Tritt Spahn seinen „freiwilligen“ Rückzug an und gibt Merkel die Möglichkeit, ein halbes Jahr vor den Wahlen einige Umgestaltungen im Kabinett vorzunehmen?
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Wie zu erwarten legte die Bild-Zeitung auch am Sonntag kräftig gegen Jens Spahn nach, orientierte sich dabei (ohne Quellenangabe, selbstverständlich) am gestern bei TE benutzten Bild des stürzenden Ikarus. Das Boulevardblatt titelt „Spahn im Sturzflug“ und garniert diese Aussage mit der Unterzeile „Eben noch Möchtegern-Kanzlerkandidat, jetzt Minister mit großen Problemen“. Die kleine Konkurrenz vom Berliner Kurier legt nach und meint: „Jens Spahn: Sein tiefer Fall vom möglichen Kanzlerkandidaten zum Buhmann“.
Die Jagd auf den Mann, der es bis vor kurzem in den sogenannten Beliebtheits-Umfragen sogar schaffte, die Sonnenkönigin zu überholen, ist in vollem Gange. Und so beglückt Bild die Frau Bundeskanzler zum Sonntag mit einer Insa-Umfrage: Nur noch 28 Prozent der Befragten seien mit der Arbeit „des einstigen Hoffnungsträgers“ zufrieden. 56 Prozent hingegen hätten sich nun „unzufrieden“ mit der Arbeit des zum Abschuss freigegeben Ministers geäußert. Hat Bild den Münsterländer also bereits abgeschrieben?
Hektik hinter den Kulissen
Der Streit ums Geld
Nicht ganz ohne Nebenwirkungen wird auch die Frage bleiben, weshalb die Abendgaben der Dinnergäste unmittelbar auf ein Konto des Spahn-Kreisverbandes gegangen sind. Das Ministerium wollte daraus die Legende stricken, es habe sich bei dem unmaskierten Treffen um eine Privatangelegenheit „der Partei“ gehandelt. Nur – diesen Schuh mag sich die CDU nicht anziehen. Und das sogar mit Recht, denn wäre es eine Parteiveranstaltung gewesen, so hätten die Spenden für den Fall, Spahn sei als CDU-Präsidiumsmitglied aktiv gewesen, an die Bundespartei in der Klingelhöferstraße gehen müssen. Oder aber, der Minister wäre als Vertreter seines Landesverbandes aufgetreten – dann hätte sich der Schatzmeister in Düsseldorf über den finanziellen Zufluss freuen dürfen.
Doch das Geld, um das Veranstalter Zimmermann bat, ist direkt an die Kriegskasse des Gesundheitsministers in dessen CDU-Kreisverband gegangen. Insofern kann sich Laschet zumindest hier beruhigt zurücklehnen: Spahns Auftritt war weder einer der Bundes- noch der Landes-CDU. Also wohl doch eher einer in der Ministerfunktion – was wiederum von der dortigen Pressestelle übereilt dementiert wurde, Spahn jedoch in erhebliche Erklärungsnot bringt.
Nutznießer Söder
So oder so wird Laschet nun alles daran setzen, zum früheren Erfüllungsgehilfen auf vorsichtige Distanz zu gehen. Denn Nutznießer der Hatz auf den Angezählten wird vor allem Bayerns wendiger Ministerpräsident Markus Söder sein, der nach eigenem Bekunden zwar so gern in Bayern bleiben möchte, doch als protestantischer Franke allem Anschein nach nichts dagegen hätte, von den großzügig angelegten Balkonen des Kanzleramts ein wenig preußische Regierungsluft zu schnuppern.
Also glühen die Kanäle nicht nur zwischen den Mitgliedern des CDU-Präsidiums. Doch auch dort wird sich Spahn auf seine bisherigen Unterstützer kaum noch verlassen können. Aus dem früheren Sonnyboy ist über Nacht Wählergift geworden, von dem niemand mehr kosten möchte.
An der Nachfolge wird bereits gestrickt
Nicht zuletzt deshalb soll dem Vernehmen nach bereits über eine Nachfolge nachgedacht werden. Im Gespräch ist demnach Annette Widmann-Mauz. Die 1966 in Tübingen geborene Berufspolitikerin mit achtjährigem Rechts- und Politikstudium ohne Abschluss, seit 2015 Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, war bereits 2018 für das Gesundheitsressort im Gespräch. Als langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums seit 2009 galt sie gleichsam als „natürliche“ Anwärterin auf den Kabinettsposten.
Doch sie musste Platz machen, um den für Merkel unbequemen Spahn in die Kabinettsdisziplin zu zwingen und die Forderungen der Konservativen in der CDU zu beruhigen. Abgefunden wurde sie mit dem Job des „Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration“ – einer Materie, von der sie nach Aussagen von Migrantenvertretern allerdings kaum Ahnung hat und deshalb auf die üblichen Beraterstäbe und Schönredelobbyisten angewiesen ist.
Auch Scheuer wankt
Sollte Spahn nun seinen Platz räumen müssen, knallen bei der Damenfraktion die Korken – ein weiterer Mann aus dem politischen Weg geräumt und vorsorglich schon einmal das Gesundheitsressort für die kommende Legislaturperiode gesichert.
Gut möglich also, dass Spahn seinen „freiwilligen“ Rückzug antritt und Merkel die Möglichkeit gibt, ein halbes Jahr vor den Wahlen einige Umgestaltungen im Kabinett vorzunehmen. Denn dort gibt es noch einen weiteren Mann, der zur Dauerbelastung geworden ist: Verkehrsminister Andreas Scheuer. CSU-Parteichef Söder soll bereits sein Einverständnis zur Demission signalisiert haben – allerdings mit einem kleinen Wehrmutstropfen für die auf Durchmarsch programmierten Frauen.
Für Scheuers Nachfolge ist der CSU-Generalsekretär Markus Blume im Gespräch. Dem diplomierten Politikwissenschaftler wird zugetraut, mit seiner besonnenen Art das Skandal-geschüttelte Verkehrsressort in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Dass er in Berlin ganz nebenbei schon einmal ein paar Pforten für einen Kanzler Söder öffnen könnte, wäre ein aus bayerischer Sicht nicht unerwünschter Nebeneffekt.
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Merkels Wunschtraum: Spahn tritt zurück, Lauterbach wird Gesundheitsminister. Dadurch, dass die SPD dann einen CDU-Minister ersetzt, kann sie einen der etwas weniger unfähigen Minister, Olaf Scholz, entlassen und durch eine Merkel-abnick-CDU-Marionette (vielleicht ist Widmann-Mauz hierfür vorgesehen) ersetzt werden.
Dadurch verliert Scholz gleichzeitig an Öffentlichkeit, dadurch verliert die SPD stimmen, und Grün-Schwarz wird „alternativlos“.
Wann übernimmt eigentlich die Frau im Kanzleramt mit der Richtlinienkompetenz Verantwortung für ihre Personal Politik?
Die hoch korrupte, nicht gewählte Ursula von McKinsey, besser gesagt einer ihrer vielen Kinder, oder Frau Suder wäre auch noch frei.
Der Jens Spahn wird sicher weich fallen. Bestimmt wird seine „Expertise“ in dem ein oder anderen Aufsichtsrat dringend benötigt. Wie wäre es mit Lufthansa, TUI oder vielleicht Biontec?
344 Mio. Euro gab die Buntenregierung 2020 allein innerhalb der ersten 3 Quartale für externe Berater aus. Es scheint Mode zu sein in Berlin, als Minister oder Regierungsrat null Ahnung von der Sachpolitik haben zu müssen. Dafür hält man sich überteuerte externe Berater, die sich dort passende Gesetze selbst schneidern. Mit den Linken (inklusive Merkel) ist die blanke Inkompetenz in die Regierung eingezogen. Eine 180-Grad-Wende ist unumgänglich. Der Bürger hätte es im Wahljahr in der Hand. Wählt er inkompetente Berufspolitiker nach der Devise „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ oder sucht er sich kompetente Kandidaten unabhängig von Parteizugehörigkeit. Mehr Direktwahl würde solche Berufspolitikerkarrieren… Mehr
Deutsches Sprichwort: Schuster bleib bei deinen Leisten.
Übertragen: Spahn zurück ins Beratungszimmer einer Sparkasse.
Widmann-Mutz ab zur Einstellung einer Regalbefüllerin im Supermarkt.
Wo bitte gibt es die Abschlussprüfung Berufspolitiker/in.
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Jetzt müssen wir nur noch darauf warten, wann Merkel Herrn Spahn ihr vollstes Vertrauen ausspricht.
Und genau diese Politiker erdreisten sich z. B. gut ausgebildeten Ärzte (in anderen Berufen bestimmt ähnlich) regelmäßige Fortbildungen zu eigenen Lasten vorzuschreiben (muss). Erfüllt man nicht die notwendigen Punkte innerhalb eines Zeitraumes folgt quasi Berufsverbot. Erpressung könnte man das nennen. Nein das dient der Sicherheit und Qualität. Da kennen sich diese Politdarsteller sehr gut aus. Bei deren Fortbildungen gibt 9999€ für die Vereinskasse. Aber nur wenn man nicht zu sehr übertreibt. Ansonsten lenkt man mit Sozialneid ab, zeigt mit dem Finger auf andere und ruft, die haben mehr. Ungerecht. In den letzten 25 Jahren ist D intellektuell und kognitiv die… Mehr
Zunächst: Ich bin kein Spahn-Fan, weil mich z.B. seine Haltung zum selbstbestimmten Sterben stört. Einige Leser wundern sich, weshalb plötzlich die Bild-Zeitung schwer gegen Spahn schießt, die doch sonst bezüglich Merkel an Beißhemmung leidet. Dann habe ich „Werte-Union“ gegoogelt. Und wer wird da prominent aufgeführt neben dem geschassten Maaßen und dem aus der TU Dresden rausgeekelten Prof. Patzeld: Jens Spahn. Da für mich die Merkel-Welt wieder in der Sch…..-Ordnung!
„Die 1966 in Tübingen geborene Berufspolitikerin mit achtjährigem Rechts- und Politikstudium ohne Abschluss, …“
Wie schaffen es Leute wie Widmann-Mauz eigentlich, solche Karrieren hinzulegen? Neulich habe ich in einem Kommentar geschrieben, dass Unfähigkeit im dt. politisch-medialen Komplex scheinbar eine Voraussetzung für Erfolg und Aufstieg ist. Wird ein Scheitern im Studium als Basis für späteres Herumfuhrwerken in der Politik besonders hoch bewertet?
Das liegt am Moralismus. Wer nichts kann, kann immer noch durch moralische Höchstleistungen, bzw. -Forderungen brillieren. Die Fähigkeit Eigen-und Fremdbild abgleichen zu können, also zu erkennen, das Moral auch für einen selber gilt, ist hier einziges Hemmnis. Und so nimmt die Negativauswahl ihren Lauf.
Merkel hat eine ganz besondere Gabe, solche anzuziehen. Ihre ganze Garde hat etwas, das sie alle in treulicher Einfalt verbindet.
Kann sich jemand auch nur an eine Koryphäe in ihrer Nähe in einem ihrer vielen Kabinette erinnern? Auch die Zuarbeiter in den Ministerien werden inzwischen alle ausgewechselt und von Kompetenz befreit sein.