Broschüre „Lauter Hass, leiser Rückzug“ behauptet in der Überschrift, was die Daten einfach nicht hergeben. Denn diese Befragung lief noch grotesker ab als beim Vorgängerversuch von 2019. Beispielsweise gilt es dort schon als „Hass“, wenn jemand im Netz andeutet, „dass der Islam Europa erobere“, oder dass „eine Person ihre eigene Kultur als überlegen darstellt“. Letzteres kommt übrigens öfter bei den Religionsanhängern vor, die HateAid zufolge überhaupt keine Dominanz über den alten Kontinent anstreben. An einer anderen Stelle wollen die Fragebogenautoren wissen, ob sich jemand schon einmal im Netz beleidigt fühlte. Die Frage, ob sie auch juristische Schritte eingeleitet hätten – unerlässlich, um ein bloßes subjektives Beleidigtsein von rechtlich relevanten Beleidigungen abzugrenzen –, kommt erwartungsgemäß nicht vor. Aber selbst diese Erhebung kommt zu dem Ergebnis, dass eine satte Dreiviertelmehrheit der Befragten selbst keinen „Hass“ im Netz erlebte, und Gewaltandrohungen ein absolutes Randphänomen darstellen.

Das hindert die Macher des Heftchens mit der Aufschrift „Studie“ allerdings nicht daran, sich die Befragungsergebnisse trotzdem in die passende Richtung zu biegen. „Die Zahlen“, heißt es im Begleittext, „zeigen allerdings nicht, wie häufig die Personengruppen tatsächlich betroffen sind. Zum einen beschränkt sich die Wahrnehmung der Befragten vermutlich überwiegend auf den öffentlichen Raum der Plattformen. Vielfach werden Hasserfahrungen jedoch auch in privaten Nachrichten auf den Plattformen gemacht. Zum anderen ist die vergleichsweise geringe Wahrnehmung von Hass im Netz gegen Personengruppen wie jüdische Menschen, Sinti*zze und Romn*ja oder Menschen mit Behinderungen vermutlich stark vom Wissen oder Nichtwissen der Befragten abhängig – zum Beispiel über antisemitische Codes, historische Kontinuitäten von Antiziganismus oder ableistische Sprache.“

Weniger verschraubt ausgedrückt: Wenn „Hass“ sich nicht wie gewünscht aufspüren lässt, dann findet er eben irgendwo im Verborgenen statt. Beziehungsweise: Den Befragten fehlt die entsprechende Schulung, um ihn zu erkennen.

Die Erzählung, eine Mehrzahl der Internetnutzer müsste durch den Staat zu ihrem eigenen Besten vor zu viel Meinungsfreiheit geschützt werden, trug HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon 2024 vor großem Publikum vor – in der CBS-Dokumentation über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. „Eine kleine Gruppe von Leuten“, verkündet sie dort, „kann sich auf die grenzenlose Freiheit verlassen, zu sagen was sie wollen – während alle anderen eingeschüchtert sind.“ Deshalb, so Ballon, brauche „Meinungsfreiheit Grenzen“ („Free speech needs boundaries.“).

Warum gerade eine sehr weitgehende Meinungsfreiheit nur für einige (wen eigentlich?) gelten soll, während sie anderen (wem eigentlich?) schadet, führt die Managerin aus dem Industrial Censorship Complex nicht weiter aus. Jeder, der die politische Herkunft der Akteure und ihre Verflechtung sieht, erkennt problemlos, worum es in Wirklichkeit geht: nicht um angebliche „Einschüchterung“ durch „Hassrede“ –, sondern um die Festigung der sehr ins Rutschen geratenen linken Deutungshoheit. In der Gesellschaft insgesamt existiert sie schon längst nicht mehr. Nur noch im politisch-medialen Bereich einschließlich bestimmter Plattformen wie X finden sich ein paar bedrohte Restbestände. Deshalb konzentriert sich die gesamte Energie auf dieses Gebiet.

Ballons Diktum ergibt durchaus Sinn, wenn man es aus dem codierten Jargon der geschlossenen Zirkel in normale Sprache übersetzt: Meinungsfreiheit schadet den Linken. Das Ziel des Zensurkomplexes besteht darin, zunächst einmal Twitter in der EU dorthin zu zwingen, wo es sich vor der Übernahme durch Elon Musk befand. Nämlich dort:

Und hier. Nach diesem Punkt kommen die nächsten Vorhaben auf der Agenda.

Es geht nicht nur um das Ausstreuen sogenannter Narrative wie dem vom Schutz gegen zu viel Freiheit, sondern um sehr handfeste Maßnahmen gegen diese Bedrohung. Die Funktion als „Trusted Flagger“ erhielt HateAid von der Bundesnetzagentur, geführt von dem grünen Funktionär Klaus Müller, den Robert Habeck dort platzierte, und den die neue Bundesregierung dort beließ.

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Bundesnetzagentur die Kompetenz erhalten, Medienunternehmen zu durchsuchen und dort Beschlagnahmungen vorzunehmen, angeblich, um verdeckte politische Werbung zu bekämpfen. Die Agentur, also eine Behörde, die der Regierung direkt untersteht, bräuchte dazu keine richterlichen Beschlüsse. Mit dem geplanten Willkürinstrument, das entsprechenden EU-Vorgaben folgt, ließen sich in Zukunft missliebige Medienunternehmen über längere Zeit ausschalten – bis vielleicht irgendwann ein Verwaltungsgericht die Beschlagnahme von Redaktionstechnik als rechtswidrig einstuft. Oder auch nicht. Vor allem bedeutet der Plan, die Gewaltenteilung auszuhebeln – also die Grundlage eines Rechtsstaats. Dafür gibt es nicht nur Treiber wie HateAid und politische Befürworter bei den Grünen wie den beinharten linksradikalen Bundestagsabgeordneten Till Steffen, sondern auch Autoritäre mit CDU-Parteibuch, also die wegen ihres in Wirklichkeit bedeutungslosen politischen Etiketts besonders wertvollen Mitglieder des Zensurkomplexes.

Bei „Lanz“ meldete sich der CDU-Mann Daniel Günther mit einer Brandrede gegen die Meinungsfreiheit zu Wort, die exakt zu den Regierungsplänen, zu der unermüdlichen Arbeit von Organisationen wie HateAid und zu den entsprechenden Bemühungen auf EU-Ebene passt. „Ich glaube“, so Günther, „wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind, und wenn wir uns nicht zusammenreißen und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.“ Über Medien wie Tichys Einblick und Nius, denen er vorwirft, mit ihrer Berichterstattung die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht verhindert zu haben, meinte der Ministerpräsident: „Aber die treten eben auf und machen Leuten den Eindruck, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf.“ Und er findet dezidiert: Das sollen sie nicht mehr dürfen.

Käme es dazu, würde Deutschland aus dem Kreis der westlichen Demokratien ausscheiden. „Unsere Demokratie“, von der Günther spricht, lässt sich schon jetzt als Konzept ganz gut erkennen.

Warum Unionspolitiker hierbei mitmachen, dazu stellen sich nicht 551 Fragen. Eine einzige genügt.

Der CDU-Zensurkomplex

Daniel Günther offenbart, wes Geistes Kind die CDU ist: Sie will die totale Überwachung und Zensur