Schwimmbäder werden dichtgemacht. Schultoiletten verfallen. Straßen bestehen überwiegend aus Schlaglöchern. Bibliotheken haben öfter geschlossen als geöffnet.

Kurz: Die Leistungen für die Allgemeinheit werden nach und nach gestrichen.

Der Bürger in Deutschland braucht keine finanzwissenschaftlichen Gutachten, die das Siechtum unserer Kommunen abbilden. Er sieht es jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit. Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ unterlegt diese praktische Lebenserfahrung nun mit neuen Zahlen. Die Datenanalyse, die der Zusammenschluss von 73 Kommunen aus acht Bundesländern gerade vorgestellt hat, ist keine Gute-Laune-Lektüre.

Bundesweit haben die Kommunen allein im vergangenen Jahr Haushaltsdefizite in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro angehäuft. Ganz besonders schlimm ist die Lage im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Allein elf Milliarden der Defizite entfallen auf das Land, dessen Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU so gerne Bundeskanzler werden möchte anstelle des Bundeskanzlers.

Bund bestellt, zahlt aber nicht

In den Kommunen, in den Städten und Gemeinden, wird unser Staat überhaupt erst sichtbar. Hier zeigt sich, ob ein Land funktioniert – oder eben nicht.

Seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, betätigen sich Bund und Bundesländer als Zechpreller. Sie laden den Kommunen immer neue Aufgaben auf, geben ihnen aber nicht das Geld dafür. Bund und Länder beschließen Ansprüche, die die Kommunen bezahlen müssen. Sie erhöhen Standards, die die Kommunen erfüllen müssen. Sie erweitern soziale Leistungen, schaffen neue Rechtspositionen, formulieren politische Ziele – und all das müssen die Kommunen dann umsetzen, was teuer ist, und meistens auch finanzieren, was noch teurer ist.

Das ist seit Langem der Kern der kommunalen Krise: Bestellt wird oben, bezahlt wird unten.

Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Ganztagsbetreuung, Unterbringungspflichten, Integrationsleistungen, Klima-Vorschriften und überhaupt jede neue Form der Bürokratie: Die Rechnung landet am Ende im Rathaus. Der Bund schmückt sich mit sozialstaatlicher Großzügigkeit, die Länder mit politischer Gestaltungsmacht. Die Kommune darf dann den aufgebrachten Bürgern erklären, warum das Hallenbad schließt und der Marktplatz verfällt.

Schon bald werden Leistungskürzungen nicht mehr reichen. Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ prognostiziert, was unweigerlich kommen wird: höhere Gebühren, höhere Parkkosten, höhere Grundsteuern, mehr Kontrollen mit Bußgeld, mehr Blitzer.

Der Bürger bekommt nicht nur immer weniger, er muss gleichzeitig auch immer mehr zahlen.

Opfer und Mittäter

Für überbordendes Mitleid mit den Kommunen gibt es trotzdem keinen Grund. Denn die Städte und Gemeinden sind alles andere als unschuldige Opfer. Sie haben ihre eigene Finanznot nach Kräften selbst mitverursacht.

Mitnichten konzentrieren sie sich auf kommunale Kernaufgaben: Sicherheit, Schulen, Straßen. Stattdessen leisten sie sich teure Projekte mit hohem Symbolwert und zweifelhaftem Nutzen. Großvorhaben der politischen Korrektheit, der Klimareligion und der identitätspolitischen Irrlehre werden großzügig finanziert, während die staatliche Substanz wegbröckelt.

Frankfurt liefert gerade ein besonders anschauliches Beispiel: Die hochverschuldete Main-Metropole hat ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm beschlossen, über das einkommensschwache Haushalte alte Haushaltsgroßgeräte gegen neue austauschen können.

Kostenlos. Also, für die Begünstigten. Natürlich nicht für die Stadt und ihre Steuerzahler.

Anspruch haben nicht nur Inhaber des sogenannten „Frankfurt-Passes“, sondern auch Empfänger von Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Asylbewerberleistungen. Abgedeckt sind Kühlschränke, Kühl-Gefrier-Kombinationen, Waschmaschinen, Herde sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch Geschirrspüler. Voraussetzung ist, dass die Geräte älter als zehn Jahre sind oder energetisch nicht mehr den Vorgaben entsprechen.

In Berlin hat die Anschaffung einer „gendergerechten“ Toilette im berüchtigten Bezirk Kreuzberg 56.000 Euro gekostet. Zusätzlich fallen für die Anlage jährliche Betriebskosten in Höhe von noch einmal 56.000 Euro für Reinigung, Wartung und Reparaturen an.

Unzählige Kommunen geben Unsummen für die Elektrifizierung ihres ÖPNV aus – mit irren Investitionen für Lade-Infrastruktur, Depotumbauten, neuen Fahrzeugen und dem ganzen Folgeaufwand. Das alles ist nicht nur jenseits jeder wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch jenseits jeder seriösen öffentlichen Haushaltsführung.

Dasselbe gilt für all die Klimaschutzkonzepte, Beteiligungsformate, Nachhaltigkeitsstrategien, Diversity-Stabsstellen, Aktionspläne und Imagekampagnen. Fördergeld verführt die Kommunen dazu, Dinge anzuschieben, die sie sich aus eigener Kraft nie leisten würden. Doch was als bezuschusstes Modellprojekt beginnt, endet als dauerhafte Verpflichtung mit Personal-, Betriebs- und Instandhaltungskosten.

Es hat sich eine Kultur des Mitnehmens und der Kurzsichtigkeit etabliert, in der nicht mehr gefragt wird, ob etwas notwendig und langfristig bezahlbar ist, sondern ob es kurzfristig förderfähig und politisch anschlussfähig ist.

Der Elefant im Raum

Folgerichtig verschweigt auch das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ aus Angst vor linker Kritik das inzwischen größte Kostenproblem vieler Kommunen: die Migration.

Die Datenanalyse beklagt kryptisch „gestiegene Sozialkosten“. Das ist nicht nur feige, sondern unehrlich. Ein erheblicher Teil der kommunalen Ausgabenlast hängt mit der Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Migranten zusammen. Diese Last ist real und riesig. Sie betrifft Wohnraum, Unterkünfte, soziale Betreuung, Gesundheitsversorgung, Kita- und Schulplätze, Sprachförderung, Jugendhilfe, Verwaltungsaufwand, Sicherheit und Integration.

Sicher, die kommunale Finanzkrise ist nicht allein auf diesen Punkt zurückzuführen. Aber wer so tut, als spiele die Migration nur eine Nebenrolle, der verweigert sich der Wirklichkeit.

Man spricht lieber abstrakt von Soziallasten, als die politisch heiklen Bestandteile dieser Lasten offen zu benennen. Es ist die Sprache einer kommunalpolitischen Klasse, die sich vor einer ehrlichen Diagnose drückt – weil sie Angst vor der Therapie hat.

Der Staat als Inkasso-Unternehmen

Die Bürger spüren längst, dass der Staat seine Pflicht als verlässlicher Garant der öffentlichen Ordnung aufgegeben hat und nur noch als nimmersatter Geldeintreiber mit moralischem Sendungsbewusstsein auftritt.

Für die ideologischen Lieblingsprojekte der Berufspolitiker wird Kohle herbeigeschafft, notfalls über Schulden. Für die alltäglichen Bedürfnisse der Bürger ist kein Geld da.

Früher hieß es: Deutschland wird schlecht regiert, aber gut verwaltet. Die Zeiten sind vorbei. Es waren vor allem Grüne und Sozialdemokraten, die die Bürokratie bis hinunter in die Bürgerämter politisiert und Positionen lieber mit unfähigen Parteigängern und Gesinnungsfreunden als mit fähigen Beamten besetzt haben.

Jetzt wird geerntet, was da gesät wurde.

Nur zur Erinnerung: Es wäre gar nicht so übermäßig schwer, die Probleme in den Griff zu bekommen. Bund und Länder müssten erstens schlicht alles, was sie bestellen, auch selbst bezahlen. Und die Kommunen müssten zweitens wieder lernen, das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden. Eine Verwaltung, die Sprachregelungen zum Gendern erlässt, während sie gerade pleite geht, sollte ein Fall für den Staatsanwalt sein. Ein Staat soll die Bürger nicht erziehen, sondern er soll funktionieren.

Die Finanznot unserer Kommunen ist nur vordergründig ein Haushaltsproblem.

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