Laschet sieht auf Anti-Israel-Demos „politisierte Araber“ und „junge Deutsche“

Armin Laschet wehrt sich gegen ein Betätigungsverbot ausländischer Imame. Nicht Moscheegänger, sondern „politisierte Araber“ und „junge Deutsche“ prägten die Anti-Israel-Demonstrationen. Faeser betätigt sich bei Samidoun wieder als Ankündigungsministerin.

IMAGO / Klaus W. Schmidt
Armin Laschet, 28. Oktober 2023

Man glaubt sich im Spiel „Bäumchen wechsle dich!“ Wer keinen Platz in der Runde bekommt, muss/darf in die Mitte des Kreises und den nächsten Wechsel ansagen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) scheinen dieses Spiel entdeckt zu haben. Zwar nicht als Laufspiel, sondern als Spielchen im Ringen um mediale Aufmerksamkeit.

Akt I: Faeser gibt verbal den harten Sheriff und brüskiert einen CDU-Abgeordneten

Nun droht Faeser den Hamas-Unterstützern also mit „ganzer Härte des Rechtsstaats“ und „harten Strafen“. Mit welchen, verkündet Faeser nicht. Ein „DuDuDu“ dürfte jedenfalls nicht reichen. Also greift Faeser schon mal in die Geschichte. Am Donnerstag, 8. November 2023, sagte sie im Bundestag anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht: Noch am Tag des Großangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 seien Gräueltaten in Deutschland gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden.

Faeser weiter: „Hass und Hetze halten seither online wie offline an und immer noch droht auch physische Gewalt … Wer Massenmord rechtfertigt, wer Freiheitsrechte missbraucht, um unmenschliche Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit nicht berufen.“ Die Demokratie wisse sich zu wehren, was unter anderem das Betätigungsverbot für die Hamas und Auflösung des Unterstützernetzwerks Samidoun durch ihr Ministerium zeigten.

TE-Anmerkung: Das war verkorkster Aktionismus, weil ohne Abstimmung mit den 16 deutschen Ländern und bereits drei Wochen vor dem exekutierten Verbot so früh verraten, dass Hamas und Samidoun vorhandene Dateien und Gelder rechtzeitig verschwinden lassen konnten. Eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer vom 31. Oktober, ob dieses Vorgehen nicht die Gefahr der Verdunklung provoziert habe, beantwortete Faesers Ministerium reichlich schnoddrig dezidiert nicht. Die Antwort wurde explizit „verweigert“ (sic!). Ministerielle Begründung: Dieser Bereich gehöre zum parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Handlungsbereich.

Faeser kündigte weiter unverdrossen aktionistisch zugleich an, bereits an „weiteren Verboten“ zu arbeiten. „Denn 2023 ist nicht 1938. Wir stehen allen zur Seite, die von Antisemitismus, Hetzpropaganda und Gewalt betroffen sind.“ Die angegriffenen Juden könnten auf die Hilfe des Staates zählen, in dem sie leben, sagte Faeser. Denkt Faeser etwa an das Verbot bestimmter Moscheevereine? Wohl eher nicht.

Akt II: Laschet vertraut den Imamen und deren Moscheen

Armin Laschet hat unterdessen die Forderung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, zurückgewiesen, ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot zu erteilen. „Das ist nicht die Lösung“, sagte Laschet am 8. November den Sendern RTL und ntv. Natürlich müsse man besser wissen, was in den Moscheen gepredigt werde, und die Gemeinden sollten gegen Antisemitismus aufstehen, dort liege aber nicht das Hauptproblem. Er glaube nicht, dass die Menschen, die aktuell gegen Juden und Israel demonstrierten, freitags in die Moschee gingen, so Laschet. „Das sind politisierte Araber, insbesondere, aber auch junge Deutsche.“ In den Schulen werde zu wenig über den Holocaust aufgeklärt. Zudem würden selbst auf Eliteuniversitäten Dinge gesagt, die man kaum glauben könne. „Die Mischung, dieser intellektuelle Antisemitismus mit den Radikalen auf der Straße, das ist das Problem“, so Laschet.

Nein, Herr Ex-Kanzlerkandidat Laschet, Ihre Sprache ist verräterisch: „insbesondere junge Deutsche“, „politisierte Araber“, keine Moscheegänger? Das erinnert an Christian Morgensterns „Galgenlied“ aus dem Jahr 1910 mit dem Titel „Die unmögliche Tatsache“. Dieses Gedicht mit Palmström als etwas vertrottelter Hauptperson endet mit der Strophe: „Und er kommt zu dem Ergebnis: // Nur ein Traum war das Erlebnis. // Weil, so schließt er messerscharf, // nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Apropos „Galgenlied“: Morgenstern meinte, man sehe die Welt vom Galgen aus anders an, und man sehe von dort andere Dinge als andere.

Türkische Rechtsextreme
Die Grauen Wölfe breiten sich in Deutschland aus
Laschet sieht die Welt eben anders. Er sah sie immer schon anders, nämlich unbeirrt islamophil. Sein Spitzname „Türkenarmin“ stammt aus der Zeit, als er von 2005 bis 2010 in NRW Integrationsminister war. Bis zuletzt duldete er als CDU-Landesvorsitzender gewisse Leute aus dem Umfeld der „Grauen Wölfe“ in der CDU. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss scheiterte stets an Laschet.

Laschet will auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrzahl der 2.800 Moscheen in Deutschland aus Ankara, das heißt vom Muslimbruder und Israelhasser Erdogan, gelenkt wird. Und zwar über DITIB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) von der türkischen Religionsbehörde Diyanet (Diyanet İşleri Başkanlığı). Lesen bildet und immunisiert gegen verzerrte Wahrnehmung, ja gegen Lügen. Vielleicht sollte Laschet mal in den Verfassungsschutzbericht von NRW schauen und nachlesen, was dort über bestimmte Moscheevereine steht.

Vor allem sollte Laschet das Buch „Die Macht der Moschee“ (2018) von Joachim Wagner zur Hand nehmen und nicht nur immer wiederholen, was er (Laschet) 2009 selbst zwischen zwei Buchdeckel geschrieben hat: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“. Nun, Wagners Buch mag sechs Jahre alt sein, aber die Beobachtungen Wagners gelten nach wie vor. Zum Beispiel, dass in den Moscheen Propaganda stattfinde. Dort wird nicht selten gegen Deutschland und Andersgläubige gehetzt. Wagner, der vormalige ARD-Mann und Chef des linksliberalen Magazins „Panorama“, sieht die Schulen von dieser Propaganda in den Moscheen denn auch völlig überfordert.

Und: Laschet sollte sich daran erinnern, was er – damals den Hardliner gebend – vor sechs Jahren, 2017, gefordert hatte: DITIB solle bestimmte Imame entlassen. Geschehen ist das jedenfalls nicht.

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Kommentare ( 44 )

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44 Comments
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Helmut Berschin
8 Monate her

Von den „jungen Deutschen“, die Laschet bei judenfeindlichen Demonstrationen sieht, wüsste man gern die Vornamen. Vermutlich handelt es sich – wie bei den Silvesterkrawallen 2022 in Berlin – , nicht um Herkunftsdeutsche, sondern Migrationsdeutsche, konkret: Kinder muslimischer Ausländer, die bei Geburt in Deutschland gemäß dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 2000 automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten. Kurzum: Laschets „junge Deutsche“ sind Ausländerkinder mit deutschem Pass.

Freedomofspeech
8 Monate her

So ein wochenlang vorher angekündigtes Verbot, dann eine Verbotsverfügung, die von Faesers Haus nicht an die Länder zugestellt wird, das ist doch was Feines für Samidou. Man hat dann viel Zeit, Gelder, Mitgliederlisten, Akten und alles belastende Material wegzuschaffen. Absicht oder vollständige Inkompetenz?

Mausi
8 Monate her

Bisher war es – m. E. seit den Anti-Atomkraft-Demos befördert vom BVerfGE – möglich, eine Demo anzumelden unter dem Begriff Israel Kritik, die ist ja kein Antisemitismus, sondern neutrale Meinungsäußerung, und dann auf der Straße Gewalt gegen Personen, Sachen auszuüben. Im Fall der Demo Israel-Kritik ist es unter dem Deckmantel Israel-Kritik möglich, „Hass und Hetze“ auf die Straße zu bringen. Gegen Hass und Hetze im Internet gibt es ein Gesetz. Komisch, dass Hass und Hetze dann erlaubt sind, wenn sie das Internet verlassen. Mit der Ausübung von Gewalt gegen Sachen und Personen und Antisemitismus-Parolen verlassen die Demos das angemeldete Thema.… Mehr

Last edited 8 Monate her by Mausi
November Man
8 Monate her

Laschet sollte sich bezüglich der „Jungen Deutschen“ mal die Sendung Links-Rechts-Mitte vom letzten Sonntag 05.11.2023, Thema „Brandanschlag und Judenhass: Welche Rolle spielt der Islam?“ anschauen.
Dort hat Florian Klenk, Chefredakteur des österreichischen „Falter“ wörtlich gesagt:
„Junge Leute die versuchen Fehler der Vergangenheit nicht zu machen“ und „Die die Fehler ihrer Nazi-Eltern vielleicht nicht machen wollen.“
Zu sehen ab 44,48 Minuten.
Laschet sollte mal seinen Sohn fragen was der über seine Eltern denkt und was er zu dieser schamlosen und infamen Unterstellung meint.  

November Man
8 Monate her

Wo der Laschet „politisierte Araber“ und „junge Deutsche“ sieht, sehen andere mit gesundem Menschenverstand und Augen im Kopf die „Antifa“ und die „Migrantifa“.  

Irdifu
8 Monate her

Laschet erinnert mich immer wieder an eine Aussage von ihm , als er eine Familie aus der Türkei als voll integriert bezeichnete , die seit 40 Jahren in Deutschland lebt , der Mann seine Frau zwingt Kopftücher zu tragen sie von der Öffentlichkeit fern hält ( quasi einsperrt) , sie spricht kein Wort deutsch und im Wohnzimmer hängt ein Bild von Erdogan .
Diese Frau durfte auch als ausgewählte den Bundespräsidenten mit wählen . Seitdem und dann noch nach dem Ahrtal kann ich diesen Menschen nicht mehr für voll nehmen , egal was er rausblubbert.

Endlich Frei
8 Monate her

Ich bin aus NRW: Das Bundesland ist auf ganzer Linie bei der „Flüchtlingspolitik“ gescheitert.

Robert Tiel
8 Monate her

Der Islam ist ein konkurrierendes Gesellschaftssystem mit der Scharia als Rechtsprechung. Das ist nur in der Türkei aufgrund der Gründung der Republik durch Atatürk nicht so.

Helmut Bachmann
8 Monate her

Wie kann es bloß sein, dass jemand, der so versagt hat auf ganzer Linie, weil er schlicht inkompetent ist, immer wieder in der Öffentlichkeit gehört wird. Der traut sich was der Laschet

Horologe
8 Monate her
Antworten an  Helmut Bachmann

Wieso, der “ traut “ sich gar nix. Der sitzt schlicht deshalb in seinen Ämtern, weil er ebenso inkompetent ist wie diejenigen Wähler, die seit Jahren genau solche Gestalten immer wieder in die entsprechenden politischen Positionen befördern. Da kann man nix machen, das Ende naht unweigerlich. Was wir alle bisher gesehen haben, ist nur der Anfang.

Kassandra
8 Monate her

Auf dem Schweigemarsch in Köln für die Opfer des Terrors in Israel haben Moslems wie Araber wohl komplett gefehlt – wie kann das sein? https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/koeln-schweigegang-gaza-100.html