Koalitionsverhandlungen für eine schwarzrotgrünrote Einheitsfront

Heute nun sollen die Koalitionsverhandlungen endlich beendet werden. Dann kann man sich ganz den wichtigen und eigentlich interessierenden Fragen, den Personalfragen, zuwenden. Eignung und Befähigung sind dabei nur rechte Forderungen. Dass es ohne geht, hat die Ampel hinlänglich bewiesen.

picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus, Berlin, 08.04.2025

Die Koalitionsverhandlungen in der Spitzengruppe mit den Parteivorsitzenden in der sogenannten 19er-Gruppe sollten, wie gestern Mittag aus Verhandlungskreisen verlautete, am Abend beendet sein, doch dann saß man doch bis kurz vor Mitternacht zusammen und vertagte sich auf Mittwoch.

Um Deutschland, um eine Politik für die Bürger geht es den Funktionären des neuen Einheitsblocks dabei nicht, sondern um ein Ergebnis, mit dem die SPD-Führung die Mitgliederbefragung, die doch eigentlich mehr eine Befragung des verknöcherten Parteiapparats der SPD auf den verschiedenen Ebenen ist, besteht. Und um den CDU-Vorsitzenden, dessen Preis für seine Kanzlerschaft nicht zu hoch zu sein scheint, irgendetwas erzählen lassen zu können, das ohnehin niemanden mehr interessiert. Merz benötigt bitter ein paar, wenn auch folgenlose Phrasen, Halbsätze, um behaupten zu können, dass der rotgrüne Koalitionsvertrag zumindest ein paar schwarze Tupfer enthält. Aber seien wir ehrlich, ist das nicht nur pure Nostalgie, wenn man von „schwarz“ spricht? Seit Angela-Wir-schaffen-das-Merkel weiß doch niemand mehr, was das sein soll, schwarz. Rotgrün für Farbenblinde?

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Es ist nicht Jan van Aken von den Linken oder Katharina Dröge von den Grünen, auch nicht Saskia Esken, von denen der Satz stammt: „Die CDU muss aufhören, sozialpolitische Verbesserungen als Zugeständnisse an die SPD zu sehen, wir müssen sie selbstbewusst vertreten“, sondern vom Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis Radtke. Der so dreiste wie gründliche Bruch der Wahlversprechen durch die Union nennt Radtke „Realpolitik“.

Glaubt man Radtke, geht in das Synonymwörterbuch der deutschen Sprache als Synonym für Verrat das Wort Realpolitik ein. Und weiter im Otto-Nuschke-Sound: „Der Kern der CDU ist die Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, pro Europa und das christliche Menschenbild, aber doch nicht die Schuldenbremse“, wobei Radtke unter christlichem Menschenbild die einseitig grün ausgerichtete sozialistische Persönlichkeit versteht, die der liebe Herrgott nur deshalb mit zwei Händen ausgerüstet hatte, damit sie Merzens und Radtkes Gang in die babylonische Gefangenschaft von Rotrotgrün beklatschen können.

Der Osten ist für die Union ohnehin verloren, sehr langsam, aber sicher kommt auch der Westen ins Rutschen. Wenn der Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen-Anhalts, Mario Zeising, im Wald pfeift „keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke … Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter“, dann sollte er mal aus der Baumannshöhle kraxeln und sich die Wirklichkeit anschauen. Die Brandmauer zur SED, die sich jetzt Linkspartei nennt, ist doch in der CDU längst gefallen. Im neuen Parlament wird die Union auf die Linkspartei angewiesen sein. Von den Grünen orchestriert, wird die Union zu Hammer und Sichel kriechen.

Apropos Baumannshöhle, die bekanntlich im Harz liegt, der Vorsitzende im CDU-Kreisverband Harz, Ulrich Thomas, forderte, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. Klar, dem laufen die Mitglieder weg, wie überall im Osten. Der Kreisverband Harz fordert deshalb unter anderem, dass auch die CDU-Mitglieder wie die der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Wird sicher nicht geschehen, mit der innerparteilichen Demokratie haben sie es in der CDU nicht so.

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Weiter fordert der Kreisverband in den Koalitionsgesprächen mit der SPD, an der Umsetzung der Kernaussagen des Wahlkampfes keine Abstriche zu machen und den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben. Heißt, dass nicht nur Kooperationen mit den Linken, sondern auch mit der AfD möglich werden. In der Harz-CDU schätzt man ein: „Die CDU hat die Wahl im Osten klar verloren.“ Die CDU-Hochburgen gingen an die AfD. „An der CDU-Basis rumort es massiv.“ Doch in den erlauchten West-Kreisen um Merz gibt man keinen BlackRock-Pfifferling auf den im Fach Opportunismus hoffnungslos zurückgebliebenen Osten.

Heute nun sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, die Folklore-Veranstaltung Koalitionsverhandlungen endlich beendet werden, um sich ganz den wichtigen und eigentlich interessierenden Fragen, den Personalfragen zuzuwenden. Eignung und Befähigung sind dabei nur rechte Forderungen. Dass es ohne geht, hat die Ampel hinlänglich bewiesen.

Herkunft und sexuelle Vorlieben halten manche für die wichtigsten Parameter. Serap Güler von der CDU erwartet die angemessene Berücksichtigung von Migranten bei der Besetzung von Ministerposten. Vielleicht einen Pro-Hamas-Aktivisten als Außenminister? Rita Süssmuth, die ihre Karriere im vorigen Jahrtausend durch Belanglosigkeit vorantrieb, findet, dass das neue Parlament mindestens aus 50 Prozent Frauen bestehen müsste und schließlich, weil die Grünen als künftige Regierungskontrollbehörde sehr, sehr wichtig sind, verlangt der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dass mehr queere Personen Verantwortung übertragen wird.

In einem Wort: wenn schon Untergang, dann bunt.


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Kommentare ( 30 )

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bfwied
11 Tage her

Nach all dem, was bis jetzt durchgedrungen ist von der Regierungsbildung, mit den Quoten bez. Frauen, Irgendwas-Sexuellen – mein Gott, wen interessieren denn die -, Muslime – klar, wir müssen ja korrekt Allllaha rufen können etc., ist doch diese Truppe keinen Pfifferling wert. Und denen, Merz, Klingbein, Esken soll irgendejemand Achtung zollen können?! Die Höhe des Wissens- und Industriestandortes war groß, der Fall durch die Grünroten ist sehr tief. Fischer, der ja heute ärgerlicherweise aus der Versenkung zurückgeholt worden ist, ist am Ziel: „Deutschland muss verwässert werden“, und weiter, dass den Deutschen das Geld weggenommen werden müss, egal wofür wem… Mehr

W aus der Diaspora
11 Tage her

Ich frage mich derzeit wen man als Wirtschaftsminister vorschlagen könnte. Irgendwie hat Habeck da doch einen solchen Topjob gemacht, dass mir auf Anhieb absolut niemand einfällt, der ihn noch toppen könnte.
Ich fürchte fast, da muss doch noch jemand von den Grünen die Partei wechseln, damit wir wieder jemanden für dieses Amt finden – wie währe es, wenn die K G-E zur SPD wechselt?

Deutsche
11 Tage her

Man sieht Betrug lohnt sich. Sparen wir uns doch bitte in Zukunft die Wahl-Inszenierung, wenn das was der Hauptteil der Bürger will sowieso nicht gemacht wird und die abgestraften Wahlverlierer ihren Kartellapperat anschmeißen um weiterhin an der Macht zu bleiben.
Kein Wunder wird inzwischen die Ex-SED zu den „demokratischen Parteien“ gezählt in dieser „verfeinerten“ DDR 2.0.
Sorry, dass ist wirklich widerwärtig was hier läuft.

Haba Orwell
11 Tage her

> Die CDU-Hochburgen gingen an die AfD. „An der CDU-Basis rumort es massiv.“

Es reicht aber nicht, die Woke Union zu verlassen und zur AfD zu gehen?

Kontra
11 Tage her

Selten habe ich jemanden so verachtet, wie diesen möchte gern Kanzler!

pcn
11 Tage her

Bunte Schwulenrepublik, garniert mit „und jährlich wird das Geschlecht gewechselt“, und dazu noch Paradies für islamistische „Schutzsuchende“. Am Ende der Nahrungskette für Schmarotzer steht der steuerzahlende Bürger, der, so ungeliebt er vom Beamten- und Politikerkartell auch ist, aber gerade gut genug ist, nach Strich und Faden für diese ganze verfahrene Karre auch noch ausgeplündert wird. Aber Hauptsache, dieser komisch wirkende Merz erfährt jetzt endlich Heilung von den Demütigungen, die er anfangs von Merkel verpasst bekam und in Fortsetzung von Teilen seiner noch bei Verstand gebliebenen Parteimitgliedern, die reihenweise aus der CDU ausgetreten sind. Merz ist noch schlimmer als Scholz es… Mehr

Pingo
11 Tage her

Kriecher ist das richtige Wort für die Wortführer einer anstands- und sittenverwahrlosten CDU, die sich von der Rotfront am Nasenring durch die Manege führen lassen. Was für eine erbärmliche Volksverdummung. Wo sind die Demos der Massen, deren CDU-Stimme nun erneut den Linksblock ermächtigt? Wie das Land so träge, so lethargisch dessen Bevölkerung..

Werner Brunner
11 Tage her

Jeder kluge Mensch weiß , was zu tun wäre ….
Aber es geschieht nicht !
Warum ?

November Man
11 Tage her

Die vereinigten Linksextremen wollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Das Vertrauen läuft allerdings gerade zur AfD über. Leider zu spät. Die Wahlen sind gelaufen. Das Kartell ist gewählt. Man kann nur hoffen, dass dieses Volk in ein paar Jahren nochmals wählen kann.  

Last edited 11 Tage her by November Man
Aljoschu
11 Tage her

und der Merzel schämt sich gar nicht! Der kann sich doch nirgendwo in der Öffentlichkeit mehr blicken lassen! Jesses, wie man sich nur sein Leben so völlig verhunzen kann! Weil er das Leben von vielen Millionen Deutschen verhunzt hat.