Wie die Öffentlich-Rechtlichen ihre Wettbewerber ausschalten wollen

Ministerpräsidenten Malu Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Inkompatibel, na und?

© Sean Gallup/Getty Images

Über den Einfluss der Regierungen auf die Medien hierzulande wird selten berichtet. Das liegt vielleicht auch daran, dass beide sich brauchen und daher ungern grundsätzlich kritisieren. Im Medienwald bildet die FAZ eine rühmliche Ausnahme. Sie widmet fast täglich eine ganze Seite dem Thema. Erst kürzlich hat sie den Interessenkonflikt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Malu Dreyer thematisiert. Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung der Öffentlich-Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen. Das ist schon allerhand. Es verwundert daher nicht, dass Dreyer offen für neue Online- und Streaming-Angebote von ARD und ZDF ist. Wenn sich das Nutzerverhalten ändert, dann müssen sich halt auch die Angebote verändern – koste es was es wolle.

Aber nicht nur zwischen privaten und öffentlichen Medienanbietern sondern auch untereinander findet so eine Wettbewerbsverzerrung statt. So betreiben WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung ein Recherchenetzwerk, dessen vertragliche Inhalte und finanzielle Möglichkeiten dem Beitragszahler verschlossen bleiben, das aber dennoch von ihm mitfinanziert wird. Davon profitiert der private Zeitungsverlag Süddeutsche Zeitung einseitig. Diese Quersubventionierung mit Rundfunkbeitragsmitteln ist ein grobes Foul der Münchner.

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Zu der Strategie der Öffentlich-Rechtlichen, stärker in das Online-Geschäft einzusteigen, gehört auch eine jüngst veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Goldmedia im Auftrag der ARD. Sie untersucht die „Wettbewerbssituation im Online-Informationsmarkt in Deutschland“. Dazu wurden 1.604 Personen befragt. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Mehrheit der Nutzer sich täglich von Online-Nachrichten informieren und Social Media-Plattformen einen relevanten Zugangs- und Verbreitungsweg darstellen. Dabei entsprächen textliche Darstellungen von Nachrichten und Informationen den Präferenzen der Nutzer von Online-Nachrichten. Und gerade hier seien ARD und ZDF mit einer geringen Reichweite (9,5 % und 8 %) besonders schlecht. Der Anteil der Pressemedien liege dagegen mit 52,8 Prozent weit darüber. Daher kommt die Studie auch zum Ergebnis, dass es „ein deutliches kommunikatives Bedürfnis der Nutzer von ARD-Angeboten, welches explizit einen Abruf journalistischer Texte beinhaltet“ zeige.

Der Anteil der Öffentlich-Rechtlichen am Online-Informationsmarkt sei gering, daher ließe sich auch eine verschärfte Wettbewerbssituation zwischen Pressemedien und Online-Angeboten der ARD nicht feststellen, so die Studie lapidar. Auch hier ist es die FAZ, die die Studie schon von ihrer Methodologie her kritisiert. Für die Reichweite von Medien gebe es anerkannte Reichweitemessungen (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern IVW) und die ARD würde selbst ihre Onlinebesucherzahlen (Visits) veröffentlichen. Danach kämen beide unter die Top Ten der Online-Informationsmarkt und seien eben nicht unter „ferner liefen“ wie es die Studie behauptet.

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Das Fazit der Studie wird Malu Dreyer dennoch freuen, sie hat es ja indirekt auch in Auftrag gegeben. Laut Rundfunk-Staatsvertrag müssen die Online-Angebote der Öffentlichen einen Sendebezug haben. Das schränkt das Angebot für die Öffentlich-Rechtlichen ein. Diese Restriktion soll fallen. Sie käme jedoch einem Dammbruch gleich. Fällt der Sendebezug bei den Online-Angeboten, dann würden sich nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen ungehemmt in diesen Markt drängen, sondern der Beitragszahler müsste dieses Engagement auch noch bezahlen. Schon heute hat Deutschland den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Rund 8 Milliarden Euro Beitragseinnahmen werden pro Jahr ausgegeben. Ein Hineindrängen in den Online-Markt würde den Wettbewerb im Medienmarkt zerstören. Die Vielfalt, die Deutschland bei den Verlagen noch hat, würde durch staatliche Einflussnahme beseitigt. Rufe, wie jüngst von Pro Sieben/Sat 1 nach einem Anteil an den Rundfunkbeiträgen für die privaten Anbieter, würden dann lauter. Am Ende hingen alle Medien am Tropf der Staatskanzleien der Länder. Das Gegenteil wäre richtig.

Verändert sich das Verhalten der Nutzer, dann ist das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr zeitgemäß und muss zurückgeführt werden. Die Beitragszahler müssen dadurch entlastet und nicht weiter belastet werden. Denn am Ende gilt, der Wettbewerb zeigt am besten, welche Pläne falsch sind.

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Kommentare

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  • Pe Wi

    „Mit der im Rundfunkvertrag vorgesehenen Abbildung der kulturellen
    Vielfalt haben die Öffentlich-Rechtlichen im Grunde den richtigen
    Auftrag, lediglich wird er nicht beherzigt. An diesem Punkt wäre zu
    arbeiten.“
    Warum sollten sie daran arbeiten? Das Geld fließt doch locker ohne dass wir etwas dagegen wirklich tun können. Denen ist es doch egal, ob jemand guckt oder nicht, die Gehälter werden immer gezahlt.

  • sb1211

    Erdogan schwingt die grobe Keule, unsere Politik die feine Klinge. Das Ergebnis ist gleich. Die Mainstreammedien sind auf Kurs und das benötigen Dikaturen. Die journalistische Opposition wird bei uns als Alibi genutzt, um weiterhin sagen zu können:“ Aber in Deutschland kannst du deine Meinung doch weiterhin sagen.“

  • Sagittarius A *

    Vielen Dank für den Blick auf das Nicht-Rechtsverständnis von Politikern. Interessenkonflikt ist ja so ein nettes Wort dafür, die Konkurrenz des „eigenen Ladens“ massiv zu benachteiligen. So flüssig wie der Versuch der Bevorteilung von der Hand geht, scheint mir der „Konflikt“ nicht wirklich ein Konflikt zu sein. Jedenfalls kein Gewissenskonflikt.

  • Ferdinand

    Also vielleicht hab ich mich ja nicht richtig informiert. Aber das letzte Mal als ich was von Rheinland-Pfalz gelesen haben da hatte ich irgendwie den Eindruck bekommen dass dort ein Partei mit dem famosen F im Namen in der Regierung sitzt. In Schleswig-Holstein und in NRW ist das auch so. So wie es ausschaut, sollte es auch bei den naechsten beiden Wahlen (Bund und NS) mit der Regierungsbeteiligung klappen. Und selbst in Bayern und Hessen schaut es nicht schlecht aus in der Hinsicht. Da koennen die Mitglieder der Partei von Herrn Schaeffler doch mal so richtig beweisen wie ernst sie es mit dem F meinen.

  • Anne Ku

    Wir wäre es, das Fernsehprogramm attraktiver zu gestalten? Weniger KKS (Krimi, Kochen, Sex), jeden Tag dieselbe Leier mit „Rote Rosen“, „Sturm der Liebe“, Kochshows, Gorilla, Panda etc. etc., ein Skandal. Und mit den Zwangsgebühren der deutschen „Haushalte“ wird die eigene Verblödung finanziert.
    Wie absurd ist das?

  • Sagittarius A *

    Und wieder wird der freie Wettbewerb von Staatsnahen durch unlautere „Kunstgriffe“ ausgebootet. Manipulieren und sich selbstbedienen. Die Interessen des Kunden bzw. des Bürger interessiert diese Kumpelbranche NICHT DIE BOHNE.
    Weg mit dem völlig überbezahlten, dafür qualitativ miserablen Klüngelverein. Kein Wunder fürchten die den freien Markt.

    • Dozoern

      Massendemokratien (mis-) brauchen die Massenmedien zur Lenkung der Massen. Jede Kritik am Zusammenwirken von Politik und Medien, die diese Tatsache nicht voraussetzt, geht am Problem vorbei. Es gibt keine „unabhängigen“ Medien, sie sind alle Vertreter von Interessen. Und der Bürger bezahlt auch noch seine eigene Indoktrination. Die einzige relevante Frage ist: Wieviel politische Vielfalt gibt es innerhalb des Systems? Mit dem Fortschreiten des „Absolutismus der Mitte“ wurden die politischen Ränder überall stigmatisiert und die Medien bilden fast nur noch diese uniforme Mitte ab. Weil die Eliten hinter den Medien nur so in der Lage sind, ihre Herrschaft zu sichern. Man kann über die USA sagen was man will: Aber deren Medien bilden das politische Meinungsspektrum wesentlich besser ab als wir in Deutschland. Das war die Voraussetzung zum Sieg von Trump.