Jens Spahn (CDU) ist das Gesicht des Masken-Desasters: Milliarden für zu viele Masken, am Ende Vernichtung – mittendrin Interessenskonflikte en masse, Deals über Deals, Provisionen, Vergleiche und ein geschwärzter Sudhof-Bericht. Nun stehen weitere schwere Vorwürfe im Raum.
picture alliance / dts-Agentur
Mit Masken-Deals haben sich vor allem in den ersten Corona-Jahren viele trickreiche Leute eine goldene Nase verdient – mir direkter oder indirekter Hilfe der „hohen“ Politik. Der Schaden für den Steuerzahler bewegt sich im Milliardenbereich. Milliarden Euro und Masken wurden im wahrsten Sinn des Wortes – in Müllverbrennungsanlagen – verbrannt.
Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte am 28. März 2024 fest: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war. Es fehlte jegliche Mengensteuerung. Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder dafür vorgesehen. Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung war entsprechend gering.
Die Abzocker
Nun ja, niemand wusste zu Beginn der Pandemie genau, woher sie kommt, wie es weitergeht und was zu tun ist. Was politisch in den Jahren 2020/2021 aber geschah, war chaotisch. Chaos, was immer es koste! Von Anbeginn des Maskenskandals leuchtete TE vor allem in den Kauf von Masken hinein. Für TE stand 2021 im Mittelpunkt etwa der Open-House-Zuschlag vom 9. April 2020 ohne Ausschreibung zu einem Stückpreis von „gut 5 Euro“ für rund 20 Millionen Masken an die Firma Areal Invest XXXI (siehe weiter unten). Siehe auch Tichys Einblick und Tichys Einblick. Früh waren Netzwerke und „Kennt-man-Beschaffungen“ zu erahnen. Siehe Tichys Einblick
Zahlreiche Krisengewinnler verdienten sich eine goldene Nase.
Beispiel 1: Die Fa. Schweizer Firma Emix. Das BMG hat dort Masken für rund 750 Millionen Euro gekauft. Hinter Emix stehen zwei Jungunternehmer, die Masken in China kauften und zu hohen Preisen an das BMG, ebenso wie an Ministerien in Bayern und NRW weiterverkauften. Der Preis für jede FFP2-Maske lag dabei im Schnitt bei 5,58 Euro. Wiewohl der TÜV Nord gerügt hatte, 48 Prozent der Emix-Masken seien mangelhaft. Eine weitere Tranche im Umfang von 81 Millionen FFP2-Masken durfte Emix laut der „Klarstellungsvereinbarung“ bis spätestens Ende Juli 2020 liefern. Doch auch danach wurde Emix noch „ein dreimaliges Nachlieferungsrecht zum Ersatz mangelhafter Ware eingeräumt“, dies bis Ende Dezember 2020. Während übrigens gegenüber anderen Maskenlieferanten strikt auf die Einhaltung von Lieferterminen gepocht wurde.
Maßgeblich eingefädelt hat einen 670-Millilonen-Deal mit Emix Andrea Tandler, Tochter des vormaligen CSU-Granden Gerold Tandler. Über die Strauß-Tochter, vormalige bayerische Kultusministerin und aktuelle EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier bekam Tandler die Handynummer von Jens Spahn und Ruckzuck einen Auftrag von Spahn persönlich. Preis pro Maske: 5,95 Euro. Eine Hamburger Firma, die Spahn gleichzeitig Masken für 4,25 Euro anbot, zog den Kürzeren. Diese Firma verklagt den Bund nun wegen eines entgangenen Auftrags auf rund 450 Millionen Euro. Andrea Tandler indes kassierte für den Deal mit Emix eine Provision von 48,5 Millionen Euro (entsprechend rund 7 Prozent des Gesamtvolumens). Diese 48,5 Mio. Euro versteuerte Andrea Tandler nicht ordnungsgemäß, so dass dem Fiskus zwischen 7,8 und 11,5 Mio. Euro Steuern entgingen. Andrea Tandler wurde dafür vom Bundesgerichtshof im Juli 2025 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Beispiel 2: Die Fa. Real Invest XXXI Grundstücksgesellschaft. An ihr ist der vormalige CDU-Politiker, Ex-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, mit 40 Prozent beteiligt. Korte stammt aus NRW wie Spahn bzw. aus dem Sauerlandkreis wie Friedrich Merz, für den Korte 1989 dessen EU-Wahlkampf organisierte. Kortes Firma durfte lt. Vertrag mit dem BMG vom 24. April 2020 19,999 Millionen FFP2-Masken bis März 2021 zum Preis von 107 Millionen Euro liefern. Kortes Firma bekam zudem einen „Abgeltungsbetrag“ in Höhe von 17.999.000 Euro gewährt. Wofür, das ist nicht bekannt. Sonderbeauftragte Sudhof (siehe unten) dazu: „Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschließt sich nicht.“
Aus einer BMG-Akte ergibt sich nun, dass es offenbar nicht bei den 17,999 Millionen Euro blieb. Areal Invest sollte mit dem Vergleich 16,2 Millionen neue Masken liefern und dafür weitere 42 Millionen Euro bekommen. Pro Maske 2,18 Euro netto bzw. inkl. 17,999-Millionen-Abschlag 3,11 Euro je Maske – jetzt mit Frist bis zum 15. Dezember 2022. Da waren die Maskenpreise längst auf 30 Cent abgestürzt. Der Begünstigungsverdacht (zugunsten der Fa. Areal Invest XXXI) erhärtet sich damit. Mit einem Vergleich indes habe sich das BMG mögliche Prozesskosten von knapp fünf Millionen gespart, außerdem mögliche weitere 33 Millionen Euro für die Masken.
Dabei ging es vor allem um drohende Verzugszinsen, die inzwischen aufgelaufen waren und die der Bund dank des Vergleichs nicht mehr zahlen musste. Heute gehört Korte übrigens einer Holding an, die Ansprüche anderer Maskenkläger gegenüber dem Bund aufgekauft hat. Die Firma fordert 480 Millionen Euro plus Zinsen. Darüber berichtete die SZ bereits im November 2024.
Der geschwärzte Sudhof-Bericht
Mittlerweile gibt es den 169 Seiten starken sog. Sudhof-Bericht zu den Masken-Deals. Die vormalige SPD-Staatssekretärin Margaretha Sudhof war im Juli 2024 vom damals amtierenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Sonderermittlerin in Sachen Maskendeals ernannt worden. Deren Bericht ging im Januar 2025 an das BMG, öffentlich bekannt wurde er erst im Juli 2025. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses bekamen den Bericht am 24. Juni 2025 – auf Veranlassung der amtierenden Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an vielen Stellen, ja seitenweise (etwa Seiten 46 bis 49) geschwärzt. Warken hatte nach eigenen Angaben Passagen schwärzen lassen, um Persönlichkeitsrechte, Dienst- oder Firmengeheimnisse zu schützen. Man kann mit Fug und Recht vermuten, dass es darum ging zu verschleiern, in welche Prozesse Spahn eingebunden war.
Hier die geschwärzte Fassung. Hier die ungeschwärzte Fassung.
Apropos „Enquete“: Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu gibt es bislang nicht. Über die jüngste (zwölfte!) Sitzung der Enquete-Kommission vom 15. Dezember hat TE am 16. Dezember berichtet.
In Sachen Corona hat die CDU parallel ein Problem mit CDU-„Spitzen“-Frau Ursula von der Leyen
In den Jahren 2020/2021 wurden zwischen der EU-Kommission und Pharmaunternehmen Verträge per SMS (!) über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 geschlossen: Ruckzuck ging es um 35 Milliarden Euro für eine Bestellung von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss noch bis Ende 2026. Wer hat das eingefädelt – einfach mal so per SMS? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (UvdL, CDU)! Von ihr werden solche Mammutverträge ganz hemdsärmelig als SMS-Austausch mit Pfizer-CEO Albert Bourla abgeschlossen.
Die „New York Times“ (NYT) klagte schließlich im Januar 2023 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil ihr die Vertragstexte nicht zur Verfügung gestellt wurden. Am 14. Mai 2025 rügte der Europäische Gerichtshof diese mangelnde Transparenz. Bereits am 17. Juli 2024 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union von UvdL verlangt, ihren dubiosen 35-Milliarden-Euro-Vakzine-Deal mit Pfizer offenzulegen. Sie tat es bis heute nicht, wurde dennoch zum zweiten Mal als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt und – mit einer Laudatio von Kanzler Merz – am 28. Mai 2025 mit dem Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Wofür? „Für ihre herausragende Führung der EU in Krisenzeiten“ – zum Beispiel in den Corona-Jahren!
Apropos Preis für das „Corona“-Management: Ex-Kanzlerin Merkel (CDU) bekam soeben vom „grünen“ Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die Große Staufermedaille in Gold, den höchsten Staatspreis Baden-Württembergs, für ihre „außerordentlichen Leistungen in der Pandemie“!
Wann bekommt Spahn einen Preis für seine Corona-Deals? Oder bringen ihn zwei aktuelle SPIEGEL-Dossiers zu Fall? (hier und hier).
Dann allerdings hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ein Problem, das weit über die Personalie Wolfram Weimer hinausreicht.
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Sollte der Begriff „Politiker“ nicht besser durch „Politikunternehmer“ ersetzt werden?
Mich erinnert das alles seit geraumer Zeit an die im alten Rom bekannten Steuerpächter, die für Rom die festgesetzten Steuern eintrieben und alles darüber hinaus behalten konnten.
Noch extremer, wenn man bedenkt, das diese Masken bez. Virusverbreitung null komma null Wirkung hatten. Und jeder wußte es. Das Geld ist buchstäblich zum Fenster hinausgeschmissen, bzw. in die Taschen Bestimmter, worden.
Wenn der normale Durchschnittsbürger die Wahl zwischen Jens Spahn und Tino Chrupalla hat, wird er für ersteren optieren – selbst wenn er das seufzend oder resignativ tun sollte. In der Blase, in der sich das Leserforum bei TE überwiegend bewegt, wird man das nicht verstehen können – Realität ist es aber, ebenso wie diese, dass Markus Söder immer noch besser rüberkommt als Alice Weidel. Die politischen Eliten konnten in der Corona-Pandemie erfolgreich eine Art Todesangst vor dem Virus erzeugen. Das traf auf eine wohlstandsverwöhnte und krisenentwöhnte Gesellschaft, die für sich spontan ein „Menschenrecht auf Nichtangestecktwerden“ konstruierte – was die staatsoffizellen… Mehr
Wenn der gesunde Menschenverstand abhandengekommen ist – falls er jemals vorhanden war – und noch diverse (fragwürdige?!) Interessen das Geschehen beeinflussen, dann blüht das Chaos auf. Selbst ein kaufmännischer Angestellter im ersten Lehrjahr hätte die Masken-Deals besser gemanagt als Jens Spahn. Kein Politiker, der nicht mindestens 5 Jahre Berufserfahrung nachweisen kann, sollte ein Amt in verantwortlicher Stellung ausüben dürfen. Denn gute Politik setzt gemeinhin Mindestkenntnisse im realen Leben voraus. Theorie und Praxis sind im realen Leben zwei Seiten derselben Medaille. Dieser Fall zeigt wieder einmal eklatant, dass eine gesetzliche Haftung von Politikern für ihr Tun längst überfällig ist. Womit wir… Mehr
Da wird nichts passieren.
Er steht auf der guten Seite der „Unsere Demokratie“. Außerdem war ja Notlage und so. Da soll man mal nicht so sein.
Wenn klare Verfehlungen keine Konsequenzen haben, ist, wie in diesem Fall, nicht mehr viel zu erwarten von einem Land, das sich selbst aufgegeben hat. Auf allen Ebenen.
Game over.
Man bekommt zunehmend den subjektiven Eindruck, dass unsere “Politelite” so stark korrumpiert und kompromittiert ist, dass sie wie Karten eines Kartenhauses nur noch durch ihren “Korpsgeist” aufrecht stehen bleiben. Jeder Windhauch der Geschichte könnte sie inzwischen zu Fall bringen.
Die Abzocker….die gibts ja nun mal leider immer egal in welchem system. Was mich ärgert ist das in unserem „rechtsstaat“ diese leute mit keinen folgen zu rechnen haben – so gut wie nie. Man hat ja nicht mal den anstand sich aus der politik (dem job) zurückzuziehn siehe Spahn. Diese dreistigkeit scheint sich aber durch unsere ganze gesellschaft zu ziehen – siehe auch lobbyisten vermittler Weimer und dessen kunden aus der wirtschafts,- und finanzwelt.
Auch hier wieder: Lügen und Propaganda, die ein Bild der Pandemie erzeugen sollen, welches der Realität überhaupt nicht entspricht. Nun ja, niemand wusste zu Beginn der Pandemie genau, woher sie kommt, wie es weitergeht und was zu tun ist. Doch, diejenigen, die später zu Tätern wurden, wussten das ganz genau. Es gab nationale Pandemiepläne, es gab genügend Informationen was PCR Tests eigentlich sind, die Schwere Coronas, selbst, dass das Virus längst kursierte war bekannt, auch dass es aus China aus einem Labor kam. Es war denen alles bekannt. Noch dazu: Die Regierung erklärte lang und breit, dass das alles Pillepalle… Mehr
@Dirk Plotz: doch, die wussten, was sie tun. Denn bei uns begann die „Pandemie“ Tage, nachdem Karneval im Rheinland und anderswo gefeiert wurde wie eh und jeh – und auch nach Aschermittwoch kein Massensterben erfolgte. Damit war für mich klar – alles hoax – so wie es wie Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who inzwischen lange eröffnete: „Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ https://www.youtube.com/watch?v=4Nf2CpdWIq4 . Wie CO2 auch „die Pandemie“ – alles AgitProp? Und am Fatalsten… Mehr
Da bin ich mal auf die Konsequenzen gespannt. Es widert mich nur noch an.
Und wenn schon. Niemals wird irgendein Regierungs- oder Ex-Regierungsmitglied zur Verantwortung gezogen werden. In Deutschland geht es zu, wie in einem Feudalstaat, wo die Machthaber tun und lassen können, was sie wollen. Würden wir noch in einem Rechtsstaat leben, säßen Merkel, Spahn, Lauterbach und Konsorten längst hinter Gittern.