Manchmal liegt der brisanteste Stoff nicht in geleakten Akten, sondern in einer Bundestagsdrucksache, die kaum jemand liest. Genau so war es 2024. Die Bundesregierung beantwortete eine Kleine Anfrage der AfD zu ihren Kontakten mit großen Plattformunternehmen. Es ging um Hassrede, Desinformation, Plattformregulierung und Wahlrisiken. In der Anlage stand, mit wem die Bundesregierung gesprochen hatte.

Die Liste verschwand fast geräuschlos im parlamentarischen Betrieb. Der Bundestagsdienst meldete, einzelne wenige Seiten dokumentierten. Eine Auswertung blieb aus. Erst jetzt, in 2026, bekommen diese Vorgänge die größere Aufmerksamkeit, weil die Folgen aus den diversen Treffen und Gesprächen mess- und sichtbar sind. Bzw. aus der Sichtbarkeit gedrängt wurden.

Denn inzwischen ist greifbar, was damals noch abstrakt klang: Der Staat sprach mit dem wichtigsten Informationsvermittler der Welt über Kategorien, nach denen politische Sichtbarkeit im Netz geordnet wird. In der Anlage der Antwort auf die Kleine Anfrage finden sich 53 einschlägige Termine mit großen Plattformunternehmen. In 34 Einträgen davon tauchen Google, YouTube oder Alphabet auf. Kein anderer Konzern erscheint dort mit vergleichbarer Dichte. Meta kommt nach internationaler Auswertung auf 13 Einträge. TikTok erscheint siebenmal.

Google stand im Zentrum

Von den 34 Google-, YouTube- und Alphabet-Einträgen waren nach internationaler Auswertung 29 bilaterale Gespräche. Es ging also überwiegend um direkte Kontakte zwischen Staat und Konzern. Zwischen Anfang 2022 und Frühjahr 2024 kam Google im Schnitt fast monatlich in der Regierungstabelle vor.

Die Chronologie beginnt Ende 2021 mit einem gesetzlich vorgesehenen Anbieterdialog nach dem Jugendschutzgesetz. Google war vertreten. Anfang 2022 wurde der Kontakt enger. Am 4. Februar 2022 sprach Marco Buschmanns Justizministerium mit Google-Vertretern aus der US-Managementebene unter den Wieselworten „Hate Speech, Fake News und Desinformation im Netz“. Am 13. März 2022 folgte ein Austausch mit YouTube und Google über den Digital Services Act sowie über Fehl- und Desinformationen auf Plattformen.

Am 9. Juni 2022 traf Nancy Faeser zusammen mit Staatssekretär Markus Richter auf Googles President Global Affairs und Chief Legal Officer. Themen waren Desinformation, strafbare Inhalte, Hasskriminalität, NetzDG, DSA und CSA. Damit lag der kommende Plattformapparat bereits auf dem Tisch. Der Staat sprach mit dem wichtigsten Zugangstor zum Netz über Begriffe, mit denen Inhalte bewertet und Reichweite beeinflusst werden.

Nähe auf höchster Ebene

2023 rückte Google noch näher an die politische Schaltstelle. Am 14. Februar sprach das Auswärtige Amt mit Google-Vertretern aus dem Bereich Trust & Safety über die Resilienz der Demokratie und den Umgang mit Desinformation. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielte in diesem Kontext eine Rolle. Plattformpolitik wurde unter dem Stichwort Desinformation mit Sicherheits- und Außenpolitik verschaltet.

Am 17. Mai 2023 sprach Marco Buschmann mit Google über das NetzDG, den  Digital Services Act und die Regulierung von Konzernanwendungen. Acht Tage später lag der Vorgang im Kanzleramt. Olaf Scholz empfing zusammen mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und Staatssekretär Jörg Kukies Vertreter von Alphabet/Google. Es ging um künstliche Intelligenz, Plattformregulierung und Network Fee. Am selben Tag traf Robert Habeck Alphabet-Chef Sundar Pichai.

Damit war die Google-Frage auf Regierungsebene angekommen. Pichai erscheint in der Anlage am 25. Mai 2023 bei Habeck, am selben Tag im Kanzleramt, im Februar 2024 erneut bei Habeck am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz und einen Tag später bei Scholz. Nach internationaler Auswertung war der damalige Google-Chef an vier Terminen beteiligt. Scholz selbst nahm an zwei Google-Terminen teil.

Öffentlichkeit blieb außen vor

Auf deutscher Seite saßen Spitzenpolitiker und hohe Beamte am Tisch. Beteiligt waren unter anderem Olaf Scholz, Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck. Hinzu kamen Vertreter aus dem Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt und der Bundesnetzagentur. Auf Google-Seite traten neben Pichai auch der President of Global Affairs sowie Spitzenleute aus Trust & Safety und Government Affairs auf. Das war Kontakt auf höchster Ebene.

Viele Gespräche blieben öffentlich kaum sichtbar. In der Tabelle heißt es mehrfach, eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte sei nicht vorgesehen gewesen. Andere Termine galten als nicht notwendig für die Öffentlichkeit. Bei einzelnen Einträgen steht, sie seien nicht für Öffentlichkeitsarbeit geeignet. Der Staat sprach mit dem wichtigsten Informationsvermittler der Welt über politisch sensible Inhalte. Die Öffentlichkeit sollte davon möglichst wenig oder am besten auch gar nichts mitbekommen.

Am 24. April 2024 sprach der Grünen-nahe Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller mit Google Germany und YouTube Germany über Risikobewertungen und Risikominderungsmaßnahmen nach Artikel 34 und 35 des Digital Services Act mit Blick auf Wahlen. Die Bundesnetzagentur hat sich zu Deutschlands Koordinierungsstelle für digitale Dienste aufgeschwungen. Sie sitzt an der nationalen Schnittstelle des DSA. Ein solches Gespräch betrifft die konkrete politische Sichtbarkeit im Netz.

Erst der Blick von außen machte den Vorgang sichtbar

2026 dann bereitete John Rosenthal die zwei Jahre alte deutsche Drucksache neu auf. Er übersetzte die entscheidenden Passagen und stellte die Tabelle in den internationalen Zusammenhang. Ein Vorgang, der in Deutschland nicht durchdrang, wird in den USA diskutiert. Der Blick von außen macht sichtbar, was im deutschen Betrieb unterging.

Seit Ende 2025 liest sich diese Liste allerdings anders. Damals standen Plattformpflichten und angebliche Desinformation in der Tabelle. Heute können regierungskritische Medien wie Tichys Einblick, Nius, Junge Freiheit etc. über den Verlust zentraler Sichtbarkeitsflächen berichten und ihn sowohl durch eine Abstufung im Google News Ranking sowie den dadurch verursachten Reichweitenrückgang belegen. Beiträge mit öffentlichem Interesse, die vor Mitte 2025 noch ganz normal mit größeren Medien auf den ersten beiden Seiten Google News auftauchten, finden sich entweder gar nicht mehr darunter oder ab Seite 8-20. Nur wenn eine sehr konkrete, sehr spezifische Suchanfrage formuliert wird, z.B: „Merz Tichys Einblick“ bekommt man weiter vorne noch Beiträge von TE. In einer ganz normalen Suchanfrage mit einem einzelnen Suchbegriff „Merz“, tauchen bei Google News oder in Schlagzeilen-Modulen kaum noch die Ergebnisse von TE-Beiträgen oder die der JF oder Nius auf. Recherchen mit politischer Relevanz erreichen neue Leser schlechter. Die Seiten bleiben erreichbar. Der Weg zum Zufallsleser aber wird mit Steinen, Büschen, Gestrüpp und vielen Seitenwegen erschwert bis gekappt.

Bei Tichys Einblick zeigt sich diese Entwicklung konkret. Wir haben beschrieben, wie kritische Medien seit Mitte 2025 bei Google an Sichtbarkeit verloren haben. Wer nach aktuellen politischen Themen sucht, findet in prominenten News-Bereichen vor allem große Anbieter des politisch-medialen Hauptstroms.

Genau dort beginnt die Wettbewerbsverzerrung bzw. Informationslenkung. Der Bürger hat diese sortierte Öffentlichkeit bereits serviert bekommen.

Vor kurzem frohlockte t-online, dass NIUS kaum mehr relevant sei und über 50% der Online-Reichweite eingebüßt habe. Kaum mehr jemand wolle deren Inhalte lesen. Für linke und grüne eine sehr gefällige Lesart, die allerdings auch sehr gezielt ausblendet, um was es dabei wirklich geht. Kann man machen, aber erhöht nun auch nicht wirklich die eigene Glaubwürdigkeit. Egal, man hat ja ein höheres Ranking, Eine Kreuz-Acht schlägt unverdient und wettbewerbsverzerrt ein As.

Sichtbarkeit ist Macht – weitere Instrumente auf EU-Ebene

Die Bundesregierung wird Weisungen bestreiten. Google wird Algorithmen vorschieben und Brüssel über Verantwortung und „denk doch bitte jemand mal an die Kinder“ rufen, wie die Frau von Reverent Lovejoy aus den Simpsons. Entscheidend bleibt die Wirkung. Sichtbarkeit bestimmt, was ein großer Teil der Öffentlichkeit wahrnimmt und welche Information noch bis zu ihr vordringt. Wer Sichtbarkeit verliert, verliert Reichweite und politischen Einfluss.

Anders können CDU, SPD und Grüne und ihre Pendants in anderen EU-Ländern sich nicht mehr über die Runden retten. Aber auch das hält ihren weiteren Abstieg dennoch nicht auf. Warum? Weil Google die Realität vor der Haustüre nicht ausblenden kann. Wie in den USA wird auch hier der Backslash kommen. Ich habe die Befürchtung, dass er nicht so schön wird.

Der Digital Services Act liefert den zusätzlichen Hebel. Sehr große Plattformen und Suchmaschinen müssen Risiken bewerten und mindern. Der offene Diskurs wird zum Verwaltungsgegenstand. Google sortiert Informationen unter politischem Druck. Relevanz und öffentliches Interesse geraten unter Aufsicht. Aus der Suchmaschine ist eine Vorprüfstelle geworden. 2018 verabschiedete sich Google von seinem Unternehmensmotto „Don’t be evil.“ Sergej Brin sagte einst: „Information is power, and it should belong to everyone.“ Sein jüngeres Ich würde ihm dem heutigen so hochkant und mit solchem Schmackes in den Arsch treten, dass die Erde einen neuen Satelliten in der Umlaufbahn vorweisen könnte.

Die neue Presseordnung der EU

Ende 2025 war sichtbar, was das für Deutschland bedeutet. Medien, die Regierungslinien oder EU-Politik hart kritisieren, geraten in eine verschlechterte Lage. Wer Migrationsfolgen, Energiepolitik, Medienmacht oder staatliche Eingriffe scharf beschreibt, verliert Zugang zu neuen Lesern. Die Stammleser finden diese Medien weiter. Neue Leser stoßen seltener auf sie. So lässt sich Öffentlichkeit lenken, ohne ein Verbot auszusprechen.

Für den EU-Raum reicht die Wirkung weiter. Brüssel baut ein System, in dem Medienfreiheit technisch beschnitten wird. Der European Media Freedom Act verspricht Vielfalt. Zugleich entsteht ein Umfeld, in dem Vertrauen klassifiziert und Reichweite von fragwürdigen politischen Akteuren wie correctiv und anderen beschnitten werden kann. Große Plattformen passen sich an. Konflikt mit Regulierern kostet mehr.

Google steht an einer Machtstelle, die früher kaum ein Staat besaß. Die Suchmaschine entscheidet, welche Medien in den ersten Wahrnehmungsraum treten. Google News entscheidet, welche Artikel als relevant erscheinen. Schlagzeilen-Module bestimmen den schnellen Zugriff auf Leser. Dort liegt politische Macht. Und in dem finden neue kritische Medien wie TE nicht statt. Linke können gerne darüber jubeln. Aber unsere wunderbaren Leser mit ihren eigenen Köpfen haben längst andere Wege gefunden, unsere Artikel in die Reichweiten zu bringen und zu verbreiten. Sie drucken sie aus, kopieren sie zu hunderten oder tausenden, werfen sie in Briefkästen, verteilen sie auf der Straße. Berlin und Brüssel rechnen nie mit dem Eigenengagement von aufrechten Bürgern und meinen, dass sie zuhause hocken und auf die nächste Tagesschau warten. Tja.

Der digitale Zugriff auf den Leser

Der Staat greift die Öffentlichkeit inzwischen über digitale Zugänge an. Suchmaschinen und Plattformen bestimmen, welche Texte in den Alltag vieler Bürger gelangen. Nachrichtenflächen sortieren, was als relevant erscheint. Wer dort verschwindet, verliert den unentschlossenen Leser.

Deutschland ist besonders anfällig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk prägt große Teile der politischen Grundversorgung. Staatlich finanzierte Projekte kämpfen gegen angebliche Desinformation. Schwarzgrüne Meldestellen und Aufsichtsbehörden erzeugen Druck. Die Plattformregulierung erweitert dieses System. Die digitale Öffentlichkeit wird in den Korridor geschoben, den der klassische Medienbetrieb längst besetzt.

Ein verändertes Bild des Landes

Der Bürger bekommt auf digitalem Weg ein anderes Bild des Landes präsentiert. Manche Skandale erscheinen groß, andere verschwinden schnell. Bestimmte Stimmen gelten als seriös, andere werden als problematisch markiert. Relevanz entsteht nicht mehr allein aus öffentlichem Interesse. Sie entsteht aus technischer Sortierung unter politischem Druck.

Die Google-Treffen von 2024 erklären nicht jedes Suchergebnis. Sie erklären die Richtung. Staat, EU und Plattformen sprechen seit Jahren über die Kontrolle des digitalen Informationsraums. Die Folgen zeigen sich dort, wo Reichweite verteilt wird. Seit 2025 gibt es eine veränderte Medienwirklichkeit.

Die alte Pressefreiheit ging vom mündigen Leser aus. Die neue Plattformordnung behandelt den Leser wie einen Risikofaktor. Er soll weniger frei suchen und stärker gelenkt werden. Er soll seltener auf Inhalte stoßen, die das politische Grundrauschen stören. Die offene Suche wird zur kuratierten Umgebung.

Die Machtfrage

Die Machtfrage steht im Zentrum. Wer bestimmt, was als vertrauenswürdig gilt? Wer legt fest, welche Medien Sichtbarkeit verdienen? Wer kontrolliert die Algorithmen, wenn der Staat vorher die Risikobegriffe liefert? Diese Fragen führen zurück zu den Gesprächen zwischen Bundesregierung und Google. Sie zeigen, wie eng verzahnt politische und technische Ebene inzwischen arbeiten.

So entsteht eine Informationsordnung, die ihre Macht hinter technischen Begriffen versteckt. Sie verbietet keine Schlagzeilen. Sie sorgt dafür, dass bestimmte Schlagzeilen kaum noch auftauchen. Sie schließt keine Redaktion. Sie lässt Redaktionen aus den Wegen verschwinden, auf denen neue Leser sie finden.

Die Treffen von 2024 waren Teil einer Verschiebung, deren Folgen Ende 2025 sichtbar wurden. Pressefreiheit endet nicht erst mit Verboten. Sie erodiert dort, wo Sichtbarkeit nach politischen Vertrauenskategorien verteilt wird.

Wir können uns zusammen dagegen wehren.

Danke, dass Sie, lieber Leser, uns dabei unterstützen!