Im grün-grünen Baden-Württemberg arbeitet im Landwirtschaftsministerium eine seltsame Verbraucherkommission noch seltsamere politische Empfehlungen aus. Im neuesten Vorschlag geht es um nichts Geringeres als um die Abschaffung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und des Rechts auf freie Information, mithin um die massive Einschränkung der Bürgerrechte. Wieder soll eine neue Zensureinrichtung geschaffen werden im steuerfinazierten Auftrag des Klima-Kartells. Die Damen und Herren des Gremiums maßen sich wie im Hochstalinismus an, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein, und schlagen Maßnahmen vor, wie alle, die nicht auf der Linie der Klimaideologie sind, mit staatlichen Mitteln rigoros bekämpft werden können.

Mit der Frage „Wie geht man mit Fake News zum Klimawandel um?“ schlägt Baden-Württembergs Heilige Klima-Inquisition fünf Maßnahmen gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vor:

„(1) Löschung von Bots, die Falschinformationen verbreiten, durch die Betreiber sozialer Online-Netzwerke. Außerdem müssen die Betreiber sozialer Online-Netzwerke sicherstellen, dass keine Posts mit Falschinformationen in den Feeds der Netzwerke landen.
(2) Einstufung und Sanktionierung der Ausgabe von Falschinformationen zum Klimawandel durch Chatbots als verbotene KI-Praktik.
(3) Förderung der Klimabildung und von Medienkompetenz in der digitalen Welt von Verbraucherinnen und Verbrauchern bezogen auf Fragen zum Klimawandel.
(4) Verbesserung der Wissenschaftskommunikation.
(5) Vergleichbar zu einem Lobbyregister sollten nachvollziehbar dokumentiert Personen und Organisationen aufgelistet werden, die mehrfach Falschinformationen zum Klimawandel verbreitet haben.“

Das letzte ist besonders perfid, man will also diejenigen verfolgen, verunglimpfen und an den Pranger stellen, die eine andere Meinung oder wissenschaftliche Theorie vertreten. Die wissenschaftliche Diskussion, die außer bei Stalin und Lyssenko, immer aus pro und contra besteht, weil Wissenschaft immer Auseinandersetzung, immer Argumentieren ist, die Methode der Falsifikation in den Naturwissenschaften sollen verboten werden, denn alle wissenschaftlichen Ergebnisse, Untersuchungen, Fragestellungen, die die Dogmen der Klima-Ideologie in Frage stellen, werden als „Leugnung“ und Falschinformation gewertet.

Die Grundthese des Gremiums, in dem nicht ein Naturwissenschaftler sitzt, lautet: „Es ist wissenschaftlich unumstritten, dass der Klimawandel menschengemacht ist…“ Genau das ist es eben nicht, es ist übrigens erst dann „erwiesen“, wenn niemand den „Experten“ für Verbraucherschutz, Wirtschaftspsychologie, den Leuten von EnBW, dem Klima-Kartell mehr widersprechen darf, „dass der Klimawandel menschengemacht ist“, es ist erst dann bewiesen, wenn in Deutschland keine Wissenschafts-, keine Publikations- und keine Meinungsfreiheit mehr existieren.

Wie viele Studien von interessierter Seite haben sich schon hinreichend blamiert? Ein Fußnoten-Voodoo hilft auch nicht gegen die Wahrheit. Das Gremium ist nicht nur einseitig besetzt, sondern es stellt zudem die Frage nach seiner Kompetenz.

Man könnte jetzt mit Juvenal fragen: Wer aber bewacht die Bewacher? Aber wir wollen die „Dunkelmänner“ und „Dunkelfrauen“ in Baden-Württemberg nicht überfordern. Einfacher gefragt: Wer entscheidet darüber, was Falschinformation ist und was nicht? Die trotz Professorentitel für Sozial- und Wirtschaftspsychologie, Wirtschaftspädagogik, Fachdidaktik Arbeitslehre, Wirtschaftsrecht, für Medienforschung und Kommunikationswissenschaft, trotz der Leitung von Instituten für Verbraucherforschung und nachhaltigen Konsum oder für Verbraucherjournalismus wahrlich nicht überzeugende Kommission? Die Grünen? Die Betreiber von Windenergieanlagen? Das Klima-Kartell? Robert Habeck? Patrick Graichen? Cem Özdemir? Oder am Ende doch vergrünte CDU-Funktionäre?

Es gibt viele, allzu viele überflüssige Kommissionen, Beiräte und NGOs in Deutschland, die sich die kuriosesten Dinge ausdenken. Die „Stellungnahme“ wäre also nicht der Rede wert, wenn nicht fünf Abgeordnete der CDU, unter ihnen der frühere Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Peter Hauk den Vorschlag aufgegriffen und durch Berichtsantrag auf die legislative Ebene gehoben hätten, wie die WELT berichtet. „Die Geschäftsordnung sieht eine Stellungnahme der Regierung binnen drei Wochen nach Zuleitung vor. Anschließend wird der Antrag im zuständigen Ausschuss behandelt. Über dessen Beschlussempfehlung entscheidet der Landtag“, wie Axel Bojanowski schreibt.

Am 3. November ging beim Landtag von Baden-Württemberg der Antrag der Abgeordneten Hauk, Rathgeb, Dr. Schwarz, Dr. Rapp, Herzog – alle CDU – ein. Sie verlangen:

„Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. ob sie beabsichtigt, die Empfehlungen der Verbraucherkommission Baden-Württemberg in ihrer Stellungnahme Nr. 81/2026 „Wie geht man mit Fake News zum Klimawandel um?“ umzusetzen;
2. welche konkreten Maßnahmen sie zur Eindämmung der Verbreitung von Falschinformationen zum Klimawandel in sozialen Netzwerken ergreifen will;
3. welche Initiativen sie plant, um die Fähigkeit von Schülerinnen und Schülern sowie der Bevölkerung insgesamt zu stärken, Informationen zum Klimawandel kritisch zu hinterfragen, deren Quellen und Glaubwürdigkeit zu beurteilen und Falschinformationen zu erkennen;
4. welche Maßnahmen sie ergreifen will, um wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel verständlich, transparent und allgemein zugänglich zu vermitteln sowie den Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit zu fördern;
5. ob sie die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Dokumentation von Personen und Organisationen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält und welche Schritte sie gegebenenfalls hierzu unternehmen wird.“

Die vor Arroganz strotzende Begründung der CDU-Funktionäre stellt eine Beleidigung der Bürger dar: Sie behaupten tatsächlich, dass die aus ihrer Sicht „Falschinformationen“ „eine sachliche gesellschaftliche Debatte“ erschweren, „Verbraucherinnen und Verbraucher“ verunsichern und „die Akzeptanz wirksamer Klimaschutzmaßnahmen beeinträchtigen“ können. Die Bürger benötigen aus Sicht der CDU-Funktionäre Indoktrination und betreutes Denken, weil die Bürger nicht in der Lage sind, sich zu informieren und selbst Schlüsse zu ziehen. Als ob man diese Argumentation von Stalin und Ulbricht nicht kennen würde. Und auch die Praxis, dass Debatten nur in dem Rahmen stattfinden dürfen, die von den allwissenden Funktionären vorgegeben werden, ist historisch hinlänglich bekannt. Es ist genau diese Ideologie der CDU-Funktionäre, der Baden-Württemberg seinen wirtschaftlichen Niedergang zu verdanken hat.

Die Antwort auf die Frage, warum sich die Union zur Vorfeld-Organisation der Grünen macht, ist einfach. Nachdem es in der Zusammenarbeit mit der SPD gewaltig knirscht, sucht die Union einen neuen Partner. Deshalb die Liebesgrüße an die Grünen. Aigner, die Bundespräsidentin werden will, aber schon mal per Zeichen, per Haltung erklärt, dass sie nicht die Bundespräsidentin der 40 Prozent AfD- und Linken-Wähler sein will, dafür selig bei Hasselmann und Dröge war, die verrückte Idee, den Habeck-Intimus Müller an der Spitze der Bundesnetzagentur zu belassen und jetzt der Pranger gegen die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Baden-Württemberg, sind alles Gründe, von denen schon einer genügt, sich von der Union abzuwenden.

Ein alter Spruch muss wohl inzwischen so aktualisiert werden: Wer hat uns verraten? Christdemokraten.