Endlich Reformvorschläge bei ARD und ZDF

Der Kulturminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt schlägt vor, nur das ZDF bundesweit zu behalten und die ARD-Anstalten auf Regionalberichterstattung zu reduzieren. Das bundesweite Angebot der ARD könne mittelfristig entfallen.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Es tut sich was im Umfeld von ARD und ZDF. Mit Rainer Robra hat zum ersten Mal ein zuständiger Minister einer Landesregierung grundsätzliche Strukturveränderungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert. CDU-Mann Robra, der Kulturminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, schlägt vor, lediglich das ZDF als bundesweites Angebot zu behalten und die ARD-Anstalten auf die Regionalberichterstattung zu reduzieren. Das bundesweite Angebot der ARD könne mittelfristig entfallen.

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Robra lehnt mögliche Beitragssteigerungen in der Zukunft kategorisch ab und will die Verbreitung von textlichen Inhalten durch ARD und ZDF generell untersagen. Das ist zwar insgesamt nicht besonders revolutionär, da er das derzeitige Rundbeitragssystem nicht grundsätzlich infrage stellt, aber da Rundfunkstaatsverträge praktisch nur einhellig mit allen 16 Bundesländern verabschiedbar sind, bewirken die Aussagen des Ministers ein kleines Erdbeben in Mainz, Köln und anderswo.

Auch die Tagesschau sei dann obsolet, so Robra. Und ein ARD-Hauptstadtstudio bräuchte es dann ebenfalls nicht mehr. Schon wehrt sich Tagesschau-Chef Kai Gniffke gegen die eigene Abwicklung. „Wenn man die Tagesschau zur Disposition stellt, dann wird dieses Lagerfeuer erloschen sein und es wird sich nicht wieder entzünden lassen“, so der Interessensvertreter. Der Vorschlag Robras ist unabhängig davon, ob man die zwangsbeitragsfinanzierte Lagerfeuerromantik jeden Tag um 20 Uhr braucht, um „relevante Fragen des Zeitgeschehens“ persönlich zu verstehen, selbst für notorische Befürworter des derzeitigen Rundfunksystems überlegenswert. Zwangsläufig gibt es Doppelstrukturen. Das Kanzlerduell, die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten, Wahlberichterstattung und vieles mehr findet in beiden Sendergruppen oft sogar gleichzeitig statt. Zu den Olympischen Spielen, zu Fußball-Europa und -Weltmeisterschaften reisen die beiden Sendergruppen jeweils mit Hundertschaften an, um letztlich den gleichen Job zu machen. Bei den ARD-Anstalten machen dies und anderes über 20.000 Mitarbeiter, beim ZDF immerhin knapp 4.000.

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ARD und ZDF sind selbst nicht in der Lage zu wirklichen Reformen. Ihr kürzlich mit viel Tamtam vorgestelltes Reformkonzept soll durch Synergien mittelfristig 1,2 Milliarden Euro einsparen. Auf den ersten Blick hörte es sich gewaltig an. Doch schon der zweite Blick relativiert dies. Denn dieses Sparvolumen sollte innerhalb von 8 Jahren erzielt werden. Bei möglichen Beitragseinnahmen von mindestens 64 Milliarden Euro sind das gerade einmal 1,9 Prozent. Die zusätzlichen Werbeeinnahmen in dieser Zeit sind dabei nicht einmal berücksichtigt. Die Vorschläge sind im besten Sinne „Fakenews“, da sie einen Spar- und Reformwillen vorgaukeln, der gar nicht vorhanden ist.

Doch entscheidend ist die Absage an die textliche Ausweitung der Berichterstattung. Genau diese wollen ARD und ZDF, um mit der Veränderung der Mediennutzung mithalten zu können. Doch hier greifen sie massiv in vorhandene und gut funktionierende Märkte ein und zerstören diese. Wer mit Milliarden-Beitragseinnahmen im Rücken im Internet Angebote anbieten kann, verdrängt jedes neue und vorhandene kommerzielle Angebot. Dadurch entsteht nicht mehr, sondern weniger Vielfalt. Die rote Linie, die Robra eingezogen hat, ist daher von großer Bedeutung. Sachsen-Anhalt ist für alle Bundesländer federführend für die Neufassung der Regeln zu diesen Telemedien. Sachsen-Anhalt warb lange mit dem Slogan: „Willkommen im Land der Frühaufsteher“. Vielleicht ist das auch Inspiration für ganz Deutschland – wer weiß?

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Kommentare ( 23 )

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Doch, sonst hätte ich es nicht geschrieben. Ich weiß: „Heute-Show-Claquer!“

Und sorry für den Doppelpost aber – wenn Sie diese Sendungen nicht sehen, woher wollen Sie wissen, ob das, was die Leute hier wieder schreiben, der Wahrheit entspricht? Ich sehe die Heute Show und die Anstalt, sowie Extra 3 wirklich ziemlich ganz gerne und würde sagen: Japp, das is Satire.

Komisch nur – wenn die Satiriker NICHT über die Mißstände berichten, wird geschimpft, das wäre hier „Staatsfernsehen“, „schwarzer Kanal“ etc. aber, WENN man sich mal über etwas in der Richtung lustig macht, heißt es gleich „Ja, das sind ja nur Feigenblätter“. Was darf es denn nun sein?

Ja, genau die Heute Show und auch Extra 3.
Nazischlampe war übrigens mit Hintergrund auf Frau Weidels „die Political Correctness muss auf den Müllhaufen der Geschichte“ – also ein Ausblick darauf, wie es sein könnte, wenn diese PC tatsächlich auf dem Haufen landete.
Also – alles halb so schlimm.

Welche Stimme hat denn das ZDF und wann machte es das letzte Mal davon Gebrauch?
Warum brauche ich 2 Sender, die eine Meinung raus posaunen?

Zunächst einmal ist zu bezweifeln, dass solche Reformvorschläge aufgrund eigener Einsicht bei Politikern gewachsen sind und ehrlicher Reformwille vorhanden ist. Etwa 5 Millionen Haushalte verweigern inzwischen die Zwangsabbuchung und die AfD hat die Reform längst im Programm. Frau von Storch schlägt sich privat schon länger mit der Justiz diesbezüglich herum. Auch der deutsche Wähler hat die ÖR gewaltig abgestraft für ihr demokratiefeindliches, ständiges an den Pranger-Stellens der Vertreter der AfD. Hinzu kommt selbstverständlich die Kritik am Programm, den horrenden Wiederholungen und der Arroganz auf dem Nachrichtensektor. Wer wirklich sachlich informiert werden will über Brexit, Zuwanderung oder ähnliche Tabu-Themen, muss schon… Mehr

Das funktioniert nur mit den Damen, Männer können / dürfen den Posten nicht besetzen. Alternativ für die Herren schlage ich nun die neu geschaffene Stelle als Taubenbeauftragter vor………………..

Die GEZ Anstalten kommen mir vor wie Asse 2. Die Entsorgung von schädlichem Schrott wird immer teurer (Pensionslasten!!!), während man zuwartet. Aber der Schaden betrifft ja nur Jan Arbeitsmann, finanziell wie psychisch. Und wir wollen doch nicht, daß der Jan frei und selbstständig denkt und entscheidet, oder Geld übrig hat, denn es braucht medial weichgeklopfte Wahlschafe und Zinsschuldsklaven, sonst läuft das Gaunersystem nicht mehr rund… Also was wird passieren. Nichts.

Ich hingegen will eine radikale Änderung: Abschaffung der Gebühr. Finanzierung eines reinen Nachrichtenkanals durch die Steuer. Privatisierung des Rests Öffentlichen, die sich dann am Markt behaupten müssen. Auch ein Sender auf Spendenbasis, wie in den USA die Public Media, ist dann möglich.

Bevor unser Deutscher Demokratischer Rundfunk (DDR) auch nur auf einen Cent verzichten, wird es ein Hauen und Stechen geben. Außerdem gibt es noch das Bundesverfassungsgericht, dass bisher jede Reform vereitelt hat oder fast alle Klagen gegen den DDR erst gar nicht angenommen hat. Nichts wäre schöner als den DDR endlich los zu werden, aber vorher gehen die EU, Euro und die BRD unter, wenn man es der Politik überlässt. Also geht es nur durch möglichst viele Bürger, die die Zwangsabgabe verweigern. Auf Politik und Gericht braucht man nicht hoffen. Politiker werden z.B. gerne in irgendeinem Gremium des DDR auf hochdotierten… Mehr

ARD/ ZDF- diese Form der staatlichen Agitation & Propaganda sollte umgehend eingestellt werden. Diese Sender sind seit Jahrzehnten überholt und müssen als Anachronismus ersatzlos verschwinden. Information- und Entertainment gibt es mehr als reichlich- da braucht es einfach kein Staatsfernsehen aus längst vergangenen Zeiten. Einseitige Staats-Propaganda, für die zwangsweise bezahlt werden muss (ansonsten Knast)- das verärgert die Menschen und bringt keinen weiter, eher in Opposition dazu.