ARD und ZDF – warum eine Reform nottut

Horst Seehofer hat mit seiner CSU lange Jahre den Expansionswahn der öffentlichen Anstalten mitgetragen und es zusammen mit den anderen Bundesländern versäumt, den Rundfunkbeitrag zu senken. Jetzt will er ARD und ZDF zusammenlegen. Mit der Kostensenkung kann er gleich beim Bayerischen Rundfunk anfangen.

© Christian Marquardt/Getty Images
Magnus and Quirin Kapfhammer 'Kapfhammer Buam' perform on stage during the taping of the tv show 'Beatrice Egli - Die grosse Show der Traeume' on May 20, 2016 in Berlin.

Er hat mal wieder gebrüllt, der bayerische Löwe. Und wie es seine Art ist, hat er zu einem Rundumschlag ausgeholt, der so krude ist, dass der wichtige und richtige Kern seiner Aussagen im allgemeinen Kopfschütteln übersehen zu werden droht: Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt reiche, um eine Grundversorgung an Information zu gewährleisten, so  der Bayerische Ministerpräsident, der seinem Spitznamen Drehhofer erneut alle Ehre macht. Schließlich hat er mit seiner CSU lange Jahre den Expansionswahn der öffentlichen Anstalten mitgetragen und es zusammen mit den anderen Bundesländern versäumt, den Rundfunkbeitrag zu senken. Und dies, obwohl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine Absenkung vorgeschlagen hat. Es gibt gute Gründe, über eine Reform nachzudenken. Denn keiner kann leugnen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, darunter übrigens auch der Bayerische Rundfunk, ist zu groß, zu intransparent und zu teuer. Die Anzahl von Kanälen und digitalen Angeboten ist nicht mit dem gesetzlichen Auftrag zu rechtfertigen, zumal sie nicht zur Qualitätssteigerung beiträgt, außerdem private Angebote verdrängt.

Sagen wir es deutlich: Hier wird Geld verbrannt, das sinnvoller eingesetzt werden könnte. Allein die letzten Wochen mit den Debatten um Expertenhonorare bei der Sportberichterstattung sind ein gutes Beispiel. Natürlich kann jeder ein Honorar vereinbaren, das seinem Marktwert entspricht. Warum soll also der ehemalige Titan Kahn nicht gigantische Summen verdienen, wenn er sie denn bekommt? Weil es in diesem Fall darauf ankommt, von wem er sie bekommt. Nämlich nicht von Privatsendern, die sich als Wirtschaftsunternehmen auf dem Medienmarkt behaupten müssen, sondern von Öffentlich-Rechtlichen Anstalten, die über eine Zwangsabgabe – nichts anderes sind die Rundfunkbeiträge – finanziert werden. Die Abgabe soll es den Öffentlich-Rechtlichen ermöglichen, ihren Staatsauftrag zu erfüllen: Einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.

Wer den Bildungsauftrag eng fasst, mag bestreiten, dass Sportveranstaltungen überhaupt darunter fallen, zumal sie immer mehr zum Unterhaltungsformat mutieren. So weit gehe ich gar nicht. Deutschland ist eine Sportnation und Sport verbindet Menschen und Völker. Es ist also vollkommen in Ordnung, dass ARD und ZDF von der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich und den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro berichtet haben. Und natürlich ist nichts gegen Experteninterviews zu sagen. Aber muss denn wirklich bei jedem Spiel ein Doppel aus Redakteur und Experte im Studio stehen, zusätzlich zum Live-Kommentator und unzähligen Reportern, die vor dem Spiel Fans befragen und die ersten Interviews nach Abpfiff führen? Müssen ARD und ZDF wie bei der EM Privatflugzeuge chartern, müssen sie mit jeweils eigenen, teuren Studios bei EM und WM vertreten sein? Bei den Olympischen Spielen teilen sie sich schließlich auch eins, ohne dass die Berichterstattung leidet.

Fürstliche Ausgabenpolitik

Bei den Spielen von Rio haben wieder Millionen Zuschauer mitgefiebert. Doch was war mit jenen, die dem „Schneller, Höher, Weiter“ nichts abgewinnen konnten oder denen nach all den Doping-Geschichten schlicht die Lust vergangen ist? Die guckten in die Röhre: Denn das Alternativ-Programm bestand auch in diesem Sommer zu einem großen Teil aus Wiederholungen, da für neue Produktionen, die dem verfassungsrechtlich verankerten Bildungsauftrag genügen, zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird. Das passt mit Expertenhonoraren im „niedrigen einstelligen Millionenbereich“ für Fußballkommentierung nicht zusammen. Selbst wenn die Honorare für Olympia-Experten nach Berichten der WeLT am SONNTAG „nur“ einer Aufwandsentschädigung im vierstelligen Bereich entsprechen sollen – warum zieren sich die Sender, transparent mit ihrer Honorarpolitik umzugehen? Das schadet der Glaubwürdigkeit und empört zu Recht die Gebührenzahler.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in der Vergangenheit finanziell aus dem Vollen geschöpft. Die Zeiten haben sich geändert. Technische Innovationen haben die Medienwelt verändert. Dem muss Rechnung getragen werden. Es gibt wohl keine Anstalt, die nicht Stellen abbauen muss. Redaktionen klagen über Personalmangel und darüber, dass dieser zu Qualitätseinbußen führt – Zeit für saubere Recherche fehlt, ebenso für das Qualitätsmanagement. Vor diesem Hintergrund verbietet sich, bei der für viele schönsten Nebensache der Welt inflationär externe Experten zu horrenden Honoraren einzusetzen. Es wird Zeit, dass bei den Öffentlich-Rechtlichen ein Umdenken einsetzt, dass sie sich auf ihren Auftrag besinnen oder besonnen werden – und auch, dass mehr Transparenz beim Einsatz der finanziellen Mittel eingeführt wird. Darauf haben die Bürger ein Anrecht – schließlich zahlen sie für ein qualitativ hochwertiges Programm. Nicht nur beim Sport.

Eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist also sinnvoll. Nicht mit der Brechstange à la Seehofer, aber mit Verstand. Die Programmangebote sollten dabei einen Schwerpunkt auf Information, Kultur und Bildung setzen. Gleichzeitig könnte die Anzahl der Anstalten halbiert werden, ohne die Qualität der Berichterstattung, auch der vom staatlichen Auftrag umfassten regionalen Angebote, noch den Föderalismus zu beeinträchtigen. Und der Rundfunkbeitrag könnte endlich sinken.

Mal sehen, ob Seehofer diesmal seinen Worten Taten folgen lässt. Gelegenheit hat er dazu: der Leiter seiner Staatskanzlei ist neben zahlreichen weiteren Christsozialen im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks vertreten. Eine Öffentlich-Rechtliche Anstalt, die sich in ihrem Internetauftritt schon selbst als Unternehmen bezeichnet, mit 3.500 festen und ungezählten freien Mitarbeitern. Muss das sein? Da läuft offenbar etwas aus dem Ruder, Herr Ministerpräsident. Vor Ihrer Haustür. Handeln Sie!

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