Berliner CDU-Maskendeal-Politiker zu Zahlung von 2,28 Millionen Euro verurteilt

Unions-Mann Niels Korte mischte im Maskengeschäft mit, bekam eine Vorzugsbehandlung von Spahns Ministerium – wollte aber seinen Lieferanten nicht bezahlen. Jetzt scheiterte er vor Gericht.

Bild: via Facebook

Im Frühjahr gab sich der Berliner CDU-Politiker Niels Korte noch sicher, für seine Partei den Bundestagswahlkreis Treptow-Köpenick zu erobern. Dann veröffentlichte TE Details zu dem Masken-Geschäft der Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft, an der Korte eine Beteiligung von 40 Prozent hält. Das Unternehmen hatte, obwohl branchenfremd, im April 2020 eine große Menge Masken an das Bundesgesundheitsministerium verkauft – zu einem lukrativen Stückpreis von 4,50 Euro. Insgesamt nennt ein TE vorliegender Vertrag die Gesamtzahl von 19 999 999 Masken zu 4,50 Euro.Ursprünglich nahm die Areal Invest an dem so genannten „Open House-Verfahren“ des Bundesgesundheitsministeriums teil, in dem allerdings viele Lieferanten vom Staat nicht bezahlt wurden – denn das Ministerium von Jens Spahn hatte sich schlicht verkalkuliert, viel zu große Mengen von Schutzmasken geordert, und versuchte sich mit verschiedenen Gründen der Zahlung zu entziehen, beispielsweise dem Vorwurf der zu späten Lieferung.

Für das Unternehmen von CDU-Mann Korte gab es allerdings eine Extraregelung: Obwohl die Areal Invest nicht rechtzeitig liefern konnte, wurde die insgesamt vier Open-House-Verträge mit der Firma nicht gekündigt, sondern von Spahns Haus in einen privilegierten Direktvertrag umgeschrieben – zur „Beilegung von Differenzen“, wie es in dem neuen Vertragsdokument heißt.

Nach dem TE-Bericht über den Deal trat Korte, der früher auch der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses angehörte, von seiner Kandidatur zurück.

Als nächstes bekam er juristischen Ärger. Denn eine Million Masken für das Bundesgesundheitsministerium hatte die Areal Invest bei der in Hongkong ansässigen Firma Counselor Investment Limited bestellt – aber nicht bezahlt. Begründung: Zu späte Lieferung und Qualitätsmängel. Die Firma aus Hongkong klagte vor dem Berliner Landgericht auf Bezahlung, und gewann (Aktenzeichen 94023/20). In einem Urkundenprozess verurteilten die Richter Kortes Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft nach Informationen von TE zur Zahlung von 2,18 Millionen Euro plus einer versprochenen Prämie für schnelle Lieferung und Zinsen. Der Prozess erlaubt interessante Einblicke in das Geschäftsgebaren des gefallenen CDU-Bundestagskandidaten. Zum einen wäre die Spanne des Zwischenhändlers beträchtlich gewesen, selbst wenn die Areal Invest ordnungsgemäß bezahlt hätte. Ihr Einkaufspreis in China lag, wie sich im Prozess ergab, bei 2,18 Euro. Zu dem vom Gesundheitsministerium offerierten Preis ergab sich also eine Spanne von etwas über 100 Prozent.

Das Landgericht Berlin kam zu der Auffassung, dass die Hongkonger Firma die bestellten Masken am 30. April und am 1. Mai auftragsgemäß an ein Lager der vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten Logistikfirma Fiege abgeliefert habe. Die Gründe der Areal Invest, nicht zu zahlen – angeblich seien die falschen Masken geliefert worden, und sie seien schadhaft gewesen – verwarfen die Richter. Kortes Firma habe keine Urkunden vorgelegt, die seine Argumentation stützten.

Die Firma mit Beteiligung des CDU-Politikers versuchte also ganz ähnlich wie das Bundesgesundheitsministerium, sich vor der Zahlung der bestellten Ware zu drücken – und scheiterte auf ganz ähnliche Weise. Auch gegen das Bundesgesundheitsministerium ergingen mittlerweile mehrere Urteile auf Zahlung, die geprellte Unternehmer durchsetzen. Mehrere dutzend Firmen klagen noch gegen Spahns Ministerium. Der CDU-Politiker beauftragte das Beratungsunternehmen Ernst & Young mit der Abwehr von Forderungen. Nach TE-Informationen erhielten einige der geprellten Lieferanten Anrufe mit der Ankündigung, das Ministerium werde durch alle Instanzen prozessieren – verbunden mit der Frage, ob sich die Kläger diesen langen Rechtsstreit überhaupt leisten könnten.

Der Bundesrechnungshof kam in einem Sonderbericht zu Spahns Masken-Geschäften inzwischen zu dem Schluss, sein Ministerium habe hochgradig intransparent und kaum nachvollziehbar agiert.

Die Vermutung, Korte habe Parteikontakte zu Spahn für die großzügige Umschreibung seines Liefervertrags mit dem Bundesgesundheitsministerium genutzt, wies der CDU-Politiker als „unwahr, rufschädigend“ zurück. Eine Frage von TE nach Kontakten zu Jens Spahn ließ er unbeantwortet.

Auch Spahn wollte sich zu einer entsprechenden Frage von TE nicht äußern.

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Kommentare ( 51 )

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M-G. Ott
25 Tage her

Eigentlich ist alles wie immer: „Business as usual“, zumindest aus der Sicht der Geschäftemacher. Der Staat ist das Füllhorn, aus dem man sich offenbar – ohne großes Risiko – bedienen kann. Kann man nur hoffen, dass das Spahn-Ministerium zur Kasse gebeten wird? Aber halt: Das sind doch dann nur wieder wir, die Steuerbürger, die für das merkwürdige Geschäftsgebaren des Ministeriums geradestehen sollen. Spahn beauftragt Ernst $$ Young mit der Gefahrenabwehr? „What“? Wieso bezahlt er diese „Nummer“ nicht aus eigener Tasche. Er hat doch bestellt! Solange es keine Amtshaftung gibt, sind wir immer am A…. Man sollte noch vor der Wahl… Mehr

olympos
25 Tage her

Politiker bewegen keinen Finger ohne Provision. In Griechenland gibt es bei einer Waffenbestellung durch Politiker, sogar garantierte und legale Provision. Idt aber auf der ganzen Welt so. Die Grosskonzerne haben ihre Marionetten, die Politiker in Stellung gebracht, um alles besserzu regeln. Fast alle Politiker sind Korrupt.

doncorleone46
25 Tage her
Antworten an  olympos

Provision ist etwas ehrenhaftes! Bestechung oder Schmiergeld ist etwas kriminelles.

olympos
25 Tage her

Das Coronamaerchen ist ein einziger goldener Deal. Ein Bauernopfer mehr oder weniger spielt keine Rolle. Die Milliardengewinne fliessen taeglich. Aus Luft werden Trilliarden gemacht. Die groesste Prostituirte ist die Presse(90%) mit den gekauften Journalisten. Ohne diese korrupten Schreiberlinge, waere die Welt normal.

HDieckmann
26 Tage her

Allein wegen der strunzdummen Maskengeschäfte würde jeder anständige Minister zurücktreten. Wenn das nicht innerhalb einer Woche passiert, sollte ihn der Wähler samt seiner Partei in die Wüste schicken.

Waehler 21
26 Tage her
Antworten an  HDieckmann

Laschet wird seinen Span erst nach der Wahl präsentieren. Mit einem „Abturner“ verliert man eben noch ein par Stimmen mehr. So wird heute Demokratie abgeschafft. Nicht sagen was bleibt , was kommt …

Jan des Bisschop
26 Tage her

Das System Merkel hat unfähige, korrupte, skrupellose Personen nach oben gebracht. Ursprünglich war die Demokratie von Gewaltenteilung geprägt, durch das System Merkel wurde dies abgeschafft. Die skruppellosen Verbrecher haben sich an die Jungen und Alten gewandt, um sich oben zu halten. Die Jungen verstehen noch nicht, welche Wechsel auf die Zukunft sie unterzeichnen und die Alten werden mit dem Enkeltrick willfährig gemacht. Merkel setzt sich zur UN ab und hinterlässt ihren Scherbenhaufen unfähigen Idioten. Prost Mahlzeit.

alter weisser Mann
26 Tage her

Geschäfte mit der öffentlichen Hand waren schon immer mal eine zweischneidige Sache, nicht zuletzt wegen deren Abnahme- und Zahlungsverhalten.
Geschäfte mit Politikern im Hintergrund sind es wohl auch ….

Trivium
26 Tage her

Spahn hat alleine durch seine überhasteten und zu Mondpreisen erworbenen ,teils schadhaften Masken circa 6.000.000.000 Euro verbrannt.
In jeden anderen Staat dieses Planeten hätte er sofort zurücktreten müssen.
Nicht aber in Merkeldeutschland, es ist zum verzweifeln.

P. Pauquet
25 Tage her
Antworten an  Trivium

Da kann er sich aber glücklich schätzen, dass er in Deutschland lebt. In China hätte es einen Showprozess gegeben, und dann wäre er verschwunden.

doncorleone46
25 Tage her
Antworten an  Trivium

In manchenStaaten wäre es nicht mit Amtsenthebung getan gewesen. Da müssen Kriminelle, die den Staat veräppeln, mit anderen schmerzhaften Konsequenzen rechnen.

P. Pauquet
26 Tage her

Die Wahl steht vor der Tür, da braucht es das eine oder andere “Bauernopfer“. Alles Wischiwaschi. Die richtigen dicken Abzocker kennt mann, da hört man aber nichts Spektakuläres oder Erleuchtendes. So läuft Alles wie immer. – Ah ja, ca. 800 Abgeordnete kosten den Steuerzahler demnächst ungefähr 1 Milliarde Euro. Die Zahl zu Veranschaulichung: 1.000.000.000.

Bernd Bueter
26 Tage her

Einkaufspreis: 0,30 Euro Stück pro 100.000

Damit ist der Prozess plus Lieferant bezahlt und noch genug übrig..

Michael Westler
26 Tage her

Weg damit!