Geheime Flüge: Auswärtiges Amt plant noch mehr Einreisen aus Gazastreifen

Die neuen Unionsminister treten mit großem Idealismus an: überwachte Grenzen, innere Sicherheit für alle, sichtbares jüdisches Leben. Aber lösen sie die Versprechen auch ein? Das wird schon schwieriger – vor allem, wenn man grüne Politik fortsetzt, so wie nun Johann Wadephul.

IMAGO

Es hat sich im Grunde wenig geändert. Zwar sitzt am Werderschen Markt nun mit Johann Wadephul ein Christdemokrat im Chefsessel, aber die Politik des Auswärtigen Amtes scheint immer noch grün zu sein. Erneut sollen Palästinenser in unbekannter Zahl aus dem Gazastreifen nach Deutschland evakuiert werden. Von einer „Rettungs-Aktion“ schreibt der Focus, und die ist so „geheim“, dass sie nur aus Sicherheitskreisen an die Öffentlichkeit dringt. Das Auswärtige Amt will darüber derzeit nicht informieren.

In erster Linie sollen angeblich Palästinenser mit deutschem Pass und ihre Verwandten eingeflogen werden. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist offenbar keine Lappalie. Schon im April wurden angeblich 28 solche „Deutsch-Palästinenser“ mitsamt ihren Familien nach Deutschland gebracht. Und das geschah, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz hätte nehmen können.

Aber es sind bei weitem nicht nur „deutsche Staatsbürger“, die evakuiert werden. Bis zum Jahresende 2024 wurden auch 140 staatenlose Palästinenser eingeflogen, die der Öffentlichkeit als Mitarbeiter deutscher Einrichtungen präsentiert wurden: die neuen „Ortskräfte“. Und 703 der Eingereisten – also fast die Hälfte – stellten in Deutschland einen Asylantrag. Das ergab eine parlamentarische Frage von Beatrix von Storch (AfD) im Januar 2025.

Zunehmender Einfluss ausländischer Ideologien

Die israelischen Sicherheitsbehörden haben der neuen Evakuierungsaktion zugestimmt. Jeder Bewohner des Gazastreifens, der dort nicht mehr ist, ist eine Erleichterung für die Strategie der israelischen Verteidigungskräfte. Zugleich stellt er eine mögliche Erschwernis für das Zusammenleben in Deutschland dar.

Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs auf israelische und andere nicht-palästinensische Zivilisten in Südisrael, hat die Ampel-Regierung mehr als 1.600 Palästinenser aus Gazastreifen und Westjordanland nach Deutschland gebracht. Bis Ende letzten Jahres waren es laut Innenministerium genau 1.625 Personen.

Auf von Storchs Frage, bei wie vielen der Migranten es „einen Terror- oder Extremismusverdacht der deutschen Sicherheitsbehörden“ gab, hieß es aus dem Innenministerium lapidar: „Eine statistische Erfassung von im Sinne der Fragestellung eingereisten Personen, bei denen ein Terrorismus- bzw. Extremismusverdacht besteht, erfolgt nicht.“ Der parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir stützte sich dabei aber lediglich auf Zahlen des Ausländerzentralregisters beim Statistischen Bundesamt. Im Innenministerium selbst gab es dazu offenbar keine Ressourcen.

Nun hat der neue Innenminister Dobrindt die hohe Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr beklagt, die nicht immer „religiös“ begründet sein müssen., so die Sprachregelung der deutschen Behörden. Auch ungenannte „ausländische Ideologien“ kommen offenbar in Frage, etwa im Rahmen von Pro-Hamas-Demonstrationen, in denen sich palästinensischer Nationalismus und Dschihad mischen.

„Jüdisches Leben sichtbar machen“ – indem es weiter erschwert wird?

Und nun meinte doch die neue Bildungs- und Familienministerin Karin Prien in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, ihr sei es wichtig, „jüdisches Leben“ in Deutschland wieder „sichtbar zu machen“. Die Juden sollten dabei nicht primär als Opfer angesehen werden, was ja ein gutes und richtiges Ziel ist. Die Unionsparteien müssen sich jedoch die Frage gefallen lassen, ob sie sich auch wirklich immer konsequent für diese ihre angeblichen Ziele einsetzen.

Sollte sich die Evakuierungs- und Einwanderungswelle aus dem Nahen Osten fortsetzen, wird jüdisches Leben in Deutschland zunehmend erschwert und gefährdet, so wie es heute rund um den Gazastreifen gefährdet ist. Das ist natürlich auch eine Art „Sichtbarkeit“, aber in der sind die Juden (und andere) dann wieder mögliche Opfer – von allgemeinem Terror wie von persönlichen Angriffen.

„Berlins Innensenatorin, SPD-Politikerin Iris Spranger, rechnet nicht damit, dass die Zahl der radikalen antisemitischen, israelfeindlichen und in Teilen auch linksextremen Taten weniger wird: „Wir müssen davon ausgehen, dass der gefestigte Teil dieser Szene in seinem Aktionismus nicht nachlassen wird und dabei auch die Gefahr einer weiteren Radikalisierung besteht.““, so die Tagesschau zu den Teilnehmern der Pro Palästina Aufmärsche in Berlin im letzten Jahr. Die jüngsten brutalen und aggressiven Angriffe bestätigen Sprangers Aussage.

Vielleicht will die „Union der Mitte“ es so. Prien war einst Teil des Vereins diesen Namens, damals als linke Gegenbewegung zur als rechts gewerteten „Werteunion“ mit gegründet. Inzwischen will sie keine Flügelbildung innerhalb der CDU unterstützen. Man könnte auch sagen, ihr eigentlich linker Flügel „der Mitte“ hat den Sieg davon getragen; die Werteunion hat die Union verlassen.

Auch bei Priens Parteifreunden deutet sich schon ein sehr weitgehendes Nachgeben gegenüber dem offenbar unvermeidlichen, „alternativlosen“ Kurs dieser Republik an. Im November 2023 hatte die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz von der Ampel gefordert: „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass sie keine Hamas-Unterstützer oder gar Terror-Mörder ins Land holt.“ Dazu sei vor allem eine „gründliche Polizeiarbeit deutscher und israelischer Behörden“ vor dem Abflug aus Kairo „zwingend“. Diese Kritik der „Union der Mitte“ war schon damals etwas zahnlos – nicht grundsätzlich, sondern im Geiste der Ermöglichung von Zuwanderung formuliert. Die Unionsparteien an der Regierung – speziell CDU-Außenminister Wadephul und CSU-Innenminister Dobrindt – sind anscheinend beflissen, diese Politik fortsetzen.

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Kommentare ( 110 )

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puke_on_IM-ERIKA
25 Tage her

Aha ?! Noch nicht genug Palästinenser hier, die hier fortwährend bei antisemitischen Demos ihren Hass herausschreien ?
Wieviel sollen es denn noch werden bittschön ?
Wer hat die Terror- und Mördertruppe HAMAS bei den letzten Wahlen gewählt ?
Wo waren die Demonstrationen in Gaza, als die feige HAMAS Kinder und Frauen abgeschlachtet hat ?

Manfred_Hbg
26 Tage her

Zitat: „Jeder Bewohner des Gazastreifens, der dort nicht mehr ist, (………) stellt erne mögliche Erschwernis für das Zusammenleben in Deutschland dar“ > Na, und WAS sagt hierzu zum Beispiel jener immer so um seine Gemeinde besorgte Präsident Schuster vom Zentralrat der Juden (ZdJ) oder die auch immer gleich besorgte „Jüdische Allgemeine“ das nun nicht mehr afghanische, sondern stattdessen wohl palätinensische Antisemiten und lupenreine „Demokraten“ staatlich EINgeflogen werden?? Wobei gleiche Frage auch an unsere immer so besorgten Qualitätsmedien gerichtet ist. _ _ _ _ _ _ ANBEI Wegen den Mord der Israelis in den USA war nun grad bei WELT auch… Mehr

Sozia
26 Tage her

Und dabei wird wahrscheinlich sein: Messerstecher und oder islamistischer Attentäter. Denn unser Wohlbefinden oder gar Leben ist unserer Regierung nachrangig. Wer – hat diese Regierung gewählt??

Rainer Schweitzer
26 Tage her

„Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs auf israelische und andere nicht-palästinensische Zivilisten in Südisrael, hat die Ampel-Regierung mehr als 1.600 Palästinenser aus Gazastreifen und Westjordanland nach Deutschland gebracht.“ Diese „Palästinensischen Zivilisten“ sind Araber. Sie sprechen Arabisch und sind sunnitische Moslems, sehen aus, wie die anderen Araber in den Nacbarstaaten. Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon wollen sie nicht haben. Zur Erinnerung: Die Hamas ist von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung Gazas gewählt worden. Und wer nicht für Hamas war, war für Fatah. Wie man in Gaza zwischen der Hamas nahestehenden und sonstigen „Zivilisten“ unterscheiden will, bleibt das… Mehr

Innere Unruhe
26 Tage her

Zum Zwecke der Integration sollen Homosexuelle diesen Palästinensern Integrationskurse geben und Lehrer ihrer Kinder sein.
Sonst heißt es wieder, sie hätten nicht gewusst, dass es hier Freiheit für Homosexuelle gibt.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
26 Tage her

Ja und? Wer immer noch nicht begriffen hat, dass es in Deutschland nur zwei Parteien gibt – nämlich die AfD und das Kartellparteiensyndikat – dem ist nicht mehr zu helfen. Die Ministerdarsteller und die Kanzlermarionette wechseln zwar von Zeit zu Zeit, um dem verblödeten Stimmvieh das Vorhandensein von „Demokratie“ vorzutäuschen, aber in Wahrheit ist es wie mit Raider und Twix: Anderer Name, aber sonst ändert sich nix.

Deutscher
26 Tage her

Richtig! AfD > 50% + Dexit oder „Weiter so!“
Das sind derzeit die nüchternen Fakten.

Last edited 26 Tage her by Deutscher
Chris Groll
27 Tage her

Versuche es noch einmal:
Der palästinensischen Friedensaktivisten Bassem Eid sagte in der Sendung Faszination Israel, daß das gleiche Massaker, was in Israel passiert ist jederzeit auch hier passieren kann. Denn die Hamas wäre bereits u.a. auch in Deutschland und sehr aktiv.
Genau das bestätigt sich immer mehr.
Da unsere Institutionen auf dem linken und mohammedanischen Auge blind sind, wird sich die Gefahr für Deutschland weiter verschlimmern.

puke_on_IM-ERIKA
25 Tage her
Antworten an  Chris Groll

DIe sind nicht blind ! Die WOLLEN Anschläge und Krieg gegen die einheimische Bevölkerung !
Wenn sie das nicht wollten, würden sie den millionenfachen Import von Christen- und Judenhassern ja stoppen – tun sie aber nicht und befeuern den Irrsinn noch weiter.

Biskaborn
27 Tage her

Wa wir uns da ins Land holen, hörten wir gerade aus Washington DC, haben wir davon noch nicht genug?

Asurdistan
27 Tage her

Vielleicht sind da ja Fachkräfte in Sachen Tiefbau dabei.

Kuno.2
27 Tage her

Israel und Trump wollen die Bewohner des Gazastreifens (über 2 Millionen) von dort vertreiben und da bietet sich sofort die Berliner Regierung an um möglichst viele Palästinenser für das deutsche Bürgergeld zu begeistern. Aber es gibt ein Problem, nämlich das diese Palästinenser keine Freunde der Juden sind. Vielleicht spricht sich das nach den ersten Angriffen auf Juden auch in dieser Regierung herum.

Privat
26 Tage her
Antworten an  Kuno.2

Antideutsche linksfaschistische Elemente zerstören gerade unser Land.
Die völlig verblödeten Deutschen wollen wirklich alle illegalen kulturfremden nehmen und versorgen.
Sie wollen den illegalen Landräubern sogar neue Wohnungen und Häuser bauen.
Neue Nachbarn – Die bekloppten Deutschen freuen sich auch noch darüber.
Man kann das verkommene Land BRD nur noch hassen.
Die einzige Lösung heißt auswandern in ein – nicht EU Land!

Deutscher
26 Tage her
Antworten an  Kuno.2

Israel und Trump wollen sie nicht vertrieben, sondern zur Vernunft bringen. Da sie Vernunft aber fürchten wie den Teufel, zieht es sie hin, wo Unvernunft herrscht: Ins beste Deutschland, das wir je hatten.