Russlands Präsident ignoriert den Vorschlag von Merz, Macron und Starmer für eine 30-tägige Waffenruhe - Wladimir Putin will sofort direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Das Gipfeltreffen soll bereits am Donnerstag in Istanbul stattfinden.
Imago/ Avalon.red/ Simon Dawson
Während Kiew und seine westlichen Unterstützer auf eine sofortige 30-tägige Waffenruhe drängen, reagiert der Kreml mit einem eigenen Vorschlag: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntagabend direkte Friedensgespräche mit der Ukraine für den 15. Mai in Istanbul ins Spiel gebracht – ohne Vorbedingungen und mit Aussicht auf eine neue Waffenruhe.
Putin erklärte in Moskau vor Journalisten, dass Russland zu „ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ bereit sei. „Wir schlagen vor, bereits am kommenden Donnerstag in Istanbul mit Gesprächen zu beginnen“, sagte der Präsident. Ziel sei es, die „tiefen Ursachen des Konflikts zu beseitigen“. Ein neuer Waffenstillstand sei dabei nicht ausgeschlossen.
Der Vorschlag Putins kommt unmittelbar nach einem Ultimatum der Ukraine und ihrer Verbündeten. Die Regierung in Kiew hatte zusammen mit der EU und unter Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump eine bedingungslose 30-tägige Waffenruhe ab Montag gefordert. Sollte Moskau nicht zustimmen, drohten „massive neue Sanktionen“.
Putin ging in seiner Erklärung nicht direkt auf diese Forderung ein. Stattdessen verwies er auf die ergebnislosen Verhandlungen von 2022, die kurz nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine stattgefunden hatten.
„Damals war es nicht Russland, das sich aus den Gesprächen zurückgezogen hat – es war Kiew“, betonte Putin. „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Nun liegt die Entscheidung bei den ukrainischen Behörden und ihren Unterstützern, die sich offenbar von persönlichen Ambitionen leiten lassen, nicht von den Interessen ihres Volkes.“
Putin kündigte zudem ein baldiges Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an, um die Voraussetzungen für die angestrebten Gespräche in Istanbul zu klären.
Feuerpause lief aus – Putin offen für Verlängerung
Der Kreml hatte zuvor anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs eine dreitägige einseitige Waffenruhe verkündet, die am Donnerstag um Mitternacht begonnen hatte und nun abgelaufen ist. Die Ukraine hatte diesen Schritt nicht unterstützt und forderte stattdessen eine deutlich längere 30-tägige Feuerpause. Auch die USA hatten sich dieser Forderung angeschlossen.
Putin warf Kiew vor, in der Vergangenheit mehrere Feuerpausen bewusst sabotiert zu haben, schloss aber eine Verlängerung der jüngsten Waffenruhe nicht aus.
Kreml warnt vor westlichem Druck
Bereits am Samstag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber dem US-Sender CNN erklärt, Russland werde die westlichen Vorschläge für eine Waffenruhe „prüfen“, warnte jedoch: „Es ist sinnlos, Moskau unter Druck setzen zu wollen.“
Peskow betonte, dass Russland seine Bedingungen nicht unter Drohungen verhandeln werde. Die Aussagen deuten darauf hin, dass Moskau derzeit keine Bereitschaft zeigt, auf westliche Ultimaten einzugehen – aber durchaus an einem Verhandlungstisch erscheinen könnte, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Drei Jahre Krieg – 20 Prozent der Ukraine unter russischer Kontrolle
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022, der mit der bereits 2014 erfolgten Annexion der Krim begann, hat Russland ein Fünftel des ukrainischen Territoriums unter seine Kontrolle gebracht. Der Krieg dauert nun mehr als drei Jahre – mit massiven Verlusten auf beiden Seiten.
Kiew hat bislang nicht auf Putins Angebot reagiert. Der neue Vorschlag bietet jedenfalls durchaus die Chance auf eine diplomatische Beendigung des Krieges um die Ukraine.
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Der Krieg begann mit dem Putsch und den darauffolgenden sog. „Ukrainisierungsgesetzen“, mit denen Sprache und Kultur der russischen Ostukrainer de facto verboten wurden. Darauf reagierten diese mit der Sezession von der Ukraine. Nach der Sezession stimmten die Menschen auf der Krim mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland. Seit dem Falklandkrieg, mit dem Thatcher durchgesetzt hatte, daß §2 Völkerrecht (Selbstbestimmungsrecht der Völker) höher zu bewerten ist als § 1 (Unverletzlichkeit der Grenzen), muss man die russische Argumentation als schlüssig ansehen. Im EU-Parlament hatte man das verstanden, als man 2022 von GB die Rückgabe der Falklands an Argentinien forderte, um… Mehr
„President Putin of Russia doesn’t want to have a Cease Fire Agreement with Ukraine, but rather wants to meet on Thursday, in Turkey, to negotiate a possible end to the BLOODBATH. Ukraine should agree to this, IMMEDIATELY. At least they will be able to determine whether or not a deal is possible, and if it is not, European leaders, and the U.S., will know where everything stands, and can proceed accordingly! I’m starting to doubt that Ukraine will make a deal with Putin, who’s too busy celebrating the Victory of World War ll, which could not have been won (not… Mehr
Wie oft lese ich den ersten Halbsatz, „seit dem russischen Angriffskrieg…“. Das ist ja auch ein Narrativ, oder? Klar hat Russland angegriffen. Aber höre ich irgendwo den Halbsatz „seit dem US-amerikanischen Angriffskrieg gegen den Irak…./…gegen Vietnam…/gegen Lybien…“ oder „seit dem westlichen Angriffskrieg gegen Serbien…“ Natürlich bin ich böser Putinversteher, wenn ich das sage. Und man wird mir Realitivierung vorwerfen. Man sagt dann, dass die USA, dass der Westen, dass Deutschland ja kein Angriffskrieg begonnen hat, sondern lediglich auf „humanitäre Katastrophen“ reagiert hat, oder „die Achse des Bösen“ bekämpft oder „die Demokratie verteidigt“. Ich sage: Ich relativieren nicht das Böse, aber… Mehr
Gleich feiern wir Muttertag und vorher noch eine Bemerkung zum Vorschlag von Putin, nächste Woche die Verhandlungen in Istanbul fortzusetzen und zwar ohne Vorbedingungen, wenn man seinen Vorstellungen entspricht und wer da wenn auf die Schippe nimmt ist noch nicht abzusehen, daß sehen wir erst wenn es kracht oder Merz den Taurus schickt und Putin sich ergibt.
Dieser kleine Kriegstreiber Elendski hat doch bisher jede Waffenruhe torpediert! Er wird auch jetzt wieder nicht zustimmen, weil ihm von den anderen Clowns am Tisch eingeredet wird, die Ukraine könnte den Krieg gewinnen. Dabei wäre es so einfach: die Krim geht an Russland (so wie es das Volk dort auch will), die Ukraine wird kein NATO (heißt, da kommen auch keine Stützpunkte etc. hin) und auch kein EU-Mitglied (sowieso das Beste für die eh schon korrupte EU!). Fertig, aus! Elendski hatte doch schon dem Plan von Trump zugestimmt? Ich verstehe nicht, warum er immer und immer wieder von Neuem anfängt… Mehr
Trump scheint das inzwischen anzuerkennen indem er darauf hinweist: Trump: Russland beansprucht nicht die gesamte Ukraine
Dem ist noch hinzuzufügen, dass die Russische Föderation niemals etwas gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hatte und bis heute nicht hat. Ein Verzicht auf eine EU-Mitgliedschaft wäre also noch nicht einmal Bedingung.
Das ist nicht ganz richtig. In einer diplomatischen Note, die auch das Artikelfoto beinhaltete, erklärte er, dass die Europäer den kleinen goldenen „Katzentisch“ mitbringen müssten, falls sie auch kommen würden, da in Istanbul leider nur Erwachsenenmöbel -und ebensolche Gespräche- zu erwarten wären…
Merz schaut auf dem Foto sicher nur so, als sei er schwer von Begriff, oder?
Putin macht das geschickt. Er sagt nicht nein, sondern er lädt ein. Allerdings gilt stets das Prinzip der „Augenhöhe“. Was die Geschichte betrifft, der Faschismus muss nicht derart gewalttägi sein. Aus meiner Sicht ist auch China ein faschistisches Regime. Und es ist mit seiner Bündelung, seiner interdependenten Strategie, seine kulturellen Verwurzelung außerordentlich erfolgreich. Am westlichen Ende, böse Zungen würden wagen zu sagen „wegen der Nähe zu den Briten“, lief der Faschismus auf Ströme von Blut hinaus. Man kann von Gruppierungen reden, die ihre Macht durch Gewalt ausdrücken. Hier fällt auf, dass die Neonazis* Macht in der Ukraine ausüben, ohne den… Mehr
Aha, nun hat sich ein TE-Autor mal in die Zeit vor dem 24. Februar 2022 gewagt. Jetzt sollte er sich noch fragen, warum die Krim annektiert wurde und was davor geschah. Nach wie vor ist ein deutliches Freund-Feind-Bild erkennbar und ein „Ich-schaue-mir-nur-die-halbe-Wahrheit-an“ (was einer ganzen Lüge gleichkommt) – so wird das nichts mit der Wahrhaftigkeit und dem Frieden!
Ich stimme Ihnen zu. Ab 2008 und einem Fokus auf dem 22. Februar 2014, um genau zu sein.
Genau!
Die russische Regierung läßt sich von dem sog. Ultimatum offensichtlich nicht beeindrucken und geht in die diplomatische Offensive. Das paßt der „Koalition der Willigen“ natürlich nicht und nicht nur Macron ist am Schimpfen. Die große Frage ist, ob Letztere überhaupt an einem realistischen, d.h. die faktische militärische und geographische Situation berücksichtigenden Friedensschluß interessiert sind. Die unrealistischen, überzogenen und für Russland unannehmbaren Forderungen sprechen nicht dafür (vollständiger Rückzug der russischen Armee, Aufgabe der nunmehr russischen Gebiete im Donbass, Nato-Beitritt der Ukraine), aber das wird sich bei Verhandlungen rasch herausstellen. Wahrscheinlich wollen die Russen eine Waffenruhe direkt an Verhandlungen koppeln: wird verhandelt,… Mehr
Spielen solche Westler eigentlich Schach? Putin soll es, wie man hört, recht weit damit gebracht haben.
Trump stimmt dem Terminvorschlag der Russen inzwischen bedingungslos zu.