Maas und Schwesig verharmlosen linke „Aktivisten“

Über Jahre hinweg wurde der Linksextremismus von Politik und Medien systematisch verharmlost. Das ist die Lehre aus den Hamburger Ereignissen. Einer der größten Verharmloser und Schönredner des Linksextremismus ist Justizminister Maas.

© Adam Berry/Getty Images

Linksextremismus? So etwas gibt es doch kaum. Diesen Eindruck haben über Jahre hinweg viele Politiker erzeugt. Heiko Maas hat gerade erst ein Buch veröffentlicht, in dem der Eindruck vermittelt wird, als stünden wir in Deutschland kurz vor einer faschistischen Machtübernahme. Wenn in dem Buch von Linksextremisten die Rede ist, dann immer nur im Kontext von Beteuerungen, diese seien gar nicht so gefährlich und hätten zudem im Gegensatz zu den Rechtsextremisten gute Absichten, weil sie ja für eine bessere, „andere Welt“ kämpften.

Maas beschreibt in seinem Buch, warum er politisch aktiv wurde, nämlich um etwas „gegen Rechts“ zu tun. Denn schon damals galt für ihn: „Doch während bei den Linksradikalen klar war, dass es sich um eine randständige und zumindest politisch nicht bedrohliche Bewegung handelte, schienen die Rechtspopulisten gesellschaftlich auf dem Vormarsch zu sein.“ (S. 24)

Linke „Aktivisten“ sind gut, nur rechte sind böse

Feinsinnig unterscheidet Maas in seinem Buch zwischen den guten linken Aktivisten gegen die Globalisierung und den bösen Rechten: „Wobei wir einmal mehr mit den Begriffen vorsichtig sein müssen. Die linken Aktivisten zur Jahrtausendwende und auch die Occupy-Gruppen von 2011/12 waren globalisierungskritisch. Das heißt, sie wollten die Globalisierung nicht grundsätzlich verteufeln, sondern sie setzten sich für eine andere Globalisierung ein: für eine Globalisierung, die nicht dem neoliberalen Handbuch und damit einzig den Interessen der Konzerne folgt, sondern den Menschen in aller Welt zugute kommt. Im Kontrast dazu sind viele Rechtspopulisten keine Globalisierungskritiker – sie sind Globalisierungsgegner. Ihr Ansatz besteht nicht darin, die Chancen für eine freiere und gerechtere Welt, die sich mit der Globalisierung bieten, einzufordern. Stattdessen wollen sie zurück in einen rein nationalen Bezugsrahmen.“ (Maas, S. 126)

Aufmarsch der Chaoten Europas
Hamburg: Gewaltexzess in der eigenen Hochburg
Wer sind denn die „linken Aktivisten zur Jahrtausendwende“, für die Maas solche lobenden Worte findet? DIE ZEIT erinnerte vor wenigen Tagen an die Krawalle bei diesem G8-Treffen 2001: „Mehr als 300.000 Globalisierungskritiker waren damals in die norditalienische Hafenstadt gereist, bereits am Freitag kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizisten und Militanten. Ein Carabiniere erschoss aus einem Polizeiwagen heraus den Aktivisten Carlo Giuliani, zuvor soll der 23-Jährige mit einem Feuerlöscher auf das Fahrzeug zugestürmt sein. Das war nur der Höhepunkt einer Eskalation von Gewalt, die im westlichen Europa ihresgleichen sucht.“

Maas erwähnte die G8-Proteste Genua 2001 jedoch in einem ausschließlich positiven Sinn: „Die Bewegung der Globalisierungskritiker begann deshalb als eine linke Bewegung. Einschneidende Momente wie die geplatzte WTO-Konferenz in Seattle 1999 oder der Aufruhr beim G8-Gipfel in Genua galten ebenso wie einige Jahre später die Occupy-Proteste als Anzeichen, dass sich gegen die neoliberal ausgerichtete Globalisierung ein ebenfalls globaler Widerstand von links formierte. Nach dem Motto: Eine andere Welt ist möglich.“ (Maas, S. 125)

Warum „platzte“ der WTO-Gipfel? Wegen gewaltsamen Aktionen der linken „Aktivisten“, die so massiv randalierten, dass Bürgermeister Paul Schell eine nächtliche Ausgehsperre über die Innenstadt von Seattle verhängen musste. Der Gouverneur des US-Staates Washington rief den Notstand aus und beorderte Nationalgarde sowie Staatspolizei in die Stadt. Die Eröffnungszeremonie musste abgesagt werden, da die Polizei nicht für die Sicherheit der Delegierten garantieren konnte.

„Wir schicken den Mob dann auf euch rauf“

Maas ist generell nicht zimperlich, wenn es gegen „rechts“ geht. So lobte er nach einem Konzert eine linksextreme Band, die offen zur Gewalt gegen „Bullen“ aufruft. „Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Feine Sahne Fischfilet“, twitterte er. Der gegen „Hassreden“ engagierte Minister fand eine Band toll, die über Polizisten singt: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Linksextremisten verharmlost und staatlich gefördert

Manuela Schwesig, bis vor kurzem Familienministerin, hatte nach ihrer Amtsübernahme ein Programm gegen linken Extremismus gestrichen. Es sei „überflüssig“ und „wirkungslos“ gewesen, meinte sie bei der Vorstellung ihrer Reform, habe sogar „Gräben vertieft“. Überhaupt sei das Problem Linksextremismus „aufgebauscht“, erklärte die Ministerin.

Die Welt kommentierte damals: „Während der ‚Kampf gegen rechts’ in Deutschland auf breite gesellschaftliche Resonanz stößt und es etablierte Strukturen gibt, die Kritiker schon als ‚staatlich geförderte Antifa-Industrie’ verspotten, gilt der Kampf gegen den Linksextremismus vielerorts nicht als politisch korrekt. Tatsächlich definieren sich Teile der Antifa-Szene selbst als linksradikal. Schwesigs Vorgängerin als Familienministerin, die CDU-Politikerin Kristina Schröder, führte deshalb eine ‚Extremismusklausel’ ein. Wer staatliche Förderung für den Kampf gegen Rechtsextremismus wollte, musste sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und sich verpflichten, nicht selbst mit extremistischen Organisationen zusammenzuarbeiten. Schwesig schaffte nach ihrem Amtsantritt die ‚Extremismusklausel’ gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder ab.“

Stolz verkündet das Familienministerium, dass 104 Millionen Euro ausgegeben werden – für den Kampf gegen „rechts“. Nicht selten gehen diese Fördergelder direkt an Linksextremisten.

„Die Konsequenzen aus einer Kuschelpolitik mit Linksextremen“: In Hamburg, so die These des aktuellen Kommentars von WELT AM SONNTAG-Chefredakteur Peter Huth, habe sich nun die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen manifestiert. Hier sein ausgezeichneter Kommentar.

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Kommentare ( 70 )

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Und die Relativierung, Leugnung und Verlogenheit in den Medien zu den Linksradikalen geht munter weiter. Glücklicherweise hat auch der gute Broder ein wachsames Auge auf diese Umtriebe!
http://www.achgut.com/artikel/die_fr_hat_einen_dachschaden

KoelnerJeck, wenn es um öffentliche Plätze geht, dann kann die Stadt eben nicht nach belieben sagen, ob sie eine Demo zulassen wird oder nicht. Die Absage ist an Bedingungen geknüpft.

„Die Meinungsfreiheit im öffentlichen (wie im privaten) Raum ist meiner Auffassung nach nur eine geduldete Freiheit seitens des Eigentümers.“
Darauf kann man sich meinetwegen einigen. Aber egal ob geduldet oder nicht, es bleibt ein Grundrecht. Zudem, auch ein Eigentümer ist an Maßgaben gebunden. Die absolute Entscheidungsfreiheit wird ein Eigentümer nie haben.

„Ich halte es juristisch durchaus vertretbar, daß diejenigen die den Gewalttäter decken durchaus sich der Beihilfe strafbargemacht haben und bei Behindern der Polizei auch der Strafvereitelung.“ Dann muss man aber schon sagen, was man unter „decken“ genau versteht. Wenn darunter schon zählt, dass ich einen Steinewerfer nicht unter Einsatz meiner Gesundheit an seiner Aktion hindere oder mich nicht in Laufschritt von ihm entferne, dann wird man in ganz anderen Fällen in Mithaftung genommen. Genauso könnte man argumentieren, dass jeder User im Internet in einem Thread mitschuldig bei strafbaren Handlungen wird, wenn er sich nicht umgehend davon distanziert. Damit wir uns… Mehr

Uniform? Schwarze Klamotten, samt Kapuze und Sonnenbrille. Taktischer Mundschutz inklusive.
Waffen? Schlagwaffen wie Hammer, Brandsätze,Böller, Zwillen, Gullideckel, Pflastersteine usw.
Organisationsstruktur? Antifa e.V. organisiert bundesweit ihre Terrorzellen mit staatlicher Unterstützung.
Ziele? Nebst der offensichtlichen Zerstörungswut… Angriffe auf die Staatsgewalt. Einen Gullideckel aus 10 m Höhe auf einen Polizisten zu werfen ist wenigstens versuchter Totschlag, wenn nicht gar versuchter Mord. Wegen niederen Beweggrund.

Fazit. Eine straff organisierte und uniformierte Horde von gewalttätigen Terroristen, die sogar den Tod eines Mitmenschen in Kauf nehmen um ihre Ziele durchzusetzen. Der Vergleich mit der Terrortruppe der NSDAP ist deswegen durchaus angebracht

Der größte Sympathisant fehlt leider: Stegner samt Antifa-Filius…

Die intellektuelle Kapazität hat Schwesig und Maas sicher nicht ins Amt gehievt …

Allerdings sollte das Machtgespenst Merkel auch nicht ungeschoren davon kommen. Langsam werden – zum Glück – auch andere Medien kritischer.

Was sagen eigentlich Friede Springer und Ursula Mohn, als Merkels Freundinnen und Medienbeherrscherinnen dazu?

Versetzen Sie sich einen Moment in die Situation von Springer und Mohn: Auswüchse wie z.B. in Hamburg machen Schlagzeilen. Schlagzeilen generieren Umsatz!
Also was werden die beiden wohl dazu sagen?

Zuerst bezahlen wir den Terroristen die Molotowcocktails, dann bezahlen wir die Brandschäden. Ach ja, Maas und Manu bezahlen wir auch. Nach der Brandnacht per Facebook die „Bürgerwehr“ zum Großreinemachen aufrufen, am besten ein paar Teddybären vor dem ausgebrannten Rewemarkt ablegen, und schön die Pflastersteine wieder zurück in den Gehweg legen.
Und im September setzen sich die Brandstifter für einen Tag die Feuerwehrhelme auf und lachen sich tot, nachdem sie wieder gewählt wurden.
Wir sollten das Thema nicht so aufbauschen…

Was wird geschehen nun? Schnellstens wird das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden und somit die letzten Teile einer Demokratie abgeschafft. Und die dummen Linken werden Beifall klatschen da sie zu beschränkt sind zu sehen was gerade geschieht. Politiker die offen auf ihrer Bundestagspage für die Antifa warben gehören sofort entlassen. Die Linken und Grünen sowie SPD gehören von der BTW ausgeschlossen. Merkel muss eingesperrt werden genau wie Schäuble. Wagenknecht zeigte bis vor kurzem noch auf ihrer Seite das sie die Antifa mit Spenden unterstützt. Die FDP war noch nie eine Partei. Sie war schon immer ein Lobbyverein des Größkapitals. Und da sie… Mehr
Politiker die offen auf ihrer Bundestagspage für die Antifa warben gehören sofort entlassen. Die Linken und Grünen sowie SPD gehören von der BTW ausgeschlossen. Merkel muss eingesperrt werden genau wie Schäuble. Träumen Sie weiter. Ein Parteienkartell, das sich nur noch in der Dauer der Klatschorgien auf Parteitagen voneinander unterscheidet, tut sich gegenseitig nichts. Zu groß ist die Angst aller, im Herbst bequeme Posten und generöse Einkünfte zu verlieren, weshalb man sich vereint gegen den „Feind“ zusammenschließt, der nicht nur in einer ganz bestimmten Partei gesehen wird, sondern ebenso in deren Wählern. Dass man dabei in vielerlei Hinsicht schon hart an… Mehr
Schon gelesen, liebe Mitforist_Innen? Das „Neue Deutschland“ hat jetzt den alten Deutschen, diesen unverbesserlichen teutonischen Michel in seiner ganzen erbärmlichen Gartenzwergenhaftigkeit mit intellektueller Brillianz die Bommelmütze vom Kopf gerissen. Die Hauspostille proletarisch-revolutionär gestimmter Liebhaber von Doppelrohrblattinstrumenten- bzw. Schalmeienklängen verkündet auf ihrer Homepage in einem Kommunique: „…Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre Autos angreift. In den Kommentaren zu den G20-Protesten jedenfalls werden ‚brennende Autos’ regelmäßig vor zertrümmerten Ladenfenstern und verletzten Personen erwähnt; letztere sind ersetzbar, aber der Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar – als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos… Mehr

Sehr geehrter Herr Zitelmann, wären Sie in der Lage, die Statistik zu linker und rechter Gewaltkriminalität darzustellen – und zwar getrennt nach Migrationshintergrund? Mir schwirrt nämlich noch die Aussage eines Berliner Polizeisprechers durch den Sinn, dass alle „Hasskriminalität“ als rechte Straftat in die Statistik einflösse. Darin eingeschlossen die Taten ohne jede „biodeutsche“ Beteiligung, etwa zwischen Türken und Kurden. Evtl. sind sogar die Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern verschiedener Nationalität oder religiöser Ansicht (Sunniten vs. Schiiten) „rechtsradikale“ Gewalt (gegen Flüchtlinge..)? Oder vllt. kenne Sie ja jemanden, der sich damit auskennt?
MfG, M.K.