Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht

Der dreisteste Lügenpolitiker bei der Impfpflicht, wenn auch nicht der wichtigste, ist in dieser Hinsicht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

IMAGO / Political-Moments
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass sich künftig alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, täglich testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, und dafür ab Oktober selbst bezahlen müssen. Das ist eine Impfpflicht zumindest für das ärmere Drittel der Bevölkerung. Wir erinnern deshalb an die vielfältigen Versprechungen von einflussreichen Lügenpolitikern, dass es keine Impfpflicht geben werde, weder direkt, noch durch die Hintertür.

Konkret sehen die gezielten Schikanen für Ungeimpfte so aus: Ab dem 23. August müssen Ungeimpfte einen Test nachweisen, wenn sie mit anderen Menschen in Innenräumen zusammenkommen. Dies soll für Restaurants und Kneipen, Theater, Krankenhäuser, Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Gottesdienste, den Friseurbesuch oder das Fitnessstudio gelten. Ungeimpfte müssen dann einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder einen negativen PCR-Test nicht älter als 48 Stunden.

Dass jetzt behauptet wird, das sei keine Impfpflicht durch die Hintertür, ist etwa so überzeugend, wie wenn man sagt, ein Todeskandidat behalte alle seine Rechte, wenn er die Exekutionsmethode wählen kann. Welcher Niedriglöhner kann es sich leisten, sich nicht impfen zu lassen, wenn er sich dafür täglich zum Preis von mehreren Stunden Arbeit und dem Zeitaufwand von etwa einer Stunde testen lassen muss, um – vor allem in der kalten Jahreszeit – irgendeiner sozialen Aktivität nachzugehen?

Der dreisteste Lügenpolitiker, wenn auch vielleicht nicht der wichtigste, ist in dieser Hinsicht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der hat nämlich am 5. Mai 2020 per Twitter verkündet:

„Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten. (SK) #Impfzwang“

Schon zehn Monate später war genau dieser Michael Kretschmer einer der ersten, die ausdrücklich davon sprachen, dass eine Impfpflicht kommen könnte. Man dürfe nicht zu schnell „nie“ sagen. Jedoch stelle sich die Frage bislang nicht, sagte er Anfang März 2021 in einer Online-Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Markus Söder (CSU) aus Bayern.

Die wichtigeren Unionspolitkerinnen und -politiker wie Gesundheitsminister und Pharmalobbyist Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf deren Wirken die künftigen Schikanen für Ungeimpfte zurückgehen, hielten dagegen noch bis Juli an ihren falschen Versprechungen fest, es werde keine Impfpflicht geben. Noch am 14. Juli hatte Merkel beteuert:

„Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben“.

In Frankreich hatte Präsident Macron eine Impfpflicht für bestimmte Berufe und systematische Schikanen für Ungeimpfte angekündigt, vor allem eine Pflicht zu selbst zu bezahlenden Test nur für Ungeimpfte, wenn sie am öffentlichen Leben teilnehmen wollen.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bis Juli 2021 immer wieder versprochen, eine Impflicht werde es nicht geben, auch nicht durch die Hintertür. Das galt nur, bis er wenige Wochen später vorschlug, Ungeimpfte gänzlich vom sozialen Leben auszuschließen, und so der Umfaller-SPD die Möglichkeit gab, so zu tun, als wäre ihr Beharren auf die Möglichkeit, sich regelmäßig freizutesten, bereits ein Erfolg.

Unter die Lügenpolitiker einzureihen ist auch Markus Söder, der sich in einem ARD-Interview im Mai 2020 sorgte, dass die braven, stillen Bürger davon beunruhigt werden, dass die Lauten, die Demonstranten, die BRD mit der ehemaligen DDR vergleichen und über eine Impflicht reden, obwohl doch keiner daran denke.

Einen ernsthaften Versuch zu begründen, warum es nötig sein soll, allen, die den mit Notzulassung auf den Markt gebrachten Impfstoffen nicht genug vertrauen, um sich impfen zu lassen, derart radikal ihre Grundrechte zu entziehen, machen die Lügenpolitiker der Union und ihre Mitläufer von der SPD nicht. Natürlich ist kein Thema, dass das fast komplett durchgeimpfte Island derzeit eine Inzidenzwelle mit Werten von mehreren Hundert aufweist.

Es wäre schwer, radikale Unterscheidungen zwischen Geimpften und Ungeimpften zu rechtfertigen, wenn man zugeben würde, dass die Impfung kaum etwas dazu beiträgt, die Inzidenz zu drücken, an der man sich jetzt weiter ausrichten wird.

Aber dass es nicht wirklich um Gesundheitsgefahren durch Ungeimpfte geht, sondern um Schikane von Ungeimpften, um sie zum Impfen zu nötigen, wird allein schon durch die beschlossenen Ausnahmen für Menschen deutlich, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder sollen. Sie sind deswegen kein bisschen weniger ansteckungsgefährlich. Es geht offenkundig darum, eine Haltung zu bestrafen, nicht Gesundheitsgefahren zu begegnen.

Das Ganze ist eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, von der fehlenden Ehre der Lügenpolitiker ganz abgesehen.


Dieser Beitrag ist zuerst bei norberthaering.de erschienen

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Kommentare ( 202 )

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Kimba
1 Monat her

Impfstatus am 13.8. verlautet 57% der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft u. 63% 1x geimpft. Man kann wohl davon ausgehen, dass 1x Geimpfte vorhaben die 2. Impfung ebenfalls verabreichen zu lassen, somit wären in Kürze mindestens 63% 2x geimpft (Quelle: Impfdashboard Dtl.). Der Anteil der unter 18-Jährigen, also Kinder, betrug 2018 etwa 19% (Quelle: bpb); natürlich sind von denen auch schon ein paar geimpft, vernachlässige ich hier einfach mal, dann sind wir nah an einer Durchimpfung von 82%; weiterhin gibt es noch einen Anteil an Nicht-Impfbaren (weil Vorerkrankungen od. zu großes Risiko) plus einen Anteil an Genesenen (dürfte bei den bedrohlichen Zahlen… Mehr

Melody
1 Monat her

@A.G. Ich kann noch meine Mutter anführen, die seit der zweiten Impfung mit den Folgen eines Myokardinfarkts und einem Hirnschlag zu kämpfen hat, meine Freundin, deren unfähiger Arzt beim Impfen eine Sehne so verletzt hat, dass sie auch jetzt nach fast drei Monaten nicht in der Lage ist, ihren Arm zu nutzen (wird sich wohl lt. Aussage eines anderen Arztes nicht mehr groß ändern), meine Nachbarin, die seit der zweiten Impfung nicht mehr in der Lage ist ihre Impfarm zu heben, die mit wahnsinnigen Schmerzen in allen Gelenken kämpft und sich mit grade mal Mitte 40 bewegt wie eine uralte… Mehr

HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  Melody

Ihre Verärgerung kann ich gut verstehen aber warum haben sich diese Leute impfen lassen? Ich verstehe es nicht wie man sich einen nicht ausgetesteten Stoff, für den niemand Verantwortung übernimmt, so einfach injizieren lassen kann. Nur wegen ein paar leerer Versprechungen deren Wirksamkeit nicht nachvollziehbar ist. Oder wegen angeblichen Vorteilen, die jederzeit widerrufbar sind und durch andere Regelungen ersetzt werden können? Man möchte ja nicht, wegen dem großen menschlichen Leid, sagen „selber Schuld“ , aber man ist doch geneigt, zumindest eine erhebliche Mitschuld, den Betroffenen zu attestieren.

Last edited 1 Monat her by HansKarl70
Melody
1 Monat her
Antworten an  HansKarl70

Nun, darauf kann ich auch antworten: Meiner Mutter wurde es seitens des Heims „nahegelegt“, wenn sie weiter verbleiben möchte, dann … Für mich klare Nötigung, aber sie war da noch klar im Kopf und hat auf diesen Druck hin ja gesagt. Die Verstorbenewurde von Berufs wegen „gezwungen“ und auch die anderen wurden vom Arbeitgeber gedrängt. Ich lasse mich nicht impfen und wenn ich dafür meine restlichen Jahre keine Rechte mehr habe. Mein Mann und unser Sohn lassen sich auch nicht impfen, solange der Impfstoff noch so unausgegoren ist. Dafür verliert die Freiwillige Feuerwehr gerade einen sehr engagierten jungen Mann, der… Mehr

Til
1 Monat her
Antworten an  Melody

Die Häufung von starken Impfnebenwirkungen, von denen in diesem Forum berichtet wird, erstaunt mich sehr. Kann es sein, dass die Leser, die keine negativen Erfahrungen mit der Impfung machen mussten, weniger mitteilsam sind? Ich denke, dass die offiziellen Statistiken halbwegs verlässlich sind, wonach die Gefahren durch Impfnebenwirkungen deutlich geringer sind als die durch Covid. In meinem Bekanntenkreis gab es auch keine schlimmen Impfnebenwirkungen: Manche spürten fast nichts, vielen tat der Impfarm einige Tage weh, manche waren müde und einer hatte wochenlang leichte Kopfschmerzen. Alles nichts um Vergleich zu dem, was Covid-Kranke ertragen müssen.

Julischka
1 Monat her
Antworten an  Til

Und ich kenne keinen einzigen Coviderkrankten, geschweige denn Toten! Aber ich kenne viele Krebskranke, die übrigens auch Angst davor haben zu sterben!

Melody
1 Monat her
Antworten an  Julischka

Ich schon! Ich bin eines der ersten Opfer und dass ich noch lebe, habe ich vielleicht dem Umstand zu verdanken, dass die Erkrankung bei mir zunächst als atypische Lungenentzündung unklaren Ursprungs eingestuft wurde. Gegen einen Krankenhausaufenthalt habe ich mich trotz extrem hohen Fiebers (42°) über viele Tage hinweg und heftigen Atemproblemen zur Wehr gesetzt und das war sicher gut so, denn heute weiß man, dass viele Todesopfer aufgrund der künstlichen Beatmung verstorben sind. Es war heftig, sehr heftig und ich kämpfe jetzt, nach mehr als eineinhalb Jahren ab und an immer noch mit den Folgen, insbesondere, wenn ich länger als… Mehr

kasimir
1 Monat her
Antworten an  Melody

: Am besten Sie leihen sich einen Pari-Boy (elektr. Inhaliergerät) für 2 Wochen in der Apotheke und inhalieren morgens und abends nur mit steriler isotonischer Kochsalzlösung (gibt es auch à 100ml in der Apotheke zum kleinen Preis). Nach 14 Tagen werden Sie sehen, daß Sie sich schnell regeneriert haben. Inhalation tut sehr viel für Lunge und Bronchien, man muß nicht zwingend mit Kortison inhalieren.
Gute Besserung für Sie!
Kasimir, Pharmazeutin.

andreas donath
1 Monat her
Antworten an  Til

„Ich denke, dass die offiziellen Statistiken halbwegs verlässlich sind, wonach die Gefahren durch Impfnebenwirkungen deutlich geringer sind als die durch Covid.“ Da denken Sie aber sowas von falsch und haben das „System Merkel“ mit seiner Endlos-Manipulation auf allen Kanälen nicht verstanden. Und was müssen denn die wenigen, sehr wenigen Covid-Erkrankten ertragen, was über einen leichten bis mittleren grippalen Infekt hinausginge? Und was müssen dagegen die ertragen, denen die Impfung bzw. das Gen-Experiment, für das keiner haften will, schon jetzt das Leben verpfuscht hat? Sie haben die politische Dimension des Ganzen leider nicht im Ansatz verstanden. Über Corona/Covid sonstwas lächle ich… Mehr

Til
1 Monat her

„…wird allein schon durch die beschlossenen Ausnahmen für Menschen deutlich, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder sollen.“ Diese Logik erschließt sich mir nicht. Gegen die Verbreitung der Krankheit helfen Impfen und Testen. Der Staat hat Impfstoffe für alle eingekauft und stellt diese kostenfrei zur Verfügung. Wer aus Mangel an Impfstoff noch nicht die Möglichkeit zur Impfung hatte, kann sich kostenlos testen lassen. Ich finde es fair, dass alle, die das kostenlose Impfangebot nicht annehmen, die Tests künftig selbst bezahlen. Menschen, für die es keine Impfempfehlung gibt (kleine Kinder, Schwangere, aufgrund bestimmter Krankheiten), bekommen die Tests weiter… Mehr

Melody
1 Monat her
Antworten an  Til

Prima, dann finde ich es aber auch fair, dass alle Adipositaserkrankten ihre Fettleibigkeitsfolgen nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt bekommen, Raucher ihre Lungenkrebsbehandlung selbst finanzieren müssen und und und. He, wie krank sind die deutschen Hirne eigentlich mittlerweile? Wir zahlen doch auch jedem Flüchtling, der null komme null in die Krankenversicherung eingezahlt hat zig Tausende für Krankenbehandlungen.

Julischka
1 Monat her
Antworten an  Til

„Gegen die Verbreitung der Krankheit hilft Impfen “ ? Sind Sie da sicher? Die neuesten Erkenntnisse aus anderen Ländern zeigt gerade, daß es, wie zu erwarten bei einem Impfstoff, der innerhalb sehr kurzer Zeit und nur per Notfallzulassung auf dem Markt ist, eben nicht so ist und sich geimpfte genauso infizieren (wahrscheinlich sogar deswegen) und das Virus weitergeben können! Ein einziges Verbrechen was hier grad weltweit passiert!

Proll27
1 Monat her
Antworten an  Til

Was für ein leeres Geschwätz! Die Solidargemeinschaft sollte es dann auch ablehnen, die Spätfolgen der Impfung, z.B. Autoimmunerkrankungen bis hin zum Tod, zu übernehmen. Wie wäre es denn damit?

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  Til

Ja logisch die Impfstoffe werden also kostenfrei vom Staat zur Verfügung gestellt und die Gewinne der Pharmaindustrie stammen aus Lottogewinnen oder wie?!
Impfen und Testen war noch nie kostenfrei, sondern wird von unser alle Steuergeldern und Sozialabgaben bezahlt und der Nutzen für die Gesundheit ist mehr als zweifelhaft. Hier wird auf dem (gesundheitlichen) Rücken der Bürger von einigen wenigen granatenmäßig vielGeld verdient und Leut wie Sie Til finden das auch nicht gut. Absolut unterirdisch, mehr muß man dazu nicht sagen…

Last edited 1 Monat her by Michael M.
andreas donath
1 Monat her
Antworten an  Til

Entweder sind Sie der Merkel-Söder-Drosten-Wieler-Propaganda ganz übel auf den Leim gegangen oder Sie verbreiten hier bewusst Desinformation. Zu Ihren Gunsten möchte ich Ersteres annehmen.

Peter Pascht
1 Monat her

„Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass sich künftig alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, täglich testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, und dafür ab Oktober selbst bezahlen müssen.“
Das ist eindeutig verfassungswidrig, nach SED-DDR Methodik und vor allem es sind strafbare Straftaten der Nötigung und Körperverletzung im Amte, da es eine gesetzlich Impfpflicht nicht gibt.
Diese gesetzlich Impflicht kann es zur Zeit nicht geben, da der Impfstoff keine reguläre Zulassung in Deutschland besitzt, weil die dazuz notwendigen Bedingungen nicht erfüllt sind. Die reguläre Zulassung eines Impfstoffes dauert 3-10 Jahre. Das ist der eigentliche Impf-Skandal.

Rene Meyer
1 Monat her

Der letzte Satz bringt die ganze Krise auf den Punkt, für die die untertänigste und vorauseilende Gehorsamkeit, gepaart mit blindem Vertrauen, Voraussetzung ist. Beim Thema Impfen denke ich sofort an das Leid einer mir persönlich sehr gut bekannten Familie: Gleich nach der ersten Corona-Impfung war der Familienvater desorientiert und hatte kognitive Ausfälle. Leider ließ er sich von seiner Frau nicht davon abbringen, sich ein zweites Mal impfen zu lassen. Seit der zweiten Impfung (unmittelbar danach!) ist er wie dement und ein ganz anderer Mensch geworden. Inzwischen wurde eine Autoimmun-Antikörper-Enzephalitis diagnostiziert, ohne dass – mittels mehrerer Verfahren – beispielsweise ein Tumor… Mehr

metron
1 Monat her
Antworten an  Rene Meyer

Ich fühle mit Ihnen und es ist mit Sicherheit absolut kein Einzelfall: Die 12-jährige Maddie ist seit Ihrer Biontech Impfung an den Rollstuhl gefesselt und muß inzw. künstlich ernährt werden. Mom describes daughter’s bad COVID vaccine reaction, says she’s now in wheelchair | Fox News Video Den Beweis führen können ihre Eltern freilich nicht. Gutachter und Ärzte behaupten mittlerweile, ihr Zustand sei „psychosomatisch“ zu erklären, das Gegenteil will erst einmal bewiesen sein. Ein kostspieliges und langwieriges juristisches Verfahren gg. einen Pharmakonzern erweist sich als naiv und illusionär. Aber es gibt ja auch gute Nachrichten: „Biontech ist am Finanzmarkt einer der… Mehr

HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  metron

Da kann man nur sagen, so lange die Bevölkerung in der Mehrheit die Mainstram-Parteien wählt, wird sich leider nichts ändern.

Abendroete
1 Monat her
Antworten an  Rene Meyer

Guten Tag Herr Meyer,
das Schicksal Ihrer bekannten Familie geht konform mit dem Mann meiner Freundin, der ebenfalls vor der Impfung absolut fit war…
Wieviele gleichlaufende Erkrankungen dieser Art gibt es schon?
Das gehört an die Presse.

A.G.
1 Monat her
Antworten an  Rene Meyer

ich zähle mal kurz auf: 85j.Mutter (mit langjährigem Herzleiden): 4 Tage nach Ostern, nach erstem BT Schuss: Notaufnahme, Blutdruck und Puls komplett durcheinander…bis heute nicht wieder 100% ok. Ihre Schwester, 77, kerngesund ohne Vorerkrankungen: 1 Woche nach dem 1. Schuss BT krank (Durchfall, Unwohlsein)…nach 2 Wochen wieder einigermassen fit…dann noch 3 Tage gelebt und unerwartet über Nacht gestorben (Hirnschlag). Unser Gärtner: 82Jahre…fit, agil bis zum 2. Schuss BT…danach Dement. Freundin: Nach dem 2 Schuss BT unmittelbar am nächsten Tag: taubes Bein, Höllen-Schmerzen im ganzen Körper, der komplette Körper mit Pusteln. Ihre Freundin: Nach dem 1. Schuss AZ nach Hause gekommen,… Mehr

Last edited 1 Monat her by A.G.
HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  A.G.

Deutschland will Merkel und Vasallen, Deutschland bekommt sie!

kasimir
1 Monat her
Antworten an  Rene Meyer

Hoffentlich reichen Ihre Bekannten Klage ein…das ist ja furchtbar. Ich hoffe, daß diese ganzen Fälle von Covid-Impfschäden irgendwann alle veröffentlicht werden. Es müßte sich jemand finden, der das dokumentiert. So eine Seite im Stile von Politikversagen.net. wo unkommentiert einfach alle Fälle gelistet werden. Dann kann jeder für sich entscheiden, ob er noch geimpft werden möchte. Ausreden kann man es sowieso Keinem, des Menschen Wille ist sein Himmelreich. Aber informieren sollte man schon…

Mausi
1 Monat her

Laut handelsblatt „Danach sei das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 24,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 47,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr gewachsen. Der bereits beschlossene Haushaltsentwurf für 2022 sei dabei berücksichtigt.“ Und da wagt es jemand mir Ungeimpftem vorzuwerfen, dass ich Kosten verursachen könnte für ein Intensivbett? Oder für das Vorhalten? Vorlogen.

Corvus
1 Monat her

Woran erkennt man Politikerinnen und Politiker, ob sie lügen? Richtig! Sobald sie die Lippen bewegen.

Michael Palusch
1 Monat her

Der eher als links stehende Ökonom Norbert Häring auf TE! Großartig!
Erstaunlich welche Allianzen sich aus der Irrsinnspolitik der letzten eineinhalb Jahre ergeben. Wann wird wohl hier wohl die erste Kolumne von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine oder Heiner Flassbeck erscheinen?
Was mich betrifft, ich wäre darüber höchst erfreut.

Evero
1 Monat her
Antworten an  Michael Palusch

Manche Linke (von Die Linke), die zwar äußerst sozial aber auch wertkonservativ eingestellt sind, sind der AfD näher als CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP.
Das bestätigt sich immer wieder.
Die heutigen Mitte-Parteien, diese Mainstream-Surfer, sind das eigentliche Problem in diesem Staat. Die forcieren kollektive Misswirtschaft.

Haegar der Schreckliche
1 Monat her

Als Kretschmer im Frühjahr/Sommer 2020 noch gegen harte Corona-Maßnahmen war und auch Gespräche mit Kritikern anbot, bekam er wohl Besuch von Spahn und änderte dann anschließend seine Ansichten um 180 Grad:
https://peds-ansichten.de/2020/08/politiker-druck-michael-kretschmer-corona/

AlpenLady
1 Monat her

Für jeden potientiellen Straftäter gilt zunächst die Unschuldsvermutung,
bis der Beweis für das Gegenteil erbracht wurde.

Jeder Nicht-Geimpfte dagegen gilt erstmal als „Corona-Vierenschleuder“!?

Finde den Fehler.

Macht Sie lächerlich, streut Sand ins Getriebe, jeden Tag 1 Körnchen mehr.